Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung
Wir hatten bereits zur Pressemitteilung zum Beschluss des BAG (Beschluss v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – Nun doch – Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung elektronischer Zeiterfassung) berichtet und für eine abschließende Bewertung auf die zu erwartenden Entscheidungsgründe verwiesen. Diese liegen nun vor und bringen einiges an Klarheit.
Nach Jahren des Zinstiefs hat die Europäische Zentralbank den Leitzins wieder erhöht (Stand 02.11.2022: 2,0%). Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass weitere Erhöhungen zur Bekämpfung der anhaltenden Inflation und zur Anpassung an vorherrschende globale Zinsparität erfolgen. Die Marktzinserhöhung in Kombination mit einem starken inflationären Güterpreisanstieg hat auch Auswirkungen auf die handelsrechtliche Bilanzierung von Pensionsrückstellungen.
Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 – oder genauer dessen Artikel 12 – sorgt aktuell für Unruhe bei vielen Grundstückseigentümern. Hintergrund ist eine Änderung des Bewertungsgesetzes, die sich auf die Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer auswirken wird.
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Der Online-Riese muss Bewertungen nach konkreten Hinweisen überprüfen – daran besteht kein Zweifel. Doch welche Anforderungen gelten für den Nachweis, dass Amazon Bewertungen tatsächlich überprüft hat?
Es ist eine Frage der Auslegung, ob ein Lizenzvertrag oder eine Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen vorliegt.
Im Gegensatz zu Lizenzverträgen ist bei Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
Kooperationen auf technischem Gebiet enden leider häufig damit, dass einer der beiden Kooperationspartner die gemeinsame Entwicklung alleine im eigenen Namen zum Patent anmeldet. Nicht selten basiert dies auf unterschiedlichen Wahrnehmungen, welche Beiträge die Kooperationspartner bzw. deren Arbeitnehmer zu der technischen Entwicklung tatsächlich erbracht haben. Häufig fehlt es auch an vertraglichen Absprachen darüber, wie mit gemeinsamen Erfindungen umzugehen ist.
Finale Fassung der Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung zeichnet sich konkret ab – Inkrafttreten längst überfällig.
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Unsere Mandanten erhalten aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Datenschutzverstöße durch den Einsatz von Google Fonts auf ihren Webseiten. Hier fassen wir zusammen, wie Sie als Betroffener reagieren sollten.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof legt in einer Eilentscheidung Rahmenbedingungen für die Bekanntmachung behördlicher Maßnahmen und Sanktionen auf der Internetseite der BaFin fest und skizziert den Umfang behördlichen Bekanntmachungsermessens (Entscheidung vom 04.08.2022, Az. 6 B 134/22).
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Die steuerfreie Corona-Prämie, die im Rahmen der Pandemie an Beschäftigte ausbezahlt werden konnte, lief bekanntlich zum 31. März 2022 aus. Nach der Corona-Prämie kommen nun die weiteren steuerlichen Begünstigungen, wie z. B. der Corona-Pflegebonus und die Inflationsausgleichsprämie. Auch die Rentner wurden bedacht. Diese Personengruppe soll nun doch einmalig eine Energiepreispauschale von EUR 300,00 brutto erhalten.
