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Gewerblicher Rechtsschutz

Rezo – Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende

Dr. Oliver StegmannJulian Leucht

In einem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben, dessen Ziel üblicherweise ist, die Medien von Berichterstattung abzuhalten, ließ Rezo über seinen Rechtsanwalt kürzlich mitteilen, sein bürgerlicher Name dürfe nicht genannt werden. Auch der Titel etwa seiner „Master-/Bachelorthesis“ sei geheimhaltungsbedürftig, da hierüber seine wahre Identität feststellbar sei. Verstöße dagegen verletzten die Privatsphäre des „Künstlers“ Rezo und würden zivilrechtlich verfolgt. Ist diese Aufforderung ernst zu nehmen und berechtigt?

Arbeitsrecht

Krankschreibung per Mausklick – (k)ein Erfolgsmodell?

Nicolas Wessels

„Danke für über 3.000 AU-Scheine und 100 % Akzeptanz bei Arbeitgebern und Krankenkassen! Bei Erkältung erhalten Sie für 9,- Euro eine gültige Krankschreibung vom Tele-Arzt über WhatsApp und per Post.“ Diese für Arbeitnehmer äußerst lukrativ klingenden Worte finden sich auf der Internetpräsenz eines Hamburger Unternehmens, das seit Beginn diesen Jahres genau das anbietet: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schlicht durch Ausfüllen eines Online-Fragebogens, in dem klassische Erkältungssymptome abgefragt werden, Übermittlung von persönlichen Daten und einem Foto der Versichertenkarte via WhatsApp und Überweisung der fälligen Service-Gebühr. Arztbesuch? Nicht nötig.

Gewerblicher Rechtsschutz

Bewertungen im Internet – kein rechtsfreier Raum

Dr. Oliver Stegmann

Bewertungen im Internet werden für Dienstleister im Wettbewerb um Kunden immer wichtiger. Ein Indikator dafür ist, dass die Gerichtsverfahren zunehmen, in denen über die Zulässigkeit von Bewertungen gestritten wird – mit durchaus guten Chancen für den Bewerteten.

Arbeitsrecht

BAG und EuGH sagen „Ja“ zur Kürzung von Urlaub während der Elternzeit

Carolin Linusson-Brandt

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem BUrlG besteht auch für Beschäftigte in Elternzeit. Arbeitgebern ist es allerdings möglich, diesen Urlaubsanspruch zu kürzen. Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass diese Kürzungsmöglichkeit mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Gewerblicher Rechtsschutz

Michael Ende, du hast mein Leben zerstört

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Dieser aus dem Jahre 1995 stammende Song der „Hamburger Schule“ Band Tocotronic kommt einem in den Sinn, wenn man die Pressemitteilungen zum aktuellen Urteil des OLG München studiert, in dem es um das letzte noch offene (juristische) Kapitel des 1984 verfilmten Jugendbuchklassikers „Die unendliche Geschichte“ geht (Urt. v. 21.03.2019, Az. AZ 29 U 2105/18).

UnternehmensteuerrechtImmobilienrecht

Grunderwerbsteuer: Gesetzesentwurf zur Reformierung von Share Deals ab 2020

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Der erste Gesetzesentwurf zu der angekündigten Verschärfung des Grunderwerbsteuerrechts bei sog. Share Deals wurde am 08.05.2019 veröffentlicht. Neue Erkenntnisse ergeben sich vor allem zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens.

Arbeitsrecht

Neues vom EuGH: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!

Greta GroffyCarolin Linusson-Brandt

Bislang waren Arbeitgeber in Deutschland lediglich verpflichtet, die anfallenden Überstunden und die Sonn- und Feiertagsarbeit zu dokumentieren. Diese Differenzierung zwischen unterschiedlichen Arbeitszeiten dürfte nunmehr passé sein. Denn der EuGH hat jüngst entschieden, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, über die Aufzeichnung der Überstunden- und Sonn- und Feiertagsarbeit hinaus ein System vorzuhalten, mit dem die tägliche individuelle Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers lückenlos dokumentiert wird (EuGH v. 14.05.2019 – C-55/18).

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Wenn der Betriebsrat wissen will, was Sie verdienen …

Dr. Frank Bongers

Es ist ein Dauerbrenner des Betriebsverfassungsrechts: Der Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu den Arbeitsentgelten der Arbeitnehmer. Nicht selten sind es gerade Arbeitnehmer, die nicht wollen, dass der Betriebsrat Informationen über ihre Arbeitsentgelte, insbesondere über leistungsabhängige Arbeitsentgelte, erhält. Deren Hoffnung liegt auf der Datenschutz-Grundverordnung. Aber diese Hoffnung wird wohl enttäuscht werden.

Gewerblicher Rechtsschutz

# Abmahngate – It is not over yet

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss (Az. 13 O 38/18 KfH). Sie hat bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Rückruf der Rückrufpflicht bei Unterlassungsansprüchen?

Dr. Oliver StegmannJulian Leucht

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im gewerblichen Rechtsschutz wurde in der Vergangenheit so kontrovers diskutiert wie die zu den Rückrufpflichten im Kontext mit Unterlassungsansprüchen. Vor allem in einstweiligen Verfügungsverfahren, mit denen Unterlassungsansprüche in der Regel sehr schnell durchgesetzt werden, besteht bei der Rechtsprechung des BGH die Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das sollte bei dieser Verfahrensart eigentlich gerade ausgeschlossen sein.

Gewerblicher Rechtsschutz

Adblocker – der Streit geht weiter

Dr. Oliver Stegmann

Adblocker filtern Werbung aus Internetseiten, so dass die von vielen Internetnutzern als lästig empfundene Werbung erst gar nicht angezeigt wird. Verlage verdienen mit dieser Werbung Geld und sind in Anbetracht sinkender Auflagenzahlen dringend auf diese Einnahmen angewiesen. Werbeblocker schmälern die Reichweite dieser Werbung und sind aus Sicht der Verlagshäuser ein Problem.

Unternehmensteuerrecht

Internationales Steuerrecht: Ort der Geschäftsleitung in typischen Konzernfällen

Dr. Robert Kroschewski

Eine für die Abgrenzung internationaler Besteuerungsbefugnisse interessante Entscheidung des Finanzgerichts Hessen vom 19. Oktober 2018 (8 K 1279/16) wurde vor Kurzem veröffentlicht. Erörtert wurde die Anwendung von gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegien für Auslandsdividenden.

Gesellschaftsrecht

BGH-Entscheidung zur Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrates gegenüber Gesellschaften, deren Alleingesellschafter ein (zukünftiges) Vorstandsmitglied ist

Ariane Tesdorpf

„Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.“ Dies ist der Leitsatz eines von drei im Zusammenhang stehender Urteile vom 15. Januar 2019 (II ZR 392/17, Leitsatzentscheidung, II ZR 393/17, II ZR 394/17), mit denen die umstrittene und bisher vom BGH offen gelassene Frage entschieden wurde, ob § 112 Satz 1 AktG, der die Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat regelt, entsprechend gilt, wenn die AG ein Geschäft mit einer Gesellschaft abschließt, deren Alleingesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

Gewerblicher Rechtsschutz

Totenglöckchen des Internets?

Dr. Oliver Stegmann

Die neue EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts ist heftig umstritten. Wenig überraschend ist, dass zu den Kritikern vor allem Konzerne gehören, die derzeit glänzende Geschäfte mit urheberrechtlich geschützten Inhalten machen. Die Kritik geht so weit, dass die Richtlinie als das Ende des freien Internets angesehen wird.

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

Vermögensverwaltende Personengesellschaften – Umgang mit Veräußerungstatbeständen in sogenannten Mischfällen

Tom KemckeThomas Schäffer

BFH erteilt Feststellungsverfahren in sogenannten Mischfällen eine klare Absage –Steuerliche Erklärungspflichten auf Ebene der Gesellschafter vermögensverwaltender Personengesellschaften.

Gewerblicher Rechtsschutz

BREXIT: Should I stay or should I go?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

An diesen Titel der britischen Punk Band The Clash fühlt man sich unweigerlich erinnert, wenn man das BREXIT Hin und Her der letzten Tage und Wochen verfolgt.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Vergängliche Kunst – Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturenausstellung

Dr. Julia Runte, LL.M.Nadine John von Zydowitz

Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der BFH entgegen der Vorinstanz (FG Mecklenburg v. 18.05.2017) entschieden, dass auch Kunstsammlungen mit vergänglichen Ausstellungsstücken, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden, von der steuersatzbegünstigten Eintrittsberechtigung für Museen in § 12 Nr. 7 Buchst. a) UStG erfasst sind.

Vermögensnachfolge

Bye Bye Apostille: Neue Verordnung fördert Freizügigkeit in der EU

Meike Isabel Bever, LL.M.

Seit dem 16.02.2019 gilt die EU-Verordnung 2016/1191. Danach können bestimmte öffentliche Urkunden eines Mitgliedstaats – insbesondere aus dem Bereich Personenstand und Meldewesen – nunmehr ohne weitere Förmlichkeit in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden. Insbesondere bedarf es dafür keiner Apostille mehr. Auch die Verwendung beglaubigter Übersetzungen wird durch die neue EU-Verordnung vereinfacht beziehungsweise mitunter ganz entbehrlich.

Umsatzsteuerrecht

Vorzeitige Beendigung von Vertragsverhältnissen – umsatzsteuerbar!?

Melanie WeistThomas Schäffer

EuGH-Urteil führt zu Unsicherheiten bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Vertragsverhältnissen. Wann löst eine Zahlung, die bei vorzeitiger Beendigung von Vertragsverhältnissen geleistet wird, Umsatzsteuer aus?

Umsatzsteuerrecht

First level of online-marketplace providers’ VAT liability is in force

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

At the beginning of 2019 the new Sec. 22f, 25e UStG implemented a liability of online-marketplace providers for German VAT owed by online traders selling on their marketplaces. Since 1 March 2019 the first level of liability is in force. Online traders from third countries must now speed up to avoid getting banned from the major online-marketplaces.

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

Rückwirkung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel?

Christian Hornburg

Der IX. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25.09.2018 (IX R 35/17) mit der steuerlichen Ergebnisverteilung beim unterjährigen Gesellschafterwechsel einer vermögensverwaltenden GbR auseinandergesetzt.

Unternehmensteuerrecht

Digitalsteuer durch die Hintertür?

Daniel Fengler

Mit dem stetigen Fortschreiten der Digitalisierung wächst auch der Wille der Steuerbehörden die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu verschärfen. Die OECD sowie die EU versuchen die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene voranzubringen. Während der deutsche Finanzminister weiterhin auf eine Europäische Lösung baut, versuchen insbesondere Vertreter der bayerischen Finanzverwaltung durch eine neuartige Auslegung der Quellensteuereinbehaltungsverpflichtungen auf Online- Werbung nach § 50a EStG erstmal Fakten zu schaffen – was leider zunächst jedoch die Werbetreibenden belasten wird.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Attac nicht gemeinnützig – Einflussnahme auf politische Willensbildung ist keine Bildung

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit dem gestern veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) den jahrelangen Rechtsstreits um die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac vorläufig zulasten der Klägerin entschieden.

Arbeitsrecht

BAG: Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis auf drohenden Verfall!

Stefan Gatz

Mit der Grundsatzentscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) hat das BAG nun ausdrücklich klargestellt: Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer konkret dazu aufzufordern ihren noch nicht genommenen Resturlaub zu nehmen und „klar und rechtzeitig“ auf den sonst eintretenden Verfall zum Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums hinzuweisen. Kommt ein Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nach, bleiben die ausstehenden Urlaubsansprüche bestehen.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Aus Berlin wenig Neues

Dr. Julia Runte, LL.M.

Neues BMF-Schreiben zu Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften lässt wichtige Themen aus.

Arbeitsrecht

BAG: Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar!

Dr. Patrizia Chwalisz

Soweit dem Arbeitnehmer sowohl eine Sozialplanabfindung als auch ein Nachteilsausgleich zusteht, sind die entsprechenden Zahlungen verrechenbar. Laut BAG (v. 12.02.2019 – 1 AZR 279/17, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) summieren sich diese Beträge nicht.

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

Greta Groffy

Mit Urteil vom 07.02.2019 (Az. 6 AZR 75/18, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer den in seiner Privatwohnung geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen kann. Ungeachtet dessen kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn er „nicht fair verhandelt“ wurde und damit unter Missachtung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zustande gekommen ist.

Arbeitsrecht

BAG schafft Rechtssicherheit: Tarifliche Mehrarbeitszuschläge auch bei Teilzeitarbeit!

Carina Hofmann

Mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte von Teilzeitbeschäftigten im Hinblick auf deren Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge gestärkt. Eine tarifvertragliche Regelung kann hiernach im Einklang mit dem Benachteiligungsverbot von Teilzeitbeschäftigten gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG dahingehend ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten schon für solche Arbeitszeiten geschuldet werden, die über die vereinbarte verringerte Stundenzahl hinausgehen, auch wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten noch nicht überschritten wird.

Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Greta Groffy

Bisher verfiel der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers zum 31.12. oder spätestens zum 31.03. des Folgejahres, wenn dieser keinen rechtzeitigen Urlaubsantrag gestellt hatte (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Nach dem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 (Az. C-684/16, „Shimizu“) sind Arbeitgeber nunmehr gehalten, den Arbeitnehmer rechtzeitig auf ausstehende Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, wird der Urlaubsanspruch unbegrenzt übertragen.

Gewerblicher Rechtsschutz

#Abmahngate – Is it over now?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Das Kammergericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 5 U 83/18) klargestellt, wann Posts auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Die Bloggerin Vreni Frost hatte sich zunächst eine einstweilige Verfügung „gefangen“, die durch das Kammergericht teilweise aufgehoben wurde.

Arbeitsrecht

Im Schlaf Geld verdienen – so weit geht die Vergütung von Reisezeiten

Dr. Erwin Salamon

Am 17.10.2018 hat das BAG (Az. 5 AZR 553/17) die Frage beantwortet, ob Reisezeiten bei Auslandsentsendungen zu vergüten sind (siehe hierzu auch die Pressemitteilung von Esche Schümann Commichau als Verfahrensbeteiligte sowie unseren Blogbeitrag, jeweils datierend vom 18.10.2018). Nun liegen die Entscheidungsgründe vor, die einige Maßgaben für die Reichweite sowie für die Vertragsgestaltung bieten.

Arbeitsrecht

BAG-Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen: Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber

Dr. Frank Bongers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23.01.2019 seine Rechtsprechung zu Vorbeschäftigungen, die einer sachgrundlosen Befristung entgegenstehen, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geändert und dabei festgestellt, dass Arbeitgeber keinen Vertrauensschutz in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des BAG haben.

Rechnungslegung

Neue Regelungen zur Bilanzierung von assoziierten Unternehmen

Beatrix Arlitt

Das DRSC (Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V.) hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2018 den DRS 26 „Assoziierte Unternehmen“ verabschiedet, der den bisherigen Standard DRS 8 „Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss“ ersetzt.

Datenschutz und IT-Recht

DSGVO: Erstmalig 50 Millionen Euro Geldstrafe

Dr. Christoph Cordes, LL.M.Lara Bos

Französische Datenschutzbehörde erlässt gegen Google Bußgeldbescheid in Höhe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch die deutschen Behörden haben bereits die ersten Bußgelder verhängt.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Steuerabzug trotz Steuerbefreiung? – Beweislastumkehr beim Kapitalertragsteuerabzug ab 2019

Dr. Julia Runte, LL.M.Nadine John von Zydowitz

Bereits seit 2016 wurde relativ unbemerkt im Zuge des Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandals in § 36a Abs. 4 EStG eine Verschärfung der steuerlichen Deklarationspflichten für steuerbefreite Körperschaften, die deutsche Dividendeneinkünfte von mehr als € 20.000,00 p. a. erzielen, eingeführt. Sofern gesetzlich bestimmte Haltefristen nicht eingehalten wurden, drohte diesen Körperschaften eine Steuernachzahlung auf bislang steuerbefreite Einkünfte im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung. Ab 2019 ist der Kapitalertragsteuerabzug bei steuerbefreiten Körperschaften nochmals verschärft worden: Statt einer Nacherklärung bestimmter Dividenden soll nunmehr automatisch bei jeder steuerbefreiten Körperschaft ab einem Dividendenertrag von € 20.000,00 von den Banken grundsätzlich ein Steuereinbehalt in Höhe von 15 % vorgenommen werden.

M&A

M&A Praxis: MAC – Wie geht es weiter?

Dr. Stephan Bauer, LL.M.Sebastian Schröder

Spätestens seit der Finanzkrise 2007 kommen so genannte MAC-Klauseln (Material Adverse Change) in Unternehmenskaufverträgen auch in Deutschland vermehrt vor. MAC-Klauseln sollen den Zeitraum zwischen Signing und Closing des Unternehmenskaufes vor „wesentlich nachteiligen Veränderungen“ bei der Zielgesellschaft durch Rücktrittsrechte zugunsten des Käufers absichern.

Arbeitsrecht

Home-Office – keine Verpflichtung, aber (bald) ein Anspruch?

Greta Groffy

Das LAG Berlin-Brandenburg hat kürzlich bestätigt, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, einseitig aufgrund seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer die Arbeit im Home-Office zuzuweisen (Entscheidung vom 28.11.2018 - 17 Sa 562/18). Der Arbeitnehmer ist ohne entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, die Arbeit im Home-Office zu verrichten. Umgekehrt besteht bislang ohne gesonderte Vereinbarung auch kein Recht des Arbeitnehmers auf eine Tätigkeit im Home-Office. Nach aktuellen Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll ein solches gesetzliches Recht indes bald eingeführt werden.

Arbeitsrecht

BAG: Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig

Dr. Christian Hoppe

Das BAG hat entschieden, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch eine Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Für die Praxis bedeutet dies Rechtssicherheit für ein im demografischen Wandel immer beliebteres Gestaltungsmodell (BAG v. 19.12.2018 - 7 AZR 70/17).

Unternehmensteuerrecht

Endlich Rechtssicherheit – Der EuGH sieht in der Konzernklausel im GrEStG keine staatliche Beihilfe

Daniel FenglerSimon Pommer, LL.M.

Der BFH legte dem EuGH im Sommer 2017 die Regelung des § 6a GrEStG, wonach Umstrukturierungen im Konzern unter bestimmten Umständen keine Grunderwerbsteuer auslösen, zur Kontrolle auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Beihilfe vor. Der EuGH ist nun weitgehend den Schlussanträge seines Generalanwalts gefolgt und verneint die Beihilferechtswidrigkeit der Klausel.

Unternehmensteuerrecht

ECJ brings relief: German intragroup RETT exemption clause is no illegal state aid

Daniel FenglerSimon Pommer, LL.M.

In summer 2017 the German Federal Fiscal Court raised concerns as to whether the German intragroup RETT exemption clause is an illegal state aid. The rule exempts transfer or real property between affiliated companies from German RETT. If the clause would be a state aid millions of German RETT must be levied retroactively. Now the ECJ’s followed its advocate general’s opinion and made clear that the clause is no illegal state aid.

Gewerblicher Rechtsschutz

Hört, hört!

Dr. Oliver Stegmann

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet in einer Pressesache, dass rechtliches Gehör auch beim Erlass einstweiliger Verfügungen zu gewähren ist. Der Beschluss dürfte auch Auswirkungen auf Eilverfahren in anderen Rechtsgebieten haben.

Arbeitsrecht

BAG schafft Klarheit bei Kündigungen Schwerbehinderter

Dr. Erwin Salamon

Mit Urteil vom 13.12.2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) deutliche Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Kündigung schwerbehinderter Menschen oder Gleichgestellter geschaffen. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bedeutet, dass diese unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören ist.

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Wunschzetteldaten: Neue Transparenzpflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung

Dr. Frank Bongers

Der ESCHE Arbeitsrechts-Adventskalender berichtet: Früher soll es zu Weihnachten Überraschungen gegeben haben. Und wenn dann völlig unerwartet für die Tochter des Hauses doch ein Pferd unter dem Weihnachtsbaum lag, war es ein Moment, den niemand der Beteiligten je wieder vergessen sollte.

Umsatzsteuerrecht

Keine Panik zum Jahresende – Der ECOFIN verschafft den Unternehmen Zeit bei der Umsetzung der Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Im Oktober 2017 veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge, um das geltende Umsatzsteuerrecht grundlegend zu reformieren. Ein Teil der Vorschläge sind die sogenannten Quick Fixes, die zum 01.01.2019 in Kraft treten sollten. Dieser Zeitpunkt wurde nun verschoben.

Unternehmensteuerrecht

Hoffnung für die Konzernklausel im GrEStG – Generalanwalt sieht keine staatliche Beihilfe

Daniel FenglerSimon Pommer, LL.M.

Der BFH legte dem EuGH im Sommer 2017 die Regelung des § 6a GrEStG, wonach Umstrukturierungen im Konzern unter bestimmten Umständen keine Grunderwerbsteuer auslösen, zur Kontrolle auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Beihilfe vor. Die Schlussanträge des Generalanwalts lassen nun Hoffnung aufkommen.

Unternehmensteuerrecht

ECJ’s Advocate General: German intragroup RETT exemption clause is no illegal state aid

Daniel FenglerSimon Pommer, LL.M.

In summer 2017 the German Federal Fiscal Court raised concerns as to whether the German intragroup RETT exemption clause is an illegal state aid. The rule exempts transfer or real property between affiliated companies from German RETT. If the clause would be a state aid millions of German RETT must be levied retroactively. Now the ECJ’s advocate general gives hope with his opinion after which the clause is no illegal state aid.

Rechnungslegung

Achtung: Frist für die erstmalige Abgabe des Entgelttransparenzberichts läuft am 31. Dezember 2018 ab

Beatrix Arlitt

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetztes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) beschlossen. Diese Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen für eine umfassende Durchsetzung von Entgeltgleichheit im Sinne von "gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit" von Frauen und Männern verbessern.

Arbeitsrecht

EuGH verschärft Anforderung an den Verfall von Urlaubsansprüchen

Carina Hofmann

Mit Urteilen vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmer- und Hinterbliebenenrechte hinsichtlich Urlaubsansprüchen deutlich gestärkt. Mit der Entscheidungen zu Az. C-619/16 und C-684/16 hat der EuGH entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage bzw. seinen Anspruch auf Abgeltung für nicht genommenen Urlaub nicht automatisch dadurch verliert, dass er keinen Urlaub beantragt und genommen hat. Zudem hat der EuGH mit der Entscheidung zu Az. C‑569/16 und C‑570/16 den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Abgeltung für den vom Arbeitnehmer erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub gegen den Arbeitgeber zugesprochen.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Die Kunst der Bewertung bei der Bewertung der Kunst: Welcher Wert ist bei Spenden von Kunstwerken steuerlich abzugsfähig?

Dr. Julia Runte, LL.M.Meike Isabel Bever, LL.M.

Spätestens, seit „Salvator Mundi“ unter den Hammer kam, ist allgemein bekannt: Die Preise für Kunstwerke können durch die Decke gehen. Und vor allem ist ihr Wert nicht immer leicht bestimmbar. Welcher Betrag also ist als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig, wenn der Spender einer gemeinnützigen Organisation einen Kunstgegenstand zuwendet? In welcher Höhe darf eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden? Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit dieser Frage in ihrer Verfügung vom 17.07.2018 (Az. S 2223-2015/0029-St 15) ausführlich befasst.

Umsatzsteuerrecht

Endlich Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastensitz

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Im Jahr 2015 entschied der BFH, dass die Angabe eines Briefkastensitzes nicht den umsatzsteuerlichen Rechnungsvorgaben genügt und daher aus solchen Rechnungen kein Vorsteuerabzug möglich sei. Mit zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen folgt der BFH nun der anderslautenden Rechtsprechung des EuGH, wonach ein Briefkastensitz als Rechnungsangabe generell ausreicht.

Gewerblicher Rechtsschutz

Die Not mit den Noten

Dr. Oliver Stegmann

Schränken deutsche Gerichte die Meinungsfreiheit auf Bewertungsportalen durch das „Notice-and-Takedown-Verfahren“ zu stark ein? Die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und damit ohne Furcht vor Konsequenzen Kritik zu üben, ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft unerlässlich.

Arbeitsrecht

ESCHE klärt vor dem BAG: Kein Anspruch auf Beförderung in der Business-Class bei Auslandsentsendung

Dr. Erwin SalamonDr. Arietta von Stechow

Esche Schümann Commichau hat für einen internationalen Konzern in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht am 17.10.2018 die Klärung einer grundsätzlichen Frage herbeigeführt. Der Entscheidung des BAG (5 AZR 553/17) lag die Frage vor, ob im Anwendungsbereich des Rahmentarifvertrages für die Angestellten und Polierer des Baugewerbe (RTV) Flugzeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind. Gleichzeitig war zu klären, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Flug in der Business-Class hat.

Arbeitsrecht

Von Voll- in Teilzeit: und dann monatelang Urlaub?

Greta Groffy

Häufig wechseln Arbeitnehmer von Voll- in Teilzeit oder umgekehrt. Sofern sich dabei die Anzahl der Arbeitstage ändert, gelten für die Berechnung des Urlaubsanspruchs sowie des Urlaubsentgelts aufgrund aktueller Rechtsprechung besondere Vorgaben (BAG v. 20.03.2018 – 9 AZR 486/17). Eine fehlende vorausschauende Planung könnte dabei zu einem Urlaubsanspruch von über vier Monaten führen.

UmsatzsteuerrechtUnternehmensteuerrecht

EuGH konkretisiert und vereinfacht Vorsteuerabzug bei wirtschaftlich tätiger Holding

Melanie Weist

Der EuGH hat entschieden, dass die steuerpflichtige Vermietungsleistung der Holding an eine Tochtergesellschaft zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.

Arbeitsrecht

Paukenschlag durch das BAG: Verzugskostenpauschale gilt nicht im Arbeitsrecht

Nicolas Wessels

Seit dem 30.06.2016 gilt § 288 Abs. 5 BGB, wonach der Gläubiger bei Verzug des Schuldners eine Pauschale in Höhe von EUR 40,00 geltend machen kann, vollumfänglich. Gut zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vorschrift sorgt das BAG nun für Gewissheit: Die Vorschrift ist nicht auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, sodass Arbeitnehmer bei verspäteten Vergütungszahlungen keine zusätzliche Verzugskostenpauschale „on top“ fordern können (Urteil v. 25.09.2018 – 8 AZR 26/18, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend).

Immobilienrecht

Folgen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI

Dr. Andreas von Criegern

Arbeitsrecht

BAG vom 18.09.2018 zu Ausschlussfristen: Stolperfalle Mindestlohn!

Dr. Arietta von Stechow

Gestern hat der 9. Senat des BAG (v. 18.09.2018, 9 AZR 162/18) eine für die Praxis sehr entscheidende Frage geklärt: Kann sich der Arbeitgeber auf eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist berufen, wenn die Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz in der arbeitsvertraglichen Regelung nicht ausdrücklich ausgenommen sind? Bei Arbeitsverträgen, die nach dem 01.01.2015 geschlossen worden sind, lautet die klare Antwort: Nein!

Arbeitsrecht

Kündigung eines Schwerbehinderten: Erst anhören, dann behördliche Zustimmung einholen

Dr. Hermann Heinrich HaasGreta Groffy

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, bevor er die Zustimmung zur Kündigung vom Integrationsamt eingeholt hat. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam (LAG Chemnitz v. 08.06.2018 – 5 Sa 458/17).

Arbeitsrecht

Streikbruchprämien auch für streikende Arbeitnehmer?

Carina Hofmann

Das BAG (Urteil v. 14.08.2018 – 1 AZR 287/17, bislang nur als Pressemitteilung verfügbar) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob auch ein streikender Arbeitnehmer aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf eine vom Arbeitgeber ausgelobte Streikbruchprämie hat. Dies hat das BAG klar verneint und auf die arbeitskampfrechtlichen Gründe als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung verwiesen. In diesem Zusammenhang hat das BAG zudem zur angemessenen Höhe einer solchen Prämie Stellung genommen.

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Neues zur offenen Videoüberwachung: Speicherdauer und Verwertung von Beschäftigtendaten

Dr. Frank Bongers

Mit einer neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) anscheinend eine Verwertung von Videoaufzeichnungen für zulässig erachtet, die nach einer weit verbreiteten Auffassung von Datenschutzrechtlern schon hätten gelöscht sein müssen. Arbeitgeber frohlocken – zur Recht?

Rechnungslegung

IFRS 16 – Paradigmenwechsel bei der Bilanzierung von Leasingverträgen

Natalie Robers

Leasing oder Kauf? – diese Frage stellt sich für IFRS-Anwender für Geschäftsjahre ab 2019 aufgrund der verpflichtenden Bilanzierung nach IFRS 16 neu. Künftig müssen grundsätzlich alle Leasing-Nutzungsrechte als Vermögenswerte und korrespondierende Zahlungsverpflichtungen als Schulden angesetzt werden.

Arbeitsrecht

Nach der Kündigung kommt die große Rückzahlungsüberraschung

Dr. Erwin Salamon

Tarifliche Sonderzuwendungen, die an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, können auch von einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums abhängig gemacht werden. Erhält ein Arbeitnehmer eine tarifliche Sonderzahlung und scheidet dieser dann noch vor dem Stichtag aus dem Unternehmen aus, so kann der Arbeitgeber die Rückzahlung verlangen (BAG vom 27.06.2018 – 10 AZR 290/17).

Rechnungslegung

Anstieg der Pensionsrückstellungen

Beatrix Arlitt

Am 20. Juli 2018 sind die HEUBECK-Richttafeln 2018 G erschienen. Diese berücksichtigen die neuesten Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung und des Statistischen Bundesamtes und spiegeln die jüngsten Entwicklungen bei der Sterblichkeits-, Invalidisierungs-, Verheiratungs- und Fluktuationswahrscheinlichkeiten wider.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Die Menge macht‘s – Spendenabzug beim „Crowdfunding“

Dr. Julia Runte, LL.M.

Auf der Suche nach innovativen Finanzierungsmöglichkeiten versuchen spendensammelnde gemeinnützige Organisationen seit einigen Jahren vermehrt über Spenden-Portale im Internet Mittel für gemeinwohlorientierte Projekte einzusammeln. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt jetzt mit Schreiben vom 15.12.2017 die Abzugsfähigkeit der im Wege des Crowdfunding über diese Portale eingesammelten Spenden unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich an.

Umsatzsteuerrecht

Entwurf zum JStG 2018 – Bundeskabinett beschließt umsatzsteuerliche Haftung beim Online-Handel

Dr. Robert KroschewskiMelanie Weist

Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zum JStG 2018 beschlossen.

UnternehmensteuerrechtM&AImmobilienrecht

Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals angekündigt

Marc Nürnberger

Die Finanzminister der Bundesländer haben am 21.06.2018 Maßnahmen zur gesetzlichen Neuregelung des Grunderwerbsteuerrechts beschlossen, um Immobilien Share Deals künftig verstärkt der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen.

Arbeitsrecht

„Bereits zuvor“ heißt „jemals zuvor“! - BVerfG korrigiert das BAG bei der sachgrundlosen Befristung

Dr. Hermann Heinrich Haas

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer vielbeachteten Entscheidung (vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) die bisherige Rechtsauffassung des BAG für verfassungswidrig erklärt: § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist so zu verstehen, dass eine erneute sachgrundlose Befristung ausgeschlossen ist, soweit „jemals zuvor“ ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat. Unklar ist nun, wie sich die Entscheidung auf bestehende sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse auswirkt, die im Vertrauen auf die Rechtsprechung des BAG geschlossen wurden.

Unternehmensteuerrecht

Aktuelles zu § 8c KStG – EuGH lässt die Sanierungsklausel wieder auferstehen

Thomas SchäfferDaniel Fengler

EuGH kassiert Kommissionsbeschluss zur Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG

ArbeitsrechtGewerblicher Rechtsschutz

Höchste Zeit, sich vorzubereiten - auf das neue Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Dr. Dirk Meinhold-HeerleinDr. Christian Hoppe

Unternehmen, die sich jetzt nicht um ihre Geschäftsgeheimnisse kümmern, geraten in die Gefahr, sie zu verlieren. Schon im Herbst wird das neue „Geschäftsgeheimnis-Gesetz“ in Kraft treten. Der rechtliche Schutz wird dann davon abhängig sein, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen worden sind. Was das ist, ist unklar. Diese Unklarheit ist ein Problem. Sie zwingt die Unternehmen zu erhöhter Aktivität.

Arbeitsrecht

Mindestlohnkommission empfiehlt Erhöhung in zwei Stufen auf 9,35 Euro

Nicolas Wessels

Am gestrigen Dienstag hat die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammensetzt, eine Erhöhung des Mindestlohns empfohlen. Danach soll der Mindestlohn zum 01.01.2019 auf EUR 9,19 brutto und in einer zweiten Stufe zum 01.01.2020 auf EUR 9,35 brutto steigen. Die Bundesregierung muss die Änderung der Höhe des Mindestlohns zwar noch per Verordnung umsetzen, orientiert sich dabei aber regelmäßig an den Vorschlägen der Mindestlohnkommission.

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

Facebook-Fanpages im Visier der Datenschützer

Dr. Oliver Stegmann

Wer trägt die Verantwortung, wenn beim Verarbeiten von Daten auf Facebook-Fanpages datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt werden? Facebook, der Betreiber der Fanpage, oder beide? Der EuGH hat Anfang Juni 2018 entschieden, dass die Betreiber der Fanseiten mitverantwortlich sind. Jetzt hat Facebook ein Datenschutz-Update für Seitenbetreiber angekündigt.

Managerhaftung / D&O-Versicherung

Fake-President-Fälle und D&O-Versicherung

Dr. Hans Jürgen Hilling

Sog. Fake-President-Fälle beschäftigen zunehmend D&O-Versicherer. Die Geschichte eines solchen Falles ist schnell erzählt: Geschäftsführer A oder Prokurist B erhält anscheinend ein Fax von den ihm vorgesetzten Gesellschaftern, Geschäftsführern oder sonstigen Unternehmensgremien. Er wird darin angewiesen, innerhalb kürzester Zeit eine hohe Zahlung auf ein Auslandskonto – außerhalb der EU – zu leisten. Zahlungsgrund sei eine wichtige, bisher geheim gehaltene Transaktion (Geschäft o. ä.). Werde die Zahlung nicht „rechtzeitig“ geleistet, scheitere das Geschäft mit unabsehbaren Folgen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Das letzte Bier war nicht bekömmlich

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. I ZR 252/16) der jahrzehntealten Tradition, Bier als „bekömmlich“ zu bezeichnen und zu bewerben, eine klare Absage erteilt.

Arbeitsrecht

Update: Brückenteilzeit ab 2019 - Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Carina Hofmann

Am 13.06.2018 stimmte das Bundeskabinett dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Mitte April vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit zu. Auf Verlangen der Union wurden allerdings Nachbesserungen zur Beweislast des Arbeitgebers bei der Ablehnung des Aufstockungswunsches eines Teilzeitarbeitnehmers aufgenommen.

Arbeitsrecht

Außerdienstliche Straftaten: Fristlose Kündigung trotz Versuchs eines Sprengstoffvergehens unzulässig

Carina Hofmann

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber auch wegen außerdienstlichem Verhalten (insbesondere bei Straftaten) kündigen. Ob jedoch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, ist unter der Berücksichtigung aller Aspekte des Einzelfalls abzuwägen. Die Frage, ob die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Chemieunternehmen wegen Verurteilung eines versuchten Sprengstoffvergehens hierfür ausreicht, hat das LAG Düsseldorf vorliegend verneint (Urteil v. 12.04.2018 – 11 Sa 319/17, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend).

Arbeitsrecht

Läuft die Uhr oder läuft sie nicht? - EuGH zum Arbeitszeitbegriff mit Blick auf Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Merle Techritz

Immer wieder kommt in der arbeitsrechtlichen Praxis die Frage auf, wie Zeiten, in denen sich Arbeitnehmer für etwaige kurzfristige Arbeitseinsätze bereithalten müssen, rechtlich einzuordnen sind. Der Europäische Gerichtshof hat sich in einer jüngeren Entscheidung mit dieser Frage befasst und einmal mehr klargestellt, unter welchen Voraussetzungen „Arbeitszeit“ im Sinne der EU-Richtlinie vorliegt. Gleichzeitig formulierte der EuGH klare Maßstäbe für die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Arbeitszeit durch die Mitgliedsstaaten (vgl. Urteil des EuGH v. 21.02.2018 – C-518/15).

Arbeitsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Freistellung

Stefan Gatz

Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, erfolgt häufig auch eine Freistellung des Arbeitnehmers, weil der Vorgesetze den Arbeitnehmer endlich los sein will, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vermeintlich in Gefahr sind oder Unruhe an allen Ecken droht. Oft ist das dem Arbeitnehmer schlicht egal. Was aber passiert, wenn der Arbeitnehmer an seinen bisherigen Arbeitsplatz zurück will und der Arbeitsvertrag keine Freistellungsklausel enthält…

Arbeitsrecht

BAG versagt abermals Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Dr. Patrizia Chwalisz

Mit Beschluss vom 23.05.2018 hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung bestätig und erneut die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (KBR) in Deutschland für unwirksam erachtet, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine in Deutschland ansässige Teilkonzernspitze besteht, die über wesentlichen Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt.

Kündigung einer Direktversicherung ist auch bei akutem Geldbedarf ausgeschlossen

Nicolas Wessels

Gerät ein Arbeitnehmer in akute Geldnöte, erinnert er sich beim Blick auf die Gehaltsabrechnung mitunter an die zu seinen Gunsten abgeschlossene betriebliche Altersversorgung. Dem Arbeitnehmer steht allerdings gegen seinen Arbeitgeber kein Anspruch zu, im bestehenden Arbeitsverhältnis einen Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den aktuellen Rückkaufswert erhält und hiervon seine Schulden begleichen kann (BAG v. 26.05.2018 – 3 AZR 586/16, bislang nur als Pressemitteilung verfügbar).

Gewerblicher Rechtsschutz

Filmen im Bio-Hühnerstall – auch ohne Einwilligung zulässig

Dr. Oliver Stegmann

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 entschieden, dass auch heimlich gemachte Filmaufnahmen in Hühnerställen verbreitet werden dürfen. Besondere Brisanz hatte der Fall, weil es sich um Aufnahmen aus Bio-Betrieben handelt.

VermögensnachfolgeImmobilienrecht

Nichtanwendungserlass gegen Verschärfungen des BFH bei erbschaftsteuerlicher Begünstigung von Wohnungsunternehmen

Dr. Robert Schütz

Durch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. April 2018 tritt die Finanzverwaltung der sehr engen Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinsichtlich der Voraussetzungen für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Wohnungsvermietungsunternehmen entgegen. Der BFH hatte mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 44/15 (veröffentlicht am 21.02.2018) entschieden, dass für Wohnungsvermietungsgesellschaften nur dann die erbschaftsteuerlichen Begünstigungsvorschriften für Betriebsvermögen anzuwenden sind, wenn neben der Wohnungsvermietung besondere Zusatzleistungen erbracht werden, die das übliche Maß bei langfristigen Vermietungen übersteigen.

Arbeitsrecht

BAG zum „Herauskaufen“ von Betriebsratsmitgliedern

Greta Groffy

Mitglieder des Betriebsrats dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden (§ 78 S. 2 BetrVG). Gegen diesen Grundsatz verstoßende Vereinbarungen sind nichtig. Das BAG (BAG v. 21.03.2018 – 7 AZR 590/16, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend) hat nun entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einer hohen Abfindungssumme regelmäßig nicht unzulässig begünstigt wird.

Arbeitsrecht

Aktuelle Entwicklungen im Teilzeitrecht: Einführung einer Brückenteilzeit

Carina Hofmann

Im Koalitionsvertrag wurde u. a. die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vereinbart. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf sieht einen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum (sog. „Brückenteilzeit“) vor. Damit soll für Arbeitnehmer eine „Brücke“ zur Rückkehr in Vollzeit entstehen, um ein unfreiwilliges Verbleiben in Teilzeitarbeit zu verhindern.

UnternehmensteuerrechtM&AGesellschaftsrecht

M&A Tax – Target Personengesellschaft

Dr. Robert Kroschewski

In Deutschland sind Unternehmen sehr verbreitet als Personengesellschaft organisiert. Für Unternehmenskäufe bringt das sehr spezifische Besonderheiten mit sich, insbesondere für den Verkäufer entstehen Optimierungschancen. Für den Käufer hat das seine Tücken...

Gewerblicher Rechtsschutz

Werbeblocker rechtmäßig – Ende der kostenlosen Qualitätsmedien?

Lara Bos

Werbeblocker erfreuen sich bei Internetusern immer größerer Beliebtheit, um unerwünschte Online-Werbung zu verhindern. Doch geht dieser Trend zu Lasten der Medienkonzerne, die in erheblichen Umfang von den Werbeeinnahmen abhängig sind. Sie halten die Werbeblocker für rechtswidrig und klagten. Der Bundesgerichtshof (BGH) erteilte nun mit einem Grundsatzurteil eine klare Absage.

Arbeitsrecht

BAG: Kein Kündigungsschutz für Geschäftsführer einer GmbH

Dr. Christian Hoppe

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG verwehrt in Betrieben einer juristischen Person (etwa einer GmbH oder einer AG) den Mitgliedern des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist (Geschäftsführung oder Vorstand), den allgemeinen Kündigungsschutz. Dies gilt zumindest immer dann, wenn die Organstellung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht. (BAG v. 21.9.2017 – 2 AZR 865/16).

Immobilienrecht

Vorsicht bei zu schnellen Klagen auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Kathrin Albrecht

Mit der wiederholten vorbehaltlosen Bezahlung der höheren Miete stimmt der Mieter der Mieterhöhung konkludent zu.

Arbeitsrecht

„Frauen an die Macht!“ – Benachteiligung durch eine Stellenanzeige

Greta Groffy

In einer Stellenanzeige suchte ein Autohaus gezielt nach weiblichen Autoverkäuferinnen. Die darin liegende Benachteiligung sah das LAG Köln gemäß § 8 Abs. 1 AGG als gerechtfertigt an, da der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich männliche Personen beschäftigte (LAG Köln v. 18.05.2017 - 7 Sa 913/16).

Arbeitsrecht

EuGH: Befristete Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Regelrentenalters ist zulässig!

Dr. Patrizia Chwalisz

Der EuGH hat kürzlich bestätigt, dass nationale Regelungen zur befristeten Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über die Regelaltersgrenze hinaus weder gegen das unionsrechtliche Altersdiskriminierungsverbot noch gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG („Rahmenvereinbarung“) verstoßen (EuGH v. 28.02.2018 – C-46/17). Somit ist es grundsätzlich auf Grundlage deutscher Gesetze oder Tarifvertrags zulässig, befristete Arbeitsverträge mit Rentnern zu vereinbaren.

Gewerblicher Rechtsschutz

Geldbuße bis zu 50 Millionen €

Dr. Oliver Stegmann

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, wirksamer gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken vorgehen zu können.

Arbeitsrecht

Machen mehrere Kündigungsgründe „den Kohl fett“?

Greta Groffy

Führen aus Sicht des Arbeitgebers mehrere Gründe zum Ausspruch einer außerordentlich fristlosen Kündigung vor, von denen aber keiner für sich allein gesehen die Schwelle eines „wichtigen“ Grundes erreicht, sind die vorgetragenen Kündigungsgründe in ihrer Gesamtheit zu überprüfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um rechtlich nicht unterschiedlich behandelte Gründe wie z.B. mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers geht (LAG Hessen v. 17.10.2017 – 8 Sa 1444/16).

Arbeitsrecht

Propaganda vor der Betriebsratswahl – oder: Das Ende der strikten arbeitgeberseitigen Neutralitätspflicht

Dr. Erwin SalamonNicolas Wessels

Aus der Vorschrift des § 20 Abs. 2 BetrVG, wonach die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung von Versprechen von Vorteilen nicht beeinflusst werden darf, lässt sich nicht ableiten, dass jedes nicht strikt neutrale Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen verboten ist. Das hat das BAG in einer unlängst veröffentlichten, sehr beachtenswerten Entscheidung festgestellt (BAG v. 25.10.2017 – 7 ABR 10/16).

Gewerblicher Rechtsschutz

Helden des Widerstands: vogelfrei?

Dr. Oliver Stegmann

Die Reichweite der Meinungsfreiheit beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Und immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen. Wie weit darf man bei der Äußerung seiner Meinung gehen? Wann handelt es sich um Schmähkritik, die sogar Straftatbestände erfüllen kann?

UmsatzsteuerrechtUnternehmensteuerrecht

Steuerliche Behandlung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Kryptowährungen genießen derzeit eine hohe Aufmerksamkeit. Dies erstaunt kaum, sieht man sich die rasante Entwicklung der wohl prominentesten Währung Bitcoin an. Gegen Ende des Jahres 2017 hatte die Währung Rekordwerte erreicht, was vor allem private Anleger auf die Kryptowährung aufmerksam machte. Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen hingegen wurde bislang weitgehend ausschließlich in der Literatur erörtert. Nun haben die Bundesregierung und das BMF zu steuerlichen Aspekten von Kryptowährungen Stellung genommen

UnternehmensteuerrechtDatenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

Besteuerung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken

Dr. Robert KroschewskiDr. Christoph Cordes, LL.M.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Dokument Nr. 2017/0894289) Stellung zu den sogenannten Inbound-Fällen – d. h. unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Lizenzgeber, der einem Lizenznehmer in Deutschland eine Software oder Datenbank zur Nutzung überlässt, der sogenannten beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Das Schreiben ist insbesondere für deutsche Lizenznehmer von Bedeutung, weil diese im Falle des Eingreifens der beschränkten Steuerpflicht einen sogenannten Steuerabzug („Quellensteuer“) in Höhe von 15 % des gesamten Entgelts vornehmen müssen. Nimmt der deutsche Lizenznehmer den Abzug nicht vor, droht ihm, die Quellensteuer selbst tragen zu müssen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Größtes Glück dank tiefem Rot? Markenrechtlicher Schutz für Louboutin-Sohlen in Gefahr

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Keine guten Nachrichten für den französischen Designer Christian Louboutin: Seinen weltbekannten High-Heels – Markenzeichen: rot lackierte Sohlen – droht eine juristische Niederlage. Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH, Maciej Szpunar, genießen die charakteristischen rote Sohlen (Farb-Code: Pantone 18 1663TP) der Luxusmarke keinen Schutz durch das europäische Markenrecht.

UnternehmensteuerrechtGesellschaftsrecht

Anerkennung einer Organschaft bei Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Gewinn- bzw. Ergebnisführungsverträge (EAV) mit Tochterkapitalgesellschaften werden oftmals zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft abgeschlossen. Sind jedoch noch weitere Gesellschafter an der Tochtergesellschaft beteiligt (sog. außenstehende Gesellschafter), ist für eine AG nach § 304 Aktiengesetz (AktG) zwingende Voraussetzung des EAV, dass den außenstehenden Gesellschaftern ein Ausgleichsanspruch eingeräumt wird.

Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Not(e)

Dr. Oliver Stegmann

Wer lässt sich schon gerne benoten? Noch dazu von jemandem, der anonym ist und es auch bleibt? Bewertungsportale im Internet sind weitverbreitet, und der Bundesgerichtshof (BGH) hält sie im Grundsatz auch für wichtig und schützenswert.

GesellschaftsrechtKapitalmarktrecht

Koalitionsvertrag bringt verschärftes Sanktionsregime für Unternehmen

Dr. Hans Mewes

Der im Hinblick auf eine Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine weitreichende Reform des Sanktionsregimes für Unternehmen vor, die für das Fehlverhalten von Managern und Mitarbeitern in Anspruch genommen werden. Insbesondere dürfte in diesem Zusammenhang der straf- und bußgeldrechtliche Sanktionsrahmen substantiell erweitert und um weitere Ahndungsmöglichkeiten ergänzt werden.

Arbeitsrecht

Das Minderheitengeschlecht bei der Betriebsratswahl

Nicolas Wessels

Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Minderheitengeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Ziel der Norm war bei deren Einführung im Jahr 2001, die typische Unterrepräsentanz der Frauen im Betriebsrat auszugleichen. Die Vorschrift stellt allerdings eine mögliche Fehlerquelle bei Betriebsratswahlen dar.

Kapitalmarktrecht

Handelsverbote bei Directors‘ Dealings

Dr. Hans Mewes

Teil des europäischen Marktmissbrauchsregimes ist die aufsichtsrechtliche Behandlung von Eigengeschäften von Organmitgliedern mit Finanzinstrumenten (insbesondere Aktien), die das eigene Unternehmen begeben hat („Directors‘ Dealings“). Das Regelwerk gilt dabei nicht nur für Unternehmen, deren Aktien zu einem regulierten Markt bzw. einer Börse zugelassen sind, sondern auch in Fällen, in denen ein Unternehmen die Aktien lediglich in den Freiverkehr einer Börse einbezogen hat. Verstöße gegen die Vorschriften der Directors‘ Dealings werden mittels eines in jüngster Zeit erheblich ver-schärften Sanktionsregimes geahndet.

Unternehmensteuerrecht

Deutsche Unternehmen mit US-Tochtergesellschaften: Hinzurechnungsbesteuerung nach der US-Steuerreform

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Die Absenkung des US-Körperschaftsteuersatzes bringt US-Tochtergesellschaften jedenfalls in den Nahbereich der Niedrigbesteuerung und damit zu einer möglichen Besteuerung ihrer US-Einkünfte bei in Deutschland ansässigen Anteilseignern. Zugleich zeichnet sich eine Reform der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung ab, die – je nach Ausgestaltung – das Thema möglicherweise wieder relativiert.

Gewerblicher Rechtsschutz

Fack ju Göhte – der Tragödie dritter Teil

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Knapp drei Monate nach dem Kinostart des dritten Teils der Filmreihe „Fack ju Göhte“ ist die Eintragung der gleichnamigen Marke zum dritten Mal abgelehnt worden. Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 24. Januar 2018 entschieden, dass die Anmeldung von der Eintragung auszuschließen sei. Der Tragödie dritter Teil.

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt führt englischsprachige Kammer ein

Benjamin Kastner, LL.M.

Das Landgericht Frankfurt hat zum 1.01.2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen eingerichtet und stärkt damit Frankfurt als Gerichtsstandort für international verhandelte Streitigkeiten.

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD

Dr. Christian HoppeMerle Techritz

Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD nach zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zwar steht eine Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitglieder der SPD noch aus, doch lohnt sich bereits jetzt ein Blick in das Dokument, um abzusehen, was sich unter der neuen Großen Koalition im Hinblick auf arbeitsrechtliche Themenstellungen ändern wird.

Immobilienrecht

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Vermieter nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis wegen gefährdet erscheinender Leistungsfähigkeit des Eintretenden kündigen

Kathrin Albrecht

Tritt nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eine der in § 563 Abs. 1 oder 2 BGB bezeichneten Personen in ein Mietverhältnis ein, kann der Vermieter dieses innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt; dem Vermieter muss die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar sein.

Gewerblicher Rechtsschutz

Schieben eines Einkaufswagens ist Zeitgeschichte

Dr. Oliver Stegmann

Bildnisse von Personen dürfen nach der gesetzlichen Regelung des Kunsturhebergesetzes (KUG) grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. Ohne Einwilligung ist die Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG jedoch dann zulässig, wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt.

Kapitalmarktrecht

Praktischer Umgang mit Insiderlisten

Dr. Hans Mewes

In den Bereichen Insiderhandelsverbot, Ad-hoc-Publizität und Führen von Insiderlisten gilt seit knapp eineinhalb Jahren die europäische Marktmissbrauchsverordnung, die als unmittelbar geltendes Recht weite Teile des hiesigen Wertpapierhandelsgesetzes obsolet gemacht hat.

Unternehmensteuerrecht

Grunderwerbsteuer: Klassische RETT-Blocker-Struktur ausgehebelt

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Immobilienakquisitionen wurden in der Vergangenheit häufig zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer (englisch Real Estate Transfer Tax, kurz „RETT“) so strukturiert, dass an der grundbesitzenden Gesellschaft (mittelbar) Personengesellschaften beteiligt wurden, an denen außenstehende Dritte ohne wirtschaftlich relevante Beteiligung als Mitgesellschafter fungierten.

Arbeitsrecht

Keine Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Grippeimpfung

Dr. Hermann Heinrich Haas

Die jährlich wiederkehrenden Grippewellen sind nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer ein unglücklicher Zustand. Durch grippebedingten Arbeitsausfall entstehen den deutschen Unternehmen jährlich erheblich Lohnfortzahlungskosten. Soweit eine vom Arbeitgeber zur Wahrnehmung betriebsärztlicher Aufgaben verpflichtete freiberufliche Ärztin den Beschäftigten Grippeschutzimpfungen anbietet, stellt sich die Frage, ob den Arbeitgeber dadurch Aufklärungspflichten treffen. Das Bundesarbeitsgericht verneinte dies kürzlich (BAG v. 21.12.2017 – 8 AZR 853/16).

GesellschaftsrechtKapitalmarktrecht

Verjährungseinrede bei Rückforderungen aus Schiffsbeteiligungen

Dr. Hans Mewes

Zahlreiche Schiffsbeteiligungen befinden sich im wahrsten Sinne des Wortes „unter Wasser“. Nicht selten sind hier Insolvenzverfahren über die Vermögen der Kommandit- bzw. Beteiligungsgesellschaften eröffnet und Insolvenzverwalter sind gehalten, Haftungsansprüche gegen Anleger geltend zu machen, die als Kommanditisten Einlageverpflichtungen übernommen haben.

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

GmbH kann nicht schenken

Christian Hornburg

Der BFH hat in drei am 24.01.2018 veröffentlichten Entscheidungen seine Rechtsauffassung zu Schenkungen durch eine GmbH gleichzeitig geändert und bestätigt (BFH, Urteile vom 13.09.2017 – II R 54/15, II R 32/16, II R 42/16).

Patentrecht

„Patent pending“ mit Nebenwirkung

Dr. Oliver Stegmann

Wer mit der Aussage „Patent pending“ für ein Produkt wirbt, kann damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, weil diese Angabe irreführend sein kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Az. 6 U3973/16). Die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz wurde vom OLG aufgehoben.

Immobilienrecht

Der Vermieter wird sich auch weiterhin beeilen müssen, will er Ersatzansprüche gegen seinen ehemaligen Mieter durchsetzen.

Kathrin Albrecht

Ein Vermieter kann sich auf eine formularvertragliche Regelung im Mietvertrag, durch welche die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche verlängert werden soll, nicht berufen; derartige Klauseln sind unwirksam.

Arbeitsrecht

Rechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2018: Das neue Mutterschutzgesetz (Teil II)

Dr. Erwin Salamon

Seit dem 01.01.2018 müssen Arbeitgeber aufgrund der Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) nicht unerhebliche Neuerungen beachten. In Teil II des Blogbeitrages wird die Umsetzung der verschiedenen Verordnungen über bestimmte Gefahrstoffe im neuen MuSchG erläutert.

Arbeitsrecht

Rechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2018: Das neue Mutterschutzgesetz (Teil I)

Dr. Arietta von Stechow

Seit dem 01.01.2018 müssen Arbeitgeber nach der Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) nicht unerhebliche Neuerungen beachten. In Teil I des Blogbeitrages wird der erweiterte Anwendungsbereich in Umsetzung der europarechtlichen Mutterschutzrichtlinie, die neuen Regelungen zum Beschäftigungsverbot zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen und zum erweiterten Kündigungsschutz erläutert.

Arbeitsrecht

Der Fall Heinz Müller: Befristung des Arbeitsvertrags von Profifußballern ist regelmäßig gerechtfertigt

Nicolas Wessels

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Fußball-Bundesligaprofis ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Dies hat das BAG am heutigen Tage (Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend) entschieden und die Klage des ehemaligen Torwarts Heinz Müller gegen den Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05 abgewiesen.

Arbeitsrecht

Versetzung kann die Unwirksamkeit einer Sachgrundbefristung zur Folge haben

Stefan Gatz

Soll eine sachgrundlose Befristung verlängert werden, ist es nahezu ein Kunstfehler, gleichzeitig mit der Verlängerung die Änderungen weiterer Vertragsbedingungen zu vereinbaren. Dies führt i.d.R. zur Unwirksamkeit der Befristung (vgl. BAG v. 16.01. 2008 - 7 AZR 603/06). Wie verhält es sich dagegen, wenn der Arbeitgeber in einem mit Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis eine möglicherweise unzulässige Versetzung vornimmt und der Arbeitnehmer sich einverstanden erklärt?

Arbeitsrecht

EuGH: unbegrenzte Ansammlung und Übertragung von Urlaubsansprüchen

Dr. Patrizia Chwalisz

Weigert sich ein Arbeitgeber, Entgelt während der Urlaubszeiten eines Arbeitnehmers zu leisten, kann der Arbeitnehmer die angefallenen Urlaubszeiten unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt ansammeln und auf die Folgejahre übertragen. Eine Begrenzung des Übertragungszeitraums sei zum Schutz des Arbeitgebers – anders als bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit – in diesen Fällen nicht erforderlich.

Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei kündigungsrechtlichen Schwellenwerten?

Jan-Marcus Rossa

In Betrieben mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet, eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, wenn er eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern entlassen möchte. Das BAG hat dem EuGH nun zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Leiharbeitnehmer bei den in § 17 KSchG normierten Schwellenwerten mitzuzählen sind (BAG v. 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A)).

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

BFH erkennt Ausfall von Darlehen im Privatvermögen als Verlust an

Christian Hornburg

Die hier im Blogbeitrag vom 10.10.2017 (Thema: Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Gesellschafterdarlehen) geäußerte Rechtsauffassung hat sich bestätigt. Der BFH hat mit am 20.12.2017 veröffentlichten Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 den Ausfall eines Darlehens in der privaten Vermögenssphäre als steuerlichen Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anerkannt.

Unternehmensteuerrecht

Steueroptimierte Finanzierung mittels unverzinstem Darlehen

Dr. Robert Kroschewski

Für die Ermittlung des steuerlichen Gewinns sind im rein nationalen Kontext auch unüblich niedrige Zinsen grundsätzlich anzuerkennen. Verbreitet werden niedrigverzinsliche Darlehen deshalb eingesetzt, um Verluste zu vermeiden, die nicht unmittelbar steuerwirksam werden und damit aus Sicht der Unternehmensgruppe zu einer übermäßigen Steuerbelastung führen.

Arbeitsrecht

Anordnung von Dienstreisen in weit entfernte Staaten rechtmäßig?

Dr. Christian Hoppe

Ob Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht angeordnet werden dürfen, hängt davon ab, ob die im Arbeitsvertrag gem. § 611 BGB „versprochenen Dienste“ ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Dies entschied jüngst das LAG Baden-Württemberg und stellte sich darüber hinaus auf den Standpunkt, angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben dürfte dies für einen Großteil der Berufsbilder zutreffen.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

„Gleich und gleich gesellt sich gern“ – Dürfen gemeinnützige Vereine nach Geschlecht unterscheiden? Zum Urteil des BFH vom 17.05.2017

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit Urteil vom 17.05.2017 hat der Bundesfinanzhof (V R 52/15) entschieden, dass eine traditionelle Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig i.S.d. Abgabenordnung ist. Im Streitfall sah die Satzung der Klägerin vor, Mitglied könne jeder unbescholtene Mann werden, der mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Arbeitsrecht

Mein rechter, rechter Platz ist frei: Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

Nicolas Wessels

Die Verteilung der Betriebsratssitze nach der Betriebsratswahl darf auch zukünftig – und damit insbesondere im kommenden Jahr bei den regulären Betriebsratswahlen – nach dem bewährten Verfahren vorgenommen werden: Das BAG (Beschluss v. 22.11.2017 – 7 ABR 35/16, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend) hat ganz aktuell noch einmal festgestellt, dass das in § 15 Abs. 1 und 2 WO vorgesehene sog. „d’Hondtsche Höchstzahlverfahren“ verfassungsgemäß ist.

Umsatzsteuerrecht

Briefkastenadresse genügt als Rechnungsangabe für den Vorsteuerabzug

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Das Recht zum Vorsteuerabzug setzt nach der strengen Sicht der deutschen Finanzverwaltung für inländische Leistungen voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist. Eine solche Rechnung muss unter anderem die Anschrift beider am Leistungsaustausch beteiligter Unternehmen enthalten. Der EuGH stellt nun erfreulicherweise klar, dass hierfür die Angabe einer Briefkastenadresse ausreichend ist.

Arbeitsrecht

Nach der Elternzeit erst einmal Urlaub, bitte!

Stefan Gatz

Der Urlaubsanspruch entsteht unabhängig von der Arbeitsleistung. Das ist ein seit langem anerkannter, dennoch vielfach vergessener Grundsatz des Urlaubsrechts, der auch bei Elternzeit gilt. Rechtzeitig, kurz vor Jahresende gibt eine kürzlich veröffentliche Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern Gelegenheit, die Besonderheiten von Urlaubsansprüchen bei Elternzeit und die Gestaltungsmöglichkeiten nochmals in Erinnerung zu rufen…

Arbeitsrecht

Wunsch nach Vollzeitbeschäftigung verpflichtet nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

Nicolas Wessels

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber den Wunsch nach Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit anzeigt, ist bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung grundsätzlich bevorzugt zu berücksichtigten (§ 9 TzBfG). Ein Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, bei einem Aufstockungsverlangen, welches mangels freier Stellen objektiv nicht erfüllt werden kann, einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen (BAG v. 18.07.2017 – 9 AZR 259/16).

Umsatzsteuerrecht

Erweiterung der Steuerbefreiung für die Umsätze der Seeschifffahrt

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Grundsätzlich sind die Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt umsatzsteuerfrei. Bislang war der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für diese Umsätze allerdings begrenzt. Durch eine geänderte Rechtsauffassung wurde die Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze für die Seeschifffahrt nun erheblich ausgeweitet.

Arbeitsrecht

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist von drei Jahren unwirksam

Dr. Erwin SalamonGreta Groffy

Die Parteien des Arbeitsvertrages dürfen die gesetzlichen Kündigungsfristen einzelvertraglich verlängern, solange sie dabei die gesetzlichen Schranken beachten. Das BAG hat nun entschieden, dass eine vorformulierte dreijährige Kündigungsfrist für beide Parteien den Arbeitnehmer im Einzelfall unangemessen benachteiligt.

Arbeitsrecht

BAG entscheidet: Vor einer Versetzung muss kein BEM-Gespräch angeboten werden!

Dr. Arietta von Stechow

Seit 2004 besteht für Arbeitgeber die Pflicht, Arbeitnehmern, die länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Im BEM-Gespräch soll erörtert werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen eine erneute Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob die Durchführung des BEM indes auch eine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist, hatte nunmehr das BAG zu entscheiden.

Arbeitsrecht

Neues vom BAG: Wiedereinstellungsanspruch setzt Kündigungsschutz voraus

Merle Techritz

Nach der Rechtsprechung des BAG kann einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich die Prognose des Arbeitgebers über den Wegfall des Beschäftigungsbedarfes nachträglich als unzutreffend erweist, weil sich nach Ausspruch der Kündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist, unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn es nach der Kündigung zu einem Betriebsübergang auf einen Erwerber kommt. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG nunmehr klargestellt, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur dann in Betracht kommen kann, wenn vor Ausspruch der Kündigung vom Arbeitgeber überhaupt eine solche Prognose anzustellen war.

Gewerblicher Rechtsschutz

Quadratisch. Praktisch. Gerettet?

Dr. Oliver Stegmann

Auch dreidimensionale Gestaltungen können als Marken geschützt werden. Bestens bekannt ist beispielsweise die quadratische Tafel Schokolade von Ritter Sport.

Kapitalmarktrecht

Erhebliche Strafen bei Verstößen gegen Veröffentlichungspflichten aus dem Wertpapierhandelsgesetz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Erlass der WpHG-Bußgeldleitlinien II deutlich gemacht, Verstöße gegen Veröffentlichungspflichten künftig deutlich härter zu bestrafen, als bislang.

Gewerblicher Rechtsschutz

Know-how-Schutz: Was Unternehmen jetzt tun müssen

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Auch wenn die sog. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (EU-Richtlinie 2016/943), die sowohl kaufmännische Geschäftsgeheimnisse als auch technisches Know-how schützt, vom deutschen Gesetzgeber erst zum 9. Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, besteht für Unternehmen schon jetzt Handlungsbedarf.

Gewerblicher Rechtsschutz

Bundesgerichtshof hält erstmals ein bestehendes Compliance-System für konkret relevant in Bezug auf die Höhe der Unternehmensgeldbuße

Dr. Philipp EngelhovenMaren Stradner

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.05.2017 (Az. 1 StR 265/16 „Compliance-Management“) entschieden, dass ein bestehendes Compliance-System in einem Unternehmen konkrete Berücksichtigung bei der Höhe der Unternehmensgeldbuße gemäß § 30 Abs. 1 OWiG findet.

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Gesellschafterdarlehen

Christian Hornburg

Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen (insbesondere Darlehen oder Bürgschaften) eines Gesellschafters führen nach der Auffassung des BFH nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG.

Arbeitsrecht

Besonderheiten beim Kündigungsschutz erwerbstätiger Rentner

Dr. Christian Hoppe

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer im Rahmen einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Dies hat das BAG mit Urteil vom 27.04.2017 entschieden (Aktenzeichen: 2 AZR 67/16). Das Urteil hat gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, in denen immer mehr Mitarbeiter nach Eintritt in das Rentenalter im Betrieb weiterbeschäftigt werden, erhebliche praktische Bedeutung.

Arbeitsrecht

Änderung der Rechtsprechung steht bevor: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen wohl nicht mehr befolgen

Nicolas Wessels

Der Weg für den 10. Senat des BAG zur Rechtsprechungsänderung im Hinblick auf die Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen muss, ist geebnet. Der 5. Senat hat auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner bisher vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festhält (Antwortbeschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17).

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

Ertragsteuerliche Entwarnung bei Einheits-GmbH & Co. KG

Christian Hornburg

Die Einheits-GmbH & Co. KG kennzeichnet, dass alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH die Kommanditgesellschaft ist. Dies macht es erforderlich, gesellschaftsvertraglich sicherzustellen, dass der im Grundsatz alleingeschäftsführungsbefugten Komplementärin die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der Kommanditgesellschaft gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

BAG billigt Detektiveinsatz beim Verdacht einer schweren Pflichtverletzung

Dr. Hermann Heinrich Haas

Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verdeckt durch einen Detektiv überwachen, kann dies eine nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässige Maßnahme darstellen, wenn ein auf Tatsachen gegründeter konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, der durch den Detektiveinsatz aufgeklärt werden soll. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29.06.2017 – 2 AZR 597/16) unlängst entschieden.

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

Keine Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung auf Vorschaubilder von Google

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Google und andere Suchmaschinen zeigen bei Eingabe von Orts-, Personen- oder Produktnamen häufig verkleinerte Vorschaubilder („Thumbnails“) an. Sind die Werke ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers in das öffentlich zugängliche Netze eigestellt worden, stellt sich die Frage, ob in der Wiedergabe dieser Vorschaubilder oder in dem Setzen eines Links auf ein solches Vorschaubild eine Urheberrechtsverletzung in Form der unerlaubten öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 Urheberrechtsgesetzt) liegt.

Arbeitsrecht

20.09.17: BAG entscheidet einmal wieder zum MiLoG

Dr. Arietta von Stechow

In der aktuellsten Entscheidung des BAG zum gesetzlichen Mindestlohn hat der Zehnte Senat nunmehr eine weitere umstrittene Rechtsfrage zur Auslegung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geklärt. Ausweislich der bisher veröffentlichten Pressemitteilung hat das BAG die Frage zu entscheiden gehabt, in welcher der Höhe der Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen besteht und auf welcher Grundlage die Berechnung eines Nachtarbeitszuschlages zu erfolgen hat.

Arbeitsrecht

Stürmischer Herbst nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Nicolas Wessels

Das Sturmtief „Sebastian“ fegte in der vergangenen Woche mit hohen Windgeschwindigkeiten über Norddeutschland hinweg und hinterließ erhebliche Schäden. In Bezug auf die Haftung für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17) aktuell entschieden, dass den Arbeitgeber erhebliche Kontrollpflichten treffen, um seine Haftung auszuschließen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Wie gewonnen, so zerronnen – Vorsicht bei pauschalen Vertragsstrafen

Dr. Oliver Stegmann

Begeht ein Unternehmer einen Wettbewerbsverstoß kann er abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Diese Erklärung enthält das Versprechen, den gerügten Verstoß in Zukunft zu unterlassen. Hält sich der Unternehmer nicht daran, muss er eine Vertragsstrafe an den Gläubiger des Unterlassungsanspruchs zahlen.

Arbeitsrecht

Befristung von Schauspielerverträgen

Stefan Gatz

Der Kommissar „Axel Richter“ aus der Krimiserie „Der Alte“ hat seine Rolle in letzter Instanz verloren. Seine Befristungskontrollklage wurde vom BAG zurückgewiesen. Bereits seit ca. 18 Jahren spielte er in der Serie die Rolle des Kommissars. Trotzdem war die erneute Befristung seines Arbeitsvertrages rechtswirksam.

Kapitalmarktrecht

Noch einmal: Zu den Anforderungen des neuen Geldwäscheregimes − Praktischer Umgang mit dem Transparenzregister wirft Fragen auf

Dr. Sebastian GarbeDr. Hans Mewes

Nach Maßgabe des neu gefassten Geldwäschegesetzes (GwG) besteht für zahlreiche juristische Personen des Privatrechts (insbesondere AGs, GmbHs und rechtsfähige Stiftungen) sowie für eingetragene Personengesellschaften die Pflicht, wirtschaftlich berechtigte natürliche Personen bis zum 1. Oktober 2017 dem neu eingerichteten elektronischen Transparenzregister mitzuteilen. Dabei kann sich die wirtschaftliche Berechtigung ggf. auch aus mittelbaren Kontrollsituationen ergeben.

Gewerblicher Rechtsschutz

Vorsicht bei ungeprüfter Verwendung von Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Werden kennzeichnungskräftige Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor verwendet, ist in der Regel von einer markenmäßigen Benutzung auszugehen. Dies gilt insbesondere, wenn das fragliche Zeichen mit einer Marke kollidiert, die im Verkehr eine gewisse Bekanntheit erreicht hat.

GesellschaftsrechtM&A

Außenwirtschaftsverordnung − Erschwerter Zugang zum deutschen Markt für ausländische Direktinvestoren

Dr. Stephan Bauer, LL.M.

Am 12. Juli 2017 hat die Bundesregierung die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) beschlossen und damit die Bestimmungen über die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in den deutschen Markt verschärft. Künftig unterliegen mehr Unternehmen einer Meldepflicht als bisher. Zudem wurden die Prüfungspflichten verlängert.

Gewerblicher Rechtsschutz

Abenteuer Panoramafreiheit: „AIDA Kussmund“ auf hoher See

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Eine Argumentation fast so abenteuerlich wie eine Kreuzfahrt eigentlich sein sollte. Bei der Auslegung des § 59 UrhG reist der BGH nicht ans Ende des Horizonts, begibt sich aber in seinem Urteil vom 27. April 2017 (Az. I ZR 247/15) nah an die Wortlautgrenze, um ein bemaltes Kreuzfahrtschiff in den für Fotografen sicheren Hafen der Panoramafreiheit zu manövrieren.

Gewerblicher Rechtsschutz

Es geht weiter – Einzelheiten zur Rückrufpflicht bei Unterlassungsansprüchen

Dr. Oliver Stegmann

Seit der Rescue-Tropfen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) im Januar ist klar: Wer zur Unterlassung verpflichtet ist, darf sich nicht einfach zurücklehnen und den Vertrieb der verletzenden Ware einstellen, sondern muss sich aktiv um den Rückruf bereits ausgelieferter Produkte bemühen.

Arbeitsrecht

Outlook Gruppenkalender: nicht ohne den Betriebsrat!

Dr. Arietta von Stechow

Der Outlook Gruppenkalender stellt in vielen Unternehmen eine nicht wegzudenkende Einrichtung dar. Möchte der Arbeitgeber einen solchen Gruppenkalender im Betrieb neu einführen, kommt er dabei allerdings nicht an dem Betriebsrat vorbei (LAG Nürnberg vom 21.02.2017 - 7 Sa 441/16).

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

Betreiber von Suchmaschinen müssen Suchergebnisse bereinigen

Dr. Oliver Stegmann

Google haftet als Störerin für Suchergebnisse, wenn diese auf rechtswidrige Veröffentlichungen von Bildnissen verweisen (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2017, Az. 2-03 S 16/16). Die Privilegierung des § 8 TMG ist nicht auf die Betreiber von Suchmaschinen anwendbar.

M&A

Kundendaten beim Asset-Deal: Keine Ware wie jede andere

Dr. Sebastian GarbeDr. Frank Bongers

Kundendaten können im Rahmen von Asset-Deal-Verträgen nicht beliebig übertragen werden. Bei Missachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen drohen Verkäufer und Käufer schon heute empfindliche Bußgelder von bis zu EUR 300.000,00. Diese steigen ab dem 25.05.2018 extrem an. Eine Lösung für die datenschutzkonforme Übertragung von Kundendaten könnte die sogenannte Widerspruchslösung bieten.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Bundesfinanzhof gibt Revision in einer gemeinnützigkeitsrechtlich und spendenrechtlich bedeutsamen Grundsatzentscheidung statt

Dr. Julia Runte, LL.M.Dr. Robert Schütz

Mit Gerichtsbescheid vom 20.03.2017 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in einer gemeinnützigkeitsrechtlich und spendenrechtlich bedeutsamen Grundsatzentscheidung der Revision des BUND Hamburg e.V. auf ein Urteil des FG Hamburg vom 25.02.2015 hin stattgegeben.

Arbeitsrecht

Virtuelle Betriebsratssitzungen

Dr. Patrizia Chwalisz

Der Deutsche Bundestag hat erstmals in Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/1794 die virtuelle Durchführung von Betriebsratssitzungen ermöglicht. Der neugeschaffene § 41a des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG) beschränkt die Anwendung jedoch auf Seebetriebsräte. Eine branchenunabhängige Lockerung der Präsenzpflicht von Betriebsratsmitgliedern, ist damit noch immer nicht ersichtlich.

Patentrecht

Stumpfe Rasierklingen – Landgericht Düsseldorf untersagt Verkauf von Nachahmerprodukten

Dr. Oliver Stegmann

Das scharfe Schwert des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs hat es einmal mehr in die Schlagzeilen geschafft: Ein Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2017 (Az.: 4a O 66/17) untersagte dem Hersteller Wilkinson Sword, Rasierklingen herzustellen und zu vertreiben, die mit den Rasierern des Konkurrenten Gillette kompatibel sind.

Kapitalmarktrecht

Erfordernis eines Legal Entity Identifiers (LEI) für Bankkunden

Dr. Hans Mewes

Verschärfte Anforderungen an die Durchführung meldepflichtiger Wertpapiergeschäfte ab Januar 2018.

Arbeitsrecht

BAG zur Selbstüberlassung eines alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers

Dr. Christian Hoppe

Das BAG hat am 17.01.2017 (Az. 9 AZR 76/16) über die Frage entschieden, ob ein geschäftsführender Alleingesellschafter sich an ein drittes Unternehmen selbst überlassen kann. In der Praxis wird häufig auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit einer sog. "Ein-Mann-GmbH" die Erbringung bestimmter Leistungen vereinbart, die dann ausschließlich von dem alleinigen geschäftsführenden Gesellschafter dieser "Ein-Mann-GmbH" ausgeführt werden. Auch wenn das Unbehagen des BAG spürbar ist, sah das Gericht in einer derartigen Konstellation zunächst keine Hürde, da sie nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) falle.

Kapitalmarktrecht

Verschärfte Anforderungen des neuen Geldwäschegesetzes

Dr. Hans Mewes

Elektronisches Transparenzregister fordert erhöhte Publizitätspflichten – Meldepflicht für wirtschaftlich Berechtigte bis zum 1. Oktober 2017.

Arbeitsrecht

Konkurrenztätigkeit im bereits gekündigten Arbeitsverhältnis kann fristlose Kündigung rechtfertigen!

Während der Dauer seines Arbeitsverhältnis – und bei entsprechender Vereinbarung auch darüber hinaus – ist es dem Arbeitnehmer untersagt, ohne Zustimmung seines Arbeitgebers zu diesem in Konkurrenz zu treten. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis infolge einer ordentlichen Kündigung nur noch wenige Tage Bestand hat, kann der Arbeitgeber bei Missachtung des Wettbewerbsverbots zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein.

Patentrecht

Renaissance der Zwangslizenz? Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Bundespatentgerichts

Dr. Oliver Stegmann

Der Streit um die Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz nach § 24 PatG an einem HIV-Medikaments geht weiter. Nachdem das Bundespatentgericht am 31. August 2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die vorläufige Benutzung des Wirkstoffs Raltegravir für das Medikament Isentress erlaubt hatte, hatten die Antragsgegnerinnen und Patentinhaber Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung des Bundespatentgerichts.

Gesellschaftsrecht

Neue inhaltliche Anforderungen an die GmbH-Gesellschafterliste

Dr. Sebastian Garbe

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist § 40 GmbHG geändert worden. Dies hat Konsequenzen für den Inhalt der von den Geschäftsführern einer GmbH einzureichenden Gesellschafterliste. Darüber hinaus erfordern nun weitere Sachverhaltskonstellationen die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste.

Gesellschaftsrecht

Vernetzung und Digitalisierung auf EU-Ebene

Benjamin Kastner, LL.M.

Die Vernetzung und Digitalisierung von gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten auf EU-Ebene schreitet immer weiter voran. Während ein Projekt bereits verwirklicht wurde, prüft die EU-Kommission derzeit die Umsetzbarkeit einer weiteren Initiative hin zu einem digitalen Binnenmarkt.

Gewerblicher Rechtsschutz

Nun also doch: Ende der Störerhaftung für die Betreiber frei zugänglicher WLANs

Dr. Oliver Stegmann

Am vergangenen Freitag, 30. Juni 2017, hat der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verabschiedet, mit der die sogenannte Störerhaftung der Betreiber von WLANs (Wireless Local Area Networks, auch als Hotspot bezeichnet) abgeschafft wird.

Gewerblicher Rechtsschutz

Ich habe heute leider kein Foto für Dich – Aufnahmen gemeinfreier Gemälde dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Fotografien von Werken, deren urheberrechtlicher Schutz bereits abgelaufen ist, dürfen nicht in eine Online-Mediendatenbank hochgeladen werden, wenn ein Fotografieverbot bestand. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 U 204/16) gab einem städtischen Museum Recht, das gegen einen solchen Upload vorgegangen war.

Umsatzsteuerrecht

BMF veröffentlicht Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit Personengesellschaften

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Der EuGH entschied vor knapp zwei Jahren, dass die deutsche Beschränkung einer umsatzsteuerlichen Organschaft auf juristische Personen als Organgesellschaft EU-rechtswidrig ist. Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH setzten diese Rechtsprechung unterschiedlich um. Das BMF setzt in seinem Schreiben nun die strengeren Vorgaben des V. Senats um.

Arbeitsrecht

Anwendung der 40-Euro-Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht – nun also doch!

Nicolas Wessels

Seit dem 30.06.2016 gilt der neue § 288 Abs. 5 BGB, nach dem der Gläubiger bei Verzug des Schuldners eine Pauschale in Höhe von 40 Euro geltend machen kann. Die Anwendbarkeit dieser Norm auf Arbeitsverhältnisse war zunächst fraglich, eine deutliche Tendenz ist aber mittlerweile aufgrund zweier landesarbeitsgerichtlicher Urteile – wenngleich noch nicht höchstrichterlich bestätigt – deutlich erkennbar.

Kapitalmarktrecht

Neufassung des Geldwäschegesetzes

Dr. Hans Mewes

Im Zuge der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie ist Ende Juni 2017 das hiesige Geldwäschegesetz neu gefasst worden. Das neue Geldwäscheregime ist mit zahlreichen materiellen Änderungen verbunden und verschärft die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich. Hintergrund der Rechtsetzung ist die Implementierung nachhaltiger geldwäscherechtlicher Präventionspflichten.

Arbeitsrecht

Nein heißt Nein − auch bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrats

Nicolas Wessels

Verweigert der Betriebsrat die zur Einstellung des Arbeitnehmer erforderliche Zustimmung, ist der Arbeitgeber nicht aufgrund vertraglicher Rücksichtnahmepflichten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG gezwungen (BAG vom 21.02.2017 - 1 AZR 367/15).

Gewerblicher Rechtsschutz

Aus für Tofukäse − EuGH urteilt zur irreführenden Bezeichnung von pflanzlichen Produkten

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Einmal mehr sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 14.06.2017, C-422/16) auch in den allgemeinen Medien für Aufsehen: Von Spiegel Online bis Heise.de wurde berichtet, dass "Tofu-Butter" und "Pflanzenkäse" – jedenfalls unter diesen Bezeichnungen – aus den Regalen der Supermärkte zu verschwinden haben.

Unternehmensteuerrecht

Steuerliche Verluste bei börsennotierten Unternehmen weniger prekär

Dr. Robert Kroschewski

Die Nutzung von Verlusten für Kapitalgesellschaften steht unter dem Vorbehalt, dass es nicht zu schädlichen Veränderungen im Gesellschafterbestand kommt. Bei einer börsennotierten AG ergeben sich Schwierigkeiten zu bestimmen, wann der Umschlag von Aktien an der Börse kritisch werden kann.

Arbeitsrecht

BAG uneins – Muss ein Mitarbeiter einer unbilligen Versetzung Folge leisten?

Dr. Patrizia Chwalisz

Die Senate des BAG vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, wie ein Mitarbeiter auf eine von ihm für unbillig erachtete Versetzung durch den Arbeitgeber reagieren muss. Jetzt will der 10. Senat eine endgültige Klärung erzwingen.

Unternehmensteuerrecht

Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs im Rahmen des BEPS-Projekts

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Auf Grundlage des gemeinsamen Projekts der OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting - "BEPS“) wird der Begriff der Betriebsstätte künftig umfassender definiert.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Doch keine Ersatzerbschaftsteuer für nichtrechtsfähige Stiftungen

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit Urteil vom 25.01.2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass – entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Köln – in der gegebenen Konstellation eine nichtrechtsfähige Familienstiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt.

Kartellrecht

Endlich: das Inkrafttreten der 9. GWB Novelle

Dr. Philipp Engelhoven

Bereits seit einigen Wochen war das Gesetzgebungsverfahren zur 9. GWB Novelle beendet, lediglich die Verkündung fehlte noch. Nun ist es soweit: Endlich verkündet, treten die Änderungen des GWB am 09.06.2017 in Kraft. Die Überarbeitung wird für die Praxis einige weitreichende Folgen mit sich bringen.

Arbeitsrecht

Verstoß gegen AÜG ist (zumindest) keine Wettbewerbsverletzung!

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Dr. Arietta von Stechow

Anlässlich der zum 01.04.2017 in Kraft tretenden Reform des Arbeitnehmerübserlassungsgesetzes (AÜG) sollten sich Entleiher und Verleiher sorgfältig mit den Gesetzesänderungen beschäftigen, da diese erhebliche Rechtsfolgen enthalten. Zumindest hat der BGH in einer Entscheidung vom 23.06.2016 wettbewerbsrechtliche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Erlaubnispflicht nach § 1 AÜG abgelehnt (Az. I ZR 71/15).

Arbeitsrecht

BAG: Verpflichtung zur "Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung" ist zu unbestimmt und daher nicht vollstreckbar

Merle Techritz

Täglich werden vor den Arbeitsgerichten Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Vergleiche beendet. Nicht selten enthält ein solcher Vergleich unter anderem eine Regelung darüber, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer "ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis" zu erteilen. Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren lag kürzlich dem Bundesarbeitsgericht eine solche Klausel zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit vor.

Umweltrecht

Bundesrat stimmt der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zu

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

In seiner Sitzung am 12.05.2017 hat der Bundesrat nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zugestimmt. Nachdem diese zuvor durch den Deutschen Bundestag beschlossen worden war, kann das Gesetz nun verkündet werden und wird an dem darauf folgenden Tag in Kraft treten.

Arbeitsrecht

Nachträgliche Wettbewerbsverbote ohne Zusage einer Entschädigungszahlung stets nichtig

Dr. Christian Hoppe

Enthält eine Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot entgegen § 74 Abs. 2 HGB für die Dauer des Verbots keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung als Ausgleich dafür, dass er nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses für einen beschränkten Zeitraum dem Wettbewerb fernbleibt, ist eine solche Vereinbarung stets nichtig. Wie das BAG mit Urteil vom 22.03.2017 feststellte, können aus einer solchen Vereinbarung auch dann keine Rechte hergeleitet werden, wenn im Musteranstellungsvertrag des Arbeitnehmers eine sog. salvatorische Klausel enthalten ist, nach der eine unwirksame Regelung so umzudeuten ist, dass sie im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten komme, was die Parteien vereinbaren wollten.

Datenschutz und IT-Recht

Bundesrat stimmt neuem Bundesdatenschutzgesetz zu

Dr. Christoph Cordes, LL.M.Lara Bos

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß am 12.05.2017 dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) zugestimmt. ). Zuvor hatte – wie bereits berichtet – der Bundestag am 27.04.2017 das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und wird zeitgleich mit der DS-GVO am 25.05.2018 in Kraft treten. Unternehmen müssen daher bis zum 25.05.2018 die DS-GVO und das neuen Bundesdatenschutzgesetzes umsetzen.

Vermögensnachfolge

Keine Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine (privatnützige) Beteiligungsträgerstiftung

Mit Urteil vom 27.01.2017 hat das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 56 / 16 F) entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Beteiligungsträgerstiftung nicht zur Nachversteuerung von begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen führt.

Arbeitsrecht

Bundesrat stimmt endgültig dem Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes zu!

Dr. Arietta von Stechow

Am 12.05.2017 hat der Bundesrat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30.03.2017 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, (Entgelttransparenzgesetz) keinen Antrag auf Einsetzung eines Vermittlungsausschusses zu stellen und dem Entwurf somit zuzustimmen. Der Gesetzesentwurf hat damit die letzte Hürde des Gesetzgebungsverfahrens genommen und wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Unterschrift weitergeleitet. Nach Angaben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) soll das Gesetz nach Verkündigung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich zum 01.07.2017 in Kraft treten.

Abfallrecht

Verpackungsgesetz verabschiedet

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz bis zuletzt auf der Kippe stand, hat dieser nun doch am 12.05.2017 erfolgreich den Bundesrat passiert, und das Gesetz kann in seinen wesentlichen Teilen zum 01.01.2019 in Kraft treten. Entgegen dem Votum seines Umweltausschusses verzichtete der Bundesrat mehrheitlich auf eine Anrufung des Vermittlungsausschlusses. So hat das jahrelange Tauziehen um die Modalitäten der zukünftigen Verpackungsentsorgung doch noch in dieser Wahlperiode des Bundestages ein Ende gefunden.

Unternehmensteuerrecht

Untersagung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften wegen bloßen Wechsels des Minderheitsgesellschafters: Nicht mit dem Grundgesetz!

Dr. Robert Kroschewski

Nach dem Körperschaftsteuergesetz gilt im Grundsatz (§ 8c KStG): Wechseln bei Kapitalgesellschaften die Anteilseigner, fallen deren steuerliche Verlustvorträge zumindest teilweise weg (wenn dies mehr als 25 % der Anteile betrifft). Dieser gesetzliche Mechanismus hat so von Verfassung wegen keinen Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 die Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes festgestellt. Eine zulässige Typisierung zur Missbrauchsbekämpfung könne darin nicht gesehen werden, denn die Identität einer Kapitalgesellschaft ließe sich nicht allein an der Person des (Minderheits-)Gesellschafters festmachen.

Arbeitsrecht

Neue Regeln im Schwerbehindertenrecht

Dr. Christian Hoppe

Seit dem 30.12.2016 ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft, das die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken soll. Das Gesetz wird in vier zeitlich gestaffelten Reformstufen umgesetzt, wobei der für die Personalpraxis bedeutendste Gesichtspunkt – eine Stärkung des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Menschen durch eine Erweiterung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung – bereits mit der ersten Reformstufe in Kraft getreten ist.

Unternehmensteuerrecht

Bundestag beschließt Einführung der Lizenzschranke

Marc Nürnberger

Am 27.04.2017 hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, das die Einführung einer sog. Lizenzschranke vorsieht. Die Regelung ist Bestandteil des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts der OECD, das u. a. Regelungen gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammen mit Rechteüberlassungen, insbesondere Intellectual Property (IP) vorsieht.

Immobilienrecht

Bauen leicht gemacht - Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018

Dr. Andreas von Criegern

Zum 1. Januar 2018 wird die Reform des Bauvertragsrechts in Kraft treten. Das neue Gesetz gilt dann für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden.

Unternehmensteuerrecht

Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Dr. Robert Kroschewski

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Rangrücktritt ertragsteuerlich zur Ausbuchung der Verbindlichkeit und damit zu einem steuerpflichtigen Gewinn führt, wenn die Verbindlichkeit nur aus künftigen Jahresüberschüssen und Bilanzgewinnen zu bedienen ist, nicht jedoch aus sonstigem „freien“ Vermögen (BFH, Urteil vom 10. August 2016 – I R 25/15, DStR 2017, 925).

Arbeitsrecht

Zwang des Arbeitgebers zur "Kündigung wider Willen"

Nicolas Wessels

Das gerichtlich bestätigte "Entlassungsverlangen" des Betriebsrats nach § 104 S. 2 BetrVG stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis dar und zwingt den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers. Zudem ist die gerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG präjudiziell für ein späteres Kündigungsschutzverfahren. Dies hat das BAG (Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16, bislang nur als Pressemeldung verfügbar) in seiner Premierenentscheidung zu diesem Themenkomplex festgestellt.

Datenschutz und IT-Recht

Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz

Dr. Christoph Cordes, LL.M.Lara Bos

Am 27. April 2017 hat der Bundestag das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet. Das beschlossene Gesetz entspricht überwiegend dem vielfach kritisierten Entwurf der Bundesregierung aus dem Februar 2017.

Immobilienrecht

Die Mängelrüge gem. § 13 Abs. 5 VOB/B

Dr. Andreas von Criegern

In Bauverträgen − insbesondere bei Bauverträgen zwischen Unternehmen − wird häufig die Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) vereinbart. Die VOB enthält einige Regelungen, die von den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches abweichen.

Abfallrecht

Gewerbeabfallverordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 21. April 2017 ist die neue Gewerbeabfallverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Unter Berücksichtigung eines dreimonatigen „Vorlaufes“ treten ihre wesentlichen Regelungen am 1. August 2017 in Kraft. Damit hat ein vergleichsweise langwieriges Verordnungsgebungsverfahren seinen Abschluss gefunden.

Arbeitsrecht

Lohngerechtigkeit: Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Dr. Arietta von Stechow

Der Bundestag hat in der Sitzung vom 30.03.2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen. Der Gesetzgeber will hiermit dem Gebot des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nachkommen und die statistische Entgeltlücke weiter verringern.

Gewerblicher Rechtsschutz

Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Einmal mehr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen die Inhaber von Internetanschlüssen auch für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, die durch Dritte von diesem Anschluss aus begangen werden.

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg erlaubt Streikposten auf dem Betriebsgelände

Stefan Gatz

Das LAG Berlin-Brandenburg hat kürzlich das Hausrecht des Online-Versandhändlers Amazon erheblich eingeschränkt. Amazon kann sich nicht auf sein Hausrecht berufen, um Arbeitskämpfe auf seinem Betriebsgelände zu verhindern. Das Unternehmen muss Streikposten auf seinem Firmengelände vorerst dulden.

Gewerblicher Rechtsschutz

Bewertungsportale: Wann Portalbetreiber für Äußerungen Dritter haften

Dr. Oliver StegmannLara Bos

BGH entscheidet: Der Betreiber eines Portals zur Bewertung von Kliniken macht sich die Bewertung eines Patienten zu Eigen, wenn er ohne Rücksprache mit dem Patienten dessen Äußerungen ändert.

Arbeitsrecht

Keine kurze "Probezeit-Kündigungsfrist" ohne entsprechende Vereinbarung!

Arbeitsverträge sehen regelmäßig vor, dass ein bestimmter Zeitraum zu Beginn des Arbeitsverhältnisses – in der Regel die ersten sechs Monate – als Probezeit gelten sollen. Allerdings gehen Arbeitsvertragsparteien oftmals davon aus, dass damit automatisch vereinbart ist, dass das Arbeitsverhältnis dann auch in kürzeren "Probezeit-Kündigungsfrist" von zwei Wochen nach § 622 Abs. 3 BGB gekündigt werden kann. Dies ist ein Trugschluss, wie eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jüngst deutlich gemacht hat (BAG vom 23.03.2017 - 6 AZR 705/15).

Arbeitsrecht

Zeiten unwiderruflicher Freistellung sind für ALG-Berechnung unerheblich

Nicolas Wessels

Aus den aktuellen Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BfA) zu § 150 Abs. 1 SGB III geht hervor, dass Zeiten unwiderruflicher Freistellung für den Bemessungszeitraum, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes berechnet, unerheblich sind. Diese Zeiten werden – anders als Zeiten einer nur widerruflichen Freistellung – bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht einbezogen.

Umsatzsteuerrecht

Update zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.10.2016 seine bisherige Rechtsprechung zur Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung aufgegeben und wesentliche Zweifelsfragen für die Praxis geklärt.

Gewerblicher Rechtsschutz

Das Ende des Schattendaseins: Die EU regelt den Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Im Gegensatz zu dem weitgehend harmonisierten Immaterialgüterrecht ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der Europäischen Union bisher sehr uneinheitlich geregelt, und zwar sowohl in Bezug auf die Regelungstechnik (einige Länder haben eigene Gesetze geschaffen), als auch in Hinblick auf die dogmatische Ausgestaltung.

Umsatzsteuerrecht

Update des BMF zu grundstücksbezogenen Leistungen

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Bei grundstücksbezogenen Leistungen kann der Leistungsort im Umsatzsteuerrecht abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen sein. Das Bundesfinanzministerium hat nun seine Abgrenzungskriterien zu solchen Leistungen ergänzt.

Gesellschaftsrecht

Kein generelles „Recht auf Vergessen-Werden“ im Handelsregister

Dr. Sebastian Garbe

Der EuGH hat im Mai 2014 für Bürger ein „Recht auf Vergessen-Werden“ gegen Suchmaschinenbetreiber und die Löschung von gespeicherten Links bejaht. In der nun vorliegenden Entscheidung des EuGH vom 09.03.2017 verneinte dieser ein derartiges Recht für Personen, die in einem Unternehmensregister eingetragenen sind.

Gesellschaftsrecht

GmbH-Geschäftsführer: Vorsicht bei zu weit gefassten Wettbewerbsverboten

Benjamin Kastner, LL.M.

Für den Geschäftsführer einer GmbH wird in dessen Anstellungsvertrag regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass bei der Formulierung Besonderheiten zu beachten sind, will die Gesellschaft nicht die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbotes riskieren.

Arbeitsrecht

Mallorca im Dezember? Urlaubsübertragung ins Folgejahr

Dr. Arietta von Stechow

Aufgrund hohen Arbeitsanfalls oder Urlaub von Arbeitnehmern mit Kindern in den Sommermonaten haben Arbeitnehmer am Jahresende oftmals ihren Urlaubsanspruch noch nicht vollständig in Anspruch genommen. Es stellt sich daher Anfang des Folgejahres stets die Frage, ob diese Urlaubstage in das Folgejahr zu übertragen sind.

Umsatzsteuerrecht

Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises durch Abtretung des Steuererstattungsanspruchs

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Wenn ein Unternehmer in einer Rechnung die Umsatzsteuer unrichtig ausweist, schuldet er die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer bis zu einer Korrektur der Rechnung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung setzt eine solche Korrektur voraus, dass der Unternehmer eine bereits vereinnahmte Umsatzsteuer an seinen Kunden zurückgezahlt hat. Dieses Erfordernis schränkt der BFH nun ein.

Immobilienrecht

Abtretungsverbot bei Verschmelzung des Vertragspartners wirkungslos

Sabine Schellscheidt, LL.M.

Vor Abschluss von Verträgen des Geschäftslebens wird nicht nur um die Konditionen gerungen, sondern häufig wird auch der Vertragspartner bewusst ausgesucht. Nach Vertragsabschluss ist die Auswechslung einer der Vertragsparteien in aller Regel nicht ohne die Zustimmung und Mitwirkung der anderen Vertragspartei möglich. So wird bei einem Bauvertrag der Auftraggeber den Auftragnehmer im Hinblick auf Kriterien wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Referenzen und Zuverlässigkeit auswählen. Nach dem Gesetz sind jedoch dennoch Auswechslungen der Vertragspartei möglich.

Immobilienrecht

Vermieterfreundliche Entscheidung des BGH bei nicht auszugswilligen Mietern

Dr. Andreas von Criegern

Gibt ein Mieter den von ihm gemieteten Geschäftsraum/Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter gemäß § 546 a BGB für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Nach dem Wortlaut der Regelung ist die bisher vereinbarte Miete die Untergrenze der Nutzungsentschädigung, während die "ortsübliche Miete" die Obergrenze für die Nutzungsentschädigung darstellt.

Arbeitsrecht

Xing, LinkedIn und Co. als Jobkiller?

Nicolas Wessels

Arbeitnehmer sind ihrer Zeit in den (beruflichen) sozialen Netzwerken oftmals voraus. Gerade in gekündigten Arbeitsverhältnissen geschieht es nicht selten, dass im Jobprofil des Arbeitnehmers bereits der neue Arbeitgeber genannt wird − teilweise auch ohne Hinweis auf den konkreten Tätigkeitsbeginn und das noch nicht beendete Anstellungsverhältnis beim alten Arbeitgeber.

M&A

OLG Düsseldorf: Verschuldens- und Wissenszurechnung bei M&A-Transaktionen

Dr. Sebastian Garbe

Wenn es nach einem Unternehmenskauf zu Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer kommt, stellt sich oft die Frage: Wer muss sich wessen Verschulden und wessen Kenntnis zurechnen lassen? Das Urteil des OLG Düsseldorf zeigt: Wenn das Management der Zielgesellschaft involviert ist, wird es kompliziert.

Gewerblicher Rechtsschutz

„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehr

Dr. Oliver Stegmann

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Ende Januar 2017 veröffentlichten Beschluss (29. September 2016, Az. I ZB 34/15 ) die uneinheitliche Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (OLG) beendet. Es geht um die Frage, ob ein Unternehmer, der beispielsweise wegen eines Wettbewerbsverstoßes Produkte nicht mehr herstellen und ausliefern darf, bereits ausgelieferte Produkte zurückzurufen muss. Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um falsch deklarierte „Rescue-Tropfen“.

Immobilienrecht

Die Tücken der Einbeziehung der VOB/B in Bauverträge

Dr. Andreas von Criegern

Die Bedingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist ein Regelwerk, das sehr häufig zum Bestandteil von Bauverträgen gemacht wird. Bei der Einbeziehung der VOB/B in Bauverträge ist auf beiden Vertragsseiten höchste Sorgfalt geboten. Der Bundesgerichtshof hat zu der Einbeziehung der VOB/B Kriterien aufgestellt, die unbedingt zu beachten sind.

Arbeitsrecht

Rechtliche Neuerung für Arbeitgeber im Jahr 2017 − Letzter Teil: Die wichtigsten Änderungen durch die neue Arbeitsstättenverordnung

Merle Techritz

Mit der am 03.12.2016 in Kraft getretenen neuen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt. Auf diesem Wege werden beispielsweise die Regeln der früheren Bildschirmarbeitsplatzverordnung in die neue ArbStättV integriert. Neu geregelt bzw. ergänzt werden darüber hinaus u. a. auch die Regeln zu Telearbeitsplätzen, Arbeitsschutzunterweisungen sowie zum Umgang mit psychischen Belastungen.

GesellschaftsrechtKartellrechtM&A

Wegen WhatsApp & Co: Gesetzgeber führt neue Aufgreifschwelle für die Fusionskontrolle ein

Dr. Sebastian GarbeSabine Schellscheidt, LL.M.

WhatsApp war Facebook einen Kaufpreis von rund 19 Mrd. US$ wert. Weil WhatsApp aber nur geringe Umsatzerlöse erzielte, griff für diese Transaktion (ursprünglich) weder die europäische noch die deutsche Fusionskontrolle ein. Mit der 9. GWB-Novelle soll diese Lücke jetzt geschlossen werden.

Arbeitsrecht

Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit

Stefan Gatz

Die Behandlung von Betriebsratstätigkeit und entsprechende Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sorgt häufig für Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied seine vor der nächsten Betriebsratssitzung liegende Nachtschicht vorzeitig beenden darf, wenn nur dadurch die 11-stündige Ruhezeit eingehalten werden kann.

Arbeitsrecht

Rechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2017 Teil 3: Die wichtigsten Änderungen durch das Teilhabegesetz

Merle Techritz

Am 01.12.2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen, welches die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in drei Reformstufen bis zum Jahr 2020 verbessern soll. Die Reform des SGB IX tritt demnach erst zum 01.01.2018 in Kraft, allerdings erlangen einige inhaltliche Änderungen aufgrund eines Vorschaltgesetzes der Reform bereits vorab Geltung. Neben einer Anpassung der Anrechnungsvorschriften für das Einkommen und Vermögen beim Bezug von Eingliederungshilfen, einer Verbesserung von Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in Werkstätten und Neuregelungen zum Schwerbehindertenausweis traten insbesondere neue Regelungen über die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen bereits in der ersten Reformstufe zum 01.01.2017 in Kraft. Die nachfolgende Zusammenfassung soll betroffenen Arbeitgebern, in deren Betrieben oder Dienststellen eine Schwerbehindertenvertretung errichtet ist, einen Überblick über die wichtigsten Änderungen verschaffen, deren Missachtung das Reformgesetz mit teils gravierenden rechtlichen Sanktionen belegt.

Unternehmensteuerrecht

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Inländische Auftraggeber haben einen Steuerabzug vom Honorar vorzunehmen, das sie für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an beschränkt Steuerpflichtige zahlen (insbesondere Autoren, Journalisten, Künstler oder Musiker im Ausland). Nach zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln (Az.: 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13) gilt dies auch im Fall eines sogenannten „Total Buy-Out", also bei Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte gegen eine Pauschalvergütung.

Kapitalmarktrecht

Aktualisierte MAR-Leitlinien durch die BaFin veröffentlicht

Dr. Götz Triebel, LL.M.Benjamin Kastner, LL.M.

Die Anwendung und Umsetzung der am 3. Juli 2016 in Kraft getretenen Marktmissbrauchsverordnung (market abuse regulations) ist schwierig, da wesentliche Teile des Kapitalmarktrechts nunmehr europaweit einheitlich umgesetzt werden. Hilfe für die praktische Anwendung liefert die BaFin mit der regelmäßigen Aktualisierung ihrer FAQs sowie der Zurverfügungstellung weiterer Dokumente. Mit Wirkung zum 20. Dezember 2016 ist nun die MAR-Leitlinie betreffend den Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen in Kraft getreten.

Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Verwendung eines Konsignationslagers

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Industrie und Handel verwenden immer häufiger Konsignationslager, um den kurzfristigen Warenbedarf ihrer Kunden sicherzustellen. Im Fall einer grenzüberschreitenden Einlagerung in einem anderen EU-Staat stellte sich bislang stets die Frage, ob eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung des Lieferers vorliegt oder ob dieser selbst im Ausland umsatzsteuerliche Pflichten erfüllen muss. Der BFH bejaht die Umsatzsteuerfreiheit nun für Fälle, in denen der Abnehmer bereits zu Beginn des Warentransports feststeht.

Arbeitsrecht

Frohes neues Jahr? − Rechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2017

Merle Techritz

Die ersten Gedanken und Wünsche eines Arbeitgebers für das neue Jahr betreffen sicherlich (und hoffentlich!) keine arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Sobald jedoch das Knallen von Sektkorken und Feuerwerk verklungen ist und der erste Arbeitsweg in 2017 beschritten wurde, wendet sich der Arbeitsrechtler bald der Frage zu, welche Veränderungen eigentlich nach dem Jahreswechsel in rechtlicher Hinsicht zu beachten sind. Deswegen stellen wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den kommenden Wochen in unserer neuen Beitragsreihe vor. Diese Woche im ersten Teil: Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn.

Gesellschaftsrecht

Einlageleistung in der GmbH - „gezahlt“ ist nicht gleich „gezahlt“

Dr. Sebastian Garbe

In der Insolvenz einer GmbH wirft der Insolvenzverwalter stets einen genauen Blick auf die Frage, ob die Einlagen durch die Gesellschafter geleistet wurden. Dabei ist häufig tatsächlich Geld von den Gesellschaftern geflossen, die sich deswegen in Sicherheit wiegen. Aber bedeutet „gezahlt“ wirklich immer „gezahlt“? Nein, wie das OLG München (Urteil vom 12. Oktober 2016 - 7 U 1983/16) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat.

Arbeitsrecht

Handlungsbedarf bei Ausschlussfristenklauseln

Dr. Erwin Salamon

Seit dem 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG). Wie das BAG zwischenzeitlich geklärt hat, beinhaltet jedes Arbeitsentgelt unabhängig von seiner Höhe den Mindestlohn. Die Regelungen des Mindestlohngesetzes sind deshalb für jedes Arbeitsverhältnis von Relevanz. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BAG (Urteil vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15) in etwas anders gelagertem Zusammenhang finden sich nun Hinweise, die dringenden Handlungsbedarf bei Ausschlussfristenregelungen aufzeigen.

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

Augen auf vor dem Setzen von Hyperlinks!

Dr. Oliver Stegmann

Mit Beschluss vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg (Az.: 310 O 402/16) im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8.9.2016, C-160/15 - GS Media) entschieden, dass sich derjenige haftbar machen kann, der auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf eine andere Internetseite setzt. Der Verlinkende haftet, wenn die Internetseite, auf die der Link führt (die Quellseite), urheberrechtlich geschützte Werke enthält, die dort ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurden.

Arbeitsrecht

Mutterschutz: Anspruch auf Lohnzahlung trotz Nichtantritt

Merle Techritz

Die Regelungen im Mutterschutzgesetz zu Beschäftigungsverboten dienen dem Gesundheitsschutz von Mutter und Kind, indem sie gefährdende Tätigkeiten während der Schwangerschaft durch individuelle oder generelle Beschäftigungsverbote ausschließen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte kürzlich über den Mutterschutzlohnanspruch einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, für die ein solches Beschäftigungsverbot bereits vor Antritt eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses ärztlich angeordnet wurde, so dass diese ihre Arbeit gar nicht erst aufnehmen konnte. Das Gericht gab der Zahlungsklage der Arbeitnehmerin statt.

Gesellschaftsrecht

Textform anstelle der Schriftform

Dr. Andreas von Criegern

Seit dem 1. Oktober 2016 gibt es eine Gesetzesänderung, die alle Unternehmen betreffen, die eine Online-Plattform oder einen E-Shop betreiben, sofern sich ihr Angebot nicht ausschließlich an Unternehmen, sondern auch an Verbraucher richtet.

Arbeitsrecht

Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ein "Like" für die Mitbestimmung

Nicolas Wessels

Arbeitgeber nutzen nicht selten Social-Media-Plattformen wie etwa Facebook, um sich im Internet zu präsentieren und mit ihren − bestehenden und potenziellen − Kunden in Interaktion zu treten. Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BAG (Beschluss vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15) sind bei der Ausgestaltung jedoch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten.

Arbeitsrecht

Streitthema Streik: Rechtsprechung stärkt Rechte der Arbeitgeber

Merle Techritz

In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung zum Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr Stellung bezogen: Der Streik am Frankfurter Flughafen, der zu einer Vielzahl von Flugausfällen bzw. -verspätungen und Schäden in Millionenhöhe geführt hat, war rechtswidrig (Urteil des BAG v. 26.07.2016 – 1 AZR 160/14).

Umsatzsteuerrecht

Update zur Neuregelung der Umsatz-besteuerung der öffentlichen Hand

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG veröffentlicht.

Arbeitsrecht

Rentier Rudolf streikt!

Dr. Patrizia Chwalisz

Der Weihnachtsmann im Weihnachtsstress. Er hat in der Advents- und Weihnachtszeit nicht nur viele Vorbereitungen zu treffen und die Route für die Schlittenfahrt zur Geschenkelieferung abzustecken. Er ist auch darauf angewiesen, dass die Rentiere „performen“. Rentier Rudolf sieht dies anders. Der Entgelttarifvertrag für Weihnachtspersonal ist abgelaufen und damit besteht tarifrechtlich auch in der besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit keine Friedenspflicht...

Unternehmensteuerrecht

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Der EuGH lässt den Vorsteuerabzug aus korrigierten Rechnungen im Jahr der Steuerentstehung zu. Der Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung ist zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug eines Unternehmers. Für die Ordnungsgemäßheit müssen die strengen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt werden.

Arbeitsrecht

Weihnachten fällt aus

Dr. Hermann Heinrich Haas

Weihnachten ist vorbei und die Weihnachtsengel sind erschöpft. Da jedoch auch Weihnachtsengel einmal ihren Horizont erweitern wollen, vereinbaren diese mit dem Weihnachtsmann, dass sie bis zu Beginn der nächsten Weihnachtssaison in ein unbezahltes Sabbatical gehen und in dieser Zeit ihr Arbeitsverhältnis ruht. Kaum beginnt die neue Weihnachtssaison Mitte November wartet der Weihnachtsmann vergeblich auf seine Weihnachtsengel. Stattdessen teilen diese ihm mit, dass Sie nun erst einmal den ihnen für das laufende Jahr während des Sabbaticals zustehenden Urlaub nehmen wollen. Weihnachtsmann ohne Weihnachtsengel? Weihnachten fällt aus!

Unternehmensteuerrecht

Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen: Nichtabziehbarkeit von Kosten

Dr. Robert Kroschewski

Veräußern Kapitalgesellschaften Anteile an anderen Kapitalgesellschaften so ist der Gewinn in aller Regel zu 95 % steuerfrei. Verluste sind steuerlich unbeachtlich. Im Ergebnis sind auch damit im Zusammenhang stehende Veräußerungskosten steuerlich unbeachtlich.

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Gesetzesänderung ist beschlossen!

Dr. Patrizia Chwalisz

Am 25.11.2016 hat der Bundesrat die vom Bundestag nach langem Ringen bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beschlossen. Wir haben wiederholt über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens berichtet. Zuletzt haben sich gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch einige wesentliche Änderungen ergeben.

Unternehmensteuerrecht

Steuerpflichtiger Zufluss bei Pensionsübernahmen und Drittzuwendungen

Marc Nürnberger

Die Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung und die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen können nach jüngst veröffentlichten Urteilen des BFH (Aktenzeichen: VI R 67/14 und VI R 18/13) zu sofort steuerpflichtigem Zufluss durch Arbeitslohn führen.

Immobilienrecht

Unzulässige Verjährungsklausel in einem Ingenieurvertrag

Dr. Andreas von Criegern

Mit Urteil vom 08.09.2016 hat der BGH (Az. VII ZR 168/15) entschieden, dass folgende Klausel in einem von einem Ingenieurplanungsbüro gestellten Vertrag unwirksam ist: „Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, ausgenommen ist hier ausdrücklich die LP 9 (Objektbetreuung und Dokumentation), bzw. nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjektes“ In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall lag die Ingebrauchnahme des Gesamtobjektes vor dem Abschluss der Erbringung der Leistungen gem. Leistungsphase 9.

Vermögensnachfolge

Verdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Die Miete muss (mehr als) die Kosten decken!

Unter dem Az. I R 8/15 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die verbilligte Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Gesellschafter auch dann als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen/ortsüblichen aber nicht zu einer kostendeckenden Miete erfolgt.

Datenschutz und IT-Recht

Datentransfer in Drittstaaten – konzertierte Prüfaktion der Aufsichtsbehörden

Dr. Frank Bongers

Zehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beginnen in diesen Wochen eine konzertierte Prüfaktion von Unternehmen. Gegenstand der Prüfung ist der Transfer personenbezogener Daten in Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Unternehmen werden aufgefordert, dazu einen ausführlichen Fragebogen auszufüllen.

Arbeitsrecht

Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

Stefan Gatz

Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für ein Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden. Eine auf sein Fernbleiben gestützte Abmahnung ist unzulässig.

Gewerblicher Rechtsschutz

Erfolgreicher Schutz von Arzneimittelmarken

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Bei der Namensfindung für ein Arzneimittel müssen im Vorfeld verschiedene Faktoren beachtet und gegeneinander abgewogen werden. Es stellen sich insbesondere folgende Fragen: Welche bestehenden Drittrechte und rechtliche Rahmenbedingungen müssen beachtet werden? Besteht eine Verwechslungsgefahr mit INN´s? Und wird auch ansonsten eine Irreführung vermieden?

Arbeitsrecht

Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Merle Techritz

Der Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der dringende Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Mit der Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds beschäftigte sich kürzlich das LAG Hamm und stellte dabei strenge Anforderungen an den erforderlichen Verdachtsgrad.

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 10: Verwendung von Daten für Zwecke der Werbung

Dr. Frank Bongers

Geht’s um Kundendaten, ist für die Praxis die Frage besonders wichtig, ob und inwieweit die Kundendaten für Zwecke der Werbung verarbeitet werden dürfen. Die Möglichkeit, mit Kundendaten werben zu können, kann nicht nur für den weiteren Geschäftserfolg elementar sein, sie bestimmt zuweilen sogar maßgeblich den Wert des Unternehmens.

Gewerblicher Rechtsschutz

Werberechtliche Vorgaben für Medizinprodukte

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Auf die Werbung für Medizinprodukte mit Aussagen über deren therapeutische Wirkung finden die strengen Anforderungen der gesundheitsbezogenen Werbung Anwendung. Diese Anforderungen können deutlich über dasjenige hinausgehen, was für die Konformitätsbewer-tung des Medizinproduktes erforderlich ist. Wirkungs- und Wirksamkeitsaussagen in der Werbung für Medizinprodukte müssen sich im vollen Umfang einer gerichtlichen Überprüfung stellen, die insbesondere auch durch Mitbewerber initiiert sein kann.

Vermögensnachfolge

Steuerhinterziehung bei Miterben

Die Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers (Erben) kann einem anderen Gesamtrechtsnachfolger (Erben) zuzurechnen sein, wenn beide Gesamtschuldner (Miterben) sind.

Gewerblicher Rechtsschutz

Fachinformation wettbewerbsrechtlich angreifbar

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Die Fachinformation rückt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Äquipotenzangabe in Fachinformation“ vom 07.05.2015 erstmals in den wettbewerbsrechtlichen Fokus. Durch die nun vom BGH eröffnete Möglichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung, werden den Wettbewerbern weitreichende, neue (Eil-)Rechtsschutzmöglichkeiten eingeräumt.

Arbeitsrecht

Iudex non calculat − Die Berechnung von Teilvergütungsansprüchen

Nicolas Wessels

Nicht immer beginnt oder endet ein Arbeitsverhältnis pünktlich zum 1. oder 15. eines Kalendermonats. Somit können Arbeitgeber gezwungen sein, arbeitnehmerseitige Vergütungsansprüche auch für „krumme“ Zeiträume korrekt zu berechnen. Aber wie? Das Gesetz schweigt sich hierüber aus, und auch in der Rechtsprechung werden verschiedene Berechnungsmethoden angewandt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums im privaten Umfeld

Dr. Christian Hoppe

Dem BAG lag am 20.10.2016 der Fall eines Berufskraftfahrers, der im privaten Umfeld Drogen konsumiert hatte und nach Bekanntwerden außerordentlich fristlos entlassen wurde, zur Entscheidung vor. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob es für die Frage der Tragweite der Pflichtverletzung auf eine konkrete Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit während der Arbeitszeit und ggf. eine Gefährdung dritter Personen durch den Arbeitnehmer ankommt, oder ob bereits abstrakte, sich typischerweise aus einem erwiesenen Drogenkonsum bei Berufskraftfahrern ergebende Gefahren für die Kündigungsrelevanz ausreichen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Klassifizierung von Medizinprodukten und Abgrenzung zu Arzneimitteln

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Die Klassifizierung eines Medizinproduktes stellt eine entscheidende Weichenstellung in Bezug auf das zu durchlaufende Konformitätsbewertungsverfahren dar. Während es insoweit vorrangig auf die objektiven Gegebenheiten ankommt, spielt für die Abgrenzung von Medizinprodukten zu anderen Produktgruppen, insbesondere zu Arzneimitteln, auch die Zweck-bestimmung durch den Hersteller, wie sie sich nach den Angaben auf der Verpackung, der Aufmachung und der Werbung darstellt, eine entscheidende Rolle.

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 9: Datenübermittlungen im Konzern

Dr. Frank Bongers

In Konzernen kooperieren und kommunizieren die einzelnen Konzernunternehmen miteinander in vielfältiger Weise. Dies ist häufig – wie z. B. bei der Zentralisierung von Personalaufgaben oder dem Customer Relationship Management – mit einer Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Konzerngesellschaften verbunden. Die Zulässigkeit der konzerninternen Datentransfers ist deshalb für Konzerne elementar.

Vermögensnachfolge

Die Neuregelungen der Erbschaftsteuerreform

Christian Hornburg

Es scheint vollbracht: Bundestag und Bundesrat werden sich aller Voraussicht nach doch noch auf eine Erbschaftsteuerreform einigen. Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat am 29.09.2016 erfolgreich den Bundestag passiert und wird nach heutigem Standam 14.10.2016 auch im Bundesrat beschlossen werden.

Gewerblicher Rechtsschutz

Off-Label-Use und Werbung mit nicht zugelassenen Indikationen

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Der Off-Label-Use, d. h. die zulassungsüberschreitende Anwendung eines zugelassenen Arzneimittels, hat rechtlich Implikationen nicht nur für den verschreibenden Arzt, sondern ggf. auch für das pharmazeutische Unternehmen, wenn es in seiner Werbung oder Unterneh-menskommunikation auf diese Möglichkeit hinweist.

GesellschaftsrechtVermögensnachfolge

Unternehmensnachfolge: Neues beim Nießbrauch an Kommanditanteilen

Dr. Sebastian Garbe

Viele Unternehmer möchten sich zwar irgendwann aus ihrem Unternehmen zurückziehen, wollen jedoch noch ein paar Jahre an den Erträgen des Unternehmens partizipieren und bei Fragen, die das Unternehmen betreffen, mitentscheiden dürfen. Diese Wünsche können durch eine Übertragung des Unternehmensanteils unter Nießbrauchsvorbehalt erfüllt werden. Dabei ist es insbesondere im Hinblick auf Stimmrechte wichtig, den Gesellschaftsvertrag auf notwendige Änderungen zu überprüfen. Auch in der Nießbrauchsbestellung sollten einige wichtige Regelungen nicht fehlen. Aus einem neuen Urteil des OLG München zur Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister ergeben sich neue Gestaltungshinweise.

Arbeitsrecht

Beweislast des Arbeitnehmers bei "überholender" Krankheit

Nicolas WesselsDr. Christian Hoppe

Der Arbeitnehmer hat bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dieser Zeitraum beginnt jeweils neu, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer anderen Erkrankung erneut ausfällt. Das BAG (Urteil v. 25.05.2016, 5 AZR 318/15) hat nun festgestellt, dass der Arbeitnehmer neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit auch deren Beginn und Ende darlegen und beweisen muss, wenn sich zwei Krankheitszeiträume überschneiden.

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 8: Neue Regelungen zur Einwilligung

Dr. Frank Bongers

Fragt man eine datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde, in welcher Art und Weise eine Datenverarbeitung am besten zu legitimieren sei, so hat diese in der Regel einen klaren Favoriten: Die Einwilligung des Betroffenen. Dies ist gut begründet, denn im Datenschutzrecht geht es um das Recht des Betroffenen, über die Verwendung seiner Daten möglichst weitgehend selbst zu bestimmen und nichts drückt dieses Recht besser aus, als eine Erklärung des Betroffenen. Dies gilt auch künftig bei der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung. Wichtige Details sind jedoch neu.

Datenschutz und IT-Recht

Datenschutzaufsicht: Facebook soll WhatsApp-Daten löschen

Dr. Frank Bongers

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook ab sofort untersagt, personenbezogene Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Sofern Facebook personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern erhalten hat, sollen diese gelöscht werden.

Gewerblicher Rechtsschutz

"Skinny Labelling" und Patenverletzung durch Beitritt zu einem Rabattvertrag

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Der Beitritt eines Generika-Herstellers zu einem sogenannten Rabattvertrag kann eine Patentverletzung darstellen, wenn der Generika-Hersteller nicht darauf hinweist, dass sein Generikum nicht für eine patentgeschützte zweite Indikation verwendet werden darf.

Arbeitsrecht

Massive Beitragsrückforderungen gegen die SOKA-Bau in der Bauwirtschaft möglich?

Dr. Erwin Salamon

Das BAG hat in aktuellen Entscheidungen (Beschlüsse vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 sowie 10 ABR 48/15; bisher nur als Pressemitteilungen veröffentlicht) unterschiedliche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für nichtig erklärt. Während die Entscheidungen für die tarifgebundenen Arbeitgeber keine Folgen haben dürften, sollten nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Bauwirtschaft nun prüfen, ob ggf. Rückforderungen von Beitragsleistungen gegen die Sozialkassen des Baugewerbes aufgrund zu Unrecht entrichteter Beiträge in Betracht kommen.

VermögensnachfolgeStiftungen und gemeinnützige Organisationen

Erbschaftsteuerreform = Konjunkturprogramm für Familienstiftungen?

Christian Hornburg

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen mit der Entscheidung vom 17.12.2014 dem Gesetzgeber aufgegeben, das Erbschaftsteuergesetz mit Blick auf die für Betriebsvermögen geltenden Vergünstigungsnormen bis spätestens 01.07.2016 zu überarbeiten. Zwar ist diese Frist zwischenzeitlich verstrichen und es wird durchaus kontrovers darüber diskutiert, welches Recht aktuell überhaupt anwendbar ist, aber es lässt auch das neue Recht in Gestalt eines vorliegenden Gesetzesentwurfes erste Konturen erkennen.

Abfallrecht

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu gewerblichen Abfallsammlungen liegen vor

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Die lange erwarteten Urteilsgründe zu zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30.06.2016 zur Zulässigkeit der Tätigkeit sog. gewerblicher Sammlungen für Abfall liegen nunmehr vor. Damit wird der Spielraum für solche privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, die sich üblicherweise auf Abfälle der Kategorien Altpapier, Alttextilien und Altmetall beziehen, ein Stück weit konturenschärfer, und die seit Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) im Jahre 2012 geltende neue Rechtslage (§§ 17, 18 KrWG) zumindest teilweise geklärt. Allerdings wirft eines der beiden Urteile auch zahlreiche neue Fragen auf.

Unternehmensteuerrecht

Keine Gewerbesteueranrechnung bei unterjährigen Anteilsveräußerungen

Christian Hornburg

Kommt es zu einem unterjährigen Verkauf der Beteiligung an einer Personengesellschaft, gelangt der veräußernde Gesellschafter nicht mehr in den Genuss der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG.

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 7: Die Datenschutz-Folgenabschätzung

Dr. Frank Bongers

Die neue Datenschutz-Grundverordnung verlangt von allen Verantwortlichen unter vielen Aspekten ein planmäßiges Handeln, welches datenschutzrechtliche Überlegungen von Anfang an mit einbezieht. Dies zeigt sich nicht nur in zahlreichen Dokumentations- und Informationspflichten. In vielen Fällen muss der Verantwortliche zur Vermeidung eines Bußgeldes sogar im Vorfeld eine nachweisbare Prüfung der datenschutzrechtlichen Folgen durchführen.

Arbeitsrecht

Emoticon-Beleidigung eines Vorgesetzten auf Facebook – Kündigung oder Abmahnung?

Stefan Gatz

Herablassende Äußerungen und Beleidigungen von Arbeitnehmern untereinander oder gegenüber Vorgesetzten beschäftigen die Arbeitsgerichte leider regelmäßig. Wird solches Verhalten auf Facebook & Co. ausgelebt, schlagen die Wogen häufig besonders hoch. Das LAG Baden-Württemberg hatte kürzlich über eine fristlose Kündigung wegen eines Emoticon-Kommentars auf Facebook zu entscheiden...

Datenschutz und IT-Recht

Bußgelder nach der DS-GVO - Jahresumsatzes der gesamten Unternehmensgruppe bzw. des gesamten Konzerns im Fokus

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht Geldbußen bis zu EUR 20 Mio. oder im Falle eines Unternehmens bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres vor. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat sich nun zur Bestimmung des Bußgeldrahmens bei Unternehmen geäußert. Danach könnten den Unternehmen Milliardenbußgelder drohen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Schutz von Arzneimitteln über die gesamte Produktlebensdauer

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Ein effektiver Schutz von Arzneimitteln über deren gesamten Lebenszyklus erfordert den überlegten Gebrauch des vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Schutzrechts-Instrumentariums. Patent-, Marken- und Unterlagenschutz greifen teils ineinander, teils ergänzen sie sich. Irreparable Fehler können vor allem ganz am Anfang, bevor die Vermarktungsphase einsetzt, gemacht werden.

Arbeitsrecht

Gerichtliche Festsetzung der Höhe eines Bonusanspruchs bei Ermessensboni

Ein Bonusanspruch des Arbeitnehmers kann vertraglich so vereinbart werden, dass der Arbeitgeber über die Höhe dieses Anspruchs nach billigem Ermessen entscheidet. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG nun betont, dass diese Ermessensentscheidung des Arbeitgebers der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt und das Gericht über die Höhe des Bonus entscheiden darf, wenn die vom Arbeitgeber festgesetzte Höhe nicht billigem Ermessen entspricht.

Gewerblicher Rechtsschutz

Mivacron = Mitochron

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Zwischen den Zeichen MIVACRON und MITOCHRON besteht im Hinblick auf pharmazeutische Erzeugnisse – trotz erhöhter Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise – Verwechslungsgefahr.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Steuerfreie Beteiligungseinkünfte für Stiftung?

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit Urteil vom 18.02.2016 (Az. V R 60/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften auch dann steuerfrei sind, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war.

Gewerblicher Rechtsschutz

Arzneimittelrisiken in der öffentlichen Debatte – Was kann das rechtliche Krisenmanagement leisten?

Dr. Oliver Stegmann

Gesundheit ist ein hohes Gut – entsprechend sensibel reagiert die Öffentlichkeit auf tatsächlich oder vermeintlich besorgniserregende Nachrichten und Meldungen aus diesem Bereich. Pharmazeutische Unternehmen sind gemäß § 11a Abs. 2 Arzneimittelgesetz verpflichtet, über neu erkannte Arzneimittelrisiken zu informieren. Diese Informationen sind per se natürlich noch kein Grund, sich um den Ruf des Produkts oder gar des Unternehmens Sorgen zu machen...

Patentrecht

Bundespatentgericht ordnet Zwangslizenz an AIDS-Medikament per einstweiliger Verfügung an

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Das Bundespatentgericht hat am 31.08.2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der zum US-Konzern Merck gehörenden MSD Sharp & Dohme GmbH sowie zwei Schwestergesellschaften eine Zwangslizenz an dem europäischen Patent 1 422 218 der japanischen Firma Shionogi & Company Ltd. erteilt.

Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer Ausschlussfristenklausel bei Umfassung von Mindestentgelten

Dr. Erwin Salamon

Viele Arbeitsverträge sehen den Verfall von Ansprüchen vor, wenn diese nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Der Ausschluss von Entgeltansprüchen, die Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden dürfen, führt zu einer Unwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung, so das BAG in seiner jüngsten Entscheidung. Diese Entscheidung dürfte Arbeitgeber dazu veranlassen, ihre Ausschlussfristenregelungen zu überprüfen.

Vermögensnachfolge

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage an gemeinnützige Stiftung

Nach dem Gesetz sind Grundstücksschenkungen grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Schenkung unter einer Auflage erfolgt, die bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg soll diese Ausnahme von der Grunderwerbsteuerbefreiung auch dann greifen, wenn bereits die Grundstücksschenkung von der Schenkungsteuer befreit ist, weil sie an eine gemeinnützige Institution erfolgt.

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 6: Neue Begriffe

Dr. Frank Bongers

Wenn am 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung anzuwenden ist, ändern sich zahlreiche Begriffe und Definitionen. Dabei geht es häufig gar nicht um neue Inhalte. In vielen Fällen werden vertraute Begriffe sprachlich neu gefasst. Dieser Blog-Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen der Begriffe, die am häufigsten in der Praxis verwandt werden.

Arbeitsrecht

Auch der freigestellte Betriebsrat muss sich beim Arbeitgeber abmelden!

Dr. Arietta von Stechow

Auch wenn ein Betriebsratsmitglied nach § 38 Abs. 1 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt ist, bleibt er grundsätzlich verpflichtet, während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein. Das BAG hat nun kürzlich entschieden, dass sich das freigestellte Betriebsratsmitglied auch ab- und zurückmelden muss, wenn es während der vertraglichen Arbeitszeit den Betrieb verlässt.

Gewerblicher Rechtsschutz

Designschutz von Arzneimitteln und Medizinprodukten

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Das Thema Designschutz, also der Schutz der ästhetischen Gestaltung eines Produkts, gewinnt in Zeiten weltweiter Vertriebsmöglichkeiten, schwindender nationaler Grenzen und der zunehmenden Überschwemmung der einzelnen Märkte mit Produktfälschungen und -nachahmungen auch bei Arzneimitteln und Medizinprodukten immer mehr an Bedeutung.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Alle 30 Jahre wieder − Zur Erbersatzsteuerpflicht (auch) der nichtrechtsfähigen Familienstiftung

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit Urteil vom 25.05.2016 hat das Finanzgericht Köln (FG Köln, Az. 7 K291/16) entschieden, dass auch nichtrechtsfähige Stiftungen erbschaftersatzsteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sein können.

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 5: Das Recht auf Datenübertragbarkeit

Dr. Frank Bongers

Noch ein neues Recht für die betroffenen Personen: Das Recht auf Datenübertragbarkeit. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um ein Recht darauf, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen die personenbezogenen Daten nicht verarbeiten. Vielmehr sollen die speichernden Stellen gerade eine Übermittlung personenbezogener Daten unterstützen – wenn die betroffene Person dies will.

Arbeitsrecht

Brexit: Was müssen Arbeitgeber in Großbritannien jetzt beachten?

Dr. Patrizia Chwalisz

Die Entscheidung für einen Brexit zieht auch arbeitsrechtlich zahlreiche Folgeprobleme nach sich. Mit den möglichen arbeitsrechtlichen Folgen eines Brexit für Arbeitgeber in Großbritannien befasst sich der Beitrag unserer Kollegen des Arbeitsrecht-Teams der Sozietät Howard Kennedy...

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit der Kunst oder künstliche Gemeinnützigkeit?

Dr. Julia Runte, LL.M.

*** UPDATE - BFH bestätigt Urteil des FG Thüringen *** Neue Rechtsprechung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Förderung der bildenden Kunst bei Lagerung der Kunstwerke aus dem Bestand der Stiftung in den Wohnräumen des Stifters Gerade Sammler im Bereich der bildenden Kunst möchten häufig den Bestand ihrer Sammlung über den eigenen Tod hinaus für die Nachwelt erhalten.

M&A

M&A-Praxis: Überleitung des SPA auf Konzerngesellschaft grunderwerbsteuerlich unschädlich

Dr. Robert Kroschewski

In der M&A-Praxis wird häufig erst nach Abschluss des Anteilskaufvertrags (SPA) entschieden, welche Gesellschaft der Erwerbergruppe die Beteiligung an der Zielgesellschaft letztlich halten soll. Typischerweise wird dem Käufer gestattet, die Ansprüche aus dem SPA vor dessen Vollzug an eine andere Gesellschaft weiterzugeben...

Arbeitsrecht

Neues zur Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrig

Merle Techritz

Grundsätzlich wird es für einen Arbeitnehmer nie erstrebenswert sein, von einer Massenentlassung seines Arbeitgebers erfasst zu werden. Anders kann es sich ausnahmsweise verhalten, wenn sich die Massenentlassung aufgrund der hohen formalen Anforderungen nachträglich als unwirksam erweist. In dem kürzlich vom BVerfG entschiedenen Fall erhob eine Arbeitnehmerin nach einem erfolglosen Kündigungsschutzverfahren in allen Instanzen Verfassungsbeschwerde, weil die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses aus zeitlichen Gründen nicht als Teil der (unwirksamen) Massenentlassung angesehen worden war.

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 4 : Das Recht auf „Vergessenwerden“

Dr. Frank Bongers

Persönlichkeitsrechte sind besonders gefährdet, wenn personenbezogene Daten öffentlich gemacht werden. Werden Daten z. B. im Internet veröffentlicht, reicht es in der Regel zum Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht aus, dass die Stelle, die die Daten ursprünglich verarbeitet hatte, diese Daten löscht. Die Datenschutz-Grundverordnung will deshalb unter der Überschrift „Recht auf Vergessenwerden“ die Interessen der betroffenen Personen besser schützen.

Unternehmensteuerrecht

Vermögensübertragung auf Personengesellschaften: Steuerliches Mysterium der Kapitalkonten gelöst?

Dr. Robert Kroschewski

Übertragen Gesellschafter Vermögen auf Personengesellschaften, so kommt es steuerlich häufig darauf an, ob der Vorgang steuerlich als unentgeltlich oder aber als entgeltlich eingeordnet wird. Je nach Lage der Dinge kann für den Steuerpflichtigen das eine oder das andere Belastungen mit sich bringen.

Arbeitsrecht

40 € Verzugskostenpauschale wegen verspäteter Gehaltszahlung?

Stefan Gatz

Nach einer Neuregelung könnten Arbeitnehmer als Verbraucher von ihrem Arbeitgeber pauschal 40 € Verzugskosten einfordern, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug gerät. Die gesetzliche Neuregelung dürfte bei Arbeitgebern einige Fragen aufwerfen.

M&A

OLG Frankfurt nimmt Stellung zu Bilanzgarantien in M&A-Transaktionen

Dr. Sebastian Garbe

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 7. Mai 2016, Az. 26 U 35/12) hat sich kürzlich zu wichtigen Fragen der Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen geäußert: Vermeintlich „weiche“ Bilanzgarantie können danach als „hart“ ausgelegt werden. Folge der Verletzung einer Bilanzgarantie ist in der Regel kein Anspruch auf Bilanzauffüllung, sondern auf Anpassung des Kaufpreises.

Gesellschaftsrecht

Stimmbindungsverträge führen nicht mehr zur Sozialversicherungsfreiheit

Christian HornburgBenjamin Kastner, LL.M.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei Urteilen vom 11.11.2015 entschieden, dass ein Stimmbindungsvertrag, den ein für die GmbH tätiger Minderheitsgesellschafter mit den weiteren Gesellschaftern abschließt, nicht mehr zu einer Sozialversicherungsfreiheit führt.

Datenschutz und IT-Recht

Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild Cybercrime 2015

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat aktuell das Bundeslagebild Cybercrime 2015 veröffentlicht. Die allein in Deutschland für das Lagebild erfassten Fälle werden mit einer Gesamtschadenssumme von EUR 40,5 Mio. beziffert. Zudem gewinne z. B. das Geschäftsmodell „Cybercrime-as-a-Service“ zunehmend an Bedeutung.

Datenschutz und IT-Recht

Videoüberwachung – Was ändert sich mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)?

Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung ist ein zentrales Thema in Unternehmen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Einsatz von Videokameras einerseits ein effektives Mittel z. B. zur Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten darstellt, andererseits die Überwachungsbänder im Falle eines Prozesses ggf. nicht verwertbar sind, wenn die Überwachung rechtswidrig war. Welche Regelungen zur Videoüberwachung gilt es daher nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten und was ändert sich mit der neuen DS-GVO?

Gesellschaftsrecht

Geschäftsverteilung − Haftungserleichterung mit Tücken

Dr. Sebastian GarbeEva Homborg

Besteht die Geschäftsführung einer GmbH aus mehreren Personen (für den Vorstand der AG gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend), sind diese meist nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Dies bedeutet, dass alle Geschäftsführer über sämtliche Geschäftsführungsmaßnahmen gemeinsam beschließen müssen. Sie sind daher auch für alle Maßnahmen verantwortlich, was ein hohes Haftungsrisiko birgt.

Kartellrecht

Zur Ermittlung des Schadensersatzes bei wettbewerbswidrigen Absprachen

Dr. Philipp Engelhoven

Der EuGH legte in seinen Entscheidungen Courage/Crehan (20.09.200,1 C-453-99) und Manfredi (13.07.2006, C-295/04) fest, dass jedermann für den Schaden, der ihm durch wettbewerbshindernde Absprachen eines Kartells (vgl. Art. 101 oder 102 AEUV ) entstanden ist, Ersatz verlangen kann. Seit dieser Neuerung hat sich die Zahl der Schadensersatzklagen im Anschluss an ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren enorm erhöht.

Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Mieters durch die Verpflichtung zum Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume

Dr. Robert KroschewskiSimon Pommer, LL.M.

Wenn Vermieter ihren Mietern im Rahmen des Vertragsschlusses Geld zahlen, kann diese Zahlung eine umsatzsteuermindernde Entgeltminderung sein. Sie kann allerdings auch ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Mieters sein, wenn nicht bloß die Verpflichtung zum Vertragsabschluss vergütet wird. Der Mieter muss die Zahlung dann der Umsatzsteuer unterwerfen, was im Zweifel zu seinen Lasten geht

Vermögensnachfolge

BFH vs. BMF - BFH bestätigt ein weiteres Mal in Folge Kombinationsrechtsprechung bei Übertragung von Mitunternehmeranteilen

Der BFH hat jüngst (Urteil v. 12.05.2016, IV R 12/15) seine mittlerweile als ständig zu bezeichnende Rechtsprechung gegen einen Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF v. 12.09.2013, BStBl. 2013 I, 1164) mit einer ausführlichen Begründung verteidigt, wonach es nicht zu einem rückwirkenden Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung komme, wenn ein zunächst zurückbehaltenes Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens später ausgegliedert werde. Explizit sieht "der Senat keinen Anlass, seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 238, 135 und BFHE 247, 449) zur Auslegung dieser Normen zu ändern. Er hält daran vielmehr ausdrücklich fest."

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 3: Neue Informationspflichten als „Motor“ des Datenschutzes (Variante 2: Erhebung bei der betroffenen Person)

Dr. Frank Bongers

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt schon für den Zeitpunkt der Datenerhebung sehr umfangreiche Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen. Da die Informationen zum Teil etwaige datenschutzrechtliche „Schwachstellen“ erkennbar machen, muss schon im Vorfeld des Inkrafttretens der DS-GVO die Datenschutz-Compliance sichergestellt werden.

Arbeitsrecht

(Noch) keine Sanktion für die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Am 12.07.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil (9 AZR 352/15), dass bei einem Scheinwerkvertrag und einer damit korrespondierenden verdeckten Arbeitnehmerüberlassung in seiner Rechtsfolge jedenfalls dann kein Arbeitsverhältnis zwischen dem scheinbaren Werkunternehmer und dem Entleiher entsteht, wenn der Verleiher des scheinbaren Werkunternehmers über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verfügt. Die Erleichterung über die Entscheidung, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein.

Gesellschaftsrecht

Der Ausgleichsanspruch des im EU-Ausland tätigen Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB

Dr. Andreas von Criegern

In seinem Urteil vom 25. Februar 2016 (Aktenzeichen VII ZR 102/15) hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB besitzt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte eine schwedische Kapitalgesellschaft, die für ein deutsches Unternehmen in Schweden als Vertragshändler tätig war, nach der Beendigung des Vertragshändlervertrages die Zahlung einer Ausgleichszahlung analog § 89 b HGB.

Datenschutz und IT-Recht

Aktuelles zu Safe Harbor – Privacy Shield tritt in Kraft

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Unternehmen der EU und Unternehmen in den USA für ungültig erklärt. Nach diesem Urteil konnten Datentransfers in die USA lediglich auf Basis von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules erfolgen. Unternehmen, die nach wie vor eine Datenübermittlung in die USA auf die Safe-Harbor-Zertifizierung stützten, drohten Bußgelder bis zu EUR 300.000,00. Am Dienstag, den 12.07.2016, ist nun nach ewigem Tauziehen mit dem „Privacy Shield“ der neue Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA in Kraft getreten.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Geschenkt ist geschenkt − oder etwa nicht?

Dr. Julia Runte, LL.M.

Das OLG Celle beschäftigt sich in seinem Urteil vom 10.03.2016 mit der Abgrenzung zwischen der Errichtung einer Stiftung im Wege einer Schenkung unter Auflage und einer treuhänderischen Stiftung.

Immobilienrecht

BGH bestätigt die Wirksamkeit der Kündigungsregelung in § 8 Abs. 2 VOB/B im Falle des Eigeninsolvenzantrags

Dr. Andreas von Criegern

Mit Urteil vom 7. April 2016 (Az.: VII ZR 56/15) hat der BGH bestätigt, dass die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nummer 1 Fall 2 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nummer 2 VOB/B (2009) nicht wegen eines Verstoßes gegen die §§ 103, 119 InsO und auch nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam sind.

Arbeitsrecht

Der Mindestlohn steigt − und erfasst auch Bereitschaftszeiten

Nicolas Wessels

Ab Januar 2017 steigt der Mindestlohn auf 8,84 Euro pro Stunde. Flankierend zu diesem Vorschlag der Mindestlohnkommission wird das Thema auch nach und nach zum Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung: Ende Juni urteilte das BAG in seiner zweiten Entscheidung zu diesem Komplex, dass auch Bereitschaftszeiten mindestlohnpflichtig sind, die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelungen jedoch nicht per se unwirksam macht (BAG v. 29.06.2016, 5 AZR 716/15).

Gewerblicher Rechtsschutz

BREXIT – Was passiert mit meinen Unionsmarken & Designs?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Die Mehrheit der (abstimmenden) Bürger im Vereinigten Königreich hat am 23. Juni 2016 für den sogenannten Brexit, also den Austritt aus der Europäischen Union, gestimmt. Welche Folgen hat ein über kurz oder lang bevorstehender Austritt für Marken- und Designinhaber?

Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss Reinigungskosten für notwendige Hygienekleidung tragen

Dr. Christian Hoppe

Arbeitgeber in lebensmittelverarbeitenden Betrieben müssen gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Die Aufwendungen, die für die Reinigung der Kleidung anfallen, dürfen nicht auf die einzelnen Mitarbeiter abgewälzt werden. Der bisherigen Praxis vieler Arbeitgeber insbesondere der fleischverarbeitenden Industrie, für Reinigungskosten eine Pauschale vom Nettolohn einzubehalten, erteilte das BAG damit eine Absage.

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 2: Neue Informationspflichten als „Motor“ des Datenschutzes (Variante 1: Erhebung nicht bei der betroffenen Person)

Dr. Frank Bongers

Informationspflichten bei der Datenerhebung sind nicht neu, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stößt jedoch insofern in neue Dimensionen vor. Dies führt nicht nur zu einem erheblichen Aufwand. Die Informationen werden zudem geeignet sein, datenschutzrechtliche „Schwachstellen“ sichtbar zu machen und werden sich deshalb als „Motor“ des neuen Datenschutzrechts erweisen.

Gesellschaftsrecht

Brexit: Was in Deutschland tätige Limited jetzt beachten müssen

Benjamin Kastner, LL.M.

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, könnte zum Haftungsrisiko für Gesellschafter von in Deutschland ansässigen Limited werden.

Immobilienrecht

Betriebskostenrecht bei Wohnraummietverträgen und kein Ende

Dr. Andreas von Criegern

Mit Urteil vom 11. Mai 2016 (Az.: VIII ZR 209/15) hat der Bundesgerichtshof ein weiteres wegweisendes Urteil in Sachen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverträgen verkündet. Folgenden Sachverhalt hatte der Bundesgerichtshof zu beurteilen: Der Vermieter rechnete im Juli 2012 über die Betriebskosten des Jahres 2011 ab. Hierbei leitete er die Abrechnung seines WEG-Verwalters an die Mieter weiter. Die Abrechnung WEG-Verwalters unterschied zwischen umlegbaren und nicht umlegbaren Betriebskosten...

Arbeitsrecht

Verzicht auf den (gesetzlichen) Urlaubsanspruch bei Arbeitsvertragsende

Dr. Hermann Heinrich Haas

Bisher galt für Arbeitgeber wie Berater gleichermaßen, dass auch bei Ende eines Arbeitsvertrages jedenfalls auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht seitens des Arbeitnehmers verzichtet werden konnte. Stattdessen war eine Urlaubsabgeltung zwingend, eine „Miterledigung“ z. B. im Rahmen einer Abfindung oder durch Generalquittung nicht möglich.

Arbeitsrecht

Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Dr. Patrizia Chwalisz

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die derzeitige Große Koalition wesentlichen Reformbedarf in Bezug auf das AÜG und die Erschwernis des Abschlusses von Werkverträgen als Mittel zur Umgehung des AÜG gesehen. Bekanntlich hatte das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verantwortete Gesetzesvorhaben allerdings einen schweren Start. Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl liegt nun der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.

Vermögensnachfolge

Grunderwerbsteuerbefreiung bei einem Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert?

Das Finanzgericht Köln setzt sich im Urteil vom 28.10.2015 (Az. 5 K 585/14) mit der Frage auseinander, ob der Grundstückserwerb durch ein Kaufrechtsvermächtnis von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn das Kaufrechtsvermächtnis nur zum Erwerb des Grundstückes zum Verkehrswert berechtigt. Die Antwort auf diese Frage hatte der BFH bisher offen gelassen. Deshalb wurde die Revision beim BFH zugelassen und auch eingelegt (BFH, Az. II R 7/16).

Arbeitsrecht

Kürzung während der Elternzeit entstehender Urlaubsansprüche

Dr. Hermann Heinrich Haas

Hat das BAG schon seit einiger Zeit unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der gesetzlich vorgesehene Urlaubsabgeltungsanspruch bei Ende eines Arbeitsverhältnisses kein Äquivalent für nicht genommenen Urlaub, sondern ein reiner Zahlungsanspruch ist, so setzt es diese Rechtsprechung nunmehr konsequent fort.

Gesellschaftsrecht

Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

Benjamin Kastner, LL.M.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe Vorstandsbezüge bei Verschlechterung der Lage der Aktiengesellschaft herabgesetzt werden können. Dabei hat er dem Aufsichtsrat erstmals gewisse Kriterien für das Maß der Herabsetzung an die Hand gegeben.

Arbeitsrecht

Neuer § 309 Nr. 13 BGB – Eine gute Gelegenheit die Muster-Arbeitsverträge zu aktualisieren

Stefan Gatz

Künftig wird man in arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen nicht mehr vereinbaren können, dass die Ansprüche „schriftlich“ innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen. Eine schriftliche Geltendmachung sehen aber bislang die meisten Arbeitsverträge vor.

Vermögensnachfolge

Kompromiss bei der Erbschaft- und Schenkungsteuerreform

Christian Hornburg

Die Regierungsparteien haben sich auf ein Kompromisspapier zur Erbschaftsteuerreform verständigt. Nach dem am 20.06.2016 veröffentlichten Konsens gelten allerdings deutlich schärfere Vorgaben als vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.12.2014 gefordert. Eine Umsetzung der Reform sollte demnach bis zum 30.06.2016 erfolgen. Zuletzt hatten Diskussionen über die Folgen des Verstreichens dieser Frist die inhaltliche Diskussion in den Hintergrund gedrängt.

Vermögensnachfolge

Keine Fiktion einer Schenkung bei Beteiligungsveräußerung zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis

Christian Hornburg

Der BFH hat mit Urteil vom 20.01.2016 (II R 40/14) klargestellt, dass auch die aktuelle Fassung des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG nicht zu einer Schenkungsfiktion führe, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis veräußert.

Datenschutz und IT-Recht

Praxishinweis: Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen nach der neuen Datenschutzgrundverordnung − welche Maßnahmen Unternehmen jetzt treffen sollten

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und sieht bei Datenschutzverletzungen umfassende Meldepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde und den betroffenen Personen vor. Soweit noch nicht erfolgt, sollten Unternehmen dringend interne Verfahren etablieren, um die Erfüllung dieser Pflichten sicherstellen zu können. Andernfalls droht den Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von bis zu € 10 Mio. oder 2 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem welcher der Beträge höher ist.

Arbeitsrecht

BAG entscheidet erstmals zum gesetzlichen Mindestlohn

Dr. Arietta von Stechow

Mit Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16) hatte das BAG erstmalig Gelegenheit, sich zum Mindestlohngesetz („MiLoG“) und insbesondere zu der Frage zu äußern, welche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden können. Der Arbeitgeber kann demnach mit allen Entgeltleistungen, die als Gegenleistung zur Arbeitsleistung erbracht werden und dem Arbeitnehmer verbleiben, den Mindestlohnanspruch erfüllen.

Arbeitsrecht

Massenentlassung: BAG hält Heilung fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats für möglich

Jan-Marcus RossaDr. Christian Hoppe

Existiert ein Betriebsrat, hat der Arbeitgeber diesen bei anzeigepflichtigen Entlassungen nach § 17 KSchG (Massenentlassungen) zu konsultieren. Das Konsultationsverfahren ist in § 17 Abs. 2 KSchG geregelt und sieht vor, dass dem Betriebsrat zweckdienliche Auskünfte über die beabsichtigte Massenentlassungsanzeige rechtzeitig und schriftlich zu erteilen sind. Unter anderem hat der Arbeitgeber dabei Angaben zu den Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer zu machen. Das BAG hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine Stellungnahme des Betriebsrates, mit der dieser seinen Beratungsanspruch im Rahmen des Konsultationsverfahrens ausdrücklich als erfüllt ansieht, einen Fehler des Arbeitgebers bei der Unterrichtung zu heilen vermag.

Datenschutz und IT-Recht

Preview Datenschutz-Grundverordnung Teil 1: „The honeymoon is over“ – Neue Höchstgrenzen für Bußgelder

Dr. Frank Bongers

Datenschutzfragen stehen für viele Unternehmen bisher nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Daran haben die bisher bestehenden Bußgeldandrohungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wenig geändert. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) setzt jetzt jedoch neue Maßstäbe. Das höchstmögliche Bußgeld für den einzelnen Datenschutzverstoß erhöht sich um ca. das 66-fache und kann bei Unternehmen mit einem hohen weltweiten Jahresumsatz sogar darüber hinausgehen. Mit diesem Blog-Beitrag beginnt eine Serie, mit der wir Sie über die wesentlichen Neuerungen der DS-GVO regelmäßig informieren werden...

Umweltrecht

Bundesregierung beschließt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Die Bundesregierung hat auf Grundlage eines Referentenentwurfes vom 29.02.2016 am 08.06.2016 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Dem novellierten EEG wohnt ein Paradigmenwechsel inne, denn künftig soll die Höhe der gewährten EEG-Vergütung nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt bestimmt werden.

Vermögensnachfolge

Bei Steuerhinterziehung des Erblassers doch kein Abzug seiner Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten?

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG mindern die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die im Wege der sogenannten Universalsukzession auf den Erben übergehen, als Nachlassverbindlichkeiten der erbschaftsteuerlichen Erwerb des Erben. Erfahren Sie hier die jüngsten Urteile zu diesem Thema...

Datenschutz und IT-Recht

Safe Harbor: Erste Bußgelder rechtskräftig!

Dr. Frank Bongers

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens mit Bußgeldern geahndet.

Unternehmensteuerrecht

Unternehmensbesteuerung: Gesetzesentwurf zur EU-Amtshilferichtlinie und BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)

Dr. Robert Kroschewski

Es liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vom 31. Mai 2016 vor, der einige für die unternehmenssteuerliche Praxis gewichtige Änderungen bereithält, die – mit Ausnahme des Country-by-Country-Reporting – ab 2017 gelten sollen...

Arbeitsrecht

Abmahnung des gesamten Betriebsrats als "gelbe Karte" − geht das?

Merle Techritz

Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit bereits mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber einem einzelnen Betriebsratsmitglied zulässig ist (BAG v. 04.12.2013 - 7 ABR 7/12). Nunmehr bedurfte es im Rahmen einer rechtlichen Streitigkeit der Klärung der Zulässigkeit einer solchen betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung gegenüber dem gesamten Betriebsrat als Gremium.

Arbeitsrecht

Wer Daten schützt, ist vor Kündigungen sicher! Oder?

Ist ein Unternehmen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet, bestimmt das Gesetz, dass dessen Arbeitsverhältnis nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Dies gilt nicht nur für die eigentliche Amtszeit. Auch nach Abberufung des Beauftragten bleibt die ordentliche Kündigung innerhalb des ersten Jahres unzulässig. Ungeregelt und deshalb unklar ist allerdings, ob nicht auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter diesen besonderen Kündigungsschutz genießt.

Immobilienrecht

Vorsicht bei Pauschalpreisvereinbarung

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass der Werkunternehmer beweisbelastet ist, wenn der Auftraggeber angibt, dass eine Pauschalpreisvereinbarung geschlossen worden ist. Dies hat häufig dazu geführt, dass der Auftraggeber im Streitfall behauptet hat, es sei eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen worden. Der Auftragnehmer sah sich in der unschönen Situation beweisen zu müssen, dass dies nicht der Fall war.

Arbeitsrecht

Manchmal entscheidet doch die richtige Form

Dr. Hermann Heinrich Haas

Der Arbeitgeber ist es gewohnt, bei bestimmten arbeitsrechtlichen Maßnahmen die vom Gesetz vorgeschriebene Form einzuhalten. Hierzu gehört insbesondere das zwingende Schriftformerfordernis bei Kündigungen, ohne dessen Einhaltung eine Kündigung schlicht unwirksam ist. Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung von Teilzeitwünschen durch den Arbeitgeber, die durch eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitnehmer zu erfolgen hat. Beachtet der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Form bei seiner Ablehnung nicht, gilt kraft gesetzlicher Fiktion der Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers als vereinbart.

Vermögensnachfolge

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Konten in Zweigniederlassung, obwohl dortiges Bankgeheimnis dies untersagt

Der EuGH hatte zu prüfen, ob § 33 Abs. 1 ErbStG gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Diese Regelung sieht eine Anzeigepflicht von Kreditinstituten vor, Informationen zu Vermögenswerten verstorbener Kunden an die zuständige Finanzbehörde für Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer zu übermitteln.

Arbeitsrecht

Kontrolle der Internet-Browserdaten auch bei erlaubter Privatnutzung?

Dr. Christian Hoppe

Erlaubt der Arbeitgeber der Belegschaft die Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses auch zu privaten Zwecken, soll er nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden allenfalls eingeschränkt auf die Verbindungsdaten zugreifen können, wenn der Verdacht eines Missbrauchs im Raum steht. In einem aktuellen Urteil wendet sich jetzt das LAG Berlin-Brandenburg gegen diese Sichtweise und hielt die Verwertung der ohne Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters ausgewerteten Browserverlaufsdaten im Kündigungsschutzprozess für zulässig.

Gewerblicher Rechtsschutz

Brexit und die Folgen für europäische Schutzrechte

Brexit − der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union − ist aufgrund des für den 23. Juni 2016 angesetzten Referendums ein konkretes Szenario geworden. Mit dem EU-Austritt verlören Inhaber europäischer Schutzrechte − insbesondere Unionsmarken − ihren Schutz in Großbritannien. Europaweit blockiert würde zudem die Erteilung von Einheitspatenten.

Datenschutz und IT-Recht

Generalanwalt am EuGH bewertet dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum

Am 12.05.2016 hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, seine Schlussanträge zur Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgestellt. Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, dynamischen IP-Adressen als personenbezogenes Datum zu klassifizieren.

Immobilienrecht

Übertragung der Betriebskostentragungspflicht bei Wohnraummietverträgen auf den Mieter

Dr. Andreas von Criegern

Mit seinem Urteil vom 10.02.2016 hat der Bundesgerichtshof Klarheit geschaffen bezüglich der Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel, mit der in einem Formularmietvertrag für Wohnraum die Betriebskostentragungspflicht dem Mieter auferlegt wird.

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zu Werkverträgen

Dr. Patrizia Chwalisz

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich die Koalitionsspitze von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend, 10.05.2016, auf den von der Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Referentenentwurf geeinigt. Dieser soll so schnell wie möglich zu weiteren Beratungen ins Kabinett eingebracht werden.

Vermögensnachfolge

Steuerfreistellung für Familienheim weiter eingeschränkt

Mit zwei finanzgerichtlichen Urteilen ist der Anwendungsbereich von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG, wonach der Erwerb von Todes wegen eines Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei ist, weiter eingeschränkt worden.

Datenschutz und IT-Recht

Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Dr. Frank Bongers

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist am 04.05.2016 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit steht nun fest, ab wann sie anzuwenden ist.

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

"Pranger der Schande" – OLG München erklärt Bild-Aktion für rechtswidrig

Dr. Oliver Stegmann

Im Oktober 2015 stellte die „Bild“-Zeitung Personen, die auf Facebook flüchtlingsfeindliche Hassbotschaften verbreiteten, an den sog. "Pranger der Schande". Hierzu wurden die Facebook-Profilbilder und Kommentare der jeweiligen Personen auf „Bild“ und „Bild-Online“ veröffentlicht. Nach Auffassung des OLG München ist die Bild-Aktion rechtswidrig, da die Veröffentlichung der Facebook-Profilbilder die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten verletzt. Die Vorinstanz hatte noch anders entschieden.

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung oder Aufhebungsvertrag als letzte Chance?

Stefan Gatz

Ist es zulässig, einem Arbeitnehmer, der besonders schwer gegen seine Pflichten verstoßen und sich ggf. sogar strafbar gemacht hat, vor die Wahl zu stellen, einen Aufhebungsvertrag zu akzeptieren oder fristlos gekündigt zu werden?

Vermögensnachfolge

Anwalts- und Gerichtskosten für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 13.01.2016 (Az.: 14 K 1861/15) entschieden, dass Ehescheidungskosten nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können mit der Folge, dass die Einkommenssteuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.

Immobilienrecht

Kein Vertrauensschutz für Käufer bei Grundstückskaufverträgen

Dr. Andreas von Criegern

Mit Urteil vom 06.11.2015 (Az.: V ZR 78/14) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei beurkundungspflichtigen Grundstückskaufverträgen etwaige Mängelansprüche des Käufers sich ausschließlich an der Beschaffenheitsvereinbarung orientieren können, die in dem notariell beurkundeten Vertrag Niederschlag gefunden hat. Erklärungen des Verkäufers über bestimmte Eigenschaften der Kaufsache vor Vertragsschluss, die nicht in den notariell beurkundeten Vertrag aufgenommen werden, können demnach keine Mängelansprüche des Käufers begründen.

Immobilienrecht

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ein Minenfeld

Dr. Andreas von Criegern

Das ursprünglich als Verbraucherrecht konzipierte Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in den vergangenen Jahrzehnten durch die Rechtsprechung zunehmend auch in den Bereich des unternehmerischen Rechtsverkehrs übertragen worden. Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl der Klauselverbote in den §§ 308 und 208 BGB von den Gerichten entsprechend auch im unternehmerischen Rechtsverkehr angewendet werden.

Arbeitsrecht

Steht die „vorsorgliche“ Kündigung vor dem Aus?

Die strengen Regeln des Kündigungsrechts stellen Unternehmen regelmäßig vor große Herausforderungen. So muss nicht nur sorgfältig geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung vorliegen. Auch das Kündigungsschreiben als solches birgt Risiken, die schlimmstenfalls zu einer Unwirksamkeit der erklärten Kündigung führen könnten. Nachdem das BAG im vergangenen Jahr eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ für hinreichend bestimmt und damit zulässig hielt, stand nunmehr die Formulierung einer „hilfsweisen bzw. vorsorglichen Kündigung“ auf dem Prüfstand.

Unternehmensteuerrecht

Betriebsstätte eines Dienstleisters beim Kunden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass die Überlassung eines Büros durch den Kunden an einen IT-Berater nicht zur Begründung einer Betriebsstätte führt, wenn der überlassene Raum nur während der Ausübung des Auftrags zur Verfügung steht.

Arbeitsrecht

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Nicolas WesselsDr. Christian Hoppe

Der Betriebsrat hat weder Anspruch auf einen von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschluss noch auf einen separaten Internetzugang. Das hat das BAG am gestrigen Mittwoch (Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) klargestellt.

Arbeitsrecht

Das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats ist kein Gestaltungsrecht

Dr. Arietta von Stechow

Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Arbeitgeber gem. § 99 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Seine Zustimmung kann der Betriebsrat jedoch nur aufgrund der abschließend in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ein Mitgestaltungsrecht steht ihm hingegen nicht zu. Unlängst hatte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 09.03.2016 (Az. 10 BV 11/15) über die Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung zu befinden.

Immobilienrecht

Vermietung von Immobilien zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung

Dr. Andreas von Criegern

Der Zustrom von Flüchtlingen führt in fast allen Kommunen und Städten zu Kapazitätsengpässen, wenn es darum geht, den Flüchtlingen nach der Erstaufnahme dauerhaft akzeptablen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Versuch der Städte und Kommunen, Baugenehmigungen für Neubauten, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen, zügig zu erlassen, erweist sich in der Praxis als problematisch. So haben die Verwaltungsgerichte eine Vielzahl von Baugenehmigungen für rechtswidrig erklärt.

Datenschutz und IT-Recht

Neue Datenschutzprüfung in Bayern – „Internet der Dinge“ im Fokus

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) beteiligt sich an einer international koordinierten Datenschutzprüfung.

Datenschutz und IT-Recht

Es ist vollbracht: Datenschutz–Grundverordnung verabschiedet

Dr. Frank Bongers

Am 14.04.2016 hat das Europäische Parlament die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ beschlossen. Bereits zuvor hatte der Europäische Rat die Verordnung angenommen. Somit steht einer Veröffentlichung im Amtsblatt nichts mehr entgegen.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Alles Gold, was glänzt? Finanzverwaltung erleichtert die Verwertung von Sachspenden

Durch Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 26.01.2016 zeigt die Finanzverwaltung am Beispiel Zahngold einen Weg, das Entstehen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in den Fällen zu vermeiden, in denen steuerbegünstigte Körperschaften ihnen unentgeltlich zugewendete Gegenstände (Sachspenden) zur Mittelbeschaffung für ihre ideellen, steuerbegünstigten Zwecke verwenden.

Immobilienrecht

Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Dr. Andreas von Criegern

Die Baubranche ist eine der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Jedoch hat sich im Laufe der Jahre nicht nur die Technik, sondern auch die Rechtsprechung weiterentwickelt. An vielen Stellen ist das Gesetz sehr allgemein gehalten, wodurch wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts den Vereinbarungen der Parteien und der Rechtsprechung überlassen wurde. Dies hat zu einer fast unüberschaubaren Materie geführt und birgt insbesondere für Verbraucher große Risiken.

Datenschutz und IT-Recht

Wearables und Gesundheits-Apps

Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anforderungen zum Schutz von Gesundheitsdaten und stellt Forderung an den Gesetzgeber.

Umweltrecht

Manipulation von Stickoxid-Werten stellt einen Mangel im Sinne des Kaufrechts dar

Sabine Schellscheidt, LL.M.

Wie man es auch bezeichnet – Abgasskandal, Dieselgate, Schummelsoftware: Die Käufer von betroffenen Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern sind, gelinde gesagt, hinter’s Licht geführt worden. Kein Grund, den Wagen zurückzugeben, sprich vom Kaufvertrag über ein betroffenes Fahrzeug zurückzutreten – urteilte das Landgericht Bochum am 16.03.2016. Andere Ansprüche sind jedoch möglich.

Gesellschaftsrecht

Löschung einer GmbH vor Ablauf des Sperrjahres

Dr. Götz Triebel, LL.M.Benjamin Kastner, LL.M.

So wie die Gründung einer GmbH ist auch ihre Beendigung an eine Reihe besonderer Formalien gebunden. Zum Schutz der Gläubiger darf die Gesellschaft nach ihrer Auflösung grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Jahres aus dem Handelsregister gelöscht und das Gesellschaftsvermögen nicht an die Gesellschafter ausgekehrt werden (sog. Sperrfrist). Von diesem Grundsatz hat das OLG Jena eine Ausnahme gemacht.

Datenschutz und IT-Recht

Datenschutzprüfung durch BayLDA

Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf seiner Webseite mitteilt, wurden in 2016 über 50 Unternehmen in Bayern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und deren Datenschutzorganisation zunächst auf Basis eines Fragebogens geprüft.

Arbeitsrecht

Tarifliche Ausschlussfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt

Jan-Marcus RossaMerle Techritz

Gemäß § 167 ZPO kann es zur Wahrung einer Frist grundsätzlich ausreichen, wenn ein Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingeht und die Zustellung an den Anspruchsgegner "demnächst" erfolgt. Das Bundesarbeitsgericht musste sich nunmehr mit der Frage beschäftigen, ob diese Norm auf eine tarifliche Ausschlussfrist Anwendung findet, innerhalb derer Ansprüche gegen den Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden müssen.

Datenschutz und IT-Recht

Verwendung von „Google Analytics“ ohne Nutzungshinweis wettbewerbswidrig

LG Hamburg verbietet Einsatz von Google Analytics ohne Nutzungshinweis in der Datenschutzerklärung im Wege der einstweiligen Verfügung.

Gewerblicher Rechtsschutz

Das neue Antikorruptionsrecht im Gesundheitssektor

Dr. Philipp Engelhoven

Im Frühjahr 2016 soll das neue „Gesetz zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ in Kraft treten. In erster Linie geht es dem Gesetzgeber darum, den Patienten besser zu schützen. Der Strafrahmen ist mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bemerkenswert. Das neue Gesetz soll eine Gesetzeslücke schließen, so dass in Zukunft insbesondere auch Vertragsärzte strengeren Regeln unterliegen.

Arbeitsrecht

BEM: BAG setzt Betriebsrat Grenzen - zur Pressemitteilung vom 22.03.2016

Dr. Erwin Salamon

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber zur Durchführung eines sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet. Wiederholt hatten sich die Gerichte mit der Frage zu befassen, inwieweit der Betriebsrat unter dem Gesichtspunkt zwingender Mitbestimmungsrechte zum Gesundheitsschutz oder der Ordnung des Betriebes zu beteiligen ist. Das BAG hat nun nochmals in einer Entscheidung vom 22.03.2016 (1 ABR 14/14) dem Betriebsrat klare Grenzen gesetzt.

Arbeitsrecht

EuGH: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Flugverspätungen

Merle Techritz

Verpasstes Meeting, Umbuchung, Verlängerung der Dienstreise – kommt es auf Geschäftsreisen der Mitarbeiter zu Flugverspätungen, so führt dies nicht selten zu zusätzlichen Vergütungs- und Reisekosten auf Seiten des Arbeitgebers. War bislang ein Ausgleichsanspruch lediglich für den Fluggast selbst anerkannt, bejahte der EuGH nunmehr auch eine Haftung der Fluggesellschaft für den Schaden des Arbeitgebers.

Vermögensnachfolge

Untergang von körperschaftsteuerlichen Verlustvorträgen auch bei vorweggenommener Erbfolge

Christian Hornburg

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 04.11.2015 (9 K 3478/13 F) entschieden, dass körperschaftsteuerliche Verlustvorträge auch dann nach § 8c KStG entfallen, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden.

Gewerblicher Rechtsschutz

Die Gemeinschaftsmarke ist tot, es lebe die Unionsmarke!

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Am 23.03.2016 tritt die seit langem diskutierte Reform des europäischen Markenrechts in Kraft. Lesen Sie hier die wichtigsten Änderungen.

Kartellrecht

Dienstleister im Visier der Kartellbehörden: Haftung als Kartellvermittler

Dr. Philipp EngelhovenDr. Dirk Meinhold-Heerlein

Das Kartellverbot gemäß § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet es Unternehmen, Absprachen über ihr Marktverhalten zu treffen (z. B. Preisabsprachen und Kunden- und Marktaufteilungen).

Vergaberecht

Vergaberechtsnovelle 2016 endgültig verabschiedet

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 18.03.2016 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu einer Vergaberechtsmodernisierungsverordnung der Bundesregierung gegeben, die zuvor bereits den Bundestag passiert hatte.

Arbeitsrecht

Die Bitte um ein Zwischenzeugnis – Anspruch oder Gefälligkeit?

Nicolas Wessels

Für den Arbeitgeber ist es keine Option, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses zu verweigern, um den Arbeitnehmer an sich zu binden. Das gilt auch, wenn der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer um ein Zwischenzeugnis bittet, um eine Neben- oder weitere Beschäftigung aufzunehmen.

Rechnungslegung

Aufbewahrungspflicht und GoBD - Alles einfach? Alles besser?

Michael Kapitza

Vor einem guten Jahr hat die Finanzverwaltung mit den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD) ihre Auffassung zu diesem Thema in einem Schreiben veröffentlicht. Nach nunmehr einjähriger Praxiserfahrung kristallisiert sich unter anderem die Frage der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in diesem Zusammenhang als ein Problem heraus.

Arbeitsrecht

Warnung vor Entwicklung "wie vor 70 Jahren" von Meinungsfreiheit gedeckt

Nicolas Wessels

Arbeitgeber und Gerichte reagieren zurecht sehr sensibel, wenn Arbeitnehmer in ihren Äußerungen auf die Zeit des Nationalsozialismus' anspielen. Das LAG Düsseldorf (Beschluss v. 04.03.2016, 10 TaBV 102/15) hat jedoch unlängst entschieden.

Arbeitsrecht

Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag: Wann sind sie sinnvoll, was ist zulässig?

Dr. Christian Hoppe

Vertragsstrafenklauseln im Arbeitsvertrag sind weit verbreitet. Sie wirken zum einen abschreckend, zum anderen erleichtern sie dem Arbeitgeber die Rechtsverfolgung, wenn ein Arbeitnehmer sich nicht an seine vertraglichen Pflichten hält, aber der Nachweis eines konkreten Schadens den Arbeitgeber vor Probleme stellt.

Immobilientransaktionen im Umsatzsteuerrecht: Der Bundesfinanzhof verschärft die Anforderungen an eine "vorsorgliche" Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Grundstücksveräußerungen

Thomas Schäffer

Ist die Veräußerung (teilweise) umsatzsteuerpflichtig vermieteter Immobilien geplant, stellt sich die Frage, ob die bei Erwerb bzw. Herstellung oder auch im Zusammenhang mit sonstigen Leistungen zum Erhalt der Immobilie geltend gemachten Vorsteuerbeträge ggf. anteilig zurückzuzahlen sind.

Vermögensnachfolge

Keine Kürzung der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibeträge in Drittlandsfällen?

Es zeichnet sich ab, dass die Praxis der Finanzverwaltung, bei Erbfällen und Schenkungen von Drittländern mit Inlandsvermögen faktisch nur den Freibetrag von 2.000 Euro zu gewähren, von Finanzgerichten im Angesicht von aktueller EU-Rechtsprechung auch in Drittlandsfällen nicht mitgetragen wird.

Immobilienrecht

Kein Minderungsausschluss durch Mietvertragsfortsetzung bei Verlängerungsklausel oder Ausübung der Option

Kathrin Albrecht

Bereits in seiner Entscheidung vom 14. November 2014 (Az.: XII ZR 15/12) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter nicht dazu führt, dass der Mieter in Kenntnis eines Mangels für die Zukunft sein Minderungsrecht verliert. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 14. Oktober 2015 (Az: XII ZR 84/14) konsequent fortgesetzt...

Patentrecht

Keine Gebühr für ein Opt-out beim Einheitlichen Patentgericht

Nach Konsultationen und abschließender Beratung durch den Vorbereitenden Ausschuss auf seinem Treffen vom 24./25. Februar 2016 liegt nunmehr der endgültige Entwurf der Regeln für die Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Anwaltskosten vor. Er enthält eine Überraschung

Arbeitsrecht

Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich

Jan-Marcus Rossa

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.02.2016, Az.: 5 Sa 657/15 (Quelle: Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Kündigungsschutzverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss.

Unternehmensteuerrecht

BFH bestätigt erweiterten Anwendungsbereich der Realteilung

Marc Nürnberger

Die Möglichkeit einer steuerneutralen Auseinandersetzung von Personengesellschaften durch eine sog. Realteilung (§ 16 Abs. 3 EStG) wurde von der Rechtsprechung ausgeweitet.

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – neue Fassung!

Dr. Patrizia Chwalisz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue Fassung des Referentenentwurfs (R.E. neu) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze mit Bearbeitungsstand vom 17.02.2016 veröffentlicht. Der R.E. neu setzt auf den ursprünglichen Referentenentwurf vom 16.11.2015 auf.

Arbeitsrecht

Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen?

Dass Arbeitnehmer private Vermögensgegenstände mit in den Betrieb zur Arbeitsstelle bringen, dürfte alltäglich sein. Im Regelfall stellen Arbeitgeber zur auch Möglichkeiten Aufbewahrung wie abschließbare Schränke zur Verfügung. Doch hat der Arbeitgeber zu haften, wenn vom Arbeitnehmer eingebrachte und im Betrieb verstaute private Vermögensgegenstände entwendet werden oder Schaden nehmen? Diese Frage war jüngst Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem LAG Hamm (18 Sa 1409/15, Pressemitteilung vom 21.01.2016).

Unternehmensteuerrecht

BFH nimmt Unentgeltlichkeit bei Gutschriften auf das Kapitalkonto II an

Marc Nürnberger

Mit Urteil vom 29.07.2015 (Az.: IV R 15/14) hat der BFH entschieden, dass die Übertragung eines Wirtschaftsgutes durch einen Kommanditisten auf die Kommanditgesellschaft unentgeltlich erfolgt, wenn der Gegenwert ausschließlich dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird und sich die Gesellschaftsrechte der Kommanditisten allein nach dem Festkapital (Kapitalkonto I) richten.

Arbeitsrecht

Kein "equal pay" durch konkludente Inbezugnahme eines Zeitarbeit-Tarifvertrags?

Dr. Hermann Heinrich Haas

Nach §§ 9, 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat ein Leiharbeitnehmer Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber (der Verleiher) ihm die gleichen Arbeitsbedingungen gewährt, die für vergleichbare Arbeitnehmer in den Einsatzbetrieben gelten. Es stellt sich die Frage, ob durch konkludente Inbezugnahme eines Tarifvertrags von dem Gebot des sog. "equal pay" abgewichen werden darf.

Immobilienrecht

Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

Kathrin Albrecht

Mit seinem Urteil vom 18. November 2015 (Az.: VIII ZR 266/14) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung (zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009, Az.: VIII ZR 205/09), nach der sich der Vermieter an eine im Mietvertrag zu niedrige Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt, aufgegeben.

Patentrecht

Deutsche Gesetzesentwürfe für das Einheitliche Patentgericht liegen vor

Die gesetzgeberischen Weichen für eine Ratifizierung werden nunmehr auch in Deutschland gestellt: Das Bundesjustizministerium hat am 16. Februar 2016 zwei Gesetzesentwürfe vorgestellt, nach welchen das System eines EU-weiten einheitlichen Patentschutzes in Deutschland zur Anwendung kommen soll.

Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverträge für Profifußballer sind wirksam

Jan-Marcus Rossa

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 17. Februar 2016 – 4 Sa 202/15 - Die deutschen Bundesligavereine können aufatmen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Mainz aufgehoben, wonach Arbeitsverträge mit Profifußballern nicht ohne weiteres wirksam befristet werden könnten.

Arbeitsrecht

Wirksame Befristung trotz vorheriger Arbeitsaufnahme?

Stefan Gatz

Häufig passiert es, dass ein Arbeitnehmer schon zu arbeiten beginnt, bevor der befristete Arbeitsvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Grundsätzlich ist die (nachträgliche) Befristung dann unwirksam. Das muss nicht immer so sein.

Unternehmensteuerrecht

BEPS–Projekt der OECD – Entwicklung in Deutschland

Dr. Robert Kroschewski

Mittlerweile hat die OECD sämtliche 15 Aktionspunkte ihrer BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“) vorgestellt. Bedeutung erlangt die Initiative allerdings nur, wenn die Vorschläge in nationales Steuerrecht umgesetzt werden.

Datenschutz und IT-Recht

Aktuelles zu Safe Harbor - Datenschutzkonferenz trägt Erklärung der Art. 29-Datenschutzgruppe inhaltlich mit

Datentransfer in die USA auf Basis von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules bleibt vorerst zulässig.

Datenschutz und IT-Recht

„Recht auf Vergessenwerden“ – auch über Landesgrenzen hinweg

Dr. Oliver StegmannDr. Frank Bongers

Seit 2014 können sich die Bürger der Europäischen Union auf ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet berufen. Diesen Anspruch hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Mai 2014gegenüber Google (und allen anderen Betreiben von Internetsuchmaschinen) zuerkannt.

Datenschutz und IT-Recht

Datenschutz-Grundverordnung auf Deutsch

Dr. Frank Bongers

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt. Seit dem 16.12.2015 sind die Weichen gestellt. Nun liegt eine erste amtliche Übersetzung ins Deutsche vor.

Datenschutz und IT-Recht

Aktuelles zu Safe Harbor - Stellungnahme der Art. 29-Datenschutzgruppe

Art. 29-Datenschutzgruppe will "EU-US Privacy Shield" prüfen. Datentransfer in die USA auf Basis von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules bleibt vorerst zulässig.

Arbeitsrecht

Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit? Dafür muss der Arbeitgeber schon gute Gründe haben…

Dr. Arietta von Stechow

Ob ein Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichtet werden kann, obwohl er arbeitsunfähig erkrankt ist, hatte das LAG Nürnberg (7 Sa 592/14) am 01.09.2015 zu entscheiden.

Umsatzsteuerrecht

Der BFH klärt wesentliche Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft von Konzernen

Thomas SchäfferSimon Pommer, LL.M.

Der BFH hat mit vier Urteilen vom 02.12.2015 und 03.12.2015 wesentliche Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geklärt. Von besonderer Bedeutung ist die Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach Personengesellschaften keine Organgesell-schaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können.

Gesellschaftsrecht

Einstweilige Verfügung zur Untersagung der Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis

Dr. Götz Triebel, LL.M.

Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund, kann dem Altgeschäftsführer die Ausübung von Geschäftsführungsbefugnissen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden.

Vermögensnachfolge

Der Fiskus muss sich an der Pflichtteilslast "beteiligen"

Als gesetzliche Grenze der Testierfreiheit ermöglicht das Pflichtteilsrecht Mahnangehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass: Kinder, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner des Verstorbenen erhalten auch dann einen Teil vom Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen zum 31.12.2015 zeichnet sich ein Wahlrecht ab

Michael KapitzaBeatrix Arlitt

Nachdem es zunächst so aussah, das das Verfahren zur Ermittlung des Abzinsungssatzes der Pensionsrückstellungen auch für die nahe Zukunft quasi zementiert ist hat das Bundeskabinett gestern vorgeschlagen, bei der Durchschnittsbetrachtung für die Bewertung von Pensionsrückstellungen nicht mehr auf die vergangenen sieben, sondern auf die vergangenen zehn Geschäftsjahre abzustellen.

Unternehmensteuerrecht

Steuerliche Berücksichtigung von Beratungs- und Notarkosten

Marc Nürnberger

Bei der Übertragung von Personengesellschaftsanteilen - etwa im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge - fallen regelmäßig Kosten für Rechts- und Steuerberatung sowie Notargebühren an. Ob diese Kosten steuerlich abzugsfähig sind, ist im Einzelfall strittig.

Datenschutz und IT-Recht

Esche Datenschutz-Checkliste: Home Office

Dr. Frank Bongers

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologie erlaubt es uns fast ortsunabhängig – also auch zu Hause – zu arbeiten. Die damit verbundene Zeitersparnis, Flexibilität und eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie machen Tätigkeiten im Home Office attraktiv.

Unternehmensteuerrecht

Steuerneutrale Sachwertabfindung im Rahmen einer Realteilung

Dr. Robert Kroschewski

Bei der Auseinandersetzung einer Personengesellschaft stellt sich die Frage, ob bei Verteilung des Betriebsvermögens auf die einzelnen Gesellschafter stille Reserven aufzudecken und zu versteuern sind.

Gesellschaftsrecht

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Dr. Andreas von Criegern

Die Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU, sog. AS-Richtlinie oder ADR-Richtlinie) erlassen. In Deutschland ist diese Richtlinie nunmehr als Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt worden.

Gewerblicher Rechtsschutz

Freunde finden: Niederlage für Facebook

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Der BGH hat am 14. Januar 2016 (Az. I ZR 65/14) der „Freunde finden“-Funktion von Facebook einen Riegel vorgeschoben. Demnach stellen die mithilfe dieser Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar.

Unternehmensteuerrecht

Hinzurechnungsbesteuerung bei Darlehensvergabe durch ausländische Holdinggesellschaften

Dr. Robert Kroschewski

Inländische Steuerpflichtige unterliegen einer Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG), sofern sie Beteiligungen an sog. ausländischen Zwischengesellschaften halten. Einkünfte von ausländischen Zwischengesellschaften werden als inländische Ausschüttungen fingiert...

Gewerblicher Rechtsschutz

Bank muss Namen und Anschrift eines Markenverletzers offenlegen

Für den Inhaber einer Marke, eines Designs, eines Urheberrechts oder anderer Schutzrechte ist es häufig schwierig gegen den Verletzer der Schutzrechte vorzugehen, weil er dessen Namen und Anschrift nicht kennt...