ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht
Dr. Frank Bongers
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen muss in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren die Frage klären, ob Beschäftigtendaten, die womöglich rechtswidrig erhoben worden waren, durch das Gericht verwertet werden dürfen. Diese Thematik, zu der sich vor ca. einem Jahr auch schon das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert hatte (siehe unseren Blog-Beitrag vom 01.09.2023) , wurde jetzt vom LAG Niedersachsen mit einer Vielzahl von Vorlagefragen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) „an die ganz große Glocke gehängt“ (LAG Niedersachsen, 08.05.2024, Az. 8 Sa 688/23).
Immobilienrecht
Saskia Hahn
§ 257 ZPO eröffnet die Möglichkeit einer Klage auf künftige Räumung von Gewerberaum, also einer Klagerhebung bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist. Dies kann dem Vermieter die Unsicherheit nehmen, eine geplante Anschlussvermietung zeitnah zu realisieren. Allerdings trägt er das Kostenrisiko in dem Prozess, wenn der Mieter keinen Anlass zur Klage gegeben hat und im Prozess sofort anerkennt.
Gesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht
Dr. Hans Mewes
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27. August 2024 einen Referentenentwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II) veröffentlicht. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland weiter zu stärken und insbesondere die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen zu verbessern. Dies umfasst auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, die ein wichtiger Faktor für Investitionsentscheidungen sind.
Gewerblicher Rechtsschutz
Dr. Christian Kube
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH sind an Werbung mit „Klimaneutralität“ strenge Anforderungen zu stellen. Da dieser Begriff mehrdeutig ist, muss in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert werden, welche Bedeutung gemeint ist.
Arbeitsrecht
Stefan Gatz
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Nils Rebbe
In der Praxis haben nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen eine hohe Bedeutung. Sie dienen dem Schutz des Unternehmens vor einer illoyalen Verwertung des während der Tätigkeit als Organ der Gesellschaft erlangten Knowhows. In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 23.04.2024 in der Sache II ZR 99/22 hat dieser solche Klauseln für rechtlich zulässig erklärt, die ein auch rückwirkendes Entfallen der Karenzentschädigung vorsehen, wenn der Geschäftsführer oder das Vorstandsmitglied gegen die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Der BGH hebt hervor, dass bei Organmitgliedern nachvertragliche Wettbewerbsverbot generell entschädigungslos vereinbart dürfen.
