blog.esche

Arbeitsrecht

Weitere europarechtliche Justierungen zur Rufbereitschaft

Dr. Erwin Salamon

Der EuGH hatte jüngst mit Urteil vom 09.09.2021 angenommen, dass Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG („EU-Arbeitszeitrichtlinie“) vorliegt, wenn eine Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitspause binnen zwei Minuten erfolgen muss. In diesem Sinne hatte bereits der EuGH mit Urteil vom 21.02.2018 Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie angenommen, wenn eine Arbeitsaufnahme binnen acht Minuten zu erfolgen hat. Auf dieser Grundlage war bei einer Pflicht zur Arbeitsaufnahme binnen weniger Minuten in der Regel Arbeitszeit und damit keine Ruhezeit im Sinne der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen anzunehmen.

Gesellschaftsrecht und M&A

Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für Geschäftsführer

Dr. Lukas Eßers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, der von der Gesellschaft auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen wird, auch dann zu umfassenden Auskünften verpflichtet ist, wenn er sich dadurch selbst einer Pflichtverletzung bezichtigen muss. Da sich die Auskunftsverpflichtungen eines Geschäftsführers aus dem zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer bestehenden Auftragsverhältnis erheben, besteht diese Verpflichtung auch dann, wenn der Geschäftsführeranstellungsvertrag bereits beendet ist.

VergaberechtComplianceKartellrecht

Wettbewerbsregister: Leitlinien zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

Linda SiegertHanna WiedenhausDr. Philipp Engelhoven

Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister veröffentlicht. Diese bieten eine Orientierung, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um die Löschung einer sie betreffenden nachteiligen Eintragung zu erwirken.

Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuerliche Konsignationslagerregelung – Finanzverwaltung veröffentlicht BMF-Schreiben mit Klarstellungen und Anwendungshinweisen

Thomas Schäffer

Die Vereinfachungsregelung zum sogenannten Konsignationslager ist EU-einheitlich geregelt. Diese Regelung wurde durch Einführung des § 6b UStG mit Wirkung zum 01.01.2020 in Deutschland gesetzlich normiert. Knapp zwei Jahre später hat das BMF zu dieser Norm am 10.12.2021 ein Einführungsschreiben veröffentlicht, das die Sichtweise der Finanzverwaltung darlegt und erfreulicherweise zahlreiche Bestätigungen und Beispiele enthält, die für mehr Sicherheit im praktischen Umgang mit Konsignationslagern führen dürften.

Gewerblicher Rechtsschutz

Inbox advertising setzt Einwilligung des Nutzers voraus

Maleen Scharfschwerdt-Otto

Werden Werbenachrichten in der Form eingeblendet, dass sie optisch normalen E-Mails ähneln, muss der Nutzer in die Einblendung einer entsprechenden Werbeanzeige zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Andernfalls kann dies einen Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken darstellen. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof nach einem Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs.

Arbeitsrecht

Befreiung des schwerbehinderten Arbeitnehmers von Mehrarbeit – nicht notwendig aber von Überstunden!

Dr. Erwin Salamon

Gemäß § 207 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Bedeutet dies eine Privilegierung bei jeder Überstunde?

Umsatzsteuerrecht

Die Ampel-Koalition steht – was ändert sich dadurch im Bereich der Umsatzsteuer? Ein Ausblick (und Blick in die Glaskugel)

Melanie Weist

Was plant die Ampel-Koalition im Bereich der Umsatzsteuer? Das Wichtigste ist sicherlich, dass der Steuersatz unverändert bleibt. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden. Daneben gibt es zahlreiche Veränderungen im Umsatzsteuerrecht, die momentan ausgearbeitet werden und 2022 den Weg in das Gesetzgebungsverfahren finden könnten.

Kartellrecht

OLG München: Kartellrechtliche Zulässigkeit von Preisaktionen („King des Monats“)

Dr. Jörg DangerDr. Philipp Engelhoven

Eher unbeachtet ist ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Urteil des OLG München (OLG München, Urteil v. 07.11.2019 − 29 U 4165/18 Kart) geblieben, das sich mit einheitlichen Aktionspreisen innerhalb eines Franchise-Systems befasst. Es betrifft ein Thema, zu dem es bislang kaum Rechtsprechung gibt.

Medien und Presse

Auch für LinkedIn gilt Notice and Takedown

Dr. Oliver Stegmann

Plattformen wie LinkedIn oder Xing leben von „user generated content“ – also Inhalten, die ihre Nutzer erstellen. Nach deutscher Rechtsprechung haften die Plattformen deshalb grundsätzlich bzw. zunächst nicht für diese Inhalte, auch wenn sie falsch und ehrverletzend sind.

Gesellschaftsrecht und M&A

Reichweite der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Dr. Lukas Eßers

Für die Berechtigung zur Ausübung von Gesellschafterrechten in der GmbH kommt es ausschließlich auf die aus der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste hervorgehenden Personen an. Was in § 16 Abs. 1 GmbHG trivial erscheint, kann in der Praxis zu erheblichen Problemen führen, wie zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2021 gezeigt haben.

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

Entgeltumwandlung: Verpflichtender Zuschuss für den Arbeitgeber ab dem 01.01.2022

Tatjana AngertGreta Groffy

Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) müssen Arbeitgeber ab dem 01.01.2022 zu allen Entgeltumwandlungen in der betrieblichen Altersversorgung einen Zuschuss von 15 % zahlen, sofern sie durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Wie Arbeitgeber die Zuschusspflicht am besten umsetzen und was es arbeitsrechtlich zu beachten gibt, erläutert der folgende Blogbeitrag.

Gewerblicher Rechtsschutz

BLACK FRIDAY – keine Angst vor Abmahnung am 26. November 2021?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Nachdem der Bundegerichtshof am 27. Mai 2021 (Az. I ZB 21/20) die Löschung der deutschen Wortmarke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen sowie Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen bestätigt hat, dürfte es beim diesjährigen „Black Friday“ am 26. November 2021 keine Probleme mehr bei der Durchführung entsprechender Rabattaktionen geben.

Arbeitsrecht

Von „Soll“ zu „Muss“-Angaben: Neue Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG

Greta Groffy

Dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.06.2021 (Az. 14 Sa 1225/20) sind neue Anforderungen an die ordnungsgemäße Erstattung der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG zu entnehmen. Nach Auffassung des Gerichts soll nunmehr auch das Fehlen der sog. „Soll-Angaben“ aus § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen, d. h. Angaben zu Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit. Den Arbeitgeber träfe sogar die Pflicht, diese Angaben nachzuforschen.

Umsatzsteuerrecht

Neuerungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Tankkartenumsätzen

Rebecca HaßMelanie Weist

Der Entwurf eines neuen BMF-Schreibens, dessen Neuregelungen bereits ab 01.01.2022 greifen sollen, wird dringenden Handlungsbedarf für alle Beteiligten nach sich ziehen.

Vermögensnachfolge

Wenn das Auslandsstudium der Kinder zu überraschenden Steuerzahlungen führt

Thomas SchäfferVictoria Kraß

Ein Wohnsitzwechsel ins Ausland kann bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zur Besteuerung ohne Zufluss von Liquidität führen – die Regelungen hierzu wurden aktuell verschärft!

Arbeitsrecht

Betriebsratswahl: Neue Wahlordnung seit dem 15.10.2021

Katharina Krimm

Im Zuge des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wurde nunmehr auch die Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz angepasst. Diese ist seit dem 15. Oktober 2021 in Kraft. Neben klareren Regeln zur Briefwahl und zur Stimmauszählung wurden insbesondere Digitalisierungsaspekte und erweiterte Hinweispflichten beim Wahlausschreiben aufgegriffen. Für die turnusgemäßen Betriebsratswahlen im Jahr 2022 gibt es daher einige Neuerungen zu beachten.

Gewerblicher RechtsschutzKunst und Kultur

BGH beendet jahrelangen Streit zum „Framing“

Dr. Oliver StegmannJulian Leucht

Urheber von Werken können von Lizenznehmern verlangen, dass sie wirksame technische Maßnahmen ergreifen, um sogenanntes Framing zu verhindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und beendet eine seit Jahren geführte Debatte.

Arbeitsrecht

Neues vom BAG: AU-Bescheinigung nach Kündigung kann angezweifelt werden

Greta Groffy

Das Bundesarbeitsgericht „lockert“ mit seiner Entscheidung vom 08.09.2021 seine Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (sog. AU-Bescheinigungen). Dies gibt dem Arbeitgeber neue Möglichkeiten, AU-Bescheinigungen anzuzweifeln. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies laut BAG den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Gesellschaftsrecht und M&A

Pflicht der Aktionäre zur Zustimmung zur Auflösung der Gesellschaft

Dr. Lukas Eßers

Aktionäre einer AG können aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht dazu verpflichtet sein, in aussichtsloser Lage der Auflösung und Liquidation der Gesellschaft zuzustimmen – so hat es das OLG Köln am 6. Mai 2021 (Az.: 18 U 133/20, NZG 2021, Heft 27, 1217) entschieden.

Arbeitsrecht

Kein Vergütungsanspruch bei Corona-bedingter Betriebsschließung

Dr. Erwin SalamonYannick Maaß

In einer Entscheidung vom 13. Oktober 2021 (Az. 5 AZR 211/21; Pressemitteilung v. 13.10.2021) hat das Bundesarbeitsgericht („BAG“) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor schweren und tödlichen Krankheitsverläufen infolge von SARS-CoV-2-Infektionen („Lockdown“) vorübergehend schließen muss, nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Der Arbeitgeber ist daher auch nicht verpflichtet, seinen Arbeitnehmern für diesen Zeitraum Annahmeverzugslohn zu zahlen.

Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten: Angemessenes Verhältnis zwischen Vorteilen und Bindungsdauer

Dr. Christian Hoppe

In Fortbildungsvereinbarungen mit Mitarbeitern werden häufig Abreden getroffen, nach denen sich der Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. In der Praxis stehen und fallen solche Vereinbarungen mit der angemessenen Dauer einer Bindungsfrist nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme. Diese hängt entscheidend davon ab, ob die Vorteile der Fortbildung und die Dauer der Bindung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Arbeitsrecht

Ein Dauerbrenner: Abzug ersparter Wegezeiten bei insb. Reisezeiten

Dr. Erwin Salamon

In bestimmten Fällen beginnt die zu vergütende Arbeitszeit am Wohnort des Arbeitnehmers. Das kann – muss aber nicht – beim Anlegen der Arbeitskleidung am Wohnsitz des Arbeitnehmers oder bei einer Dienstreise der Fall sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in zwei jüngeren Entscheidungen vom 31.03.2021 (5 AZR 148/20; 5 AZR 292/20) mit Abgrenzungsfragen und in einer der Entscheidungen insbesondere damit zu befassen, welches Verhältnis zur Wegezeit besteht, wenn solche Zusammenhangtätigkeiten als zu vergütende Arbeitszeit gelten.

Gesellschaftsrecht und M&A

Die Novellierung des Personengesellschaftsrechts – Neuerungen für die GbR

Dr. Sebastian Garbe

Noch in dieser Legislaturperiode soll die Renovierung des teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Rechts der Personengesellschaften abgeschlossen werden. Das auf den sogenannten Mauracher Entwurf des Bundesjustizministeriums zurückzuführende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nimmt die Bedürfnisse des modernen und dynamischen Wirtschaftslebens ins Visier. Am 24. Juni 2021 wurde das Gesetz einstimmig vom Bundestag beschlossen. Nun liegt es beim Bundespräsidenten zur Gegenzeichnung vor, damit es zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann.

Arbeitsrecht

Die Ampel steht auf...? Eine arbeitsrechtliche Betrachtung der möglichen nächsten Regierungskoalition

Stefan Gatz

Nach der Bundestagswahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Alle Zeichen deuten auf die Bildung der sog. Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hin und die Parteien scheinen aufs Tempo zu drücken. Zeit also einen Blick in die Glaskugel zu werfen. Wo liegen die Schnittmengen der drei Parteien im Bereich Arbeit? Worüber wird gestritten werden? Und welche gemeinsame Richtung könnte sich in der Ampel-Koalition herauskristallisieren?

Unternehmensteuerrecht

BMF zur Umsetzung der Zinsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.07.2021

Daniel Fengler

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss v. 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) die Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m § 233a AO für Zeiträume ab 2014 beanstandet hat, legt die Finanzverwaltung nunmehr mit Schreiben vom 17.09.2021 die Folgen für die Besteuerungspraxis fest.

Arbeitsrecht

Rufbereitschaft in der Arbeitspause – neues aus Luxemburg

Dr. Erwin Salamon

Der EuGH hatte mit Urteil vom 09.09.2021 (C-107/19) auf Grundlage der Richtlinie 2003/88/EG („EU-Arbeitszeitrichtlinie“) den Fall zu beurteilen, dass ein Arbeitnehmer – ein tschechischer Feuerwehrmann – innerhalb der Arbeitspause binnen zwei Minuten einsatzbereit zu sein hatte. Der Arbeitnehmer hatte eine Vergütung für diese Pausenzeiten mit der Begründung geltend gemacht, es handele sich um Arbeitszeit.

Unternehmensteuerrecht

Die Finanzverwaltung nimmt Stellung zur neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinsichtlich der Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. –zeitraums in einer Rechnung

Melanie Weist

Die Finanzverwaltung bezieht mit einem aktuellen BMF-Schreiben v. 9.9.2021 (III C 2 – S 7280-a/19/10004 :001) Stellung zur Rechtsprechung des BFH und passt den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) entsprechend an.

Rechnungslegung

(Steuerliche) Bewertung der Pensionsrückstellungen länger haltbar?!

Michael Kapitza

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass die Verzinsung von Steuer(nach)forderungen mit 6 % ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr verfassungsgemäß war bzw. ist. Quasi im Fahrwasser dieser Entscheidung müssen nunmehr auch die Bewertungen in der Handels- und Steuerbilanz hinterfragt werden, die einen ähnlichen Zinssatz verwenden.

Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte oder außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung

Dr. Erwin Salamon

Das BAG (Urteil vom 02.05.2021 – 2 AZR 596/20) hat zu weiterer Rechtsicherheit beigetragen. Die Fallgruppen, bei denen zur Vorbereitung einer verhaltensbedingten oder außerordentlich fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund eine Abmahnung entbehrlich ist, sind näher konkretisiert worden.

Arbeitsrecht

Update: Countdown zur Bundestagswahl 2021: Die arbeitsrechtlichen Forderungen der Parteien im Vergleich

Stefan Gatz

Die Zielgerade ist erreicht! Noch knapp drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. In diesem Update unseres Blogbeitrags vom 08. Juli haben wir die finalen Wahlprogramme aller Parteien, deren Beteiligung an der nächsten Regierung möglich erscheint bezüglich ihrer Forderungen und Reformvorschläge für den Bereich Arbeit unter die Lupe genommen und die relevantesten Inhalte in einer Selektion von 21 Einzelthemen in fünf Themenbereichen gegenübergestellt.

ArbeitsrechtGesellschaftsrecht und M&A

OLG Brandenburg konkretisiert Anforderungen an nachvertragliches Wettbewerbsverbot von GmbH-Geschäftsführern

Katharina KrimmDr. Lukas Eßers

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gegenüber einem GmbH-Geschäftsführer, welches aufgrund einer zu weiten Geltung nichtig gem. § 138 BGB ist, besteht kein vertraglicher Anspruch auf eine vereinbarte Karenzentschädigung. Allerdings hat der ehemalige Geschäftsführer regelmäßig einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Betrags, der ihm als Karenzentschädigung versprochen wurde.

Gesellschaftsrecht und M&A

Präklusion bei der Geschäftsführerhaftung durch Billigung des Jahresabschlusses?!

Dr. Lukas Eßers

Für die Geschäftsführer einer GmbH ist mit dem obligatorischen Entlastungsbeschluss der Gesellschafterversammlung und der damit verbundenen Billigung der Geschäftsführungsmaßnahmen für das abgelaufene Geschäftsjahr grundsätzlich der Ausschluss möglicher Ersatzansprüche verbunden. Denn aufgrund der erfolgten Vertrauensbekundung der Gesellschafter erscheint es widersprüchlich – und damit letztlich treuwidrig i.S.d. § 242 BGB –, wenn im Anschluss an eine solche Billigung Ersatzansprüche gegen die Geschäftsführer geltend gemacht würden.

Unternehmensteuerrecht

Aktuelles zum steuerfreien Sachbezug

Tatjana AngertSandra Schönrogge

Steuer- und abgabenfreie Sachbezüge sind aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht beliebte und attraktive Möglichkeiten zur Nettolohnoptimierung. Insbesondere bei Gutscheinen oder Geldkarten, die dem Arbeitnehmer im Wert von bis zu 44 € monatlich (50 € ab dem 01.01.2022) oder als Sachgeschenke zu besonderen persönlichen Anlässen bis zu 60 € pro Anlass gewährt werden, muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die neuen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Von der neuen gesetzlichen Regelung sind sowohl Prepaid-Kreditkarten (z. B. Spendit, Givve, Edenred, etc.) als auch Gutscheine betroffen.

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

Neue Spielregeln bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – ab 1. Juli 2022 nur noch digital

Greta GroffyTatjana Angert

Lange war es schon geplant und häufiger hatte sich die Umsetzung verschoben: Mit der Digitalisierung der Gesundheitsbranche sollen auch die sog. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Schritt halten. Ab Juli 2022 muss der gesetzlich versicherte Arbeitnehmer den berühmten „gelben Schein“ nicht mehr in Papier beim Arbeitgeber vorgelegen. Stattdessen ruft der Arbeitgeber über sein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm die Bescheinigung ab. Wie sich Arbeitgeber vorbereiten können, erfahren sie in diesem Blogbeitrag.

Vermögensnachfolge

Handschriftliches Testament: Anforderungen an die Unterschrift bei nachträglicher Testamentsergänzung

Meike Isabel Bever, LL.M.Nicole Flügge

Viele Menschen errichten ihr Testament handschriftlich und sehen von einer notariellen Beurkundung ab. Das handschriftliche Testament kann durchaus Vorteile haben, beispielsweise kann es schnell und kostengünstig errichtet und geändert werden. Gerade bei nachträglichen Testamentsänderungen stellt sich in der Praxis allerdings häufig die Frage, ob die Ergänzungen gesondert unterschrieben werden müssen. So auch in einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (Beschluss vom 22.01.2021, I-3 Wx 194/20).

Unternehmensteuerrecht

Verzinsung von Steuernachforderungen ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Daniel Fengler

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Der entsprechende Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wurde heute veröffentlicht. Das Bundesverfassungsgericht ordnet eine rückwirkende Korrektur ab 2019 an.

Kunst und Kultur

Verfassungsbeschwerden gegen das Kulturgutschutzgesetz unzulässig

Meike Isabel Bever, LL.M.

Das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) steht bei Vertretern des Kunsthandels schon seit seinem Inkrafttreten im August 2016 in der Kritik. Mehrere Kunst- und Antiquitätenhändler und Auktionshäuser haben deshalb Verfassungsbeschwerden eingelegt und unter anderem einen Verstoß gegen ihre Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und ihr Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 I GG) geltend gemacht. Das BeverG hat die Verfassungsbeschwerden jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Es sieht vorrangigen Klärungsbedarf durch die Fachgerichte.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Dr. Julia Runte, LL.M.

Neue Auffassung der Finanzverwaltung zur Anwendung der Neuregelungen in der Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften wirft mehr neue Fragen auf, als sie Antworten gibt.

ArbeitsrechtCompliance

Ein Gruß aus dem Strafrecht: Beweisverwertungsverbote im Arbeitsrecht

Greta Groffy

Beweisverwertungsverbote stehen vor allem im Strafrecht prominent auf der Tagesordnung und fristen im Arbeitsrecht eher ein Schattendasein. Sie entpuppen sich dennoch – oder gerade deshalb – zunehmend zu einem gefährlichen Fallstrick in arbeitsgerichtlichen Verfahren, wobei die fortschreitende Digitalisierung und die sog. „Compliance-Welle“ dazu beitragen. Greift eine Maßnahme unzulässig in das Persönlichkeitsrecht oder Privat- und Familienleben des Arbeitnehmers ein, kann sich ein Beweisverwertungsverbot zulasten des Arbeitgebers im Prozess ergeben. Kann das dazu führen, dass auch weitere, daraus abgeleitete Beweise als „Früchte des verbotenen Baumes“ nicht verwertbar sind? Darf z. B. ein Arbeitgeber, der unzulässigerweise den Spind seines Arbeitnehmers durchsucht, woraufhin der Arbeitnehmer den Diebstahl gesteht, das Geständnis vor Gericht verwerten?

Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnrisiko „Greenwashing“

Dr. Oliver Stegmann

Manche Unternehmen geben sich umweltbewusster, als sie sind. Das ist nicht ohne Risiko. Zu möglichen Nebenwirkungen

Gesellschaftsrecht und M&ARechnungslegung

Verschärfte Haftung für Abschlussprüfer seit Juli 2021 (FISG)

Eva Homborg

Am 1. Juli 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft getreten. Das Gesetz ist die Antwort der Politik auf den Wirecard-Skandal. Neben einigen anderen – teils begrüßenswerten – Neuerungen sieht das FISG eine deutliche Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen vor.

Arbeitsrecht

Kostenerstattung für Compliance-Ermittlung durch den Arbeitnehmer – BAG 29.04.2021 – 8 AZR 276/20

Katharina Krimm

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gilt gemäß § 12a ArbGG, dass die Kosten für die Inanspruchnahme einer rechtsanwaltlichen Beratung nicht von der Gegenseite erstattet werden müssen. Vielmehr muss jede Partei die ihr entstandenen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung in der ersten Instanz selbst tragen. Das BAG hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 29.04.2021 festgestellt, dass ungeachtet dieses Grundsatzes der Arbeitgeber die ihm entstandenen Kosten einer Compliance-Ermittlung unter Hinzuziehung einer hierauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei gegenüber dem Arbeitnehmer geltend machen kann, wenn die Erforderlichkeit der Hinzuziehung der Kanzlei sowie die konkreten Ermittlungsmaßnahmen hinreichend durch den Arbeitgeber nachgewiesen werden können und sich als erforderlich herausstellen. Zeitlich ist die Kostenerstattung aber Beschränkt auf Kosten, die für den Zeitraum bis zum Ausspruch der auf den Ermittlungsergebnissen gestützten Kündigung entstanden sind.

Arbeitsrecht

Countdown zur Bundestagswahl 2021: Die arbeitsrechtlichen Forderungen der Parteien im Vergleich

Stefan Gatz

Der Countdown läuft. Weniger als drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Mittlerweile sind alle Parteien in den Wahlkampf eingestiegen und haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Wir haben die Wahlprogramme aller Parteien, deren Beteiligung an der nächsten Regierung möglich erscheint, bezüglich ihrer Forderungen und Reformvorschläge für den Bereich Arbeit unter die Lupe genommen und die relevantesten Inhalte in einer Selektion von 21 Einzelthemen in fünf Themenbereichen gegenübergestellt.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Neue Reform im Stiftungsrecht

Dr. Julia Runte, LL.M.

Die wichtigsten fünf Punkte in drei Minuten als Video.

Gesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht

Transparenzregister: Achtung – die Meldefiktion fällt weg!

Dr. Sebastian Garbe

Am Donnerstag, den 10. Juni 2021, hat der Bundestag das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zur Umsetzung der EU-Geldwäsche- sowie der EU-Finanzinformationsrichtlinie beschlossen (BT-Drs. 19/30443). Durch die Streichung der bisherigen Meldefiktion aus § 20 Abs. 2 GwG ergeben sich weitreichende Änderungen für zahlreiche Unternehmen. Das Gesetz soll zum 01.08.2021 in Kraft treten, wobei eine Übergangsfrist bis zum 31.03.2022 für Aktiengesellschaften sowie bis zum 30.06.2022 für die GmbH gilt.

Arbeitsrecht

Update zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Was ändert sich ab dem 01. Juli 2021 in den Betrieben?

Stefan Gatz

Das Bundeskabinett hat heute die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die am 1. Juli 2021 in Kraft treten wird. Gestern haben wir an dieser Stelle im Blog einen Ausblick gewagt. Im Vergleich zum Referentenentwurf (Stand 16. Juni 2021) wurde im Wesentlichen nur geändert, dass die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung spätestens am 10. September 2021 außer Kraft treten soll. Die wichtigsten Regelungen der künftigen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Überblick:

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – Was ändert sich ab dem 01. Juli 2021 in den Betrieben?

Stefan Gatz

Am 30. Juni 2021 läuft die sog. Bundes-Notbremse aus. Zugleich tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Stand 21. April 2021) außer Kraft. Nach Medienberichten der vergangenen Woche können wir davon ausgehen, dass die Home-Office-Angebotspflicht nicht verlängert wird. Das Bundeskabinett berät morgen (23. Juni 2021) über die künftigen Schutzmaßnahmen, die in den Betrieben ab dem 01. Juli 2021 gelten sollen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Heidi vs. Günther: Streit um „Leni Klum“-Marke

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Maleen Scharfschwerdt-Otto

Es ist mittlerweile allgemein üblich, Personennamen als Marke zu registrieren. Von hoher Bedeutung ist dies für solche Personennamen, die ein Merchandising-Potential aufweisen und damit aufgrund ihrer Popularität der Marke von Anfang an einen hohen Wert verleihen. Hierzu zählen insbesondere Personen der Zeitgeschichte, wie bekannte Künstler, Politiker, Schauspieler, Sportler, Models und zunehmend auch Social Media „Stars und Sternchen“.

Arbeitsrecht

Neues zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Freistellung

Dr. Erwin Salamon

Regelungsbestandteil einer Aufhebungsvereinbarung ist vielfach die sofortige Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung von Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung bis zum Beendigungszeitpunkt. Um Personalkosten ohne Gegenleistung infolge der Freistellung zu reduzieren, motivieren Sprinterregelegungen regelmäßig den Arbeitnehmer zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Aufnahme einer Anschlussbeschäftigung. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer die Anschlussbeschäftigung aufnimmt, ohne das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber in der Freistellungsphase gemäß der Sprinterregel vorzeitig zu lösen? Damit hatte sich das BAG jüngst zu befassen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Neues Urheberrecht: Fit für den digitalen Binnenmarkt?

Dr. Oliver Stegmann

Ein Proteststurm fegte 2019 durch das Netz – und die reale Welt. Influencer, Youtuber und der Chaos Computer Club riefen dazu auf, sich gegen das vermeintliche Ende des freien Internets zu wehren. Auslöser war die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Diese Richtlinie muss in Deutschland bis 7. Juni 2021 umgesetzt werden.

Gewerblicher Rechtsschutz

Im Wein(fass) liegt die Wahrheit

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Maleen Scharfschwerdt-Otto

Irreführung durch Übernahme einer Traditionsmarke für die Herstellung von Holzfässern.

Arbeitsrecht

Vorlage an den EuGH: Datenschutzbeauftragter und gleichzeitig Betriebsratsvorsitzender = Interessenkollision?

Katharina Krimm

Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Beschluss vom 27.04.2021 dem europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Fragen vorgelegt: Zum einen möchte das BAG wissen, ob nationale Vorschriften strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten stellen dürfen als die DSGVO und ferner, ob das Ausfüllen des Amtes als Betriebsvorsitzender bei gleichzeitiger Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu einer Interessenkollision i.S.v. Art. 38 Abs. 4 S. 2 DSGVO führt.

Umsatzsteuerrecht

Das Mehrwertsteuerdigitalpaket tritt in Kraft: Umsatzsteuerliche Neuregelungen beim Fernabsatz und für Onlinehändler ab dem 01.07.2021

Melanie Weist

Am 01.07.2021 treten die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der zweiten Stufe des europäischen Mehrwertsteuerdigitalpakets in Kraft. Die Änderungen stellen einen weiteren Schritt zur Umsatzbesteuerung von Leistungen im Bestimmungsmitgliedstaat dar (sog. Bestimmungslandprinzip).

Arbeitsrecht

Keine Vorratswirkung eines BEM – wann müssen Arbeitgeber aktiv werden?

Dr. Christian Hoppe

Arbeitgeber müssen nach einem bereits durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 II SGB IX erneut ein BEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten BEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird. Der Abschluss eines BEM ist dabei der Tag „Null“ für einen neuen Referenzzeitraum von einem Jahr. Für ein BEM gibt es demnach kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“, wie nun das LAG Düsseldorf klarstellte. Was bedeutet dies für die Praxis, die hier bislang häufig anders aussah?

ArbeitsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht

Impfungen im Betrieb – Was haben Unternehmen zu tun?

Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.Greta Groffy

Anfang Juni sollen nun Arbeitgeber endlich damit beginnen können, durch die Betriebsärzte Impfungen im Betrieb anzubieten. Gleichzeitig starten nun in den Bundesländern die Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität gemäß der Coronavirus-Impfverordnung („Prio-Gruppe 3“). Zur Prio-Gruppe 3 gehören neben Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie solchen mit gewissen Krankheiten auch Personen, die in besonders relevanter Position in einem Unternehmen der sog. „Kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Unternehmen und Arbeitgeber sind deshalb jetzt dringend gehalten zu prüfen, ob ihre Arbeitnehmer ggf. priorisiert geimpft werden können und welche Rechtsfragen bei den Impfungen durch die Betriebsärzte zu beachten sind.

Umsatzsteuerrecht

Entfaltet die umsatzsteuerliche Organschaft ihre Wirkung auch im nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers?

Dr. Julia Runte, LL.M.

Bereits mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az. 5 K 309/17) hatte das Finanzgericht Niedersachsen entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft auch den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers umfasst und somit die Leistungen der Organgesellschaft an den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers als Innenumsätze nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen. Mittlerweile ist unter dem Aktenzeichen V R 40/19 ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Dieses Verfahren ist derzeit ausgesetzt, da der Bundesfinanzhof die oben dargestellte Rechtsfrage mit Datum vom 07. Mai 2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

ComplianceKartellrecht

BGH billigt Pauschalierungsklausel in AGB für Schäden durch Kartellabsprachen

Dr. Andreas von CriegernDr. Philipp Engelhoven

In einem lange erwarteten Urteil vom 10. Februar 2021 (Az. KZR 63/18) hat der BGH entschieden, dass eine durch einen Auftraggeber in AGB vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel wirksam ist und insbesondere nicht gegen das AGB-Recht verstößt. Der Auftragnehmer wird durch eine solche Schadenspauschalierung nicht unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines kartellgeschädigten Auftraggebers, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann durch eine solche Klausel im Kaufvertrag oder Werkvertrag wirksam in Höhe von 15 Prozent der Abrechnungssumme pauschaliert werden. Diese Auffassung haben die Verfasser dieses Beitrags bereits im Jahr 2013 vertreten.

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Anspruch auf „Datenkopien“: Das Warten auf Rechtsklarheit geht weiter

Dr. Frank Bongers

Mit Spannung war erwartet worden, ob das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der für den 27.04.2021 angekündigten Entscheidung mehr Klarheit über den Umfang eines Anspruchs auf Kopien von personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bringen würde. Soweit dies die Pressemitteilung erkennen lässt, hat das BAG diese Frage jedoch offengelassen, weil es den Klageantrag für zu unbestimmt hielt. Interessant ist die Entscheidung dennoch, da gerade der Verweis auf die notwendige Bestimmtheit des Klagantrags die betroffene Person und auch den datenverarbeitenden Verantwortlichen vor neue Herausforderungen stellt.

Arbeitsrecht

Verfällt der Zusatzurlaub Schwerbehinderter nicht, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung nicht weiß?

Dr. Erwin Salamon

Das LAG Mainz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Schwerbehinderter den Arbeitgeber nicht auf die Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Schwerbehinderte Abgeltung u. a. des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen, weil der Arbeitgeber (der die Schwerbehinderung nicht kannte) den Arbeitnehmer nicht auf die Notwendigkeit der Inanspruchnahme eines solchen Urlaubs hingewiesen hatte, um einen Verfall zu vermeiden.

Unternehmensteuerrecht

Die neue Homeoffice-Pauschale – Rückwirkender Abzug ab dem 01.01.2020

Thomas Schäffer

Das Jahressteuergesetz 2020 regelt u.a. die konkrete Ausgestaltung der sogenannten Homeoffice-Pauschale. Sie soll vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die am heimischen Küchentisch oder im Wohnzimmer arbeiten, da hier die Voraussetzungen für ein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer regelmäßig nicht gegeben sind. Ohne die neue Homeoffice-Pauschale wäre daher eine steuerliche Entlastung für die meisten Beschäftigten, welche während der Corona-Pandemie das erste Mal im Homeoffice gearbeitet haben, nicht möglich.

Arbeitsrecht

Selbsttest positiv – und nun?

Dr. Erwin Salamon

Arbeitgeber sind nach der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche einen Schnell- oder Selbsttest auf das Corona-Virus anzubieten, wenn Arbeitnehmer nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten. Aber welche Pflichten bestehen seitens des Arbeitnehmers bei einem positiven Testergebnis?

Vermögensnachfolge

Zur Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament

Meike Isabel Bever, LL.M.Nicole Flügge

Bei der Formulierung von Testamenten ist Sorgfalt geboten. Das gilt gerade auch bei gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten. Unpräzise Gestaltungen können nicht nur zu einer Auslegungsbedürftigkeit des Testaments, sondern auch dazu führen, dass eine Bindungswirkung eintritt, über die sich die Ehegatten möglicherweise nicht im Klaren waren.

Gewerblicher Rechtsschutz

Vorsicht: Teure Stolperfallen bei Amazon

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Vorsicht: Teure Stolperfallen bei Amazon Amazon-Händler sind für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu ihrem Angebot verantwortlich.

Umsatzsteuerrecht

Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft – EuGH kassiert Verwaltungsauffassung zur finanziellen Eingliederung

Melanie WeistThomas Schäffer

EuGH-Urteil vom 15.04.2021 C-868/19 zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Sichtweise der Finanzverwaltung zur finanziellen Eingliederung verstößt gegen EU-Recht. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben können – auch wenn § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ausschließlich juristische Personen nennt – Personengesellschaften umsatzsteuerlich Organgesellschaften sein.

Arbeitsrecht

Corona-Tests am Arbeitsplatz – Wie Arbeitgeber ihre Angebotspflicht umsetzen

Greta GroffyMartina Dierks

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet Arbeitgeber seit Ende April 2021, ihren Beschäftigten zwei Mal wöchentlich Corona-Tests anzubieten. Eine Testpflicht besteht für die Beschäftigten bislang nur in einzelnen Bundesländern, teilweise nur für bestimmte Beschäftigtengruppen. Arbeitgeber sollten die Angebotspflicht bestmöglich umsetzen – fraglich bleibt, ob Arbeitnehmer zum Test verpflichtet werden können.

Arbeitsrecht

(K)ein neues Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat bei mobiler Arbeit

Yannick Maaß

Die Bundesregierung hat am 31.03.2021 einen Gesetzesentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Dieser hat seinen Ursprung im Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Betriebsrätestärkungsgesetz und soll die Rechte von Betriebsräten stärken und dabei die Neuerungen der Arbeitswelt 4.0 in das BetrVG implementieren. Neben diversen weiteren Änderungen sieht der Entwurf in § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit vor.

Restrukturierung und Insolvenzrecht

Geschäftsführerhaftung im „diffusen“ Licht des COVInsAG

Marc Heinrich

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder ist sie überschuldet, hat die Geschäftsleitung gem. § 15a Abs. 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und – nach der Neufassung der Insolvenzordnung seit dem 01.01.2021 – sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Stellt die Geschäftsleitung den Insolvenzantrag nicht (rechtzeitig), macht sie sich strafbar (§ 15a Abs. 4 InsO).

Kapitalmarktrecht

Neues Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen

Dr. Hans Mewes

Wertpapierinstitutsgesetz in Vorbereitung. Für Wertpapierhandelsbanken und zahlreiche Finanzdienstleistungsinstitute gilt das Kreditwesengesetz künftig nicht mehr.

RechnungslegungRestrukturierung und Insolvenzrecht

Prognosezeitraum zur Insolvenzreife im Jahresabschluss

Michael Kapitza

Mit dem StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) ist die Welt manchmal auch einfacher geworden. Aber nur manchmal. Galt bisher für Bilanzierende und Abschlussprüfer ein Prognosezeitraum von de facto 24 Monaten ab Bilanzstichtag zur Beurteilung der Frage, ob eine Insolvenzantragspflicht vorliegen könnte, wurden die hier bestehenden Unsicherheiten in der Auslegung von Gesetz und BGH Rechtsprechung beseitigt. Nunmehr gilt ein einheitlicher Zeitraum von 12 Monaten.

VergaberechtCompliance

Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt geht schrittweise in Betrieb

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Philipp EngelhovenHanna Wiedenhaus

Am 25. März 2021 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass das neue bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb aufgenommen hat. Grundlage für das Register ist das bereits 2017 erlassene Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) des Bundes, dessen Inkraftsetzung allerdings noch von der Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung und die Registerführung sowie von der Einrichtung des Registers selbst abhing. Diese Vorarbeiten sind nun abgeschlossen.

Rechnungslegung

Neue Nutzungsdauern für „digitale“ Vermögensgegenstände – Auswirkungen auf die Handelsbilanz

Beatrix Arlitt

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 26. Februar 2021 ein Schreiben über die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung veröffentlicht.

ArbeitsrechtUmsatzsteuerrecht

Outplacement-Beratung jetzt steuerfrei

Dr. Patrizia ChwaliszYannick Maaß

Durch eine Änderung im Jahressteuergesetz 2020 sind seit dem 01.01.2021 vom Arbeitgeber veranlasste und finanzierte Beratung für die Verbesserung der künftigen Arbeitsfähigkeit für ausscheidende Mitarbeiter im neuen § 3 Nr. 19 EStG steuerlich nicht mehr als geldwerter Vorteil behandelt.

Kapitalmarktrecht

Transparenzregister „für alle“

Dr. Hans Mewes

Die Bundesregierung hat Anfang Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw) beschlossen. Hintergrund sind verbindliche gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Vernetzung der Transparenzregister der Mitgliedstaaten. In diesem Zuge soll das hiesige Transparenzregister zu einem zentralen Vollregister ausgebaut werden, dem alle wesentlichen Angaben der Unternehmen zur Bestimmung von wirtschaftlich berechtigten Personen zu entnehmen sind.

Gewerblicher RechtsschutzMedien und Presse

Pflichten des Unterlassungsschuldners – OLG Düsseldorf entscheidet erneut anders als BGH

Dr. Oliver Stegmann

Die Reichweite von Unterlassungsansprüchen beschäftigt die Rechtswelt schon seit geraumer Zeit. Die hierzu vertretene Auffassung des BGH, dass eine Unterlassungspflicht (selbst in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) neben der Unterlassung eigener Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst, ist wiederholt auf Kritik und abweichende Entscheidungen insbesondere des OLG Düsseldorfs gestoßen. Nun hat das OLG Düsseldorf mit Unterstützung durch den EuGH dieser Geschichte ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

Kunst und Kultur

Aldi-Erben gegen Achenbach: Zur Haftung beim Verkauf von nachgemachten Bronzeskulpturen

Katharina HannenMeike Isabel Bever, LL.M.

Indem sie nicht autorisierte Nachgüsse von vier Bronzeskulpturen eines spanischen Künstlers an den inzwischen verstorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht verkauft hat, hat sich die ehemalige Ehefrau des Kunstberaters Helge Achenbach nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schadenersatzpflichtig gemacht.

Arbeitsrecht

Status-Update zu dem Bund-Länder-Beschluss vom 03.03.2021

Yannick Maaß

In einer Marathonsitzung haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschef*innen der Länder in einer Videoschaltkonferenz zu den künftigen Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie getagt. Das Ergebnis – ein 13-seitiger Beschluss – enthält u. a. auch einige Regelungen zu Maßnahmen, die eine unmittelbare arbeitsrechtliche Relevanz aufweisen.

Arbeitsrecht

Paukenschlag in Berlin: Hat das Home-Office Vorrang vor der Änderungskündigung?

Greta Groffy

Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (10.08.2020 – 19 Ca 13189/19) soll Folgendes gelten: Wenn die Arbeitgeberin einen Standort verlagert und dafür Änderungskündigungen ausspricht, muss zunächst Home-Office angeboten werden, bevor der neue Arbeitsort wirksam durchgesetzt werden kann. Home-Office nicht anzubieten, sei „willkürlich“ und „aus der Zeit gefallen“, meint das Arbeitsgericht. Ob das Landesarbeitsgericht dieser rechtlichen Einschätzung folgt, bleibt mit Spannung zu erwarten.

Unternehmensteuerrecht

Sofortabschreibung für Computerhardware und Software soll die Digitalisierung fördern und eine Konjunkturbelebung bewirken

Dr. Robert Kroschewski

Die Bundesregierung verkürzt die Nutzungsdauer von Computerhardware und Software. Im Rahmen der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern am 19.01.2021 wurde bereits als Konjunkturmaßnahme und als Förderung der Digitalisierung eine Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter angekündigt. Das entsprechende BMF-Schreiben wurde nunmehr am Freitag, 26.02.2021, veröffentlicht.

Arbeitsrecht

Quarantäne im Erholungsurlaub

Martina Dierks

Die Covid-19-Pandemie stellt die Arbeitswelt vor immer neue Fragestellungen. Bei einem Arbeitnehmer, der während seines Erholungsurlaubs einer Quarantäneanordnung unterliegt, mag die Urlaubsfreude gering ausfallen. Er wird sich fragen, ob er seinen Urlaubsanspruch „verliert“, oder ob er – wie im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit – eine Nachgewährung der Urlaubstage beanspruchen kann.

Rechnungslegung

Server im Ausland – Unter Umständen (K)ein Problem mehr…

Michael Kapitza

Fast schon unbemerkt hat der Gesetzgeber den buchführungspflichtigen Unternehmen eine kleine Erleichterung aufgegeben. Wenn diese bis dato beispielsweise ein Buchführungsprogramm nutzten, dass nicht in Deutschland, sondern bei der Muttergesellschaft im Ausland gehostet war musste das in Deutschland ansässige Unternehmen vor der Nutzung die Zustimmung der Finanzbehörden einholen.

ArbeitsrechtGewerblicher Rechtsschutz

Neue Herausforderungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Dr. Erwin SalamonDr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Seit dem 26.04.2019 gilt das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG). Eine Einbeziehung in den Schutzbereich als Geschäftsgeheimnis setzt seitdem u. a. voraus, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch den Inhaber unterliegen. Anderenfalls genießen sie grundsätzlich – in zwei jüngeren Fällen aus der Rechtsprechung etwa thematisiert zu einer Kundenliste oder einer Rezeptur für ein chemisches Produkt – keinen rechtlichen Schutz vor Weitergabe an und Nutzung durch Dritte.

Rechnungslegung

Bilanzierung von „Bazooka“-Subventionen

Michael Kapitza

Aktuell herrscht bei vielen Bilanzierenden eine Verunsicherung wie die Bazooka-Corona-Soforthilfen im Jahresabschluss erfasst werden sollen. Konkret geht es um jene Zuschüsse und Soforthilfen, die zwar form- und fristgerecht im Jahr 2020 beantragt, aber bis heute (Februar 2021) noch nicht und in Kürze hoffentlich ausgezahlt wurden.

Umsatzsteuerrecht

Gemischte Holding – Wie erfolgt eine sachgerechte Aufteilung der Vorsteuerbeträge?

Thomas Schäffer

Sowohl die Frage unter welchen Voraussetzungen eine Holdinggesellschaft umsatzsteuerrechtliche Unternehmerin ist, als auch die damit zusammenhängende Fragestellung der Vorsteuerabzugsberechtigung haben in den vergangenen Jahren sowohl Rechtsprechung als auch Literatur vielfach beschäftigt. In diesem Zusammenhang erfolgten u. a. durch die BFH-Urteile vom 12. Februar 2020 (Az. XI R 24/18) und vom 23.09.2020 (Az. XI R 22/18) weitere Konkretisierungen.

Gesellschaftsrecht und M&AArbeitsrechtRestrukturierung und Insolvenzrecht

Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021

Marc HeinrichKatharina Krimm

Der Bundestag hat am 28.01.2021 eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen, mit der die Insolvenzantragspflicht für solche Unternehmen bis zum 30.04.2021 weiter ausgesetzt bleibt, denen noch keine Corona-Hilfen ausgezahlt worden sind. Damit kommt die Verlängerung des Aussetzungszeitraums allein solchen Unternehmen zugute, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Dies dürfte für viele Unternehmen zutreffen.

Arbeitsrecht

Urlaubseinbringung während Kurzarbeit

Yannick Maaß

Seit dem 01.01.2021 muss, anders als nach den bis zum 31.12.2020 geltenden coronabedingten Sonderregelungen, nicht verplanter Erholungsurlaub von Arbeitnehmern aus dem laufenden Urlaubsjahr wieder zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden.

Medien und PresseDatenschutz und IT-Recht

Safer Internet Day

Dr. Oliver Stegmann

Der 9. Februar ist der Tag für die Onlinesicherheit. Mehr als 190 Staaten weltweit beteiligen sich daran. Die Aktion, die 2004 auch von der Europäischen Union 2004 mit ins Leben gerufen wurde, zielt vor allem darauf, für einen sicheren Umgang mit digitalen Medien zu sensibilisieren. Auch die Nutzung von Social-Media begründet Gefahren, vor denen sich Unternehmen nur durch Prävention und eine klare Strategie schützen können. Denn im Ernstfall ist vor allen Dingen eines gefragt: schnelles Handeln.

Unternehmensteuerrecht

Dienstwagenbesteuerung in Zeiten des Corona-Lockdowns – Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und Einzelbesteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Melanie Weist

Im derzeit vorherrschenden Corona-Lockdown gehen viele Mitarbeiter, die einen Dienstwagen auch zu privaten Zwecken nutzen dürfen, ihrer Tätigkeit entweder ganz oder teilweise aus dem Homeoffice nach. In manchen Fällen haben Mitarbeiter vielleicht sogar gar keinen festen Arbeitsort inne, da sie überwiegend vor Ort – z. B. beim Kunden – tätig sind.

Arbeitsrecht

EntgTranspG – Vermutung einer unmittelbaren Geschlechterdiskriminierung

Stefan Gatz

Ein (verspäteter) Knaller zum Jahresanfang. Das BAG entschied am 21.01.2021 (Az. 8 AZR 488/19), dass allein die nach §§ 10 ff. EntgTranspG ergehende Auskunft über das Vergleichsentgelt (statistischer Median) eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung vermuten lassen kann. Diese neue Rechtsprechung wird in vielen Fällen den bislang oftmals zum Scheitern verurteilten Entgeltdiskriminierungsklagen jetzt wahrscheinlich zum Erfolg verhelfen.

Kartellrecht

Neue Regeln für das Kartellrecht und die Fusionskontrolle – die 10. GWB-Novelle

Dr. Philipp EngelhovenHanna WiedenhausDr. Dirk Meinhold-Heerlein

Die 10. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten (BGBl. 2021 I, S. 2). Damit gelten ab sofort wichtige Änderungen bei der Fusionskontrolle und im kartellrechtlichen Ordnungsrahmen (insbesondere bei der Missbrauchskontrolle für die digitale Wirtschaft).

Arbeitsrecht

„Im Sinne der Psychohygiene traumatisierend“ – Der Umgang mit Maskenverweigerern im Betrieb

Dr. Christian HoppeMartina Dierks

In der aktuellen Zeit erreicht uns allerlei Kurioses. Eine Arbeitnehmerin weigert sich, bei der Arbeit eine Maske zu tragen. Sie legt ein (zwar originelles, aber pauschal gehaltenes) Attest vor, dessen Wortlaut bereits aus der Presse bekannt ist. Danach sei das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung „im Sinne der Psychohygiene traumatisierend und damit unzumutbar“. Wie sollte ein Arbeitgeber mit dieser Situation umgehen?

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Brexit: Übergangsfrist für Datentransfers in das Vereinigte Königreich

Dr. Frank Bongers

Mit dem Brexit verließ das “Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland“ die EU. Dies führt grundsätzlich dazu, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich – z. B. die Übermittlung von Beschäftigtendaten zu dortigen Konzernunternehmen – nur noch unter den besonderen Voraussetzungen der Art. 44 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zulässig ist. Allerdings regelt ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eine Übergangsfrist.

Unternehmensteuerrecht

Mehr Klarheit bei Corona-Hilfen

Wolfgang SälzerFranziska Karsten, LL.M.

Es gibt immer noch große Unsicherheiten hinsichtlich der Corona-Finanzhilfen. November- und / oder Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe I, II oder III – wer genau hat Anspruch auf welche staatliche Corona-Hilfe?

Medien und PresseDatenschutz und IT-Recht

Bewertungsplattformen – zur Auskunft verpflichtet

Dr. Oliver Stegmann

Unternehmen haben gegenüber Bewertungsplattformen Auskunftsansprüche, sofern durch diese Medien unwahre kreditschädigende Äußerungen verbreitet werden. Das hat das OLG Celle Anfang Dezember 2020 entschieden (Beschluss vom 07.12.2020 – 13 W 80/20).

Arbeitsrecht

Home-Office-Pflicht per Rechtsverordnung: Bundesregierung beschließt Verschärfung der Corona-Arbeitsschutzregeln

Bund und Länder haben sich am Dienstag neben der Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar auf die Schaffung einer verbindlichen Home-Office-Regelung verständigt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daraufhin am gestrigen Tag (20.01.2021) eine Rechtsverordnung erlassen, die Arbeitgebern u. a. die Pflicht auferlegt, wann immer es möglich ist, ihre Mitarbeiter ins Home-Office zu schicken. Die Regelung wird voraussichtlich am 27. Januar in Kraft treten und zunächst bis zum 15. März gelten.

Arbeitsrecht

Das neue Kinderkrankengeld – auch bei gesunden Kindern

Greta GroffyMartina Dierks

Der aktuelle Lockdown stellt insbesondere Eltern vor große Herausforderungen. Die Kitas bieten – wenn überhaupt – nur eine Notbetreuung an und die Schulen sind geschossen. Im viel beachteten Bund-Länder-Beschluss vom 05.01.2021 wurde bereits die Absicht erklärt, Eltern durch eine Ausweitung des Kinderkrankengeldes zu entlasten. Gestern (14.01.2021) hat der Bundestag die Einführung des neuen § 45 Abs. 2a und 2b SGB V beschlossen. Darin sind eine Verdopplung der „Kind-Krank-Tage“ und eine leichtere Inanspruchnahme für die Kinderbetreuung vorgesehen – unabhängig von einer Erkrankung der Kinder.

Arbeitsrecht

Übernahme von Betrieben oder Betriebsteilen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld?

Greta GroffyMartina Dierks

Während der Kurzarbeit sind Neueinstellungen bekanntlich nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Aber was gilt bei einer Filialnetzerweiterung oder allgemein der Akquise neuer Betriebe oder Betriebsteile? Gelten die dadurch übergehenden Mitarbeiter als Neueinstellungen und gefährden die Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes?

PatentrechtGewerblicher Rechtsschutz

Muss die gesamte patentverletzende Vorrichtung vernichtet werden oder nur Teile davon?

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Bei einer patentverletzenden Vorrichtung, die sich aus mehreren Teilen zusammensetzt, stellt sich häufig die Frage, ob der Patentinhaber nach § 140a PatG die Vernichtung der gesamten Vorrichtung oder lediglich einzelner Teile davon verlangen kann. Hintergrund ist, dass durch den Vernichtungsanspruch der Patentverletzer daran gehindert werden soll, erneut patentverletzende Gegenstände in den Verkehr zu bringen. Zugleich geht mit der Vernichtung eine gewisse Abschreckungswirkung einher. Die Vernichtung der gesamten Vorrichtung kann jedoch im Einzelfall unverhältnismäßig sein, wenn bereits die Vernichtung einzelner Teile ausreicht, um künftige Patentverletzungen sicher auszuschließen. Das OLG Düsseldorf gibt in seinem Urteil vom 5. November 2020 (Az.: 2 U 63/19 - GRUR-RS 2020, 31003) Orientierung, wann ein solcher Fall anzunehmen ist.

Arbeitsrecht

(K)eine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?

Greta Groffy

Mit den Impfungen gegen Covid-19 sind große Hoffnungen, aber auch zahlreiche offene Fragen verbunden. Arbeitgeber sind gut beraten und verpflichtet, Erkrankungen und Verdachtsfälle bzgl. Covid-19 im Betrieb zu unterbinden – allein schon, damit der Betrieb aufrechterhalten wird. Dabei stellt sich u. a. die Frage, ob Arbeitgeber von ihren Beschäftigten eine Impfung verlangen dürfen und sog. „Impf-Prämien“ für geimpfte Beschäftigte das Mittel der Wahl sind.

ArbeitsrechtRestrukturierung und Insolvenzrecht

Auswirkungen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens gem. StaRUG auf arbeitsrechtliche Umstrukturierungen

Katharina Krimm

In Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie EU 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen der Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren hat der Deutsche Bundestag am 17.12.2020 das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz, SanInsFoG) verabschiedet, welches zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Dieses sieht neben Aktualisierungen der Insolvenzordnung auch Regelungen zur Etablierung eines außerinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens vor, dessen Voraussetzungen im Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) geregelt sind.

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

OLG München: Facebook kann die Verwendung von Klarnamen verlangen

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Ein „Facebook“-Nutzer hat keinen Anspruch darauf, in diesem sozialen Netzwerk unter einem Pseudonym auftreten zu können. Denn es ist anzunehmen, dass die sog. Klarnamenpolitik von Facebook sozialschädlichem Verhalten im Internet entgegenwirkt, hat das OLG München jüngst entscheiden (Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 2822/19).

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk – die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts kommt!

Dr. Julia Runte, LL.M.

Kurz vor der Weihnachtspause hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) zugestimmt. Der Bundestag hatte bereits am 16.12.2020 über die steuerlichen Neuerungen beschlossen. Diesmal enthält das JStG für den Dritten Sektor verschiedene relevante Neuerungen der §§ 52 ff. AO, die positive Wirkung entfalten werden.

Arbeitsrecht

Neue Verunsicherung bei der Arbeitnehmerüberlassung: EuGH muss über die Grenzen zulässiger Zeitarbeitstarifverträge entscheiden

Dr. Patrizia Chwalisz

vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen (sog. Equal Treatment) einschließlich des Arbeitsentgelts (sog. Equal Pay) zu gewähren. Das deutsche Recht lässt von diesem Gleichstellungsgrundsatz Abweichungen durch Zeitarbeitstarifverträge zu (§ 8 Abs. 2 AÜG). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 16.12.2020 mehrere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die näher hinterfragen, wann der in der Richtlinie 2008/104/EG vorgesehene Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern bei Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz durch Zeitarbeitsverträge noch gewahrt ist.

Kunst und Kultur

Änderung des IfSG: Kultur ist mehr als Freizeit

Meike Isabel Bever, LL.M.

Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, in Kraft getreten am 19.11.2020) werden Kulturveranstaltungen und Kultureinrichtungen nicht mehr mit Einrichtungen der (reinen) Freizeitgestaltung gleichgesetzt. Ein wichtiges Signal für eine von der Krise besonders betroffene Branche, das allerdings im Kontrast zu einer aktuellen Entscheidung des AG Frankfurt zur „Gutscheinlösung“ steht.

Arbeitsrecht

Covid-Sonderregeln für Kurzarbeitergeld

Yannick Maaß

Nach dem Bundestag haben nun auch die Länder am 27.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld gebilligt.

Kartellrecht

LG Dortmund: Freie Schätzung eines Mindestkartellschadens

Dr. Jörg DangerDr. Philipp Engelhoven

Das LG Dortmund (Urt. v. 30.9.2020 – 8 O 115/14) hat bei der Ermittlung von Kartellschäden einen revolutionären Weg beschritten und die Höhe des Schadensersatzanspruchs ohne gutachterliche Hilfe frei geschätzt.

Arbeitsrecht

„Junges, hochmotiviertes Team“ als Benachteiligungsindiz in Stellenanzeige

Dr. Christian Hoppe

Das LAG Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, der über eine Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team" anbot, damit ein Indiz für eine Diskriminierung von erfolglosen Stellenbewerbern aufgrund des Alters gesetzt hat.

Vermögensnachfolge

Augen auf bei der „Wohnsitzwahl“

Karin Friedrich-Büttner

Heute Spanien, morgen Frankreich und dann wieder nach Deutschland? Nicht selten kommt es vor, dass ein Erblasser mehrere Immobilien in unterschiedlichen Staaten besitzt und dort (abwechselnd) „wohnt“. Lebt der Erblasser insbesondere im Zeitpunkt seines Todes in der Auslands-Immobilie, wirft dies zwangsweise die Frage auf, welche internationale Nachlasszuständigkeit gegeben ist. Welche Kriterien dabei an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers zu stellen sind, hat das OLG Hamm beantwortet (OLG Hamm, Beschluss vom 10.7.2020 – 10 W 108/18).

Vermögensnachfolge

Abgesagter Notartermin: Corona ist keine Ausrede

Meike Isabel Bever, LL.M.

Können sich Erben der Pflicht entziehen, an der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses mitzuwirken, indem sie pauschal auf die aktuelle Corona-Pandemie verweisen? Nein, sagt das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2020 – 10 W 21/20).

Arbeitsrecht

Der Mindestlohn steigt ab 01.01.2021 auf EUR 9,50

Dr. Patrizia Chwalisz

Vierstufige Erhöhung des Mindestlohns beschlossen

Gewerblicher Rechtsschutz

Ein Arbeitsvertrag als angemessene Geheimhaltungsmaßnahme

Katharina Hannen

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen können auch in vertraglichen Vereinbarungen liegen. Dabei kommt es jedoch auf die Art des Geschäftsgeheimnisses an.

Umweltrecht

Novelle des Batteriegesetzes (BattG) tritt zum Jahreswechsel in Kraft

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 17.9.2020 hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung Batteriegesetzes beschlossen. Diese wurde nun am 9.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle des deutschen Batterierechts wird damit im Wesentlichen am 1.1.2021 in Kraft treten. Sie bringt erhebliche strukturelle Änderungen der bisherigen Rücknahme- und Entsorgungslandschaft, insbesondere bei Geräte-Altbatterien, mit sich.

Umweltrecht

Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes treten noch im Oktober in Kraft

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Stärkung der Herstellerverantwortung und der umweltfreundlichen Beschaffung als Kernpunkte der Novelle

Gewerblicher Rechtsschutz

Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches sich unter anderem mit dem Erwerb und der Auswertung von Urheber- und Merchandisingrechten, insbesondere durch Vergabe von Verwertungsrechten an Figuren von Buch-, Film- und Fernsehproduktionen für die Herstellung und den Vertrieb entsprechender Lizenzprodukte. Dabei bietet die Klägerin unter anderem Lizenzen zu den Kinderklassikern „Die Maus", „Der kleine Maulwurf' und auch betreffend den streitgegenständlichen „Bobo Siebenschläfer" an.

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Der Anfang vom Ende biometrischer Zeiterfassungssysteme?

Dr. Frank Bongers

In der Praxis haben sich Systeme zur Erfassung der Arbeitszeit etabliert, die den Mitarbeiter mithilfe seines „Fingerabdrucks“ identifizieren. Die Fingerlinien erlauben eine sichere Identifikation und sind stets verfügbar. Aber kann ein Arbeitgeber die Nutzung eines solchen Systems erzwingen? Darüber hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Juni 2020, Aktenzeichen 10 Sa 2130/19).

Kartellrecht

LG Paderborn: Keine landgerichtliche Spezialzuständigkeit nach § 89 Abs. 1 GWB in "Schein-Kartellsachen"

Dr. Jörg DangerDr. Philipp Engelhoven

Das LG Paderborn hatte in einem kuriosen Mietrechtsfall Gelegenheit, eine Entscheidung zur Sonderzuständigkeit der nordrhein-westfälischen Landgerichte in Kartellsachen zu treffen (Urteil vom 09.09.2020, 4 O 61/20).

Arbeitsrecht

BAG zu „Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats“

Yannick Maaß

Die Wahrung der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Der Arbeitgeber muss daher hierzu keine gesonderten Ausführungen in der Betriebsratsanhörung machen.

Vermögensnachfolge

Unterschiedliche Freibeträge für Enkel und Urenkel

Christian Hornburg

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage der Höhe des schenkungsteuerlichen Freibetrages eines Urenkels zu befassen gehabt, dessen Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben waren. Konkret ging es darum, ob dem Urenkel ein Freibetrag in Höhe von EUR 200.000 – wie einem Enkel – oder nur ein Freibetrag in Höhe von EUR 100.000 zusteht.

Kunst und Kultur

Keine Umsatzsteuererleichterungen für Werkschöpfer

Katharina Hannen

Absage an die Umsatzsteuerfreiheit von Nachvergütungen: Eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG ist nach der Entscheidung des FG Düsseldorf vom 26.05.2020 (Az. 5 K 2892/17 U) als Entgelt von dritter Seite anzusehen und unterliegt der Umsatzsteuer.

Arbeitsrecht

(Kein) Urlaub ohne Arbeit? EuGH äußert sich zu Urlaubsansprüchen bei rechtswidriger Kündigung

Der EuGH hat in diesem Sommer im Schatten der Corona-Rechtsfragen zu Kurzarbeit & Co. eine für Arbeitgeber nicht unwichtige Frage zum europäischen Urlaubsrecht entschieden. Damit bestätigt der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Urlaubsanspruch und entwickelt sie fort.

Immobilienrecht

Corona und Gewerberaummiete – Wie geht es weiter?

Dr. Andreas von Criegern

Mit Urteil vom 30. Juli 2020 – Az: 5 O 66/20 – hat das Landgericht Heidelberg – soweit ersichtlich – als erstes Gericht ein Urteil zu der Frage getroffen, inwieweit ein Gewerberaummieter aufgrund einer im Zusammenhang mit Corona angeordneten behördlichen Schließung des Geschäftslokals eine Mietminderung geltend machen kann.

Gewerblicher Rechtsschutz

The Real Badman & Robben

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Dem FC Bayern drohen Schadensersatzansprüche wegen des Verkaufs von Merchandising Artikeln mit Karikaturen von Ribéry und Robben.

Kartellrecht

Lkw-Kartell: Etappensieg für Daimler?

Dr. Jörg DangerDr. Philipp Engelhoven

Der Bundesgerichtshof In Karlsruhe hat am 23.09.2020 das wegweisende Urteil des OLG Stuttgart 2 U 101/18 zum Lkw-Kartell aufgehoben (KZR 35/19). Das OLG Stuttgart hatte eine kartellbedingte Preiserhöhung von Lkws angenommen, weil die Kartellanten ihre Bruttopreislisten ausgetauscht hatten. Auch ESCHE hat sich in Kartellschadensersatzklagen regelmäßig auf dieses Urteil berufen. Was bedeutet dieses Urteil aus Karlsruhe? Ist es mehr als ein Etappensieg für den Stuttgarter Automobilhersteller?

Rechnungslegung

Die handelsrechtliche Bilanzierung von Earn-Out-Klauseln aus der Sicht des Käufers

Beatrix Arlitt

Der Ermittlung eines Kaufpreises für ein Unternehmen liegt eine Unternehmensbewertung zugrunde. Der Wert eines Unternehmens bestimmt sich dabei insbesondere anhand des zukünftig voraussichtlich anfallenden Cash-Flows, deren zuverlässige Ermittlung oftmals die größte Herausforderung für eine Unternehmensbewertung darstellt.

Rechnungslegung

Kurzarbeitergeld im Jahresabschluss

Michael KapitzaBeatrix Arlitt

Während die Beantragung von Kurzarbeitergeld und Erstattungsbeiträgen für Sozialleistungen – zumindest in der Praxis – einige Hürden aufweist, erscheint die Bilanzierung geradezu einfach. Erfreulicherweise ist es das auch. Fast …

Arbeitsrecht

Nachschieben von Kündigungsgründen bei Zuständigkeit des Integrationsamtes stets unmöglich?

Dr. Erwin Salamon

In einem Urteil vom 15.07.2020 (Az. 3 Sa 736/19) hat das LAG Köln das Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess scheitern lassen. Dies vor dem Hintergrund, dass eine vorherige Mitteilung dieser, den schwerbehinderten Arbeitnehmer betreffenden, Kündigungsgründe an das Integrationsamt gefehlt habe. Von einer Nachholbarkeit der Mitteilung wurde – anders als bei der Betriebsratsbeteiligung – nicht ausgegangen.

Vermögensnachfolge

Testament: Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift

Meike Isabel Bever, LL.M.

Sowohl das handschriftliche als auch das notarielle Testament müssen vom Erblasser unterzeichnet werden. Hieran sind allerdings unterschiedliche Anforderungen zu stellen: Denn die Unterschrift bei einem notariellen Testament dient gerade nicht der Identifizierung des Testierenden. Worauf es hierbei ankommt, hat das OLG Köln klargestellt (OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020, Az. 2 Wx 102/20).

Arbeitsrecht

Aus für Online-Krankschreibungen: Tele-AU nur per Videosprechstunde beim Hausarzt

Lange bestand Unsicherheit über die Wirksamkeit von Online-Krankschreibungen. Eine jüngst verabschiedete Änderung der AU-Richtlinie schafft nun Klarheit. Eine AU-Ausstellung per Telemedien kommt nur beim eigenen Hausarzt in Betracht. Dem Geschäftsmodell der AU-Plattformen dürfte damit die Grundlage entzogen sein.

Kunst und Kultur

Sammlungsgut mit kolonialer Herkunft: Neue Anlaufstelle

Meike Isabel Bever, LL.M.

Über den Umgang mit Kulturgütern kolonialer Herkunft wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“, die im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase kürzlich eingerichtet worden ist, soll die Rückgabe entsprechender Kulturgüter an die Herkunftsstaaten vereinfachen. Die Kontaktstelle ist als erste Anlaufstelle für alle Fragen zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland gedacht.

Arbeitsrecht

Rechtzeitig zahlen lohnt sich! Gesetzesänderung bringt Arbeitgebern Erleichterungen bei der Übertragung von Direktversicherungen

Katharina Krimm

Welcher Arbeitgeber kennt es nicht: Man einigt sich mit dem Arbeitnehmer auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist froh, wenn Zeugnis und Arbeitspapiere den Arbeitnehmer (einigermaßen) rechtzeitig erreicht haben und hat die Angelegenheit gedanklich bereits unter „erledigt“ abgelegt. Grundsätzlich ist hiergegen auch nichts einzuwenden – jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer über keine betriebliche Altersversorgung verfügt. Für Unternehmen kann es allerdings teuer werden, wenn für den Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung im Wege einer Direktversicherung abgeschlossen wurde und der Arbeitgeber bei der Übertragung der betrieblichen Altersversorgung nicht von der sog. „versicherungsförmigen Lösung“ profitieren kann. Hier lohnt es sich, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nochmals genau hinzusehen.

Kunst und Kultur

NEUSTART (KULTUR) auf zahlreichen Bühnen

Katharina Hannen

Die Bundesregierung hat anlässlich der Corona-Pandemie ein mit einer Milliarde Euro ausgestattete Förderprogramm “Neustart Kultur“ im Juni beschlossen, wie wir im Rahmen dieses Blogs bereits mehrfach berichtet haben. Neben der Förderung von pandemiebedingten Investitionen entwickelt die Bundesregierung nun immer konkretere Förderangebote für einzelne Kulturbereiche. Dabei steht die Ermöglichung der Wiederaufnahme des Kulturbetriebs im Vordergrund.

Unternehmensteuerrecht

Update zur steuerlichen Verlustverrechnung in Corona-Zeiten

Melanie Weist

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (vgl. BGBl 2020 I S. 1512 ff.) hat der Gesetzgeber auch Änderungen an den vor allem in wirtschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen wichtigen Verlustverrechnungsmöglichkeiten vorgenommen. Hierbei wurden die Möglichkeiten der Verlustverrechnung, wenn auch zeitlich befristet, erweitert.

Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Werbung mit „Likes“, die für Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 20. August 2020 (Az. 6 U 270/19) festgestellt, dass ein Unternehmen nicht mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen (“Likes”) werben darf, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden.

Gesellschaftsrecht und M&AStiftungen und gemeinnützige Organisationen

Firmenzusatz „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist zulässig

Dr. Sebastian Garbe

Der BGH bestätigt eine Praxis, die bei vielen Registergerichten bereits gang und gäbe ist: Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ kann für gemeinnützige Unternehmensgesellschaften ins Handelsregister eingetragen und verwendet werden.

Arbeitsrecht

Das Home-Office auf dem Corona-Prüfstand – gesetzliche Neuregelungen?

Jan-Marcus RossaGreta Groffy

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt erheblich und nachhaltig verändert. Eines der zentralen Themen ist das Arbeiten im Home-Office, das aktueller ist denn je. Mit der Vermischung von Berufs- und Privatleben gehen diverse Herausforderungen in der Umsetzung einher. Der Gesetzgeber hat diese auch nach knapp 40 Jahren, seit Menschen immer häufiger auch Home-Office arbeiten, nicht gelöst. So bleiben die Verantwortung des Arbeitgebers für die Bereitstellung (und die Kosten) sämtlicher Arbeitsmittel und für den Daten- wie Arbeitsschutz, die beschränkte Arbeitnehmerhaftung sowie die Prinzipien der Unfallversicherung am heimischen Küchentisch weitgehend ungeregelt. Für Oktober 2020 hat der Arbeitsminister einen Gesetzesentwurf für die Einführung des gesetzlichen Anspruches auf Home-Office angekündigt. Dabei wird verkannt, dass nicht die Frage des Home-Offices einer gesetzlichen Regelung bedarf, sondern der Gesetzgeber endlich auf die vielen praktischen Fragen und Probleme, die mit dem Arbeiten im Home-Office verbunden sind, klare und verbindliche Antworten schuldet.

Gesellschaftsrecht und M&ARestrukturierung und Insolvenzrecht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert – Eine Haftungsfalle?

Dr. Klaus Kamlah, LL.M.

Im Rahmen der COVID-19 Gesetzgebung ist die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden. Diese Aussetzung soll nun – teilweise – bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Geschäftsführer und Vorstände könnten in eine Haftungsfalle geraten, würden sie dem Glauben verfallen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht würde in jedem Falle bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Verlängerung soll jedoch nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung gelten, nicht für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit. Das setzt insoweit die Prüfungs- und Verhaltenspflichten für die Organe juristischer Personen wieder in Kraft, deren Verletzung für diese haftungsträchtig werden kann.

Compliance

Gold und Silber lieb ich sehr …

Markus KonheiserVolker Heinrich

… das Finanzamt noch viel mehr!

Gewerblicher Rechtsschutz

Qualitätsversprechen „Made in Germany“

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Der Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig.

Gesellschaftsrecht und M&A

GmbH-Gründung per Mausklick? Bald könnte es soweit sein

Dr. Sebastian Garbe

Die EU arbeitet schon lange an der Digitalisierung des europäischen Wirtschaftsraums. Jetzt soll mit der Einführung der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften ein weiterer Schritt in die Zukunft gemacht werden.

Vermögensnachfolge

Never ending story? Zur international-privatrechtlichen Qualifikation von § 1371 Abs. 1 BGB

Dr. Robert SchützMeike Isabel Bever, LL.M.

Nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich der Erbteil des mit dem Verstorbenen in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel. Jahrelang war bei Erbfällen mit grenzüberschreitendem Bezug umstritten, ob diese Norm erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren ist. Der BGH hat sich 2015 für eine güterrechtliche Qualifikation ausgesprochen. Der EuGH hat das 2018 anders gesehen und die Norm im Anwendungsbereich der EU-ErbVO erbrechtlich qualifiziert. Was aber gilt für Erbfälle aus der Zeit vor Inkrafttreten der EU-ErbVO? Damit hatte sich das OLG München zu befassen.

Vermögensnachfolge

Schaukeln kann gefährlich sein!

Tom Kemcke

Das Steuerrecht und das Steuerstrafrecht machen selbst vor Zuwendungen zwischen Ehegatten nicht Halt: Auch diese Schenkungen müssen grundsätzlich angezeigt und versteuert werden. Sofern ein Ehegatte dem anderen einen größeren Vermögenswert übertragen möchte oder bereits übertragen hat, ohne dies dem Finanzamt anzuzeigen, können sich die Ehegatten mitunter die sogenannte Güterstandsschaukel zu Nutzen machen. Allerdings ist auch dieses Modell kein Allheilmittel.

Unternehmensteuerrecht

Gehören Wertsteigerungen einer Aktien-Option zum Veräußerungsgewinn?

Dr. Robert Kroschewski

Bei M&A-Transaktionen wird häufig neben einem festen Kaufpreis auch ein variabler Bestandteil vereinbart, um den zukünftigen Unternehmenserfolg des Zielunternehmens zu berücksichtigen („Earn-Out“ Klauseln). Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie, die eine verlässliche Planung erschweren, gewinnen solche Klauseln an praktischer Bedeutung. Über die (einkommens-)steuerliche Behandlung eines Gewinns aus einer im Zuge eines Unternehmensverkaufs gewährten Aktienoption hat nun der BFH entschieden.

Arbeitsrecht

Are foreign employers unjustly deprived of short-time work allowance?

Greta GroffyCarolin Linusson-Brandt

Hundreds of thousands of employers in Germany are currently using the instrument of short-time work allowance (KuG) to compensate for the loss of work in their companies. Thus they maintain employment relationships subject to social insurance contributions. Foreign employers also employ employees subject to social security contributions in Germany. In many cases these foreign employers do not have fixed operational structures and employ the employees e.g. in their home offices. According to the current practice, these employees with the last-named employers do not receive short-time allowance. There are, however, good arguments to suggest that this is contrary to constitutional and EU law.

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Sanktionen der Datenschutzaufsicht – Kann ein Arbeitnehmer eine Geldbuße gegen den Arbeitgeber erzwingen?

Dr. Frank Bongers

Arbeitnehmer haben wie andere betroffene Personen ein Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Diese muss diese Beschwerde prüfen. Doch hat ein Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch darauf, dass die Aufsichtsbehörde eine Datenschutzverletzung mit einer Geldbuße sanktioniert? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Ansbach zu entscheiden (Urteil vom 16.03.2020, Az. AN 14 K 19.00464).

Kunst und Kultur

„Neustart Kultur“: Förderung für pandemiebedingte Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen

Meike Isabel Bever, LL.M.

Mit einer Milliarde Euro unterstützt die Bundesregierung durch ihr Programm „Neustart Kultur“ Kultur- und Medienschaffende anlässlich der Corona-Pandemie. Ein wichtiger Programmteil ist die Förderung für „Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft“. Gefördert werden physische Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen, aber auch eine Verbesserung der technischen Infrastruktur. Die maßgeblichen Fördergrundsätze wurden inzwischen veröffentlicht. Zum Teil können Förderanträge schon gestellt werden. Insgesamt stehen für diesen Programmteil 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

LG Osnabrück: Zahlungsaufforderung „Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden.“ ist unlauter

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Zahlungsaufforderungen möchte man den notwendigen Nachdruck verleihen. Auch ist es geboten, den Schuldner deutlich auf eine sog. Einmeldung der Forderung bei der SCHUFA hinzuweisen, wenn dies geplant ist. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Entscheidung des LG Osnabrück vom 29. April 2020 (18 O 400/19, GRUR-RS 2020, 8778).

Arbeitsrecht

Grenzüberschreitender Personaleinsatz - Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Kraft

Dr. Patrizia ChwaliszGreta Groffy

Am 30.07.2020 ist das deutsche Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Kraft getreten, das die von der EU verabschiedeten Reform-Richtlinie 2018/957 zur Änderung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie umsetzt. Im Gesetzgebungsprozess hat der Gesetzesentwurf lediglich unwesentliche Änderungen erfahren, darunter den Leistungsanspruch des DGB auf Bundesmittel zum Aufbau von Beratungsstellen. Durch die nationalen Neuregelungen sollen der Schutz der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer sichergestellt und zugleich hiesige Lohn- und Arbeitsbedingungen vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden.

Arbeitsrecht

Update: Individueller Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Stefan Gatz

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.07.2020 die Rechte des Betriebsrats nach dem Entgelttransparenzgesetz konkretisiert. Danach besteht das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsausschusses gem. § 13 Abs. 3 EntgTranspG hinsichtlich der Brutto-Entgeltlisten nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung des individuellen Auskunftsanspruchs übernommen hat.

Medien und Presse

Die Grenzen des virtuellen Hausrechts

Katharina Hannen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Beschluss vom 07.06.2019 11 O 3362/19) befasste sich mit der Frage, wie weit das virtuelle Hausrecht der Internet-Plattform „Twitter“ reicht und wo dieses zum Schutze der Meinungsfreiheit seine Grenzen findet. Die Entscheidung zeigt zudem, wie relevant ein „Zwinker-Smiley“ sein kann.

Arbeitsrecht

Versagung von Kurzarbeitergeld für ausländische Arbeitgeber rechtswidrig?

Greta GroffyCarolin Linusson-Brandt

Arbeitgeber in Deutschland nutzen aktuell zu hunderttausenden das Instrument Kurzarbeitergeld (KuG), um den Arbeitsausfall in ihren Betrieben zu kompensieren und so sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu erhalten. Auch ausländische Arbeitgeber, die in Deutschland keine festen betrieblichen Strukturen haben, beschäftigen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Deutschland, beispielsweise im Home Office.

Datenschutz und IT-RechtMedien und Presse

Recht auf Vergessenwerden – Pyrrhussieg für Google

Dr. Oliver Stegmann

Eine Entscheidung des unter anderem für das Datenschutzrecht zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2020 – Az.: VI ZR 405/18) scheint auf den ersten Blick das Recht auf Vergessenwerden im Internet zu schwächen und Google zu stärken. Doch die Entscheidung könnte sich noch als echter Rückschlag für den Internetgiganten erweisen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Quadratisch. Praktisch. Gerettet!

Dr. Oliver StegmannKatharina Hannen

Der BGH hat entschieden, dass die dreidimensionalen Marken von Ritter Sport schutzfähig sind (Az. I ZB 42/19 und Az. I ZB 43/19). Damit endet ein seit zehn Jahren geführter Rechtsstreit, den Milka mit zwei Löschungsanträgen losgetreten hatte.

Datenschutz und IT-Recht

Keine Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO bei übermäßigem Aufwand

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Auskunftsansprüche werden häufig geltend gemacht, um beim Auskunftsverpflichteten Aufwand zu produzieren. In Arbeitsrechtsprozessen gehört es mittlerweile zum Standard, dass der Arbeitnehmer Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die beim Arbeitgeber gespeichert oder in sonstiger Form verarbeitet werden, verlangt, um die Vergleichsbereitschaft des Arbeitgebers zu erhöhen. Das Landgericht Heidelberg setzt dieser Praxis in seinem Urteil vom 21. Februar 2020 (4 O 6/19, BeckRS 2020, 3071) Grenzen.

Datenschutz und IT-Recht

Datentransfer in die USA: Europäischer Gerichtshof kippt Privacy-Shield

Dr. Oliver StegmannJulian Leucht

Nachdem der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems bereits im Jahr 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Erfolg im Kampf gegen den Transfer seiner personenbezogenen Daten in die USA erringen konnte, in dessen Folge die sogenannte Safe-Harbor-Entscheidung der EU für ungültig erklärt wurde (EuGH, Urteil vom 6.10.2015 – C-362/14), gelang ihm nun ein weiterer Coup.

Unternehmensteuerrecht

Höhere Anreize für Forschung und Entwicklung mit Inkrafttreten des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Dr. Robert Kroschewski

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde festgehalten, dass die Ausgaben für Forschung- und Entwicklung (FuE) bis 2025 auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Dazu wurde im Dezember 2019 ein Forschungszulagengesetz verabschiedet, das Unternehmen jeder Größe einen Teil ihrer Kosten für FuE als Zulage erstattet. Als Antwort auf die negativen Effekte der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die maximale Bemessungsgrundlage nun von 2 Mio. EUR auf 4 Mio. EUR erhöht.

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur in Zeiten von Corona

Katharina Hannen

Die Bundesregierung möchte auch in diesen schwierigen Zeiten dem Ruf Deutschlands als Land der Dichter und Denker gerecht werden und hat daher das Programm mit dem vielversprechenden Namen „Neustart Kultur“ zur Unterstützung von Kultur- und Medienschaffenden während der Corona-Pandemie aufgelegt.

Arbeitsrecht

Muss der Arbeitgeber auch Langzeiterkrankte auf den Urlaubsverfall hinweisen?

Dr. Christian HoppeGreta Groffy

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auch Langzeiterkrankte auf ihren drohenden Urlaubsverfall hinweisen muss, wie es seit der jüngeren EuGH-Rechtsprechung Pflicht ist (dazu ESCHE Blogbeitrag v. 26.09.2019). Denn für Langzeitkrankte galt bislang, dass ihr Urlaubsanspruch nach 15 Monaten erlischt. Mit dieser Begründung hatte auch das LAG Hamm als zweite Instanz eine Hinweispflicht verneint (dazu ESCHE-Blogbeitrag v. 03.12.2019) - das BAG allerdings hat die Frage nunmehr dem EuGH zur Klärung vorgelegt (Pressemitteilung vom 07.07.2020).

Gewerblicher Rechtsschutz

Hände weg vom Webinar

Dr. Oliver StegmannJulian Leucht

Die Corona-Pandemie hat in vielen Unternehmen einen kräftigen Digitalisierungsschub bewirkt. Ein Effekt davon sind „Webinare“, also online stattfindende Seminare oder Kurse, die wie Pilze aus dem Boden sprießen. Bei der Nutzung des Begriffs „Webinar“ ist jedoch Vorsicht geboten, denn er ist im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bereits seit dem Jahr 2003 als Marke eingetragen.

Medien und Presse

Falsche Sterne

Dr. Oliver Stegmann

Die Stiftung Warentest hat Agenturen getestet, die Bewertungen bei Google, Amazon und Co. verkaufen. Dazu haben Mitarbeiter der Stiftung undercover als Tester bei diesen Agenturen angeheuert. Der Test entlarvt in erschreckender Weise das manipulative System und den Umfang von Fake-Bewertungen im Internet.

Patentrecht

Neue Patentverletzungsklage und gleichzeitiger Ordnungsmittelantrag zulässig, wenn unklar ist, ob abgewandelte Ausführungsform schon verboten ist

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Häufig reagiert ein Patentverletzer auf seine Verurteilung damit, dass er die angegriffene Ausführungsform technisch abwandelt. Das ist nicht zu beanstanden, wenn die Abwandlung aus dem Schutzbereich des Patents herausführt. Ist jedoch unklar, ob das abgewandelte Erzeugnis weiterhin das Patent verletzt, kann der Patentinhaber in zulässiger Weise sowohl eine neue Patentverletzungsklage erheben als auch zugleich einen Ordnungsmittelantrag wegen Verstoßes gegen das bereits erlassene Verbot stellen. Das gilt selbst dann, wenn das erste Urteil ausdrücklich „kerngleiche Ausführungsformen“ verbietet. Entscheidend ist, dass über die Auslegung der fraglichen Merkmale des Patentanspruchs in Bezug auf die abgewandelte Ausführungsform noch nicht in dem ersten Patentverletzungsverfahren entschieden wurde, wie das Landgericht München in seinem Urteil vom 20. Mai 2020 (7 O 1247/20, GRUR-RS 2020, 12125) klarstellt.

Umsatzsteuerrecht

Update: Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes - Veröffentlichung eines begleitenden BMF-Schreibens

Melanie Weist

Der Krimi um die Senkung der Umsatzsteuer im Eilverfahren geht in die letzte Runde. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kurz nach dem Erlass von drei Entwürfen (vom 11., 23. und 26.06.2020) nun die endgültige Fassung eines begleitenden BMF- Schreibens mit Datum vom 30.6.2020 veröffentlicht. Neue Erkenntnisse und Hinweise für die praktische Umsetzung haben wir für Sie in unserem Update zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes zusammengefasst.

Gesellschaftsrecht und M&A

Keine Haftung des Erwerbers beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Eigenverwaltung nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB

Lara Bos

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts während der Eigenverwaltung nicht für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB. Der Bundesgerichtshof folgte damit seiner bestehenden Rechtsprechung zu § 25 Abs. 1 S. 1 HGB beim Erwerb eines Handelsgeschäfts von einem Insolvenzverwalter.

Vermögensnachfolge

Die glückliche Nichte – gesetzliche Erbfolge bei letztwilliger Zuwendung nur einzelner Gegenstände

Dr. Robert SchützMeike Isabel Bever, LL.M.

Juristische Laien verfassen häufig Testamente, in denen sie bestimmten Personen konkrete Vermögensgegenstände zuwenden, aber nicht (ausdrücklich) bestimmen, wer Erbe im Rechtssinne werden soll. Es ist dann eine Frage des Einzelfalls, ob in diesen Anordnungen nur Vermächtnisse über die konkret benannten Gegenstände oder stattdessen Erbeinsetzungen bezüglich des gesamten Nachlasses zu sehen sind. Liegen Erbeinsetzungen vor, stellt sich zudem die Frage, welche begünstigten Personen mit welcher Quote erben. Denkbar ist, wie in einem vom OLG München entschiedenen Fall, auch der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge. Wie die Entscheidung zeigt, sollten Testierende hier nichts dem Zufall überlassen.

Umsatzsteuerrecht

Temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze: Auswirkungen auf die umsatzsteuerpflichtige Vermietung

Melanie WeistRebecca Haß

Die im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Konjunkturpakets beschlossene kurzfristige Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % vom 01.07.2020 befristet bis zum 31.12.2020 dürfte viele Unternehmen vor große Herausforderungen in Hinblick auf die praktische Umsetzung stellen. Einen grundlegenden Überblick über erforderliche Anpassungen bei der Erbringung von Dauerleistungen, wie der umsatzsteuerlichen Vermietung, geben wir in unserem Blog-Beitrag.

Datenschutz und IT-Recht

Suchmaschine oder Online-Magazin – Gegen wen kann das „Recht auf Vergessenwerden“ nach Artikel 17 DS-GVO geltend gemacht werden?

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Das Internet vergisst nicht. Wer sich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ausgesetzt sieht, steht vor der Wahl, ob er gegen die Quelle der Rechtsverletzung (Online-Magazin, Blog, Bewertungsplattform etc.) oder gegen Suchmaschinen, die auf den rechtsverletzenden Beitrag verlinken, vorgehen soll. Das OLG Karlsruhe gibt hierzu in seinem Urteil vom 10. Juni 2020 (Az.:¨6 U 129/18) wichtige Orientierung.

Vermögensnachfolge

Wenig Aufwand, große Wirkung: Vollmachten und Patientenverfügung in Zeiten von Corona

Karin Friedrich-BüttnerMeike Isabel Bever, LL.M.

Glücklicherweise konnte die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland in den letzten Wochen erheblich reduziert werden. Wie immer wieder neue Infektionswellen zeigen, ist aber nach wie vor Vorsicht geboten. Für viele Menschen bietet die Covid-19-Pandemie Anlass, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, eine Patientenverfügung zu errichten und Vollmachten für den Ernstfall zu erteilen. Das kann nur bejaht werden. Zwingenden Anpassungsbedarf für bereits bestehende Dokumente allein aufgrund der Pandemie gibt es hingegen nicht.

Arbeitsrecht

Transfergesellschaft bei stufenweisem Personalabbau?

Dr. Erwin SalamonKatharina Krimm

Die Transfergesellschaft ermöglicht diverse Gestaltungsmöglichkeiten. Auch beim stufenweisen Personalabbau ist das Instrument Transfergesellschaft uneingeschränkt nutzbar.

Immobilienrecht

Dürfen Architekten und Ingenieure noch die Mindestsätze gemäß HOAI verlangen? Eine unendliche Geschichte

Dr. Andreas von Criegern

Die Honorarordnung für Architekten in ihrer geltenden Fassung bestimmt als bindendes Preisrecht, dass Architekten und Ingenieure berechtigt und verpflichtet sind, für ihre Planungs- und Überwachungsleistungen die in der Honorarordnung für Architekten (HOAI) bestimmten Mindestsätze abzurechnen.

Arbeitsrecht

Förderungen der Agentur für Arbeit für Transferleistungen

Dr. Erwin SalamonKatharina Krimm

Arbeitgeber, die über die Einführung von (Sozialplan-) Leistungen im Zusammenhang mit einem Personalabbau entscheiden, müssen vielfältige weitere Kostenfaktoren berücksichtigen. Dabei sind einige förderfähige Leistungen – die insbesondere begleitend zur Einsetzung einer Transfergesellschaft in Betracht kommen, in die Kalkulation einzubeziehen.

Umsatzsteuerrecht

Update: Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 auf 16 % bzw. 5 %

Melanie Weist

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf eine Senkung der Umsatzsteuer geeinigt: Bereits vom 1.7.2020 befristet bis zum 31.12.2020 sollen der Regelsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Ein nunmehr noch vor endgültiger Verabschiedung des Gesetzes veröffentlichter Entwurf eines BMF-Schreibens soll die praktische Umsetzung der Steuersatzsenkung erörtern. Eine erste Beleuchtung des Entwurfs des BMF-Schreibens sowie erste Äußerungen der Berufsverbände haben wir in unserem neuen Blog-Beitrag zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes zusammengefasst.

Unternehmensteuerrecht

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding allein durch Kostenweiterbelastung an Tochtergesellschaften möglich?

Thomas Schäffer

Bei Holdinggesellschaften stellt sich umsatzsteuerlich regelmäßig die Frage, ob aus Eingangsleistungen die Vorsteuer abgezogen werden kann. Die Antwort auf diese Frage ist zum einen davon abhängig, ob und ggf. inwieweit die Holdinggesellschaft im umsatzsteuerlichen Sinne unternehmerisch tätig ist und zum anderen davon, inwieweit sich die konkreten vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen dem unternehmerischen Bereich zuordnen lassen.

Unternehmensteuerrecht

Steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie

Daniel FenglerBastian Deller

+++ Update +++ Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurde auf Grundlage des seitens der Bundesregierung Anfang Juni vorgestellten Konjunkturprogramms ein weiteres konkretes Maßnahmenpaket zur Steigerungen der Binnennachfrage auf den Weg gebracht. Mittlerweile wurden diese, sowie einige weitere Neuerungen in einem konkreten Regierungsentwurf zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht.

Arbeitsrecht

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes – Wer bekommt bald mehr Geld?

Jan-Marcus RossaCarolin Linusson-Brandt

+++ Update +++: Die Agentur für Arbeit hat zwischenzeitlich präzisierende interne Weisungen zur befristeten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat veröffentlicht.

Unternehmensteuerrecht

Steuerplanung bei Sanierungserträgen

Dr. Robert Kroschewski

In Restrukturierungs- und Sanierungssituationen müssen auf Buchgewinne, die aus Forderungsverzichten resultieren, unter bestimmten Voraussetzungen keine Ertragsteuern gezahlt werden. Um davon zu profitieren, bedarf es einer guten Vorbereitung. Das steuerpflichte Unternehmen sollte möglichst frühzeitig eine verbindliche Auskunft bei der Finanzverwaltung einholen.

Umsatzsteuerrecht

VAT: temporary reduction of VAT rates to 16 % / 5 % from July 1st 2020 is being envisaged

Melanie WeistThomas SchäfferRebecca Haß

On June 3rd 2020, the coalition committee has agreed upon a stimulus package including among other things a VAT relief in the form of a temporary tax rate reduction for the second half of the year 2020.

Unternehmensteuerrecht

Qui bono? Umfangreiche Steuerentlastungen im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung

Dr. Robert Kroschewski

Das am 03.06.2020 verkündete Konjunkturpaket beinhaltet zahlreiche steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Der prominenteste Aspekt ist sicherlich der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020. Wer profitiert von den Maßnahmen und wie sollen sie praktisch umgesetzt werden?

Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuer: Temporäre Steuersatzsenkung ab dem 1.7.2020 auf 16 % bzw. 5 % geplant

Melanie WeistThomas Schäffer

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 auf ein Konjunkturpaket verständigt, das u. a. eine Mehrwertsteuersenkung in Form einer temporären Senkung der Umsatzsteuersätze für das 2. Halbjahr 2020 vorsieht.

Vergaberecht

Neue Berichtspflichten für öffentliche Auftraggeber

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Öffentliche Auftraggeber unterliegen voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2020 neuen und umfassenden Berichtspflichten gegenüber dem Statistischen Bundesamt (Destatis). Dabei variiert der Umfang der Berichtspflichten nach Art der Vergabe und des Auftraggebers, weshalb öffentliche Auftraggeber den Umfang ihrer jeweiligen Berichtspflichten genau zu prüfen haben. Sie sind auch gut beraten, bereits jetzt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Statistikpflichten zu schaffen.

Datenschutz und IT-RechtMedien und Presse

Verbotene Kekse II

Dr. Oliver Stegmann

Am Donnerstag, 28. Mai 2020, hat der BGH entschieden (Az. I 49 7/16), dass eine aktive Zustimmung der Nutzer von Webseiten erforderlich ist, damit diese Seiten „Werbe-Cookies“ setzen dürfen. Die Entscheidung war zu erwarten, nachdem der EuGH am 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17) bereits die entsprechende Vorlagefrage des BGH vergleichbar entschieden hatte.

Kunst und Kultur

Kunst und Konfliktlösung: Court of Arbitration for Art als neues spezialisiertes Schiedsgericht

Meike Isabel Bever, LL.M.

Das Netherlands Arbitration Institute (NAI) und die Haager Stiftung Authentication in Art haben 2019 den Court of Arbitration for Art (CAfA) ins Leben gerufen. Inzwischen sind 170 Experten ernannt worden, die zur Streitbeilegung in Schieds- und Mediationsverfahren zur Verfügung stehen.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützigkeit und Aufstockung von Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit Schreiben vom 26.05.2020 hat das BMF sein Schreiben vom 09.04.2020 zu Aufstockungen von Kurzarbeitergeld bei gemeinnützigen Körperschaften ergänzt.

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlicher Handlungsbedarf in der Corona-Krise: Lohnfortzahlung und Kurzarbeit

Greta Groffy

+++ Update +++ Die Bundesregierung versucht mit ständig aktualisierten Maßnahmen, die Belastungen für die Wirtschaft in der Corona-Krise abzumildern. Arbeitgeber sind gehalten, arbeitsrechtliche Instrumente und die aktuellen staatlichen Förderungen richtig zu nutzen. Dies betrifft neben der Erstattung der Lohnfortzahlung bei fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeit oder arbeitnehmerseitiger Quarantäne vor allem die kurzfristige Überbrückung von Arbeitsausfällen mittels Kurzarbeit.

Rechnungslegung

Unterzeichnung von Jahresabschlüssen – Pflicht oder Kür?

Michael Kapitza

Gerade in Zeiten von Corona fürchten viele Vorstände und Geschäftsführer persönliche Haftungsrisiken, wenn sie einen Abschluss unterschreiben, der sich schon wenige Tage nach Unterzeichnung als falsch herausstellen kann. Etwa weil Prognosen und Annahmen unzutreffend waren.

Arbeitsrecht

Personalmaßnahmen trotz Kurzarbeit Teil 6: Voraussetzungen der Transfergesellschaft beim Personalabbau?

Dr. Erwin SalamonKatharina Krimm

Eine Transfergesellschaft kann zu erheblichen Kosteneinsparungen bei der zeitlichen Abfolge einer Restrukturierungsmaßnahme beitragen. Dabei sind die Voraussetzungen nicht hoch aufgehängt, sondern einfach zu erfüllen.

Rechnungslegung

Vorläufige Jahresabschlüsse bis man Corona überbrücken kann?

Michael Kapitza

Der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, der bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften um den Lagebericht zu erweitern ist, ist von den gesetzlichen Vertretern der Kapitalgesellschaft aufzustellen.

Arbeitsrecht

Personalmaßnahmen trotz Kurzarbeit Teil 5: Erleichterung von Restrukturierungsmaßnahmen durch Einbeziehung einer Transfergesellschaft

Dr. Erwin SalamonKatharina Krimm

Bei Restrukturierungen ist für die Beratungen bzw. Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Interessenausgleich und Sozialplan häufig keine genaue Zeitspanne planbar. Erst wenn das Interessenausgleichsverfahren abgeschlossen ist, können betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Wenn geplante Restrukturierungsmaßnahmen bereits zu einem Zeitpunkt vor Ablauf der Kündigungsfrist eingreifen sollen, stellt sich die Frage nach einer Personalkostenreduzierung während dieses überschießenden Zeitraums.

Datenschutz und IT-RechtMedien und Presse

Bei Facebook wider Willen

Dr. Oliver Stegmann

Das soziale Netzwerk Facebook hatte nach eigenen Angaben im 4. Quartal 2019 rund 2,5 Milliarden Mitglieder, in Deutschland nutzen es knapp 30 Millionen Menschen. Angesichts dieses großen Verbreitungsgrads und wegen des schlechten Rufs, in dem Facebook wegen fragwürdiger Datenschutzpraktiken steht, kann es für Unternehmen wichtig sein, ob es so aussieht, als hätten sie ein Facebook-Profil. Das Landgericht Hamburg hat im Februar 2020 entschieden, dass Facebook gegen den Willen von Unternehmen keine Profile erstellen darf.

Unternehmensteuerrecht

Verschiebung des Mehrwertsteuerpaketes für den elektronischen Handel

Melanie Weist

EU-Kommission schlägt die Verschiebung der zum 01.01.2021 einzuführenden neuen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen vor.

Arbeitsrecht

Personalmaßnahmen trotz Kurzarbeit – Teil 4: Fahrplan Restrukturierungen

Dr. Hermann Heinrich HaasGreta Groffy

Bei Restrukturierungen in Betrieben mit Betriebsrat auch während der Kurzarbeit hat der Arbeitgeber vor allem die zeitliche Komponente zu bedenken. Dieser Beitrag veranschaulicht den Fahrplan für Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren bis zur Durchführung der konkreten Personalmaßnahmen.

Arbeitsrecht

Personalmaßnahmen trotz Kurzarbeit – Teil 3: Neueinstellungen während Kurzarbeit – Möglichkeiten und Risiken

Stefan GatzCarolin Linusson-Brandt

Neueinstellungen und Kurzarbeit scheinen auf den ersten Blick unvereinbar zu sein. Bei einer wohlmöglich länger andauernden Kurzarbeit lassen sich Personalaustritte im Unternehmen aber nicht vermeiden. In diesem 3. Teil unserer Blog-Reihe behandeln wir, was Sie bei Neueinstellungen während der Kurzarbeit beachten müssen. In dem nachfolgenden 4. Teil der Blog-Reihe widmen wir uns dann dem Fahrplan einer Restrukturierung.

Arbeitsrecht

Personalmaßnahmen trotz Kurzarbeit – Teil 2: Auswirkungen von Kündigungen während Kurzarbeit auf den KuG-Bezug

Dr. Patrizia ChwaliszYannick Maaß

Im ersten Teil dieser Blogreihe haben wir aufgezeigt, dass alle Arten von Kündigungen von Arbeitsverhältnissen grundsätzlich auch ausgesprochen werden können, wenn sich ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung während der COVID 19-Pandemie in Kurzar-beit befindet. Welche Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld (KuG) solche weitergehenden Personalabbaumaßnahmen haben, beantworten wir hier. Mehr zum Thema Einstellungen trotz Kurzarbeit erfahren Sie dann in Teil 3 dieser Blog-Reihe.

Arbeitsrecht

Personalmaßnahmen trotz Kurzarbeit – Teil 1: Betriebsbedingte Kündigungen während Kurzarbeit

Dr. Patrizia ChwaliszDr. Frank Bongers

Hunderttausende Betriebe haben in Deutschland als eine Antwort auf den Einbruch der Auftragslage und behördliche Schließungsanordnungen im Zuge des nunmehr seit Mit-te März andauernden Lockdowns wegen der COVID 19-Pandemie mit der Einführung von Kurzarbeit reagiert. Mit Stand vom 26.04.2020 haben die Unternehmen in Deutschland für 10,1 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit beantragt. Aber was ist, wenn Arbeitgeber zwischenzeitlich zur Erkenntnis gelangen, dass diese Maßnahmen nicht mehr ausrei-chen, weil die Prognose für einen dauerhaften Wegfall von Arbeitsplätzen besteht? Mit der Frage, ob betriebsbedingte Kündigungen in Unternehmen und Betrieben möglich sind, die Kurzarbeit angemeldet haben, befassen wir in uns in diesem Teil unserer Blog-Reihe. In Teil 2 geht es dann um die Auswirkung von Kündigungen auf den Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Der Zweck heiligt nicht die Mittel – BFH legt Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für gemeinnützige Organisationen eng aus

Der BFH hat mit Urteil vom 23.07.2019 (Az. XI R 2/17, DStR 2019, S. 2426) entschieden, dass die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ermäßigt zu besteuern sind, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.

Unternehmensteuerrecht

Weitere Corona-Sofortmaßnahme des BMF: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Melanie Weist

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzudämmen, hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits mit seinem Schreiben vom 09. April 2020 (IV C 4 -S 2223/19/10003 :003) einen umfangreichen Katalog an steuerlichen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen bekannt gegeben. Nun hat das BMF mit Schreiben vom 24. April 2020 (IV C 8 - S 2225/20/10003 :010) nachgelegt und stellt mit einem pauschalen Verlustrücktrag eine weitere Corona-Sofortmaßnahme vor.

Umweltrecht

Vertragstreue in der Abfallwirtschaft zu Zeiten der Corona-Pandemie

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Die rasche Ausbreitung des Corona-Virus hat viele Wirtschaftszweige zum Erliegen gebracht. Die Folgen des Lockdowns machen – trotz ihrer „Systemrelevanz“ – auch vor der Abfallwirtschaft nicht halt. Doch vor allzu schnellen Vertragsanpassungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen sind die jeweiligen Umstände genau in den Blick zu nehmen – und auch die Konsequenzen des Vergaberechts.

Gesellschaftsrecht und M&A

Modernisierung des Personengesellschaftsrecht: Expertenkommission legt Gesetzentwurf vor

Lara Bos

Die Große Koalition verabredete in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 die Anpassung des teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Rechts der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen und vielfältigen Wirtschaftslebens. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission legte nun ihren Gesetzentwurf (sog. Mauracher Entwurf) vor: Einschließlich aller Folgeanpassungen sieht der Entwurf Änderungen in 39 Gesetzen vor.

Arbeitsrecht

Neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht!

Stefan Gatz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales („BMAS“) hat am 16.04.2020 als Teil der Exit-Strategie vom derzeitigen Corona-Lockdown einen neuen Arbeitsschutzstandard veröffentlicht. Dieser Standard ist schon aus Compliance-Gründen von allen Unternehmen zu beachten, unabhängig davon, ob sie trotz der Beschränkungen ihren Betrieb offenhalten konnten oder ihren Betrieb alsbald wieder aufnehmen können.

Rechnungslegung

Unternehmen in der Krise! – Wie kann der Wirtschaftsprüfer unterstützen?

Beatrix ArlittMichael Kapitza

Die Corona Pandemie stellt einige Unternehmen vor massive Herausforderungen. Entscheidende Maßnahmen zur Existenzsicherung in der Krise müssen schnell ergriffen werden. Dies betrifft vor allem die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit und die Absicherung der Finanzierung.

Gesellschaftsrecht und M&A

KfW Kredite für kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur

Ariane Tesdorpf

Unter der Covid-19-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Covid 19-Virus, leiden nicht nur private, sondern auch kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Non-Profit-Organisationen in der Corona-Pandemie – Erste Praxis-Tipps für die aktuelle Krise

Dr. Julia Runte, LL.M.

+++ Update +++ Gemeinnützige Organisationen mit umfangreichen Leistungsangeboten im Zweckbetrieb und Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen sollten prüfen, ob sie an den Corona-Soforthilfe-Programmen der öffentlichen Hand teilnehmen können. Für Non-Profit-Organisationen, die einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Hamburg haben und sich aktuell aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten befinden, besteht beispielsweise die Möglichkeit am Hamburger Corona Soforthilfe Programm (HCS) teilzunehmen.

Immobilienrecht

Die Corona-Krise und deren Auswirkung auf die Pflicht zur Mietzahlung

Dr. Andreas von CriegernLara Bos

Verschiedene große Handelsketten, wie Adidas, H&M und Deichmann, haben die Mietzahlungen für ihre Einzelhandelsfilialen wegen der Corona-Krise gestoppt. Adidas lenkte nach anhaltender Kritik schließlich ein, aber es bleibt die Frage, welche rechtliche Auswirkung die Corona-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht hat.

Gesellschaftsrecht und M&A

German Foreign Investment Control will be Tightened Again – New Regime for Non-EU Investors

Dr. Stephan Bauer, LL.M.

On 8 April 2020, the German Federal Government approved an Act (“Amendment Act”) to amend the German Foreign Trade and Payments Act (Außenwirtschaftsgesetz, “AWG”). The Amendment Act still needs to be approved by both the Bundestag and the Bundesrat. It will be followed by an amendment of the German Foreign Trade and Payments Act (Außenwirtschaftsverordnung, “AWV”), which provides for the details of German Foreign Investment Control.

ImmobilienrechtVertragsrecht

Corona und der Baubereich

Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Der Bundestag hat Ende März ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet, mit dem u. a. coronaspezifische Regelungen für das Vertragsrecht eingeführt wurden . Es besteht hiernach z. B. ein Recht zur Leistungsverweigerung, wenn die Erbringung einer Vertragsleistung aufgrund von Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Das Leistungsverweigerungsrecht erstreckt sich indes nur auf Dauerschuldverhältnisse (Mietverträge, etc.), zu denen Bauverträge nicht zählen. Damit gelten im Baubereich die vertraglichen Vereinbarungen fort, sie bleiben von dem o. g. Gesetz unberührt.

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht in der Corona-Krise: Urlaub, Feiertage und Kurzarbeit richtig kombiniert

Greta GroffyCarolin Linusson-Brandt

Um die aktuellen Vorteile rund um die Kurzarbeit wirksam zu nutzen, müssen eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Instrumenten richtig kombiniert werden. Beim Umgang mit Urlaub und Feiertagen bei Kurzarbeit gibt es einige Besonderheiten, die Arbeitgeber zu beachten haben. Während einige Aspekte zwingend und abschließend geklärt sind, eröffnet die gegenwärtige Rechtslage beim Urlaub Gestaltungsmöglichkeiten.

Vermögensnachfolge

Kurzarbeit und erbschaftsteuerliche Lohnsummen-Prüfung infolge SARS-Covid 19 (Corona)

Tom Kemcke

Deutschlandweit haben Unternehmen im Zuge der SARS-Covid 19 (Corona)-Pandemie mittlerweile flächendeckend Kurzarbeit eingeführt. Teilweise handelt es sich dabei um eine sog. „Kurzarbeit null“, bei welcher der Arbeitsausfall 100 % beträgt. Dies kann auch erbschaftsteuerliche Auswirkungen infolge der Lohnsummen-Prüfung bei – bestehender oder geplanter – Inanspruchnahme der Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen haben.

Gesellschaftsrecht und M&A

Completing M&A Transactions in the Corona-Crisis – Tele Signings and Closings

Dr. Stephan Bauer, LL.M.

The current COVID 19 pandemic creates various logistic difficulties for completing M&A transactions. Almost every country in the world has issued strict entry bans or has imposed quarantine obligations of two weeks for incoming travelers. Also within EU-countries, travelling is heavily restricted and logistically difficult due to limitations in air traffic.

Arbeitsrecht

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen – der GKV-Spitzenverband vereinfacht vorübergehend die Voraussetzungen

Carolin Linusson-Brandt

Der GKV-Spitzenverband hat in der letzten Woche allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen vorübergehend zu erleichtern. So sollen Unternehmen und Selbständige, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, kurzfristig entlastet werden.

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Corona und die Wirtschaft

Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Hilfe für betroffene Unternehmen – Gibt es Entschädigungen für Veranstaltungsverbote, Ladenschließungen, etc.?

Vertragsrecht

Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Dr. Andreas von CriegernJulian Leucht

+++ Update +++ Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf noch am 27.03.2020 gebilligt und das Gesetz wurde in der Ausgabe des Bundesgesetzblattes vom selben Tag noch veröffentlicht. Änderungen sind nicht mehr erfolgt. Das Gesetz ist am 27. März 2020 in Kraft getreten. Die Änderungen gelten jedoch erst mit Wirkung ab dem 01.04.2020.

Gesellschaftsrecht und M&A

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona

Marc Heinrich

+++ Update +++ Der Bundestag hat am 27. März 2020 das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) beschlossen. Bislang hatten die Vertretungsorgane einer juristischen Person nach § 15a Abs. 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.

Gesellschaftsrecht und M&A

Gesellschafterversammlungen und Beschlussfassungen in Zeiten von Corona

Eva Homborg

+++ Update +++ Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist in Kraft getreten. In den nachfolgend behandelten Punkten ergeben sich keine Änderungen im Vergleich zum Gesetzesentwurf vom 23. März 2020.

Unternehmensteuerrecht

Easing the taxpayers’ economic burden during the Corona pandemic: Overview of tax relief measures in Germany

Rebecca Haß

In order to relieve the pressure on businesses’ liquidity due to the negative impacts of the coronavirus pandemic, the Federal Ministry of Finance together with the federal provinces developed and constantly continues to develop several unbureaucratic tax related aid measures. We will monitor all developments closely and provide updates accordingly, as further reliefs can be expected.

Vergaberecht

Erleichterte öffentliche Auftragsvergabe bei Corona-relevanten Beschaffungen

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Die Corona-Krise erfordert ein rasches und entschlossenes Handeln in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge. Dem tragen verschiedene „unkonventionelle“ staatliche Eingriffe der letzten Tage und Wochen und einige teils in hoher Eile beschlossene Rechtsänderungen Rechnung. Von eminenter Bedeutung im Gesundheitssektor, aber auch darüber hinaus, ist dabei die öffentliche Beschaffung insbesondere von für die Corona-Abwehr und -Bekämpfung relevanten Lieferungen und Dienstleistungen. Dabei hält das deutsche Vergaberecht auch ohne Rechtsänderungen das notwendige Instrumentarium für die Durchführung besonders dringlicher Beschaffungen in stark verkürzten Verfahren bereit. Hierauf hat jetzt das Bundeswirtschaftsministerium mit Rundschreiben vom 19.03.2020 zurecht hingewiesen.

Arbeitsrecht

Labour law action required in the Coronavirus crisis: Continued payment of wages and short-time work

Greta Groffy

The German government has currently announced a large number of measures to mitigate the negative impacts on the economy during the coronavirus crisis. Employers are required to make proper use of labour law instruments and the current state subsidies. This applies in particular to the reimbursement of continued payment of wages in the event of a lack of childcare facilities or quarantine on the part of employees, as well as the temporary bridging of work absences through short-time working.

Gesellschaftsrecht und M&A

Aufatmen für die Wirtschaft?

Die Coronavirus-Pandemie lähmt die deutsche Wirtschaft schon nach kurzer Zeit zunehmend. Viele Unternehmen bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Der Bundestag verabschiedet mit dem Entwurf des Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes („WStFG“) einen Rettungsschirm von rund 600 Milliarden Euro.

Rechnungslegung

Der Lagebericht in Zeiten von Corona

Beatrix Arlitt

Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus (durch den die Lungenkrankheit COVID-19 ausgelöst werden kann) hat weltweite Auswirkungen, nicht nur auf die Gesundheit der Menschen, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen.

Datenschutz und IT-Recht

Coronavirus und Datenschutz

Dr. Oliver Stegmann

Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie soll durch datenschutzrechtliche Vorschriften nicht erschwert werden. Firmen dürfen daher personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Dritten verarbeiten. Infizierte dürfen allerdings grundsätzlich nicht namentlich genannt werden.

Patentrecht

Bundesverfassungsgericht kippt Einheitspatent

Dr. Oliver Stegmann

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 13.02.2020 (Az. 2 BvR 739/17) entschieden, dass das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) nichtig ist. Dies gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt. Da das Gesetz eine materielle Verfassungsänderung bewirke, wäre im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Diese wurde jedoch nicht erreicht.

Gesellschaftsrecht und M&A

Coronakrise und D&O-/Managerhaftungsrisiken

Dr. Hans Jürgen HillingEva Homborg

Die weltweite COVID-19-Pandemie überrollt Europa mit rasender Geschwindigkeit. Heute finden sich Unternehmen, Gesellschaft und der Einzelne in einer Situation, die vor einer Woche nicht vorstellbar schien. Die Infektionslage ändert sich stündlich. Die ökonomische und soziale Atmosphäre, vor deren Hintergrund auch unternehmerische Entscheidungen zu treffen sind, ändert sich mindestens täglich. Der Versuch, Geschäft und in vielen Fällen die Existenz eines Unternehmens zu retten, stellt Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Mitarbeiter aktuell und auf nicht absehbare Zeit vor immense Herausforderungen.

Arbeitsrecht

Klare Worte zum AGG: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren vs. provokative Scheinbewerbung

Viele Arbeitgeber hatten in den vergangenen Jahren bereits Berührungspunkte mit Entschädigungsforderungen abgelehnter Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ziel dieses Gesetzes ist es nach § 1, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. In einer jüngeren Entscheidung hatte das Arbeitsgericht Bonn über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Rentner sich auf eine Position im Bereich der Hauswirtschaft beworben hatte und sich nach Ablehnung seiner Bewerbung auf eine Diskriminierung wegen seines Alters berief. Das Arbeitsgericht fand hier klare Worte zu Fällen einer „provozierten Ablehnung“ mit dem Ziel einer Entschädigungsforderung.

Rechnungslegung

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die technischen Standards zur Führung von Kassensystemen veröffentlicht

Michael Kapitza

Bereits mit Schreiben vom 27. Januar 2020 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Grundlagen zur Verschlüsselung vorgegeben. Diese zunächst sehr unspezifisch klingende technische Maßgabe ist jedoch beispielsweise auch auf Kassensysteme anzuwenden.

Umsatzsteuerrecht

Die Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der EU – Übergangszeit bezüglich Brexit-Neuerungen in den Niederlanden

Melanie Weist

Mit Wirkung zum 01.01.2020 wurden die sogenannten Quick Fixes als Maßnahmenpaket zur Umsatzsteuer eingeführt. Ausgerechnet zu diesem Stichtag werden in den Niederlanden registrierten Einzelunternehmern neue Umsatzsteueridentifikationsnummern zugeteilt. Welche Konsequenzen diese Überschneidung der Neuerungen in Deutschland und den Niederlanden für deutsche Unternehmer haben kann, erläutern wir in unserem Blogbeitrag.

ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht

Neuer Schwellenwert für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten – Wegfall des Sonderkündigungsschutzes?

Dr. Frank Bongers

Seit dem 25.11.2019 müssen nicht-öffentliche Stellen in den meisten Fällen erst einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn sie in der Regel mindestens 20 (statt zuvor 10) Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Wenn durch die Heraufsetzung des Schwellenwertes oder durch ein Herabsinken der Zahl der datenverarbeitenden Personen der Schwellenwert unterschritten wird, stellt sich die Frage, wie sich dies auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz des zuvor benannten Datenschutzbeauftragten auswirkt. Hinweise für die Antwort lassen sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 05.12.2019 ableiten.

Arbeitsrecht

Posting of Workers Reform: Imminent Collapse of Cross-border Staff Deployment?

Dr. Patrizia ChwaliszGreta Groffy

In order to implement the Reform Directive 2018/957 adopted by the EU on 28.06.2018 to amend the Directive on the posting of workers, the Federal Cabinet of Germany passed a draft law on 12.02.2020 to implement the Directive into national law. The final draft will now be submitted to the Federal Council. The Implementation Act will come into force on 30.07.2020. The new national regulations are intended to ensure the protection of workers posted to Germany and at the same time protect local wage and working conditions from unfair competition.

Rechnungslegung

Alle Jahre wieder – auch nach Weihnachten!

Michael Kapitza

Früher oder später fragt jeder Bilanzierende nach Sinn oder Unsinn der aktiven Rechnungsabgrenzung. Tatsächlich setzt sich dieser Posten meistens ausschließlich aus jährlich wiederkehrenden Beträgen gleichen Ursprungs und ähnlicher Höhe zusammen. Abgesehen vom kosmetischen Bilanzeffekt ist die Wirkung daher faktisch Null. Dies führt zur berechtigen Frage „Wozu?!“.

Arbeitsrecht

Aus gegebenem Anlass: Coronavirus SARS-CoV-2 als Grund für Home-Office?

Katharina KrimmCarolin Linusson-Brandt

Aufgrund der aktuellen weltweiten Entwicklungen und dem Auftreten erster Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus (Coronavirus) auch in Deutschland stellen sich immer mehr Arbeitgeber die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten bei einer vorübergehenden Schließung von zentralen Arbeitsstätten gegeben sind.

Arbeitsrecht

Coronavirus disease (SARS-CoV-2) as a reason for home office?

Katharina KrimmCarolin Linusson-Brandt

Due to current global developments and the occurrence of the first infections with the SARS-CoV-2 virus (Coronavirus) in Germany, more and more employers think about their possibilities in the event of temporary closure of business premises.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Investitionen aus Stiftungsvermögen – Geringere Sorgfaltspflichten bei Impact Investing?

Dr. Julia Runte, LL.M.

Das LG Bremen hat sich mit Urteil vom 12. Juli 2019 – 4 O 2083/16 mit der Haftung des Stiftungsvorstandes für die Schäden aus einer fehlgeschlagenen Investition aus Stiftungsmitteln befasst. Nach Ansicht des Gerichts hafte der Vorstand selbst bei riskanten Anlagegeschäften nicht, sofern nur ein kleiner Teil des Vermögens der Stiftung betroffen ist, das Konzept durch namhafte Mitdarlehensgeber geprüft wurde und das durch das Darlehen zu fördernde Projekt zu den Stiftungszielen passt.

Arbeitsrecht

Novelle des Berufsbildungsgesetzes – Mindestvergütung für Auszubildende

Der Jahreswechsel hat in puncto Mindestlohn neben der erneuten stufenweisen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auch die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) mit der Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende mit sich gebracht.

Gewerblicher Rechtsschutz

Fridays For Future – Klimastreik und Markenschutz

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Die Klimabewegung rund um Greta Thunberg wird immer professioneller – eine von Greta gegründete Stiftung hat die Wortmarke „FRIDAYS FOR FUTURE“ beim Europäischen Markenamt (EUIPO) angemeldet.

RechnungslegungUmsatzsteuerrecht

Essen auf Rädern wird steuerlich „gerädert“!

Florian LudwigMichael Kapitza

Gerade im Bereich der Pflege- und Sozialdienste finden sich vielfach Rückstellungen für steuerliche Risiken aus Essenslieferungen. Über viele Jahre hat es eine Art Stillhalteabkommen der Finanzverwaltung gegeben, was dazu führte, dass die Rückstellungen sukzessive aufgelöst werden mussten.

Arbeitsrecht

Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes: Grenzüberschreitender Personaleinsatz vor dem Bürokratie-Kollaps?

Dr. Patrizia ChwaliszGreta Groffy

Das Bundeskabinett hat zur Umsetzung der am 28.06.2018 von der EU verabschiedeten Reform-Richtlinie 2018/957 zur Änderung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie beschlossen. Der finale Entwurf wird nunmehr dem Bundesrat zugeleitet. Das Umsetzungsgesetz soll zum 30.07.2020 in Kraft treten. Durch die nationale Neuregelung sollen der Schutz der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer sichergestellt und zugleich hiesige Lohn- und Arbeitsbedingungen vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden.

Rechnungslegung

DRSC schlägt Änderung an DRS 18 (Latente Steuern) vor

Michael Kapitza

Das DRSC hat in seiner Dezembersitzung eine Änderung (E-DRÄS 11) an DRS 18 vorgeschlagen. Bis dato gab es hinsichtlich der Aktivierung latenter Steuern eine Abweichung in der Handhabung zwischen Einzel- und Konzernabschluss.

Arbeitsrecht

BAG erklärt Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige für unwirksam

Katharina Krimm

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 13.02.2020 (BAG, Entscheidung v. 13.02.2020 – 6 AZR 146/19) die durch den Insolvenzverwalter der Air Berlin erklärte Kündigung eines Piloten wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt.

Umweltrecht

Bundesregierung nimmt Produkthersteller stärker in die Pflicht

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Am 12.02.2020 hat die Bundesregierung den erwarteten Gesetzentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) beschlossen. Dieser hat, wenn er so Bundestag und Bundesrat passiert, weitreichende Änderungen des deutschen Abfallrechts zur Folge. Die KrWG-Novelle dient der Umsetzung der neuen Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie, geht jedoch in einigen Punkten deutlich hierüber hinaus. Dabei geht es nicht zuletzt darum, die Rolle des Abfallrechts als „Motor“ des Klima- und Ressourcenschutzes zu stärken. Die für die Umsetzung der EU-Vorgaben gesetzte Frist läuft bereits am 05.07.2020 ab.

Gewerblicher Rechtsschutz

BREXIT – The Final Countdown

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

UK hat EU zum 31.01.21020 verlassen – Die vorstehenden Zeilen des wohl bekanntesten Hits der Band Europe (kann dieser Name Zufall sein?) nebst dem eingängigen Synthesizer-Intro kommen einem in den Sinn, wenn man an den am 31. Januar 2020 nun tatsächlich erfolgten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs denkt.

Rechnungslegung

Vorerst weiter ungeklärt: Beihilfen für dauerdefizitäre Einrichtungen der öffentlichen Hand

Michael Kapitza

Im März vergangenen Jahres hat der BFH den EuGH in einem Vorlagebeschluss zur Steuerbegünstigung dauerdefizitärer Aktivitäten öffentlicher (meist kommunaler) Einrichtungen um Klarstellung gebeten.

Arbeitsrecht

BAG: Einladung zum Vorstellungsgespräch ein Muss – Benachteiligung schwerbehinderter Menschen

Das BAG hat in einem jungen Urteil vom 23.01.2020 entschieden, dass die Nicht-Einladung eines Schwerbehinderten bzw. ihm gleichgestellten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund einer übersehenen Bewerbungsmail eine Benachteiligung des behinderten Bewerbers i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstelle, weshalb er einen Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG habe.

Gewerblicher Rechtsschutz

Über den Wolken …

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

… mag die Freiheit zwar grenzenlos sein. Die Buchung eines Flugtickets über eine deutsche Internetseite begründet aber nicht automatisch einen deutschen Gerichtsstand.

Umweltrecht

BMU veröffentlicht Referentenentwurf für Novelle des Batteriegesetzes (BattG)

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 27.01.2020 hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf für die erwartete Novellierung des Batteriegesetzes veröffentlicht und in die Anhörung der Verbände gegeben. Gegenüber dem sog. Arbeitsentwurf vom Juni 2019 weist der Referentenentwurf durchgreifende Änderungen auf. Ob diese im weiteren Verfahren Bestand haben werden, bleibt allerdings abzuwarten. Für den nächsten Verfahrensschritt, die Verbändeanhörung, wurde eine Frist bis zum 28.02.2020 gesetzt.

ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht

Auskunftsanspruch des Betriebsrates auf sensitive Daten – nicht ohne angemessene Schutzmaßnahmen

Dr. Frank Bongers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem Beschluss vom 09.04.2019 (Az.: 1 ABR 51/17) gleich mehrere grundlegende Fragen zum Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer geprüft und – zum Teil – entschieden. Neben der Darlegungslast des Betriebsrates bei der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen, ging es um die Frage, ob ein Auskunftsanspruch des Betriebsrates von dem entgegenstehenden Willen einer Arbeitnehmerin und von der Darlegung und Umsetzung angemessener Schutzmaßnahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat abhängig ist. Der zuletzt genannte Aspekt betrifft zudem die kontrovers diskutierte Frage nach der Aufteilung der Verantwortung für den Datenschutz zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Für die Stiftung zum Notar? Stiftungsgründung mit Einbringung eines Grundstücks bedarf der notariellen Beurkundung

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit Beschluss vom 05.08.2019 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, der notariellen Beurkundung bedarf.

Arbeitsrecht

BAG: Weitere Entgeltfortzahlung nur, wenn vorherige Erkrankung beendet ist – Einheit des Verhinderungsfalls

Carolin Linusson-Brandt

Nach einer Entscheidung des BAG aus Dezember 2019 darf für das Entstehen eines neuen Entgeltfortzahlungsanspruchs bei aufeinander folgenden Arbeitsunfähigkeiten kein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegen. Demnach haben Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf eine erneute Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet ist.

Medien und Presse

„Man spricht deutsh“

Dr. Oliver Stegmann

Spätestens seit dem Satirefilm „Man spricht deutsh“ von Gerhard Polt ist klar: Deutsche Sprachkenntnisse müssen im europäischen Ausland vorausgesetzt werden können. Diese Erfahrung musste im Dezember 2019 auch Facebook in einer Posse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf machen (Az.: I-7 W 66/19).

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Energieaudit in großen Unternehmen: Rechtsgrundlagen geändert und Bagatellgrenze eingeführt

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Große Unternehmen sind unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich zur Durchführung eines Energieaudits verpflichtet. Die Rechtsgrundlage der bußgeldbewehrten Pflichten wurde nun geändert – es gibt nun die Möglichkeit, ein aufwändiges Energieaudit zu vermeiden.

Medien und Presse

Darf Yelp das? Yelp darf das!

Dr. Oliver Stegmann

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Bewertungsportal Yelp frei auswählen darf, welche Bewertungen von Nutzern bei der Gesamtnote berücksichtigt werden und welche nicht (Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18). Gegen Yelp geklagt hatte die Betreiberin eines Fitnessstudios. Sie fühlte sich unfair behandelt.

Unternehmensteuerrecht

Komplementär-GmbH mit eigenen geschäftlichen Aktivitäten kein Sonderbetriebsvermögen?

Dr. Robert Kroschewski

Eine Entscheidung mit umwandlungssteuerrechtlicher Bedeutung: Das FG Düsseldorf hatte den Fall einer sog. Ein-Mann GmbH & Co. KG zu verhandeln. Fraglich war, ob die Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH zu dessen sogenanntem Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (Mitunternehmerschaft) gerechnet wird. Die Finanzverwaltung neigt dazu, das ohne weiteres zu bejahen, weil ohne die GmbH, als zweiten Gesellschafter, eine Personengesellschaft gar nicht existent sein könnte. Nicht so das FG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 2. Mai 2019 (11 K_1232/15).

Unternehmensteuerrecht

Die Tücken des „neuen“ Verspätungszuschlags – Achtung bei der Abgabe Ihrer Steuererklärung

Melanie Weist

Wiegen sich Steuerpflichtige seit dem Veranlagungszeitraum 2018 durch die verlängerte Abgabefrist doch zunächst in Sicherheit, droht ein automatisch entstehender Verspätungszuschlag, wenn die gesetzlichen Abgabefristen ablaufen.

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

New Work: Tax & Labour – Die Übernahme von Umzugskosten für Mitarbeiter richtig gestalten

Melanie WeistGreta Groffy

Bei der Übernahme von Umzugskosten sollte der Arbeitgeber steuerliche und arbeitsrechtliche Aspekte beachten. Kürzlich hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob die vom Arbeitgeber übernommenen Umzugskosten für im Ausland tätige Arbeitnehmer, die aufgrund konzerninterner Funktionsverlagerungen ihren Wohnsitz ins Inland verlegten, einen Vorsteuerabzug für den Arbeitgeber begründen. Das Urteil bietet neben der umsatzsteuerlichen Thematik auch Anlass, „Umzugskosten“ in unserer Blog-Serie „New Work: Tax & Labour“ aufzugreifen.

Datenschutz und IT-RechtMedien und Presse

Gestärkt: Recht auf Vergessenwerden

Dr. Oliver Stegmann

Kurz vor Weihnachten hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei seit vielen Jahren erwartete Entscheidungen zum „Recht auf Vergessenwerden“ veröffentlicht (Beschlüsse vom 6.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 und 276/17). Darin gibt das Gericht wichtige Leitlinien für den schwierigen Ausgleich zwischen dem unendlichen und grenzenlosen Wissensarchiv Internet und dem Anspruch jedes einzelnen auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten und auf Achtung seiner Privatsphäre.

Vermögensnachfolge

Generalvollmacht und Testamentsvollstreckung

Meike Isabel Bever, LL.M.

Ein Testamentsvollstrecker darf sein Amt im Zweifel nicht auf einen Dritten übertragen. Das schließt die Erteilung einer (widerruflichen) Generalvollmacht an einen Dritten aber nicht aus, wenn der Erblasser nichts Abweichendes angeordnet hat. Das Kammergericht (KG) hat entschieden: Für diese Generalvollmacht gelten keine besonderen Anforderungen. Auch eine Generalvollmacht, die ohne Bezugnahme auf das Testamentsvollstreckeramt des Vollmachtgebers erteilt wird, kann den Bevollmächtigten zu Tätigkeiten der Testamentsvollstreckung berechtigen.

Arbeitsrecht

BAG: Arbeitgeber hat Rückforderungsanspruch gegen Scheinselbständigen

Greta GroffyKatharina Krimm

Kommt es dazu, dass ein freier Mitarbeiter – durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung als Arbeitnehmer eingestuft wird (Scheinselbständigkeit), so kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer das zu viel gezahlte Honorar zurückverlangen. Der Rückforderungsanspruch bezieht sich dabei auf die Differenz zwischen tatsächlich gezahlter und üblicher Vergütung im Sinne von § 612 BGB. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass das für die freie Mitarbeit vereinbarte Honorar auch für den Arbeitnehmerlohn ausschlaggebend ist. Dies entschied jüngst das BAG (Entscheidung v. 26.06.2019, 5 AZR 178/18).

Rechnungslegung

Kurz vor Toresschluss noch schnell die Offenlegung!

Florian Ludwig

Das Geschäftsjahr 2019 neigt sich in wenigen Tagen dem Ende. Gleichzeitig endet mit dem Jahreswechsel für viele Bilanzierende die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2018 beim Elektronischen Bundesanzeiger. Neben der regulären Offenlegung bzw. Hinterlegung mit und ohne Offenlegungserleichterungen, die i.d.R. an die Größenklassifizierung des § 267 HGB gekoppelt sind, nehmen Unternehmen gerne die Offenlegungserleichterungen des § 264 Abs. 3 bzw. des § 264b HGB in Anspruch. Diese Offenlegungserleichterungen ermöglichen es Unternehmen beinahe in Gänze die Offenlegung zu vermeiden. Diese spezielle Offenlegungserleichterung ist jedoch an einige Voraussetzungen geknüpft.

Datenschutz und IT-RechtMedien und Presse

Zeitenwende: Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber

Dr. Oliver Stegmann

Bislang galt: Bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts haben Betroffene gegen Betreiber von Portalen wie Facebook, Google oder Jameda praktisch keine Chance, Verfasser rechtswidriger Inhalte zu ermitteln. Ein Beschluss des BGH scheint nun (endlich) das Ende dieser unbefriedigenden Situation einzuläuten. Möglich wurde die Wende durch die neue Gesetzeslage, vor allem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Gesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht

Transparenzregister und Kommanditgesellschaft – die Meldefiktion meldet nicht

Dr. Sebastian Garbe

Zum 1. Oktober 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt, in das die wirtschaftlich Berechtigten auch von Kommanditgesellschaften einzutragen sind. Gleichzeitig wurde eine Meldefiktion geschaffen (§ 20 Abs. 2 GwG), die den damit verbundenen bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren sollte. Inzwischen zeigt sich aber, dass die Meldefiktion bei Kommanditgesellschaften größtenteils ins Leere geht.

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

New Work: Tax & Labour – Die Wohnung des Arbeitnehmers als Ansatz für eine Nettolohnoptimierung

Dr. Christian Hoppe

Keine Aufwendungen des Arbeitnehmers könnten wohl privater veranlasst sein, als die Aufwendungen für den privaten Wohnraum. Angespannte Wohnungsmärkte und Wohnraumknappheit treiben die Mietpreise gerade in Ballungsgebieten massiv in die Höhe. In Zeiten eines gesteigerten Interesses der Mitarbeiterbindung durch Nettolohnoptimierungen sind Arbeitgeber gefordert, steuerliche Rahmenbedingungen und rechtliche Gestaltungsoptionen aufeinander abzustimmen.

Rechnungslegung

DRS 25 – Anwendungspflicht für Konzernabschlüsse

Beatrix ArlittFlorian Ludwig

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2018 beginnen, ist der Deutsche Rechnungslegung Standard Nr. 25 „Währungsumrechnung im Konzernabschluss“ (DRS 25) gemäß § 342 Absatz 1 HGB bei der Aufstellung von handelsrechtlichen Konzernabschlüssen (§§ 290 ff. HGB bzw. 11 ff. PublG) verpflichtend anzuwenden. Die Neuerungen sind somit erstmals bei der Aufstellung und Prüfung der anstehenden Konzernabschlüssen für das Geschäftsjahr 2019 zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht

Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung?

Dr. Christian Hoppe

Belehrungspflichten des Arbeitgebers über den Verfall von Urlaubsansprüchen bei Nichtinanspruchnahme sind derzeit nach Grundsatzentscheidungen des EuGH und des BAG in aller Munde. Ob eine solche Pflicht auch in Bezug auf langfristig erkrankte Mitarbeiter gelten kann, hatte jüngst das LAG Hamm zu entscheiden. Es sah diese Pflicht des Arbeitgebers erst wieder nach Wiedergenesung der Arbeitnehmerin.

Arbeitsrecht

Alles zur Aufzeichnungspflicht individueller Arbeitszeit – was gilt?

Carolin Linusson-Brandt

Der EuGH hat im Mai 2019 mit seiner Entscheidung, dass Arbeitgeber nicht nur die individuell geleisteten Überstunden, sondern vielmehr lückenlos die gesamte tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers zu dokumentieren haben, für Aufsehen gesorgt. Die Entscheidung des EuGH und ihre möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaftswelt wurden in der (Fach-)Presse viel diskutiert. Auch wir haben uns bereits mit verschiedenen Fragestellungen in diesem Zusammenhang beschäftigt.

Rechnungslegung

Wieder 10 Jahre älter – aus Incoterms 2010 wird Incoterms 2020

Michael Kapitza

Die ICC (Internationale Handelskammer) hat in einem mehrjährigen Projekt, die international sehr weit verbreiteten Incoterms grundlegend überarbeitet und auf die heutigen Erfordernisse des Wirtschaftslebens übertragen. Obwohl diese keinen Gesetzescharakter haben, werden sie dennoch gleich vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen angewandt.

Gewerblicher Rechtsschutz

Rubik‘s cube – Markenschutz adé

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Das EuG hat nun entschieden, dass der “Zauberwürfel“ nicht als dreidimensionale Marke geschützt werden kann (Az. T-601/17).

Arbeitsrecht

BAG setzt erstmals Grenzen bei der Blockade eines Betriebsrats: Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Yannick Maaß

Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.03.2019 kann die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber der Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, wenn sich der Betriebsrat einer Lösungsfindung von Anfang an völlig versperrt hat.

Medien und Presse

Gekaufte Fake-Bewertungen unzulässig? Na klar!

Dr. Oliver Stegmann

Das Landgericht München hat entscheiden, dass gekaufte positive Hotelbewertungen rechtswidrig sind, wenn sie von „Gästen“ stammen, die sich niemals dort aufgehalten haben. Beklagt war die Firma Fivestar mit Sitz im zentralamerikanischen Staat Belize. Was viele nicht wissen: Firmen, die Fake-Bewertungen verkaufen, gibt es auch in Deutschland.

Vergaberecht

EU-Kommission regelt Schwellenwerte für die öffentliche Auftragsvergabe neu

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Wie bereits im Oktober angekündigt, hat die EU-Kommission jetzt die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge mit Wirkung zum 1. Januar 2020 neu festgesetzt. Die neuen Schwellenwerte wurden am 31. Oktober 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie markieren die Grenze für den Auftragswert, ab dem eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen hat.

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

New Work: Tax & Labour – Definieren Sie Frühstück!

Melanie WeistGreta Groffy

Diese Aufgabe hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 03.07.2019 auf die Fahne geschrieben und kam zu dem Ergebnis, dass unbelegte Backwaren nebst Heißgetränken noch kein Frühstück darstellen. Welche Bedeutung die Definition einer Mahlzeit für die Besteuerung haben kann und wie der Arbeitgeber Speis und Trank arbeitsrechtlich „richtig“ gewährt, stellen wir Ihnen in unserem heutigen Blogbeitrag aus der Serie „New Work Tax & Labour“ vor.

Umweltrecht

Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits

Beatrix Arlitt

Zur Erreichung der europäischen Energie- und Klimaschutzziele haben die EU und Deutschland wichtige Energieeffizienzmaßnahmen vereinbart und diese in einer EU-Energieeffizienzrichtlinie, die am 4. Dezember 2012 in Kraft getreten ist, verankert. Danach sind alle Unternehmen, die kein kleines und mittleres Unternehmen sind, verpflichtet, Energieaudits durchzuführen. Die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht erfolgte durch Anpassung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G).

Arbeitsrecht

BAG zum Kündigungszugang – Örtliche Postzustellzeiten weiterhin maßgeblich

Carolin Linusson-Brandt

In einem aktuellen Urteil hat das BAG sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wann mit dem Zugang einer Kündigung unter Abwesenden mittels Einwurf in den Hausbriefkasten zu rechnen ist (BAG v. 22.08.2019 – 2 AZR 111/19). Die erhoffte Klarstellung und damit verbundene Sicherheit für Arbeitgeber blieb allerdings aus.

Gesellschaftsrecht und M&AVermögensnachfolge

Das OLG Oldenburg mag keine Kinder (oder keine Kommanditgesellschaften)

Dr. Sebastian Garbe

Bedarf die schenkweise Übertragung eines volleingezahlten Kommanditanteils an einen Minderjährigen der Bestellung eines Ergänzungspflegers? Das jedenfalls meint das OLG Oldenburg und reiht sich so in einen der höchstrichterlichen Klärung dringend harrenden Streitstand ein.

Arbeitsrecht

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz – Ein stumpfes Schwert?

Stefan Gatz

Der im Entgelttransparenzgesetz verankerte individuelle Auskunftsanspruch soll helfen, die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen herzustellen. Das LAG Niedersachsen hatte jetzt Gelegenheit, die streitige Frage zu entscheiden, ob ein sich aus der Auskunft ergebender großer Gehaltsunterschied eine Geschlechtsdiskriminierung i.S.d. § 22 AGG vermuten lässt.

Rechnungslegung

Elektronische Kassenführung – Übergangsfrist großzügig verlängert

Michael Kapitza

Durch das sogenannte „Kassengesetz“ werden besondere Anforderungen an die Führung von Kassensystemen gestellt. Dies umfasst alle Registrierkassen, welche durch eine bestimmte (zertifizierte) Sicherungseinrichtung vor Manipulation geschützt werden sollen. Die Verpflichtung besteht grundsätzlich für alle im Einsatz befindlichen Kassensysteme ab dem 1.1.2020 und zwar unabhängig vom Jahr der Anschaffung oder Inbetriebnahme.

Datenschutz und IT-Recht

Datenschutzgrundverordnung: Bußgeldkonzept veröffentlicht

Dr. Oliver Stegmann

Die im Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht bei Verstößen Bußgelder in drakonischer Höhe vor. Unklar war bislang, nach welchen Kriterien deutsche Datenschutzbehörden diese Bußgelder bemessen. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ihr Bußgeldkonzept, das sie bereits im Sommer 2019 verabschiedet hatte. Eines scheint danach sicher: Die Bußgelder werden künftig deutlich höher ausfallen als in der Vergangenheit.

Rechnungslegung

Last minute Brexit … Von der Limited zur GmbH

Michael Kapitza

Einst wurde die Limited als Heilsbringer des deutschen Gesellschaftsrechts vor allem von vielen Kleinunternehmern gefeiert. Schien es doch, als könne man mit ihr das Haftungsprivileg einer Kapitalgesellschaft mit dem vergleichsweise unkomplizierten Gründungsprozedere des angelsächsischen Rechts kombinieren.

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

New Work: Tax & Labour – E-Mobilität richtig gestalten

Greta GroffyCaren Paulsen

Der Trend zur E-Mobilität setzt sich fort. Ob E-Roller, E-Scooter, E-Autos, Pedelecs/E-Bikes oder gar E-Skateboards – Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Qual der Wahl. Neue steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen zu E-Autos und Pedelecs/E-Bikes bieten neben der Incentive-Wirkung deutliche finanzielle Anreize. Folgende Hinweise sollte der Arbeitgeber bei der Umsetzung beachten.

Arbeitsrecht

BAG: Kein Urlaub für die Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Carolin Linusson-Brandt

Arbeitnehmer, die in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell beschäftigt waren, haben nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen aus der Freistellungsphase. Für diesen Zeitraum hat der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch erworben, der abzugelten wäre. In Betracht kommt ein Abgeltungsanspruch nur bei unterjährigem Eintritt in die Freistellungsphase.

Datenschutz und IT-RechtMedien und Presse

Verbotene Kekse

Dr. Oliver Stegmann

Cookies, also Textinformationen zum Erkennen von Nutzern, dürfen nicht mehr automatisch gesetzt werden. Das gilt auch, wenn der Nutzer beim Aufrufen einer Internetseite darauf hingewiesen wird. So entschied der EuGH am 1. Oktober 2019 (Az. C-673/17). Den europäischen Richtern zufolge ist es erforderlich, dass der Nutzer dem Setzen von Cookies aktiv zustimmt, bevor sie gesetzt werden. Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

Rechnungslegung

Abzinsungssatz von 5,5 % im Jahr 2010 wohl verfassungsgemäß

Michael Kapitza

Der für steuerliche Zwecke in § 6 Abs. 1 EStG fixierte, jedoch in der Vergangenheit auch für den handelsrechtlichen Abschluss verwendete, Zinssatz von (in 2010) 5,5 % ist nach Auffassung des BFH verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies geht aus einer am 10. Oktober veröffentlichten Entscheidung hervor.

Umsatzsteuerrecht

Quick Fixes – Optimierungspotential bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften

Dennis Pohlmann

Zum 01.01.2020 sollen die aus Sicht der EU-Kommission dringend umsetzungsbedürftigen Maßnahmen zur Modifikation des Mehrwertsteuersystems (sog. „Quick Fixes“) im Rahmen des „Jahressteuergesetzes 2019“ in das nationale Umsatzsteuerrecht umgesetzt werden. U. a. wird eine EU-einheitliche Regelung definiert, unter welchen Voraussetzungen bei einem umsatzsteuerlichen Reihengeschäft – abweichend von der gesetzlichen Regelvermutung – die bewegte und damit grundsätzlich als steuerfrei in Betracht kommende innergemeinschaftliche Lieferung einem mittleren Unternehmer in der Kette zugeordnet werden kann.

Compliance

Steuerliches Abzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgelder durch aktuelles Urteil des FG Niedersachsen bestätigt

Michael KapitzaDr. Philipp EngelhovenMelanie Weist

In einem aktuellen Urteil hatte das Finanzgericht Niedersachsen sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen das Betriebsausgabenabzugsverbot für Schmier- und Bestechungsgelder anzuwenden ist...

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Der Anfang vom Ende des Unmittelbarkeitsgrundsatzes?

Dr. Julia Runte, LL.M.

**** Update **** Die Finanzministerkonferenz hat am 26.9.2019 u. a. zu diesen weiteren möglichen Änderungen getagt...

Rechnungslegung

Erste Auslegungsfragen zum Entgelttransparenzgesetz durch FAB beantwortet

Michael Kapitza

Bereits zur Jahresmitte hat der FAB (Fachausschuss für Unternehmensberichterstattung) des IDW (Institut für Wirtschaftsprüfer) verschiedene Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung des EntgTranspG erläutert.

Gewerblicher Rechtsschutz

How to – Google Anzeigen

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Der BGH hat sich erneut mit einer Klage wegen Markenverletzung des Fahrradtaschenherstellers Ortlieb gegen die Online Verkaufsplattform Amazon beschäftigt. Diesmal ging es um die Gestaltung von Anzeigen bei Google (Az. I ZR 29/18).

Vermögensnachfolge

Digitaler Nachlass: Call to Action

Karin Friedrich-BüttnerMeike Isabel Bever, LL.M.

Im Juli 2018 hat der BGH in einem viel beachteten Urteil entschieden: Beim Tod des Kontoin-habers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag auf die Erben über. Die Erben erhalten daher Zugang zum Benutzerkonto nebst Kommunikationsinhalten (BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17). Auch ein gutes Jahr nach der Entscheidung ist der „digitale Nachlass“ in aller Munde. Und das zu Recht: Handlungsbedarf besteht für (fast) jeden.

Arbeitsrecht

Urlaub richtig verfallen lassen – das rät das BAG

Dr. Erwin Salamon

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15 ) deutlich gemacht, dass der nicht genommene Jahresurlaub des Arbeitnehmers nur dann verfällt, wenn der Arbeitgeber auf diese Folge in gebotenem Maße hingewiesen hat.

ArbeitsrechtGesellschaftsrecht und M&A

BGH zur Schwellenwertberechnung für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats

Greta Groffy

Kapitalgesellschaften mit einem hohen Einsatz von wechselnden Leiharbeitnehmern und einer ungefähren Beschäftigtenanzahl von 500 oder 2.000 sollten prüfen, ob ihr Aufsichtsrat richtig besetzt ist. Der BGH hat klargestellt, dass die Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung nicht durch den Einsatz von wechselnden Leiharbeitnehmern umgangen werden können (BGH v. 25.06.2019 – II ZB 21/18).

Arbeitsrecht

BAG: Obliegenheit des Arbeitgebers, Urlaub zu gewähren, besteht auch während Kündigungsschutzprozess

Dr. Erwin Salamon

Das BAG hat in seinem Urteil v. 19.02.2019 (Az. 9 AZR 321/16) klargestellt, dass den Arbeitgeber auch während eines Kündigungsrechtsstreits die Obliegenheit aus § 7 BUrlG trifft, wonach er dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren hat. Umgekehrt kann der Arbeitgeber, insbesondere im Falle einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung ein Interesse daran haben, vorsorglich während der hilfsweise zum Tragen kommenden Kündigungsfrist den Resturlaub zu verbrauchen.

Medien und Presse

David gegen Googliath

Dr. Oliver Stegmann

Siege gegen übermächtige Gegner sind nicht nur in der Bibel möglich. Sie geschehen auch im wirklichen Leben. Das Bräustüberl Tegernsee, ein moderner David, hatte sich mit Google angelegt – und den amerikanischen Riesen in die Knie gezwungen.

Gesellschaftsrecht und M&A

Konkretisierung der bei einer Ressortaufteilung an die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers zu stellenden Anforderungen

Ariane Tesdorpf

In seinem am 6. November 2018 verkündeten Urteil konkretisiert der BGH die bis dato umstrittenen formellen Voraussetzungen für eine wirksame Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung und verschärft damit die Anforderungen, die an eine Entlastung des Geschäftsführers im Hinblick auf seine persönliche Haftung für Zahlungen nach Eintritt des Insolvenzfalles zu stellen sind.

Gesellschaftsrecht und M&AVermögensnachfolge

Ist der Anteil noch so klein, ohne Erbschein kommt kein Erbe ins Handelsregister rein (oder doch?)

Dr. Sebastian Garbe

Verstirbt ein OHG- oder KG-Gesellschafter, sind seine Erben als neue Gesellschafter im Handelsregister einzutragen. Diese müssen dem Handelsregister ihre Erbenstellung nachweisen. Gibt es kein notarielles Testament, ist in aller Regel die Beantragung eines Erbscheins erforderlich und zwar auch dann, wenn damit hohe Kosten verbunden sind.

Vermögensnachfolge

Keine Kumulation von Auslegungsregeln: Zur Wechselbezüglichkeit bei Ersatzerbschaft

Meike Isabel Bever, LL.M.

Eins und eins macht zwei? Das gilt, wie das OLG Hamm entschieden hat, nicht unbedingt für Auslegungsregeln im Erbrecht. War die Einsetzung des Schlusserben in einem Berliner Testament aufgrund der Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB wechselbezüglich und fällt der Schlusserbe vor dem Tod des überlebenden Ehegatten weg, gilt die Bindungswirkung nicht auch für die eintretenden Ersatzerben, wenn diese wiederum allein aufgrund der Auslegungsregel des § 2069 BGB berufen sind.

Compliance

GDV schätzt, dass 5-10 % aller Unternehmen Opfer krimineller Mitarbeiter werden

Michael KapitzaDr. Philipp Engelhoven

Eine aktuelle Studie des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft), in welcher ca. 2.400 Schadenmeldungen zur Vertrauensschadenversicherung ausgewertet wurden, ergibt ein Schadenvolumen von ca. EUR 225 Mio. Dies ergäbe einen potenziellen durchschnittlichen Schaden von fast TEUR 100.

Compliance

BMJV Entwurf zu Unternehmenssanktionen sieht ausdrücklich Sanktionsermäßigung bei „internal investigations“ vor – eine erste Analyse des Gesetzesentwurfes

Michael KapitzaDr. Philipp Engelhoven

Bereits im OECD Bericht 2018 wurde Deutschland für seine Regeln im Umgang mit Unternehmenskriminalität gerügt und zu deutlichen Nachbesserungen gemahnt. Ebenso sieht der Fahrplan der großen Koalition vor, dass die Regelungen im Bereich Wirtschaftskriminalität deutlich nachgebessert werden sollen. Nunmehr hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen ersten Referentenentwurf vorgelegt.

Gesellschaftsrecht und M&A

Brauchen Geschäftsführer und Aufsichtsräte in Unternehmen der öffentlichen Hand keine D&O-Versicherung?

Eva Homborg

Die Organe von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, stoßen häufig auf Widerstand, wenn sie im Namen des Unternehmens eine D&O-Versicherung für ihre Tätigkeit abschließen wollen. Dabei unterliegen sie im Grundsatz denselben Haftungsrisiken wie Organe im privatwirtschaftlichen Bereich.

Rechnungslegung

IDW spricht sich gegen Neudefinition der Umsatzerlöse aus

Michael Kapitza

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz überlegt die Definition der Umsatzerlöse (§ 277 Abs. 1 HGB in der Fassung des BilRuG) zu ändern. Hierzu wurden im Vorwege verschiedene Arbeitskreise und Berufsverbände konsultiert und um Stellungnahmen gebeten.

Datenschutz und IT-Recht

In die Vollen

Dr. Oliver Stegmann

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)? Das Oberlandesgericht (OLG) Köln meint: sehr weit.

Rechnungslegung

ED/2019/6 des IASB – Endlich mal „substance over form“?

Michael Kapitza

Wer schon einmal einen IFRS Anhang intensiv durchgearbeitet hat wird nicht umhin gekommen sein seitenweise Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden studiert zu haben. Der geneigte Leser fragte sich stets nach dem Mehrwert von zum Teil überbordenden Textpassagen. Das IASB überrascht nunmehr mit einem Entwurf zu Änderungen an IAS 1 (Darstellung des Abschlusses) welcher schon als kleine Revolution gesehen werden kann.

VermögensnachfolgeKunst und Kultur

Wem gehört die „Frau im Sessel“? BGH-Urteil zur Ersitzung von Kunst

Meike Isabel Bever, LL.M.

Der BGH hat nun entschieden: Wer sich auf den Eigentumserwerb durch Ersitzung beruft, muss nicht beweisen, dass er bei Besitzerwerb gutgläubig war – und zwar auch dann nicht, wenn der Kunstgegenstand dem Alteigentümer abhandengekommen, also z. B. gestohlen worden ist (Urteil vom 19.07.2019, Az.: VI ZR 255/2017).

Gesellschaftsrecht und M&A

M&A Praxis: Gun Jumping trotz Warehouse – EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Canon

Hanna Wiedenhaus

Bei anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben kommt der Fusionskontrolle nicht nur bei der Gestaltung und zeitlichen Planung des Transaktionsprozesses eine gewichtige Rolle zu. Die Reichweite des für den Zeitraum vor und während der Fusionskontrolle geltenden Vollzugsverbotes ist im Einzelfall nicht immer zweifelsfrei bestimmbar und birgt somit häufig rechtliche Risiken.

Rechnungslegung

BFH bezieht indirekt Stellung zur Aufbewahrung von Mandantenunterlagen

Michael Kapitza

Bereits im Februar 2019 hat der BFH in einer nun veröffentlichten Entscheidung indirekt zur Frage Stellung genommen inwieweit ein Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater Unterlagen des Mandanten, die über die Arbeitspapiere des Wirtschaftsprüfers bzw. Steuerberaters hinausgehen, aufbewahren muss.

Arbeitsrecht

Neues Gesetz verschärft Prüfungen und Rechtsfolgen bei Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit

Katharina Krimm

Am 18.07.2019 ist das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in Kraft getreten. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deutlich aus und schafft neue Ordnungswidrigkeitstatbestände in Bezug auf die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Perspektivisch sollen bis zu 3.500 neue Stellen bei der Zollbehörde geschaffen werden, um Verstöße aufzudecken und zu ahnden. Unternehmen sollten sich daher ihrem Compliancesystem widmen, um bösen Überraschungen vorzubeugen.

Compliance

Korruption, Kartelle, Schwarzarbeit – Umsatzverluste von bis zu 20 %

Michael KapitzaDr. Philipp Engelhoven

Eine aktuelle Studie des IW - Institut der Deutschen Wirtschaft (Kurzbericht 54/2019) offenbart auf Basis einer Unternehmensbefragung bereits heute messbare Umsatzeinbußen von mindestens 4,7 bis 7,1 % jährlich. Eine Hochrechnung der gesamten volkswirtschaftlichen Verluste beträgt ca. 18 %.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Gemeinnützige Organisationen zwischen den attac- und BUND-Urteilen des BFH

Dr. Robert Schütz

Der BFH hat mit Urteil vom 10.01.2019 betreffend den attac-Trägerverein entschieden, dass die Verfolgung politischer Zwecke steuerrechtlich nicht gemeinnützig ist. Gemeinnützige Organisationen haben danach kein allgemeinpolitisches Mandat.

Rechnungslegung

Latente Steuern auf Verlustvorträge – Auslegungshilfe der ESMA zu Aktivierungskriterien

Michael Kapitza

Am 15. Juli hat die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) eine Stellungnahme zum Ansatz aktiver latenter Steuern auf Verlustvorträge veröffentlicht (ESMA 32/63/743 – Considerations on recognition of deferred taxes arising from the carry-forward of unused tax losses).

Vergaberecht

VOB/A 2019 am 18.07.2019 für den Oberschwellenbereich in Kraft getreten

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 18.07.2019 ist durch eine an diesem Tag verkündete Änderung des § 2 Abs. 2 Vergabeverordnung (VgV) die VOB/A 2019 für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft gesetzt worden. Sie ersetzt die VOB/A 2016 und gilt nun für alle Vergabeverfahren über Bauleistungen, die ab diesem Zeitpunkt europaweit bekanntgemacht wurden bzw. werden.

Gesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht

Referentenentwurf: Einsichtnahme in das Transparenzregister ist bald für jedermann möglich. In welchen Fällen kann der wirtschaftlich Berechtigte die Einsichtnahme bereits jetzt verhindern?

Dr. Hendrik Greinert

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Mai 2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) vorgelegt. Geplant sind Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG). Wesentlich neu ist, dass die Einsichtnahme in das Transparenzregister künftig allen Mitgliedern der Öffentlichkeit gestattet werden soll. Ein wirtschaftlich Berechtigter, der nicht möchte, dass Angaben zu seiner Person von jedermann eingesehen werden kann, kann dies unter bestimmten, engen Voraussetzungen bereits jetzt verhindern.

Datenschutz und IT-RechtMedien und Presse

Zwei Millionen Euro Geldbuße für Facebook

Dr. Oliver Stegmann

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Anfang Juli 2019 das erste Bußgeld von zwei Millionen Euro auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt. Betroffen davon ist Facebook. Begründet wird der Bußgeldbescheid, der noch nicht rechtskräftig ist, mit fehlender Transparenz von Facebook beim Umgang mit Hasskommentaren.

ArbeitsrechtMedien und Presse

„Ran an den Speck“

Dr. Oliver StegmannGreta Groffy

Die Meinungsfreiheit der Mitarbeiter von Presseunternehmen kann durch Tarifverträge oder vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt werden. Diese Erfahrung musste der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins machen, der sich mit einer Klage gegen eine Abmahnung seines Arbeitgebers wehrte (LAG Düsseldorf, Urteil v. 26.06.2019 – 4 Sa 970/18).

ImmobilienrechtVergaberecht

Europäischer Gerichtshof erklärt Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig

Dr. Andreas von CriegernDr. Martin Dieckmann, LL.M.

Mit Urteil vom 4. Juli 2019 (Rechtssache C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen für europarechtswidrig erklärt. Die HOAI ist jetzt entsprechend zu ändern; zukünftig entfallen die Honorarbegrenzungen für unter die Verordnung fallende freiberufliche Leistungen.

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld von EUR 100.000,00 gegen Vodafone wegen unerlaubter Telefonwerbung

Dr. Christoph Cordes, LL.M.

Die Bundesnetzagentur hat am 2. Juli 2019 bekannt gegeben, dass sie gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von EUR 100.000,00 wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt.

Umsatzsteuerrecht

Bürokratieentlastungsgesetz III – Bundesregierung plant umfassende Erleichterungen für die Umsatzsteuer

Melanie Weist

Die Erfüllung umsatzsteuerlicher Vorgaben betrifft jeden Unternehmer. Gerade junge oder kleinere Unternehmen werden durch die Administration ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten erheblich belastet, da sie in der Regel nicht über eigene Steuerabteilungen verfügen. Unternehmensbefragungen haben ergeben, dass die Unternehmen die unnötige Bürokratie als Zeit- und Kostenfaktor wahrnehmen, der Innovationen und Investitionen hemmt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun ein Eckpunktepapier zu Maßnahmen vorgelegt, mit denen Unternehmer von dieser Bürokratie deutlich entlastet werden sollen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Uploads und Links – Urheberrechtlich zwei Paar Schuhe

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Der BGH hat – nach einer Vorlage zum EuGH – in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass das Einstellen eines Fotos auf einer Webseite auch dann eine Urheberrechtsverletzung ist, wenn dieses zuvor mit der Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Webseite hochgeladen wurde (AZ. I ZR 267/15).

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zum JSTG 2019: Ist die Begünstigung für an Mitarbeiter ausgegebene Gutscheine in Gefahr?

Melanie WeistCaren Paulsen

Arbeitnehmern mit der Ausgabe von Gutscheinen einen Vorteil zu gewähren, hat sich in der Vergangenheit als gern gesehenes Incentive etabliert. Die Differenzierung zwischen begünstigtem Sachlohn oder steuer- und sozialversicherungspflichtigem Barlohn führte in der Praxis jedoch immer wieder zu Abgrenzungsproblemen. Mit dem nunmehr veröffentlichten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 reagiert der Gesetzgeber auf die vom Bundesfinanzhof geänderte Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen. Die Auswirkung einer entsprechenden Gesetzesänderung kann weitreichend sein. Tankgutscheine, Essensmarken und Gutscheinkarten für Warenhäuser oder Online-Marktplätze könnten zukünftig eine Erhöhung der Steuerlast für Arbeitnehmer mit sich bringen.

Medien und Presse

Rezo – Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende

Dr. Oliver StegmannJulian Leucht

In einem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben, dessen Ziel üblicherweise ist, die Medien von Berichterstattung abzuhalten, ließ Rezo über seinen Rechtsanwalt kürzlich mitteilen, sein bürgerlicher Name dürfe nicht genannt werden. Auch der Titel etwa seiner „Master-/Bachelorthesis“ sei geheimhaltungsbedürftig, da hierüber seine wahre Identität feststellbar sei. Verstöße dagegen verletzten die Privatsphäre des „Künstlers“ Rezo und würden zivilrechtlich verfolgt. Ist diese Aufforderung ernst zu nehmen und berechtigt?

Arbeitsrecht

Krankschreibung per Mausklick – (k)ein Erfolgsmodell?

„Danke für über 3.000 AU-Scheine und 100 % Akzeptanz bei Arbeitgebern und Krankenkassen! Bei Erkältung erhalten Sie für 9,- Euro eine gültige Krankschreibung vom Tele-Arzt über WhatsApp und per Post.“ Diese für Arbeitnehmer äußerst lukrativ klingenden Worte finden sich auf der Internetpräsenz eines Hamburger Unternehmens, das seit Beginn diesen Jahres genau das anbietet: Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schlicht durch Ausfüllen eines Online-Fragebogens, in dem klassische Erkältungssymptome abgefragt werden, Übermittlung von persönlichen Daten und einem Foto der Versichertenkarte via WhatsApp und Überweisung der fälligen Service-Gebühr. Arztbesuch? Nicht nötig.

Medien und Presse

Bewertungen im Internet – kein rechtsfreier Raum

Dr. Oliver Stegmann

Bewertungen im Internet werden für Dienstleister im Wettbewerb um Kunden immer wichtiger. Ein Indikator dafür ist, dass die Gerichtsverfahren zunehmen, in denen über die Zulässigkeit von Bewertungen gestritten wird – mit durchaus guten Chancen für den Bewerteten.

Arbeitsrecht

BAG und EuGH sagen „Ja“ zur Kürzung von Urlaub während der Elternzeit

Carolin Linusson-Brandt

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem BUrlG besteht auch für Beschäftigte in Elternzeit. Arbeitgebern ist es allerdings möglich, diesen Urlaubsanspruch zu kürzen. Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass diese Kürzungsmöglichkeit mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Gewerblicher RechtsschutzKunst und Kultur

Michael Ende, du hast mein Leben zerstört

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Dieser aus dem Jahre 1995 stammende Song der „Hamburger Schule“ Band Tocotronic kommt einem in den Sinn, wenn man die Pressemitteilungen zum aktuellen Urteil des OLG München studiert, in dem es um das letzte noch offene (juristische) Kapitel des 1984 verfilmten Jugendbuchklassikers „Die unendliche Geschichte“ geht (Urt. v. 21.03.2019, Az. AZ 29 U 2105/18).

UnternehmensteuerrechtImmobilienrecht

Grunderwerbsteuer: Gesetzesentwurf zur Reformierung von Share Deals ab 2020

Dr. Robert Kroschewski

Der erste Gesetzesentwurf zu der angekündigten Verschärfung des Grunderwerbsteuerrechts bei sog. Share Deals wurde am 08.05.2019 veröffentlicht. Neue Erkenntnisse ergeben sich vor allem zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens.

Arbeitsrecht

Neues vom EuGH: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser!

Greta GroffyCarolin Linusson-Brandt

Bislang waren Arbeitgeber in Deutschland lediglich verpflichtet, die anfallenden Überstunden und die Sonn- und Feiertagsarbeit zu dokumentieren. Diese Differenzierung zwischen unterschiedlichen Arbeitszeiten dürfte nunmehr passé sein. Denn der EuGH hat jüngst entschieden, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, über die Aufzeichnung der Überstunden- und Sonn- und Feiertagsarbeit hinaus ein System vorzuhalten, mit dem die tägliche individuelle Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers lückenlos dokumentiert wird (EuGH v. 14.05.2019 – C-55/18).

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Wenn der Betriebsrat wissen will, was Sie verdienen …

Dr. Frank Bongers

Es ist ein Dauerbrenner des Betriebsverfassungsrechts: Der Auskunftsanspruch des Betriebsrates zu den Arbeitsentgelten der Arbeitnehmer. Nicht selten sind es gerade Arbeitnehmer, die nicht wollen, dass der Betriebsrat Informationen über ihre Arbeitsentgelte, insbesondere über leistungsabhängige Arbeitsentgelte, erhält. Deren Hoffnung liegt auf der Datenschutz-Grundverordnung. Aber diese Hoffnung wird wohl enttäuscht werden.

Gewerblicher Rechtsschutz

# Abmahngate – It is not over yet

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss (Az. 13 O 38/18 KfH). Sie hat bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen.

Gewerblicher Rechtsschutz

Rückruf der Rückrufpflicht bei Unterlassungsansprüchen?

Dr. Oliver StegmannJulian Leucht

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im gewerblichen Rechtsschutz wurde in der Vergangenheit so kontrovers diskutiert wie die zu den Rückrufpflichten im Kontext mit Unterlassungsansprüchen. Vor allem in einstweiligen Verfügungsverfahren, mit denen Unterlassungsansprüche in der Regel sehr schnell durchgesetzt werden, besteht bei der Rechtsprechung des BGH die Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das sollte bei dieser Verfahrensart eigentlich gerade ausgeschlossen sein.

Medien und Presse

Adblocker – der Streit geht weiter

Dr. Oliver Stegmann

Adblocker filtern Werbung aus Internetseiten, so dass die von vielen Internetnutzern als lästig empfundene Werbung erst gar nicht angezeigt wird. Verlage verdienen mit dieser Werbung Geld und sind in Anbetracht sinkender Auflagenzahlen dringend auf diese Einnahmen angewiesen. Werbeblocker schmälern die Reichweite dieser Werbung und sind aus Sicht der Verlagshäuser ein Problem.

Unternehmensteuerrecht

Internationales Steuerrecht: Ort der Geschäftsleitung in typischen Konzernfällen

Dr. Robert Kroschewski

Eine für die Abgrenzung internationaler Besteuerungsbefugnisse interessante Entscheidung des Finanzgerichts Hessen vom 19. Oktober 2018 (8 K 1279/16) wurde vor Kurzem veröffentlicht. Erörtert wurde die Anwendung von gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegien für Auslandsdividenden.

Gesellschaftsrecht und M&A

BGH-Entscheidung zur Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrates gegenüber Gesellschaften, deren Alleingesellschafter ein (zukünftiges) Vorstandsmitglied ist

Ariane Tesdorpf

„Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.“ Dies ist der Leitsatz eines von drei im Zusammenhang stehender Urteile vom 15. Januar 2019 (II ZR 392/17, Leitsatzentscheidung, II ZR 393/17, II ZR 394/17), mit denen die umstrittene und bisher vom BGH offen gelassene Frage entschieden wurde, ob § 112 Satz 1 AktG, der die Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat regelt, entsprechend gilt, wenn die AG ein Geschäft mit einer Gesellschaft abschließt, deren Alleingesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

Medien und Presse

Totenglöckchen des Internets?

Dr. Oliver Stegmann

Die neue EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts ist heftig umstritten. Wenig überraschend ist, dass zu den Kritikern vor allem Konzerne gehören, die derzeit glänzende Geschäfte mit urheberrechtlich geschützten Inhalten machen. Die Kritik geht so weit, dass die Richtlinie als das Ende des freien Internets angesehen wird.

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

Vermögensverwaltende Personengesellschaften – Umgang mit Veräußerungstatbeständen in sogenannten Mischfällen

Tom KemckeThomas Schäffer

BFH erteilt Feststellungsverfahren in sogenannten Mischfällen eine klare Absage –Steuerliche Erklärungspflichten auf Ebene der Gesellschafter vermögensverwaltender Personengesellschaften.

Gewerblicher Rechtsschutz

BREXIT: Should I stay or should I go?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

An diesen Titel der britischen Punk Band The Clash fühlt man sich unweigerlich erinnert, wenn man das BREXIT Hin und Her der letzten Tage und Wochen verfolgt.

Stiftungen und gemeinnützige OrganisationenKunst und Kultur

Vergängliche Kunst – Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturenausstellung

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der BFH entgegen der Vorinstanz (FG Mecklenburg v. 18.05.2017) entschieden, dass auch Kunstsammlungen mit vergänglichen Ausstellungsstücken, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden, von der steuersatzbegünstigten Eintrittsberechtigung für Museen in § 12 Nr. 7 Buchst. a) UStG erfasst sind.

Vermögensnachfolge

Bye Bye Apostille: Neue Verordnung fördert Freizügigkeit in der EU

Meike Isabel Bever, LL.M.

Seit dem 16.02.2019 gilt die EU-Verordnung 2016/1191. Danach können bestimmte öffentliche Urkunden eines Mitgliedstaats – insbesondere aus dem Bereich Personenstand und Meldewesen – nunmehr ohne weitere Förmlichkeit in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden. Insbesondere bedarf es dafür keiner Apostille mehr. Auch die Verwendung beglaubigter Übersetzungen wird durch die neue EU-Verordnung vereinfacht beziehungsweise mitunter ganz entbehrlich.

Umsatzsteuerrecht

Vorzeitige Beendigung von Vertragsverhältnissen – umsatzsteuerbar!?

Melanie WeistThomas Schäffer

EuGH-Urteil führt zu Unsicherheiten bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Vertragsverhältnissen. Wann löst eine Zahlung, die bei vorzeitiger Beendigung von Vertragsverhältnissen geleistet wird, Umsatzsteuer aus?

Umsatzsteuerrecht

First level of online-marketplace providers’ VAT liability is in force

Melanie Weist

At the beginning of 2019 the new Sec. 22f, 25e UStG implemented a liability of online-marketplace providers for German VAT owed by online traders selling on their marketplaces. Since 1 March 2019 the first level of liability is in force. Online traders from third countries must now speed up to avoid getting banned from the major online-marketplaces.

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

Rückwirkung bei unterjährigem Gesellschafterwechsel?

Christian Hornburg

Der IX. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25.09.2018 (IX R 35/17) mit der steuerlichen Ergebnisverteilung beim unterjährigen Gesellschafterwechsel einer vermögensverwaltenden GbR auseinandergesetzt.

Unternehmensteuerrecht

Digitalsteuer durch die Hintertür?

Daniel Fengler

Mit dem stetigen Fortschreiten der Digitalisierung wächst auch der Wille der Steuerbehörden die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu verschärfen. Die OECD sowie die EU versuchen die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene voranzubringen. Während der deutsche Finanzminister weiterhin auf eine Europäische Lösung baut, versuchen insbesondere Vertreter der bayerischen Finanzverwaltung durch eine neuartige Auslegung der Quellensteuereinbehaltungsverpflichtungen auf Online- Werbung nach § 50a EStG erstmal Fakten zu schaffen – was leider zunächst jedoch die Werbetreibenden belasten wird.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Attac nicht gemeinnützig – Einflussnahme auf politische Willensbildung ist keine Bildung

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit dem gestern veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) den jahrelangen Rechtsstreits um die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac vorläufig zulasten der Klägerin entschieden.

Arbeitsrecht

BAG: Kein Erlöschen von Urlaubsansprüchen ohne Hinweis auf drohenden Verfall!

Stefan Gatz

Mit der Grundsatzentscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) hat das BAG nun ausdrücklich klargestellt: Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer konkret dazu aufzufordern ihren noch nicht genommenen Resturlaub zu nehmen und „klar und rechtzeitig“ auf den sonst eintretenden Verfall zum Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums hinzuweisen. Kommt ein Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nach, bleiben die ausstehenden Urlaubsansprüche bestehen.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Aus Berlin wenig Neues

Dr. Julia Runte, LL.M.

Neues BMF-Schreiben zu Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften lässt wichtige Themen aus.

Arbeitsrecht

BAG: Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar!

Dr. Patrizia Chwalisz

Soweit dem Arbeitnehmer sowohl eine Sozialplanabfindung als auch ein Nachteilsausgleich zusteht, sind die entsprechenden Zahlungen verrechenbar. Laut BAG (v. 12.02.2019 – 1 AZR 279/17, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) summieren sich diese Beträge nicht.

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

Greta Groffy

Mit Urteil vom 07.02.2019 (Az. 6 AZR 75/18, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer den in seiner Privatwohnung geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen kann. Ungeachtet dessen kann ein Aufhebungsvertrag aber unwirksam sein, wenn er „nicht fair verhandelt“ wurde und damit unter Missachtung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zustande gekommen ist.

Arbeitsrecht

BAG schafft Rechtssicherheit: Tarifliche Mehrarbeitszuschläge auch bei Teilzeitarbeit!

Mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte von Teilzeitbeschäftigten im Hinblick auf deren Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge gestärkt. Eine tarifvertragliche Regelung kann hiernach im Einklang mit dem Benachteiligungsverbot von Teilzeitbeschäftigten gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG dahingehend ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten schon für solche Arbeitszeiten geschuldet werden, die über die vereinbarte verringerte Stundenzahl hinausgehen, auch wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten noch nicht überschritten wird.

Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

Greta Groffy

Bisher verfiel der gesetzliche Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers zum 31.12. oder spätestens zum 31.03. des Folgejahres, wenn dieser keinen rechtzeitigen Urlaubsantrag gestellt hatte (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Nach dem Urteil des EuGH vom 06.11.2018 (Az. C-684/16, „Shimizu“) sind Arbeitgeber nunmehr gehalten, den Arbeitnehmer rechtzeitig auf ausstehende Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, wird der Urlaubsanspruch unbegrenzt übertragen.

Gewerblicher Rechtsschutz

#Abmahngate – Is it over now?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Das Kammergericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 5 U 83/18) klargestellt, wann Posts auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Die Bloggerin Vreni Frost hatte sich zunächst eine einstweilige Verfügung „gefangen“, die durch das Kammergericht teilweise aufgehoben wurde.

Arbeitsrecht

Im Schlaf Geld verdienen – so weit geht die Vergütung von Reisezeiten

Dr. Erwin Salamon

Am 17.10.2018 hat das BAG (Az. 5 AZR 553/17) die Frage beantwortet, ob Reisezeiten bei Auslandsentsendungen zu vergüten sind (siehe hierzu auch die Pressemitteilung von Esche Schümann Commichau als Verfahrensbeteiligte sowie unseren Blogbeitrag, jeweils datierend vom 18.10.2018). Nun liegen die Entscheidungsgründe vor, die einige Maßgaben für die Reichweite sowie für die Vertragsgestaltung bieten.

Arbeitsrecht

BAG-Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundlosen Befristungen: Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber

Dr. Frank Bongers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23.01.2019 seine Rechtsprechung zu Vorbeschäftigungen, die einer sachgrundlosen Befristung entgegenstehen, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geändert und dabei festgestellt, dass Arbeitgeber keinen Vertrauensschutz in Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des BAG haben.

Rechnungslegung

Neue Regelungen zur Bilanzierung von assoziierten Unternehmen

Beatrix Arlitt

Das DRSC (Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V.) hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2018 den DRS 26 „Assoziierte Unternehmen“ verabschiedet, der den bisherigen Standard DRS 8 „Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss“ ersetzt.

Datenschutz und IT-Recht

DSGVO: Erstmalig 50 Millionen Euro Geldstrafe

Dr. Christoph Cordes, LL.M.Lara Bos

Französische Datenschutzbehörde erlässt gegen Google Bußgeldbescheid in Höhe von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch die deutschen Behörden haben bereits die ersten Bußgelder verhängt.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Steuerabzug trotz Steuerbefreiung? – Beweislastumkehr beim Kapitalertragsteuerabzug ab 2019

Dr. Julia Runte, LL.M.

Bereits seit 2016 wurde relativ unbemerkt im Zuge des Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandals in § 36a Abs. 4 EStG eine Verschärfung der steuerlichen Deklarationspflichten für steuerbefreite Körperschaften, die deutsche Dividendeneinkünfte von mehr als € 20.000,00 p. a. erzielen, eingeführt. Sofern gesetzlich bestimmte Haltefristen nicht eingehalten wurden, drohte diesen Körperschaften eine Steuernachzahlung auf bislang steuerbefreite Einkünfte im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung. Ab 2019 ist der Kapitalertragsteuerabzug bei steuerbefreiten Körperschaften nochmals verschärft worden: Statt einer Nacherklärung bestimmter Dividenden soll nunmehr automatisch bei jeder steuerbefreiten Körperschaft ab einem Dividendenertrag von € 20.000,00 von den Banken grundsätzlich ein Steuereinbehalt in Höhe von 15 % vorgenommen werden.

Gesellschaftsrecht und M&A

M&A Praxis: MAC – Wie geht es weiter?

Dr. Stephan Bauer, LL.M.

Spätestens seit der Finanzkrise 2007 kommen so genannte MAC-Klauseln (Material Adverse Change) in Unternehmenskaufverträgen auch in Deutschland vermehrt vor. MAC-Klauseln sollen den Zeitraum zwischen Signing und Closing des Unternehmenskaufes vor „wesentlich nachteiligen Veränderungen“ bei der Zielgesellschaft durch Rücktrittsrechte zugunsten des Käufers absichern.

Arbeitsrecht

Home-Office – keine Verpflichtung, aber (bald) ein Anspruch?

Greta Groffy

Das LAG Berlin-Brandenburg hat kürzlich bestätigt, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, einseitig aufgrund seines Weisungsrechts dem Arbeitnehmer die Arbeit im Home-Office zuzuweisen (Entscheidung vom 28.11.2018 - 17 Sa 562/18). Der Arbeitnehmer ist ohne entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, die Arbeit im Home-Office zu verrichten. Umgekehrt besteht bislang ohne gesonderte Vereinbarung auch kein Recht des Arbeitnehmers auf eine Tätigkeit im Home-Office. Nach aktuellen Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll ein solches gesetzliches Recht indes bald eingeführt werden.

Arbeitsrecht

BAG: Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig

Dr. Christian Hoppe

Das BAG hat entschieden, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch eine Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Für die Praxis bedeutet dies Rechtssicherheit für ein im demografischen Wandel immer beliebteres Gestaltungsmodell (BAG v. 19.12.2018 - 7 AZR 70/17).

Unternehmensteuerrecht

Endlich Rechtssicherheit – Der EuGH sieht in der Konzernklausel im GrEStG keine staatliche Beihilfe

Daniel Fengler

Der BFH legte dem EuGH im Sommer 2017 die Regelung des § 6a GrEStG, wonach Umstrukturierungen im Konzern unter bestimmten Umständen keine Grunderwerbsteuer auslösen, zur Kontrolle auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Beihilfe vor. Der EuGH ist nun weitgehend den Schlussanträge seines Generalanwalts gefolgt und verneint die Beihilferechtswidrigkeit der Klausel.

Unternehmensteuerrecht

ECJ brings relief: German intragroup RETT exemption clause is no illegal state aid

Daniel Fengler

In summer 2017 the German Federal Fiscal Court raised concerns as to whether the German intragroup RETT exemption clause is an illegal state aid. The rule exempts transfer or real property between affiliated companies from German RETT. If the clause would be a state aid millions of German RETT must be levied retroactively. Now the ECJ’s followed its advocate general’s opinion and made clear that the clause is no illegal state aid.

Medien und Presse

Hört, hört!

Dr. Oliver Stegmann

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet in einer Pressesache, dass rechtliches Gehör auch beim Erlass einstweiliger Verfügungen zu gewähren ist. Der Beschluss dürfte auch Auswirkungen auf Eilverfahren in anderen Rechtsgebieten haben.

Arbeitsrecht

BAG schafft Klarheit bei Kündigungen Schwerbehinderter

Dr. Erwin Salamon

Mit Urteil vom 13.12.2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) deutliche Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Kündigung schwerbehinderter Menschen oder Gleichgestellter geschaffen. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bedeutet, dass diese unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören ist.

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Wunschzetteldaten: Neue Transparenzpflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung

Dr. Frank Bongers

Der ESCHE Arbeitsrechts-Adventskalender berichtet: Früher soll es zu Weihnachten Überraschungen gegeben haben. Und wenn dann völlig unerwartet für die Tochter des Hauses doch ein Pferd unter dem Weihnachtsbaum lag, war es ein Moment, den niemand der Beteiligten je wieder vergessen sollte.

Umsatzsteuerrecht

Keine Panik zum Jahresende – Der ECOFIN verschafft den Unternehmen Zeit bei der Umsetzung der Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht

Melanie Weist

Im Oktober 2017 veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge, um das geltende Umsatzsteuerrecht grundlegend zu reformieren. Ein Teil der Vorschläge sind die sogenannten Quick Fixes, die zum 01.01.2019 in Kraft treten sollten. Dieser Zeitpunkt wurde nun verschoben.

Unternehmensteuerrecht

Hoffnung für die Konzernklausel im GrEStG – Generalanwalt sieht keine staatliche Beihilfe

Daniel Fengler

Der BFH legte dem EuGH im Sommer 2017 die Regelung des § 6a GrEStG, wonach Umstrukturierungen im Konzern unter bestimmten Umständen keine Grunderwerbsteuer auslösen, zur Kontrolle auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Beihilfe vor. Die Schlussanträge des Generalanwalts lassen nun Hoffnung aufkommen.

Unternehmensteuerrecht

ECJ’s Advocate General: German intragroup RETT exemption clause is no illegal state aid

Daniel Fengler

In summer 2017 the German Federal Fiscal Court raised concerns as to whether the German intragroup RETT exemption clause is an illegal state aid. The rule exempts transfer or real property between affiliated companies from German RETT. If the clause would be a state aid millions of German RETT must be levied retroactively. Now the ECJ’s advocate general gives hope with his opinion after which the clause is no illegal state aid.

Rechnungslegung

Achtung: Frist für die erstmalige Abgabe des Entgelttransparenzberichts läuft am 31. Dezember 2018 ab

Beatrix Arlitt

Am 11. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetztes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) beschlossen. Diese Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen für eine umfassende Durchsetzung von Entgeltgleichheit im Sinne von "gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit" von Frauen und Männern verbessern.

Arbeitsrecht

EuGH verschärft Anforderung an den Verfall von Urlaubsansprüchen

Mit Urteilen vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmer- und Hinterbliebenenrechte hinsichtlich Urlaubsansprüchen deutlich gestärkt. Mit der Entscheidungen zu Az. C-619/16 und C-684/16 hat der EuGH entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Urlaubstage bzw. seinen Anspruch auf Abgeltung für nicht genommenen Urlaub nicht automatisch dadurch verliert, dass er keinen Urlaub beantragt und genommen hat. Zudem hat der EuGH mit der Entscheidung zu Az. C‑569/16 und C‑570/16 den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Abgeltung für den vom Arbeitnehmer erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub gegen den Arbeitgeber zugesprochen.

Stiftungen und gemeinnützige OrganisationenKunst und Kultur

Die Kunst der Bewertung bei der Bewertung der Kunst: Welcher Wert ist bei Spenden von Kunstwerken steuerlich abzugsfähig?

Dr. Julia Runte, LL.M.Meike Isabel Bever, LL.M.

Spätestens, seit „Salvator Mundi“ unter den Hammer kam, ist allgemein bekannt: Die Preise für Kunstwerke können durch die Decke gehen. Und vor allem ist ihr Wert nicht immer leicht bestimmbar. Welcher Betrag also ist als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig, wenn der Spender einer gemeinnützigen Organisation einen Kunstgegenstand zuwendet? In welcher Höhe darf eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden? Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit dieser Frage in ihrer Verfügung vom 17.07.2018 (Az. S 2223-2015/0029-St 15) ausführlich befasst.

Umsatzsteuerrecht

Endlich Rechtssicherheit beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit Briefkastensitz

Melanie Weist

Im Jahr 2015 entschied der BFH, dass die Angabe eines Briefkastensitzes nicht den umsatzsteuerlichen Rechnungsvorgaben genügt und daher aus solchen Rechnungen kein Vorsteuerabzug möglich sei. Mit zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen folgt der BFH nun der anderslautenden Rechtsprechung des EuGH, wonach ein Briefkastensitz als Rechnungsangabe generell ausreicht.

Medien und Presse

Die Not mit den Noten

Dr. Oliver Stegmann

Schränken deutsche Gerichte die Meinungsfreiheit auf Bewertungsportalen durch das „Notice-and-Takedown-Verfahren“ zu stark ein? Die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und damit ohne Furcht vor Konsequenzen Kritik zu üben, ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft unerlässlich.

Arbeitsrecht

ESCHE klärt vor dem BAG: Kein Anspruch auf Beförderung in der Business-Class bei Auslandsentsendung

Dr. Erwin Salamon

Esche Schümann Commichau hat für einen internationalen Konzern in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht am 17.10.2018 die Klärung einer grundsätzlichen Frage herbeigeführt. Der Entscheidung des BAG (5 AZR 553/17) lag die Frage vor, ob im Anwendungsbereich des Rahmentarifvertrages für die Angestellten und Polierer des Baugewerbe (RTV) Flugzeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind. Gleichzeitig war zu klären, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Flug in der Business-Class hat.

Arbeitsrecht

Von Voll- in Teilzeit: und dann monatelang Urlaub?

Greta Groffy

Häufig wechseln Arbeitnehmer von Voll- in Teilzeit oder umgekehrt. Sofern sich dabei die Anzahl der Arbeitstage ändert, gelten für die Berechnung des Urlaubsanspruchs sowie des Urlaubsentgelts aufgrund aktueller Rechtsprechung besondere Vorgaben (BAG v. 20.03.2018 – 9 AZR 486/17). Eine fehlende vorausschauende Planung könnte dabei zu einem Urlaubsanspruch von über vier Monaten führen.

UmsatzsteuerrechtUnternehmensteuerrecht

EuGH konkretisiert und vereinfacht Vorsteuerabzug bei wirtschaftlich tätiger Holding

Melanie Weist

Der EuGH hat entschieden, dass die steuerpflichtige Vermietungsleistung der Holding an eine Tochtergesellschaft zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.

Arbeitsrecht

Paukenschlag durch das BAG: Verzugskostenpauschale gilt nicht im Arbeitsrecht

Seit dem 30.06.2016 gilt § 288 Abs. 5 BGB, wonach der Gläubiger bei Verzug des Schuldners eine Pauschale in Höhe von EUR 40,00 geltend machen kann, vollumfänglich. Gut zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vorschrift sorgt das BAG nun für Gewissheit: Die Vorschrift ist nicht auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, sodass Arbeitnehmer bei verspäteten Vergütungszahlungen keine zusätzliche Verzugskostenpauschale „on top“ fordern können (Urteil v. 25.09.2018 – 8 AZR 26/18, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend).

Immobilienrecht

Folgen der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI

Dr. Andreas von Criegern

Arbeitsrecht

BAG vom 18.09.2018 zu Ausschlussfristen: Stolperfalle Mindestlohn!

Gestern hat der 9. Senat des BAG (v. 18.09.2018, 9 AZR 162/18) eine für die Praxis sehr entscheidende Frage geklärt: Kann sich der Arbeitgeber auf eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist berufen, wenn die Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz in der arbeitsvertraglichen Regelung nicht ausdrücklich ausgenommen sind? Bei Arbeitsverträgen, die nach dem 01.01.2015 geschlossen worden sind, lautet die klare Antwort: Nein!

Arbeitsrecht

Kündigung eines Schwerbehinderten: Erst anhören, dann behördliche Zustimmung einholen

Dr. Hermann Heinrich HaasGreta Groffy

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen, bevor er die Zustimmung zur Kündigung vom Integrationsamt eingeholt hat. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam (LAG Chemnitz v. 08.06.2018 – 5 Sa 458/17).

Arbeitsrecht

Streikbruchprämien auch für streikende Arbeitnehmer?

Das BAG (Urteil v. 14.08.2018 – 1 AZR 287/17, bislang nur als Pressemitteilung verfügbar) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob auch ein streikender Arbeitnehmer aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf eine vom Arbeitgeber ausgelobte Streikbruchprämie hat. Dies hat das BAG klar verneint und auf die arbeitskampfrechtlichen Gründe als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung verwiesen. In diesem Zusammenhang hat das BAG zudem zur angemessenen Höhe einer solchen Prämie Stellung genommen.

Datenschutz und IT-RechtArbeitsrecht

Neues zur offenen Videoüberwachung: Speicherdauer und Verwertung von Beschäftigtendaten

Dr. Frank Bongers

Mit einer neuen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) anscheinend eine Verwertung von Videoaufzeichnungen für zulässig erachtet, die nach einer weit verbreiteten Auffassung von Datenschutzrechtlern schon hätten gelöscht sein müssen. Arbeitgeber frohlocken – zur Recht?

Rechnungslegung

IFRS 16 – Paradigmenwechsel bei der Bilanzierung von Leasingverträgen

Leasing oder Kauf? – diese Frage stellt sich für IFRS-Anwender für Geschäftsjahre ab 2019 aufgrund der verpflichtenden Bilanzierung nach IFRS 16 neu. Künftig müssen grundsätzlich alle Leasing-Nutzungsrechte als Vermögenswerte und korrespondierende Zahlungsverpflichtungen als Schulden angesetzt werden.

Arbeitsrecht

Nach der Kündigung kommt die große Rückzahlungsüberraschung

Dr. Erwin Salamon

Tarifliche Sonderzuwendungen, die an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, können auch von einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums abhängig gemacht werden. Erhält ein Arbeitnehmer eine tarifliche Sonderzahlung und scheidet dieser dann noch vor dem Stichtag aus dem Unternehmen aus, so kann der Arbeitgeber die Rückzahlung verlangen (BAG vom 27.06.2018 – 10 AZR 290/17).

Rechnungslegung

Anstieg der Pensionsrückstellungen

Beatrix Arlitt

Am 20. Juli 2018 sind die HEUBECK-Richttafeln 2018 G erschienen. Diese berücksichtigen die neuesten Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung und des Statistischen Bundesamtes und spiegeln die jüngsten Entwicklungen bei der Sterblichkeits-, Invalidisierungs-, Verheiratungs- und Fluktuationswahrscheinlichkeiten wider.

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Die Menge macht‘s – Spendenabzug beim „Crowdfunding“

Dr. Julia Runte, LL.M.

Auf der Suche nach innovativen Finanzierungsmöglichkeiten versuchen spendensammelnde gemeinnützige Organisationen seit einigen Jahren vermehrt über Spenden-Portale im Internet Mittel für gemeinwohlorientierte Projekte einzusammeln. Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt jetzt mit Schreiben vom 15.12.2017 die Abzugsfähigkeit der im Wege des Crowdfunding über diese Portale eingesammelten Spenden unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich an.

Umsatzsteuerrecht

Entwurf zum JStG 2018 – Bundeskabinett beschließt umsatzsteuerliche Haftung beim Online-Handel

Dr. Robert KroschewskiMelanie Weist

Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zum JStG 2018 beschlossen.

UnternehmensteuerrechtGesellschaftsrecht und M&AImmobilienrecht

Verschärfung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals angekündigt

Die Finanzminister der Bundesländer haben am 21.06.2018 Maßnahmen zur gesetzlichen Neuregelung des Grunderwerbsteuerrechts beschlossen, um Immobilien Share Deals künftig verstärkt der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen.

Arbeitsrecht

„Bereits zuvor“ heißt „jemals zuvor“! - BVerfG korrigiert das BAG bei der sachgrundlosen Befristung

Dr. Hermann Heinrich Haas

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer vielbeachteten Entscheidung (vom 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) die bisherige Rechtsauffassung des BAG für verfassungswidrig erklärt: § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist so zu verstehen, dass eine erneute sachgrundlose Befristung ausgeschlossen ist, soweit „jemals zuvor“ ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat. Unklar ist nun, wie sich die Entscheidung auf bestehende sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse auswirkt, die im Vertrauen auf die Rechtsprechung des BAG geschlossen wurden.

Unternehmensteuerrecht

Aktuelles zu § 8c KStG – EuGH lässt die Sanierungsklausel wieder auferstehen

Thomas SchäfferDaniel Fengler

EuGH kassiert Kommissionsbeschluss zur Sanierungsklausel gem. § 8c Abs. 1a KStG

ArbeitsrechtGewerblicher Rechtsschutz

Höchste Zeit, sich vorzubereiten - auf das neue Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Dr. Dirk Meinhold-HeerleinDr. Christian Hoppe

Unternehmen, die sich jetzt nicht um ihre Geschäftsgeheimnisse kümmern, geraten in die Gefahr, sie zu verlieren. Schon im Herbst wird das neue „Geschäftsgeheimnis-Gesetz“ in Kraft treten. Der rechtliche Schutz wird dann davon abhängig sein, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen worden sind. Was das ist, ist unklar. Diese Unklarheit ist ein Problem. Sie zwingt die Unternehmen zu erhöhter Aktivität.

Arbeitsrecht

Mindestlohnkommission empfiehlt Erhöhung in zwei Stufen auf 9,35 Euro

Am gestrigen Dienstag hat die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammensetzt, eine Erhöhung des Mindestlohns empfohlen. Danach soll der Mindestlohn zum 01.01.2019 auf EUR 9,19 brutto und in einer zweiten Stufe zum 01.01.2020 auf EUR 9,35 brutto steigen. Die Bundesregierung muss die Änderung der Höhe des Mindestlohns zwar noch per Verordnung umsetzen, orientiert sich dabei aber regelmäßig an den Vorschlägen der Mindestlohnkommission.

Datenschutz und IT-RechtMedien und Presse

Facebook-Fanpages im Visier der Datenschützer

Dr. Oliver Stegmann

Wer trägt die Verantwortung, wenn beim Verarbeiten von Daten auf Facebook-Fanpages datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt werden? Facebook, der Betreiber der Fanpage, oder beide? Der EuGH hat Anfang Juni 2018 entschieden, dass die Betreiber der Fanseiten mitverantwortlich sind. Jetzt hat Facebook ein Datenschutz-Update für Seitenbetreiber angekündigt.

Gesellschaftsrecht und M&A

Fake-President-Fälle und D&O-Versicherung

Dr. Hans Jürgen Hilling