Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung
Am 6. Januar 2023, also vor guten drei Wochen, hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard NR.13 (E-DRÄS 13) veröffentlicht und damit das übliche Konsultationsverfahren angestoßen.
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Nachdem der EuGH im vergangenen Sommer Klarheit zu der grundsätzlichen Frage des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes des betrieblichen Datenschutzbeauftragten geschaffen hatte, hat das LAG Hamm im Fall eines freiwillig bestellten Datenschutzbeauftragten nachgelegt.
Im Zuge von Jahresabschlussarbeiten und Jahresabschlussprüfungen sind Saldenabstimmungen ein beliebtes Mittel um sicherzustellen, dass Buchhaltungen die Geschäftsvorfälle gleichlautend erfassen.
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Im Juli letzten Jahres hat der Gesetzgeber im Wege der Änderung des Aktiengesetzes die Möglichkeit geschaffen, dass Aktiengesellschaften auch nach Beendigung der Pandemie bzw. der übergangsweisen Pandemiegesetzgebung die Möglichkeit haben, ihre Hauptversammlungen künftig rein virtuell (oder hybrid mit virtuellem Anteil) abzuhalten. Reine Präsenz-Hauptversammlungen bleiben daneben selbstverständlich auch möglich – und dürften in der nächsten Zeit zunächst wohl auch wieder „state of the art“ sein.
Wer seine Wohnung untervermieten möchte, darf dies nach den üblichen Klauseln eines Wohnraummietvertrags nur, wenn der Vermieter seine Zustimmung erteilt. Der Vermieter darf die Zustimmung unter anderem dann verweigern, wenn die vorgesehene Untermiete gegen eine anzuwendende Mietpreisbegrenzungsverordnung verstößt.
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Verordnung der Kommission über digitale Betriebssicherheit (Digital Operational Resilience Act) in Kraft getreten – Implementierung binnen 24 Monaten erforderlich
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in verschiedenen Auswertung für 2021 einen erheblichen Mengenrückgang für dieses Meldejahr festgestellt. Dies betrifft sowohl den direkten Jahresvergleich, wie auch einen Rückgang gegenüber Planmengen. Da dieser Rückgang nicht im Einklang mit dem konjunkturbedingten Absatzrückgang in Übereinstimmung zu bringen war hat die ZSVR eigene Berechnungen und Prüfungen vorgenommen.
Bis dato war es vor allem die handelsrechtliche Literaturmeinung, die die Auffassung vertrat, dass die Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens (insbesondere eines aktivischen) jedenfalls dann unterbleiben darf, wenn sich Bildung und Verbrauch in etwa ausgeglichen haben und/oder der Posten bzw. der Effekt in der laufenden Jahresrechnung nicht wesentlich ist. Dieser Ansatz wurde vielfach in die steuerliche Regelung übernommen.
Das neue Jahr ist mittlerweile bereits ein paar Tage alt. Dennoch stellt sich die Frage, ob Sie sich im Hinblick auf das neue Jahr mit guten Vorsätzen beschäftigt haben? Das letzte Jahr ging mit einigen positiven Nachrichten zum Klimaschutz zu Ende, wie zum Beispiel der COP27 oder insbesondere der Biodiversitätskonferenz in Montreal, Kanada. Haben Sie auch schon grüne Vorsätze für das neue Jahr? Hier ein paar nachhaltige Ideen.
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Richtlinienumsetzung/Gesetzgebungsverfahren nahezu beendet – Regelwerk zum Schutz von Whistleblowern tritt in Kraft – Organisatorische Erfordernisse
