Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus (durch den die Lungenkrankheit COVID-19 ausgelöst werden kann) hat weltweite Auswirkungen, nicht nur auf die Gesundheit der Menschen, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung von Unternehmen.
Die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie soll durch datenschutzrechtliche Vorschriften nicht erschwert werden. Firmen dürfen daher personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Dritten verarbeiten. Infizierte dürfen allerdings grundsätzlich nicht namentlich genannt werden.
Die weltweite COVID-19-Pandemie überrollt Europa mit rasender Geschwindigkeit. Heute finden sich Unternehmen, Gesellschaft und der Einzelne in einer Situation, die vor einer Woche nicht vorstellbar schien. Die Infektionslage ändert sich stündlich. Die ökonomische und soziale Atmosphäre, vor deren Hintergrund auch unternehmerische Entscheidungen zu treffen sind, ändert sich mindestens täglich. Der Versuch, Geschäft und in vielen Fällen die Existenz eines Unternehmens zu retten, stellt Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Mitarbeiter aktuell und auf nicht absehbare Zeit vor immense Herausforderungen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 13.02.2020 (Az. 2 BvR 739/17) entschieden, dass das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) nichtig ist. Dies gab das Gericht heute in einer Pressemitteilung bekannt. Da das Gesetz eine materielle Verfassungsänderung bewirke, wäre im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Diese wurde jedoch nicht erreicht.
Viele Arbeitgeber hatten in den vergangenen Jahren bereits Berührungspunkte mit Entschädigungsforderungen abgelehnter Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ziel dieses Gesetzes ist es nach § 1, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. In einer jüngeren Entscheidung hatte das Arbeitsgericht Bonn über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Rentner sich auf eine Position im Bereich der Hauswirtschaft beworben hatte und sich nach Ablehnung seiner Bewerbung auf eine Diskriminierung wegen seines Alters berief. Das Arbeitsgericht fand hier klare Worte zu Fällen einer „provozierten Ablehnung“ mit dem Ziel einer Entschädigungsforderung.
