Bereits mit Schreiben vom 27. Januar 2020 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Grundlagen zur Verschlüsselung vorgegeben. Diese zunächst sehr unspezifisch klingende technische Maßgabe ist jedoch beispielsweise auch auf Kassensysteme anzuwenden.
Mit Wirkung zum 01.01.2020 wurden die sogenannten Quick Fixes als Maßnahmenpaket zur Umsatzsteuer eingeführt. Ausgerechnet zu diesem Stichtag werden in den Niederlanden registrierten Einzelunternehmern neue Umsatzsteueridentifikationsnummern zugeteilt. Welche Konsequenzen diese Überschneidung der Neuerungen in Deutschland und den Niederlanden für deutsche Unternehmer haben kann, erläutern wir in unserem Blogbeitrag.
Seit dem 25.11.2019 müssen nicht-öffentliche Stellen in den meisten Fällen erst einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn sie in der Regel mindestens 20 (statt zuvor 10) Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Wenn durch die Heraufsetzung des Schwellenwertes oder durch ein Herabsinken der Zahl der datenverarbeitenden Personen der Schwellenwert unterschritten wird, stellt sich die Frage, wie sich dies auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz des zuvor benannten Datenschutzbeauftragten auswirkt. Hinweise für die Antwort lassen sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 05.12.2019 ableiten.
Früher oder später fragt jeder Bilanzierende nach Sinn oder Unsinn der aktiven Rechnungsabgrenzung. Tatsächlich setzt sich dieser Posten meistens ausschließlich aus jährlich wiederkehrenden Beträgen gleichen Ursprungs und ähnlicher Höhe zusammen. Abgesehen vom kosmetischen Bilanzeffekt ist die Wirkung daher faktisch Null. Dies führt zur berechtigen Frage „Wozu?!“.
In order to implement the Reform Directive 2018/957 adopted by the EU on 28.06.2018 to amend the Directive on the posting of workers, the Federal Cabinet of Germany passed a draft law on 12.02.2020 to implement the Directive into national law. The final draft will now be submitted to the Federal Council. The Implementation Act will come into force on 30.07.2020. The new national regulations are intended to ensure the protection of workers posted to Germany and at the same time protect local wage and working conditions from unfair competition.
