Unternehmensteuerrecht
Dr. Robert Kroschewski
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde festgehalten, dass die Ausgaben für Forschung- und Entwicklung (FuE) bis 2025 auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Dazu wurde im Dezember 2019 ein Forschungszulagengesetz verabschiedet, das Unternehmen jeder Größe einen Teil ihrer Kosten für FuE als Zulage erstattet. Als Antwort auf die negativen Effekte der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die maximale Bemessungsgrundlage nun von 2 Mio. EUR auf 4 Mio. EUR erhöht.
Kunst und Kultur
Die Bundesregierung möchte auch in diesen schwierigen Zeiten dem Ruf Deutschlands als Land der Dichter und Denker gerecht werden und hat daher das Programm mit dem vielversprechenden Namen „Neustart Kultur“ zur Unterstützung von Kultur- und Medienschaffenden während der Corona-Pandemie aufgelegt.
Gewerblicher Rechtsschutz
Julian Leucht
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Julian Leucht
Die Corona-Pandemie hat in vielen Unternehmen einen kräftigen Digitalisierungsschub bewirkt. Ein Effekt davon sind „Webinare“, also online stattfindende Seminare oder Kurse, die wie Pilze aus dem Boden sprießen. Bei der Nutzung des Begriffs „Webinar“ ist jedoch Vorsicht geboten, denn er ist im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) bereits seit dem Jahr 2003 als Marke eingetragen.
Arbeitsrecht
Greta Groffy
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Dr. Christian Hoppe
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Dr. Christian Hoppe
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Greta Groffy
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber auch Langzeiterkrankte auf ihren drohenden Urlaubsverfall hinweisen muss, wie es seit der jüngeren EuGH-Rechtsprechung Pflicht ist (dazu ESCHE Blogbeitrag v. 26.09.2019). Denn für Langzeitkrankte galt bislang, dass ihr Urlaubsanspruch nach 15 Monaten erlischt. Mit dieser Begründung hatte auch das LAG Hamm als zweite Instanz eine Hinweispflicht verneint (dazu ESCHE-Blogbeitrag v. 03.12.2019) - das BAG allerdings hat die Frage nunmehr dem EuGH zur Klärung vorgelegt (Pressemitteilung vom 07.07.2020).
Medien und Presse
Die Stiftung Warentest hat Agenturen getestet, die Bewertungen bei Google, Amazon und Co. verkaufen. Dazu haben Mitarbeiter der Stiftung undercover als Tester bei diesen Agenturen angeheuert. Der Test entlarvt in erschreckender Weise das manipulative System und den Umfang von Fake-Bewertungen im Internet.
