UK hat EU zum 31.01.21020 verlassen – Die vorstehenden Zeilen des wohl bekanntesten Hits der Band Europe (kann dieser Name Zufall sein?) nebst dem eingängigen Synthesizer-Intro kommen einem in den Sinn, wenn man an den am 31. Januar 2020 nun tatsächlich erfolgten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs denkt.
Im März vergangenen Jahres hat der BFH den EuGH in einem Vorlagebeschluss zur Steuerbegünstigung dauerdefizitärer Aktivitäten öffentlicher (meist kommunaler) Einrichtungen um Klarstellung gebeten.
Das BAG hat in einem jungen Urteil vom 23.01.2020 entschieden, dass die Nicht-Einladung eines Schwerbehinderten bzw. ihm gleichgestellten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund einer übersehenen Bewerbungsmail eine Benachteiligung des behinderten Bewerbers i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstelle, weshalb er einen Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG habe.
… mag die Freiheit zwar grenzenlos sein. Die Buchung eines Flugtickets über eine deutsche Internetseite begründet aber nicht automatisch einen deutschen Gerichtsstand.
Am 27.01.2020 hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf für die erwartete Novellierung des Batteriegesetzes veröffentlicht und in die Anhörung der Verbände gegeben. Gegenüber dem sog. Arbeitsentwurf vom Juni 2019 weist der Referentenentwurf durchgreifende Änderungen auf. Ob diese im weiteren Verfahren Bestand haben werden, bleibt allerdings abzuwarten. Für den nächsten Verfahrensschritt, die Verbändeanhörung, wurde eine Frist bis zum 28.02.2020 gesetzt.
