ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht
Dr. Frank Bongers
Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem Beschluss vom 09.04.2019 (Az.: 1 ABR 51/17) gleich mehrere grundlegende Fragen zum Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer geprüft und – zum Teil – entschieden. Neben der Darlegungslast des Betriebsrates bei der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen, ging es um die Frage, ob ein Auskunftsanspruch des Betriebsrates von dem entgegenstehenden Willen einer Arbeitnehmerin und
von der Darlegung und Umsetzung angemessener Schutzmaßnahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat abhängig ist. Der zuletzt genannte Aspekt betrifft zudem die kontrovers diskutierte Frage nach der Aufteilung der Verantwortung für den Datenschutz zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
Arbeitsrecht
Carolin Linusson-Brandt
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Carolin Linusson-Brandt
Nach einer Entscheidung des BAG aus Dezember 2019 darf für das Entstehen eines neuen Entgeltfortzahlungsanspruchs bei aufeinander folgenden Arbeitsunfähigkeiten kein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegen. Demnach haben Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf eine erneute Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet ist.
Medien und Presse
Spätestens seit dem Satirefilm „Man spricht deutsh“ von Gerhard Polt ist klar: Deutsche Sprachkenntnisse müssen im europäischen Ausland vorausgesetzt werden können. Diese Erfahrung musste im Dezember 2019 auch Facebook in einer Posse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf machen (Az.: I-7 W 66/19).
Medien und Presse
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Bewertungsportal Yelp frei auswählen darf, welche Bewertungen von Nutzern bei der Gesamtnote berücksichtigt werden und welche nicht (Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18). Gegen Yelp geklagt hatte die Betreiberin eines Fitnessstudios. Sie fühlte sich unfair behandelt.
