21
Sep
2017

Arbeitsrecht

20.09.17: BAG entscheidet einmal wieder zum MiLoG

Arietta von Stechow

In der aktuellsten Entscheidung des BAG zum gesetzlichen Mindestlohn hat der Zehnte Senat nunmehr eine weitere umstrittene Rechtsfrage zur Auslegung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geklärt. Ausweislich der bisher veröffentlichten Pressemitteilung hat das BAG die Frage zu entscheiden gehabt, in welcher der Höhe der Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen besteht und auf welcher Grundlage die Berechnung eines Nachtarbeitszuschlages zu erfolgen hat.

Das BAG und das MiLoG
Die Entscheidung vom 20.09.2017 reiht sich ein in die bisherigen Grundsatzentscheidungen des BAG zur Auslegung des MiLoG (vgl. BAG v. 25.05.2016 – 5 AZR 135/16; v. 29.06.2016 – 5 AZR 716/15; v. 28.09.2016 – 5 AZR 188/16; v. 21.12.2016 – 5 AZR 374/16). In den bereits ergangenen Entscheidungen waren insbesondere die Rechtsnatur des Mindestlohnanspruches sowie die Frage der Anrechenbarkeit unterschiedlicher Vergütungsbestandteile, insbesondere anteilig ausgezahlter Jahressonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, streitgegenständlich. Außerdem entschied das BAG eine umstrittene Rechtsfrage dahin, dass Bereitschaftszeiten mindestens in Höhe des Mindestlohns zu vergüten sind.

Entscheidung zur Entgeltfortzahlung und Nachtarbeitszuschlägen
Die in der Literatur und der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob der Vergütungsanspruch im Krankheitsfall sowie an Feiertagen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz („EFZG“) zwingend den gesetzlichen Mindestlohn einhalten muss, war bisher höchstrichterlich ungeklärt. In der Pressemitteilung bestätigt der Senat ausdrücklich, dass das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewährt. Eine darüberhinausgehende Bedeutung des MiLoG schließt das BAG ausweislich der Formulierung in der Pressemitteilung aus. Nach § 2 Abs. 1  EFZG habe der Arbeitgeber aber für die Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertages ausfalle, dem Arbeitnehmer das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip). Im Ergebnis bestand daher – in Anwendung des Entgeltausfallprinzips – für den Feiertag ein Vergütungsanspruch (mindestens) in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.

Ferner hatte das BAG darüber zu entscheiden, auf welcher Berechnungsgrundlage ein tariflicher Nachtarbeitszuschlag zu zahlen sei. Da nach Maßgabe des anwendbaren Tarifvertrages der Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des „tatsächlichen Stundenverdienstes“ zu berechnen sei, war vorliegend der Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns und nicht der niedrigeren tariflichen Vergütung zu leisten, da die tatsächliche Vergütung – aufgrund der den Mindestlohn unterschreitenden tariflichen Vergütungsabrede – in Höhe des Mindestlohns erfolgte. Außerdem entschied das BAG, dass – im vorliegenden Fall – eine Anrechnung des gezahlten Urlaubsgeldes auf Ansprüche nach dem MiLoG nicht erfolgen könne, da nach Maßgabe des anwendbaren Tarifvertrages ein eigenständiger Anspruch hierauf bestehe und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handle.

Praxishinweis
Somit ist für die Praxis geklärt, dass der Anspruch aus dem EFZG nach Maßgabe des Lohnausfallprinzips in Höhe (mindestens) des Mindestlohns besteht. Relevant für die Praxis wird ferner sein, ob sich aus den Urteilsgründen Hinweise ergeben, dass nach Vorstellung des Rechtsprechung der Nachtarbeitszuschlag stets auf Grundlage des Mindestlohnanspruchs zu berechnen ist und ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ausscheidet. Die Pressemitteilung stellt allein auf die im Einzelfall relevanten Formulierungen des anwendbaren Tarifvertrages ab. Daher wird die Abfassung des Urteils mit Spannung erwartet werden dürfen, um zu beurteilen, welche weiteren Konsequenzen sich hieraus außerhalb des Anwendungsbereichs des Tarifvertrages ergeben.

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