01
Sep
2017

Gewerblicher Rechtsschutz

Abenteuer Panoramafreiheit: „AIDA Kussmund“ auf hoher See

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Philip Kühn

Eine Argumentation fast so abenteuerlich wie eine Kreuzfahrt eigentlich sein sollte. Bei der Auslegung des § 59 UrhG reist der BGH nicht ans Ende des Horizonts, begibt sich aber in seinem Urteil vom 27. April 2017 (Az. I ZR 247/15) nah an die Wortlautgrenze, um ein bemaltes Kreuzfahrtschiff in den für Fotografen sicheren Hafen der Panoramafreiheit zu manövrieren.

Die in § 59 Abs. 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit erlaubt unter anderem das Fotografieren eines urheberrechtlich geschützten Werks, das sich bleibend an einem öffentlichen Weg, einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz befindet, ebenso wie das Hochladen dieses Bildes ins Internet, ohne dass es einer Zustimmung oder Genehmigung des Künstlers bedarf. Es erschließt sich nicht sofort, dass diese Regelung auch für das Bild eines Kussmundes auf dem Bug eines Schiffes auf hoher See gilt.

Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin ist eine Kreuzfahrtreederei, deren Schiffe den sogenannten „AIDA Kussmund“ auf dem Bug tragen. Der Urheber dieser Gestaltung hatte der Klägerin ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Der Beklagte betreibt eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen anbietet. Dazu verwendete er ein Bild, das ein Schiff der Klägerin mit dem „AIDA Kussmund“ zeigte. Die Klägerin verlangte unter anderem die Unterlassung der Verwendung dieses Bildes.

Das Abenteuer beginnt
Isoliert betrachtet wirkt die Auslegung des § 59 UrhG durch den BGH auf den ersten Blick etwas gewagt. Orte sind danach selbst dann „öffentlich“, wenn sie in privatem Eigentum stehen. Um sich „bleibend“ an einem solchen Ort zu befinden, müsse ein Werk auch nicht zwingend ortsfest sein. Es genüge, dass das Werk sich (mit dem Kreuzfahrtschiff) für längere Zeit an öffentlichen Orten befinde. Dass der BGH die hohe See gewissermaßen als öffentliche Straße ansieht, verwundert vor diesem Hintergrund nicht.

Das richtige Ziel vor Augen
Bei der Auslegung von Gesetzen ist nicht streng an deren Wortlaut festzuhalten, sondern auch der jeweilige Sinn und Zweck maßgeblich. Darauf weist der BGH gleich an mehreren Stellen hin. Es bestehe ein Interesse der Allgemeinheit an der Freiheit des Straßenbildes. Was von öffentlichen Orten aus mit eigenen Augen zu sehen ist, müsse auch als Fotografie betrachtet werden dürfen. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde andernfalls erheblich eingeschränkt. Die Aufstellung eines Kunstwerks an öffentlichen Orten bringe zum Ausdruck, dass das Werk der Allgemeinheit gewidmet werde. Daher dürfe das Urheberrecht dahingehend eingeschränkt werden.

Praxistipp
Mag der Sachverhalt auch nicht unmittelbar dem Wortlaut des § 59 UrhG entsprechen. Vom Sinn und Zweck der Regelung ist das Urteil jedenfalls umfasst. Die mittlerweile alltäglich gewordenen Schnappschüsse mit dem Smartphone würden unzählige urheberrechtliche Ansprüche auslösen, wenn bzw. weil Aufnahmen von Fahrzeugen, auf denen urheberrechtlich geschützte Gestaltungen (u. a. Werbung) angebracht sind, unzulässig wären. Fotos, die unter Verwendung besonderer (technischer) Hilfsmittel, nach Beseitigung blickschützender Vorrichtungen oder von einem Ort aus angefertigt werden, der für das allgemeine Publikum unzugänglich ist, bleiben hingegen auch nach der Entscheidung unzulässig.

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