25
Sep
2015

Managerhaftung / D&O-Versicherung

Abgas-Affäre bei VW: Was kommt jetzt auf tatsächlich oder scheinbar involvierte Manager zu?

Dr. Hans Jürgen HillingEva Homborg

Die inzwischen eingestandene Manipulation von Abgasmessungen bei VW schlägt hohe Wellen: Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn ist zurückgetreten, nicht ohne zuvor eine „umfassende Aufklärung“ angekündigt zu haben.

Spätestens seit der Aufdeckung weitreichender Schmiergeldzahlungen durch Siemens und verstärkt durch eine Reihe von Skandalen während der Finanzkrise ist es üblich geworden, dass betroffene Unternehmen intensive interne Untersuchungen durch externe Beratungsfirmen, insbesondere Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, durchführen lassen. Dies scheint sich auch bei VW anzubahnen.

Werden derartige Untersuchungen vorgenommen, werden sämtliche Erkenntnisquellen ausgeschöpft, insbesondere jedoch werden Geschäftsführer und Mitarbeiter aus (möglicherweise) betroffenen Unternehmensbereichen mit umfänglichen Fragelisten konfrontiert und – ergänzend dazu – zu persönlichen Befragungen "gebeten". Die meisten werden diese "Bitte" wohl klar als "Vorladung" betrachten, ist doch die Teilnahme in vielfacher Hinsicht heikel, wenn nicht gar riskant und mit vielerlei Fragen behaftet: Müssen sie überhaupt an solchen Untersuchungen mitwirken und müssen sie Fragen beantworten? Können sie die Auskunft verweigern, wenn zu befürchten ist, sich mit Antworten selbst zu belasten? Und insbesondere: Dürfen sie rechtlichen Beistand hinzuziehen und wer bezahlt diesen?

Für Geschäftsführer und leitende Angestellte ist zentral, sich solchen Untersuchungen und Befragungen nicht ohne juristischen Beistand zu stellen, denn auch eine nur gutgemeinte Antwort kann einen Fahrlässigkeitsvorwurf untermauern.

Schon vorher sollten sie sich vergewissern, ob eine D&O-Police vorhanden ist und welchen Schutz diese gerade in unternehmensinternen Untersuchungen bietet. Hier zeigen sich oft erstaunliche Lücken, die mit einem der Grundprinzipien der D&O-Versicherung zu tun haben: D&O-Versicherer zahlen im Grundsatz erst dann, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Das wird nun nicht selten zum Fallstrick: Denn D&O-Policen unterliegen dem sog. Claims-made-Prinzip: Danach tritt der Versicherungsfall erst mit der förmlichen Geltendmachung eines Schadens gegenüber der versicherten Person ein. Solange aber gar nicht feststeht, wer für was verantwortlich ist und durch sein Verhalten welchen Schaden verursacht hat, kann eine solche förmliche Inanspruchnahme nicht erfolgen. Vielmehr dient die Untersuchung gerade der Feststellung von Verantwortlichkeiten und der Vorbereitung von Inanspruchnahmen.

Wer daher im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen und Befragungen auf juristischen Beistand nicht verzichten will, verfügt hoffentlich über  eine D&O-Versicherung, die auch sog. vorwirkende Abwehrkosten trägt. Nach solchen Klauseln können Beratungskosten, die vor dem förmlichen Versicherungsfall anfallen, unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherung erstattet werden. Die Klauseln zur Tragung vorwirkender Abwehrkosten sind oftmals tückisch, weil sie die Erstattung an bestimmte, im Einzelnen aufgezählte Vorfälle knüpfen (z.B.: Verweigerung der Entlastung, Einleitung von Sonderprüfungen, Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, etc.) und weiter die "Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des betroffenen Geschäftsführers" auf Schadenersatz fordern. Aber wer will bei einer internen Untersuchung sagen können, ob Geschäftsführer X oder Prokurist Y "wahrscheinlich" auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird?

Ob die Klausel zur Tragung vorwirkender Abwehrkosten eingreift oder nicht, ist oftmals Gegenstand heftiger Streitigkeiten zwischen betroffenem Manager und dem Versicherungsunternehmen. Jeder, der sich durch eine D&O-Police geschützt wähnt, sollte daher feststellen lassen, ob deren Bedingungen zur Tragung vorwirkender Abwehrkosten ausreichend sind oder nicht.

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