18
Nov
2020

Vermögensnachfolge

Abgesagter Notartermin: Corona ist keine Ausrede

Meike Isabel Bever, LL.M.

Können sich Erben der Pflicht entziehen, an der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses mitzuwirken, indem sie pauschal auf die aktuelle Corona-Pandemie verweisen? Nein, sagt das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2020 – 10 W 21/20).

Sachverhalt
Die enterbte Tochter verlangt von der Erbin Auskunft über den Nachlass durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, um ihren Pflichtteilsanspruch beziffern zu können. Durch ein Teilanerkenntnisurteil wurde die Erbin zur Erteilung der Auskunft verpflichtet. Sodann beauftragte sie einen Notar mit der Erstellung des Verzeichnisses, sagte den mit diesem vereinbarten Termin im April 2020 jedoch unter Verweis auf die aktuelle Corona-Krise ab.

Zur Begründung verwies sie darauf, dass aufgrund ihres hohen Alters von 77 Jahren für sie eine erhöhte Gefährdungslage bestehe, sodass sie jeglichen Kontakt mit Dritten vermeide. Daraufhin wurde gegen die Erbin ein Zwangsgeld festgesetzt, um diese zur Mitwirkung an der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses anzuhalten. Hiergegen legte die Erbin Beschwerde ein.

Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.
Das OLG entschied: Das gegen die Erbin verhängte Zwangsgeld ist rechtmäßig. Die Erbin könne sich ihrer Pflicht zur Mitwirkung an der Erstellung des Nachlassverzeichnisses nicht dadurch entziehen, dass sie pauschal auf die „momentane“ Situation verweise.

Nach § 2314 BGB Abs. 1 S. 1 BGB ist der Erbe gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunft über den Nachlass verpflichtet. Wird das Nachlassverzeichnis auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten durch einen Notar erstellt, trifft den Erben eine aktive Mitwirkungspflicht dergestalt, dass er sich das zur Auskunftserteilung erforderliche Wissen sowie entsprechende Unterlagen verschaffen und diese dem Notar zur Verfügung stellen muss.

Tut er dies nicht, wie hier die Erbin, obwohl der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses bereits gerichtlich festgestellt ist, kann gegen ihn ein Zwangsgeld verhängt werden. Zwar kann ein Zwangsgeld aufgrund einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Vornahme der geschuldeten Handlung unzulässig sein. Die Erbin hätte hier jedoch darlegen und beweisen müssen, welche konkreten Umstände zu einer vorübergehenden Unmöglichkeit führen. Der bloße Hinweis auf die erhöhte Gefährdungslage wegen der Covid-19-Pandemie reicht nach dem OLG Frankfurt nicht aus. Die Erbin hätte vielmehr im Einzelnen vortragen müssen, warum ein Termin bei dem Notar (oder bei ihr zu Hause) auch bei Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen unzumutbar war, ggf. auch unter Erläuterung der vom Notar veranlassten Hygienemaßnahmen. Aus Sicht des OLG Frankfurt ist auch zu berücksichtigen, dass unter den gegebenen Umständen eine schriftliche oder fernmündliche Absprache mit dem Notar oder die Entsendung eines Vertreters der Erbin zum Termin in Betracht gekommen wäre. Zu der umstrittenen Frage, ob der auskunftsverpflichtete Erbe persönlich zum Notartermin erscheinen muss, hatte der BGH 2018 entschieden, dass zwar im Regelfall von der persönlichen Anwesenheit des Erben ausgegangen werden müsse, dies letztlich aber vom Einzelfall abhängig sei (BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – I ZB 109/17).

Fazit
Die Corona-Pandemie ist nach der Entscheidung des OLG per se kein Grund, (Notar-)Termine abzusagen, deren Wahrnehmung für die Erfüllung titulierter Forderungen erforderlich ist. Dies dürfte auch über Notartermine im erbrechtlichen Kontext hinaus gelten. Bei unberechtigter Terminabsage kann in diesen Fällen ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Sofern sich eine Partei dennoch aufgrund der Corona-Lage auf eine vorübergehende Unmöglichkeit berufen möchte, müssen die relevanten Umstände konkret dargelegt werden. Pauschale Hinweise genügen nicht.

Unter Mitarbeit von Louisa Klinghardt.

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