04
Aug
2021

Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnrisiko „Greenwashing“

Dr. Oliver Stegmann

Manche Unternehmen geben sich umweltbewusster, als sie sind. Das ist nicht ohne Risiko. Zu möglichen Nebenwirkungen von „Greenwashing“.

Die Welt urteilt nach dem Scheine, wusste schon Goethe. Diesem Grundsatz folgt auch das sogenannte Greenwashing. Der Begriff beschreibt, dass sich Unternehmen als umweltbewusster und umweltfreundlicher darstellen, als sie sind. Viele Unternehmen versuchen, den schönen Schein für sich zu nutzen. Doch es ist Vorsicht geboten, weil Verbraucherschützer auf diesem Feld sehr wachsam sind. So kann Greenwashing schnell zum kostspieligen Bumerang werden. Die Wettbewerbszentrale Frankfurt etwa ist bislang gegen Werbeaussagen von rund einem Dutzend Unternehmen vorgegangen, die mit Klimaneutralität geworben haben. Die Verbraucherschützer stören sich an Aussagen wie „100% klimaneutrale Produktion“, „Wir handeln klimaneutral“ oder „Klimaneutrales Produkt“. Ihnen zufolge wird dadurch der Eindruck erweckt, dass bei der Herstellung so viel CO2 eingespart wird, dass kein zusätzliches CO2 ausgestoßen wird. Tatsächlich erreichten die Unternehmen aber lediglich eine „rechnerische Klimaneutralität“, indem sie CO2-Zertifikate kauften, um den CO2-Ausstoß zu kompensieren. Aus Sicht des Klimaschutzes mag das schon ein Schritt in die richtige Richtung sein. Für die Wettbewerbshüter ist das aber weniger, als durch die Werbeaussagen versprochen wird. Deshalb werde der Verbraucher in die Irre geführt. Selbst wenn die Unternehmen auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass die „Klimaneutralität“ nur dadurch zustande kommt, weil Zertifikate gekauft werden, reicht das den Verbraucherschützern nicht. Sie fragen ganz offen, ob CO2-Zertifikate überhaupt dazu geeignet sind, den  CO2-Ausstoß eines Unternehmens zu kompensieren. Denn nicht alle CO2-Zertifikate sind miteinander vergleichbar: Es gibt staatliche Zertifikate nach dem Kyoto-Protokoll, die an der Energiebörse gehandelt werden. Für sie gibt es eine EU-weite Obergrenze, die immer weiter gesenkt werden soll. Die Menge an CO2, die emittiert werden darf, wird dadurch tatsächlich beschränkt. Kauft ein Unternehmen diese Zertifikate, kann dafür an anderer Stelle kein CO2 ausgestoßen werden. Neben diesen Zertifikaten gibt es allerdings auch nicht regulierte, die auf dem freien Markt gehandelt werden. Sie versprechen, durch Projekte eine feste Menge CO2 zu vermeiden oder zu binden. Allerdings unterscheiden sich solche Zertifikate im Preis und im Wirkungsgrad teils erheblich voneinander. Maßnahmen zum Klimaschutz innerhalb der EU sind regelmäßig deutlich teurer als solche in Entwicklungs- und Schwellenländern. In Anbetracht dieser Vielfalt ist eine transparente Information nach Ansicht der Verbraucherschützer unerlässlich. Doch wie sehen das die Gerichte? Das Landgericht Frankfurt hat sich bereits 2016 mit der Werbeaussage „klimaneutral“ für Tiefkühlkroketten befasst (Az.: 3-06 0 40/15) – und der Wettbewerbszentrale recht gegeben. Es untersagte dem Unternehmen Werbeaussagen wie „100 % Klimaneutral“ und „der weltweit erste 100 % klimaneutrale Tiefkühl-Kartoffelspezialist“. Nach Auffassung der Richter wurde durch sie der irreführende Eindruck erweckt, Produktionskette sowie Logistik seien klimaneutral ausgestaltet. Es reiche aber eben nicht aus, wenn das Unternehmen versuche, CO2-Emissionen zu reduzieren und darüber hinaus Emissionsschutzrechte erwerbe. Den Verweis des Unternehmens auf die eigene Internetseite mit entsprechenden Informationen ließ das Gericht nicht gelten. Ob sich die Wettbewerbszentralen mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen werden, ist noch nicht klar. 

Praxistipp

Unternehmen sollten in ihrer Werbung mit besonderer Umweltfreundlichkeit Vorsicht walten lassen und transparent informieren. Dazu gehört, zu erklären, was sie unter Begriffen wie „klimaneutral“ verstehen. Reißerische Slogans sind riskant. 

Unter Mitarbeit von Jakob Kunert

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