01
Jun
2016

Arbeitsrecht

Abmahnung des gesamten Betriebsrats als "gelbe Karte" − geht das?

Merle Lackschewitz

Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit bereits mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber einem einzelnen Betriebsratsmitglied zulässig ist (BAG v. 04.12.2013 - 7 ABR 7/12). Nunmehr bedurfte es im Rahmen einer rechtlichen Streitigkeit der Klärung der Zulässigkeit einer solchen betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung gegenüber dem gesamten Betriebsrat als Gremium. Das Arbeitsgericht Solingen fand in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung gleich zu mehreren rechtlichen Aspekten dieser Thematik klare Worte und erachtet eine solche Abmahnung nicht nur als zulässig, sondern hält sie im Einzelfall sogar für geboten (vgl. ArbG Solingen v.18.02.2016 - 3 BV 15/15 lev).

Sachverhalt

Der im Unternehmen der Arbeitgeberin errichtete Betriebsrat hatte am 26.03.2015 kurzfristig ("aus aktuellem Anlass") eine Versammlung der Abteilung Costumer Service Center einberufen. Die Arbeitgeberin wurde hierüber von der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden informiert. Die Arbeitgeberin forderte den Betriebsrat auf, die Versammlung nicht durchzuführen. Unter anderem sei diese zu kurzfristig terminiert. Der Betriebsrat kam dem nach und führte in der darauffolgenden Woche eine Betriebsversammlung durch.

Am 09.04.2015 erteilte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat eine "Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung" hinsichtlich der geplanten Abteilungs- und der durchgeführten Betriebsversammlung, welche mehrere Kritikpunkte umfasste. Sie rügte mit der Abmahnung unter anderem die Kurzfristigkeit der Einberufung und forderte den Betriebsrat auf, künftig eine 7-tägige Ankündigungsfrist einzuhalten, allgemein keine Versammlungen in Mitarbeiterbüros abzuhalten und etwaige Anweisungen gegenüber Mitarbeitern über die Vertretung der Versammlungsteilnehmer zu unterlassen. Der Betriebsrat hielt die Abmahnung insgesamt für unzulässig und beantragte der Arbeitgeberin aufzugeben, die erteilte betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung zurückzunehmen. Das Arbeitsgericht wies diesen Antrag nunmehr als unzulässig und unbegründet zurück.

Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung des gesamten Betriebsrats

Das Arbeitsgericht hielt den Antrag des Betriebsrats auf "Rücknahme der Abmahnung" für zu unbestimmt und damit bereits unzulässig. Widerruflich seien allein unrichtige Tatsachenbehauptungen, weshalb es dem Betriebsrat oblegen hätte konkret darzulegen, welche der gerügten Punkte er als unwahre Tatsachenbehauptung ansieht. Es sei außerdem bereits nicht erkennbar, welche konkrete Handlung der Betriebsrat von der Arbeitgeberin fordere, da die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung zahlreiche Ausführungen zu verschiedenen Aspekten der Einberufung von Versammlungen enthielt (u.a. Zeit, Ort, Anweisung an Mitarbeiter). Der Antrag sei insoweit auch nicht auslegungsfähig.

Jedenfalls aber hielt das Gericht den Antrag für unbegründet. Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt sei, dem Betriebsrat Weisungen zu erteilen und gesetzlich nicht vorgeschriebene Fristen festzulegen, könne der Betriebsrat eine Rücknahme der betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung nicht verlangen. Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung des Betriebsrats sei entgegen der Ansicht des Betriebsrats nicht grundsätzlich unzulässig, sondern stelle ein geeignetes, milderes Mittel gegenüber dem "scharfen Schwert" des § 23 Abs. 1 BetrVG dar, mit dem der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrats beantragen kann. Nach der Auffassung des Gerichts kann eine solche Abmahnung in der Funktion einer "gelben Karte" sogar nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG geboten sein. Unabhängig davon, ob die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung der Arbeitgeberin inhaltlich vollständig als zutreffend anzusehen sei, bestehe jedenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis des Betriebsrats hinsichtlich einer "Rücknahme" dieser Abmahnung. Das Recht einzelner Arbeitnehmer auf die Entfernung unzulässiger Abmahnungen aus ihrer Personalakte diene dazu, deren berufliches Fortkommen nicht zu behindern. Für einen Betriebsrat gebe es hingegen weder eine Personalakte, noch könne seine berufliche Entwicklung behindert werden. Mangels einer Behinderung der Betriebsratsarbeit verneinte das Arbeitsgericht schließlich auch einen Beseitigungsanspruch nach § 78 S. 1 BetrVG.

Siehe auch:

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