11
Oct
2019

Rechnungslegung

Abzinsungssatz von 5,5 % im Jahr 2010 wohl verfassungsgemäß

Michael Kapitza

Abzinsungssatz von 5,5 % im Jahr 2010 wohl verfassungsgemäß

Der für steuerliche Zwecke in § 6 Abs. 1 EStG fixierte, jedoch in der Vergangenheit auch für den handelsrechtlichen Abschluss verwendete, Zinssatz von (in 2010) 5,5 % ist nach Auffassung des BFH verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies geht aus einer am 10. Oktober veröffentlichten Entscheidung (BFH, Urteil v. 22.5.2019, X R 19/17; veröffentlicht am 10.10.2019) hervor.

Im vorgelegten Fall hatte der BFH zwar grundsätzlich über die Frage der Verzinsung von Darlehen zwischen Gesellschaftern zu entscheiden, hat jedoch durchblicken lassen, dass nach seiner Auffassung zumindest im Jahr 2010 der Abstand zwischen dem Zinssatz nach EStG (damals 5,5 %) und dem von ihm ermittelten durchschnittlichen Fremdkapitalsatz von 4,0 % nicht so groß ist, dass er verfassungsrechtliche Bedenken auslöst.

2010 waren erste Tendenzen einer Niedrigzinsphase zu erkennen. Diese hatten sich jedoch noch nicht verfestigt. Das Urteil ist insoweit für die handelsrechtliche Rechnungslegung (IFRS ebenso) ohne Bedeutung, da für diese Rechnungslegung eigene Vorschriften zur Ableitung des Zinssatzes bestehen.

» zur Übersicht