05
Oct
2017

Arbeitsrecht

Änderung der Rechtsprechung steht bevor: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen wohl nicht mehr befolgen

Nicolas Wessels

Der Weg für den 10. Senat des BAG zur Rechtsprechungsänderung im Hinblick auf die Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen muss, ist geebnet. Der 5. Senat hat auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner bisher vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festhält (Antwortbeschluss vom 14.09.2017 – 5 AS 7/17).

Wie berichtet (ESCHE blog vom 15.06.2017), vertritt der 10. Senat die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung auch dann nicht Folge leisten muss, wenn hierzu noch keine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts vorliegt. Demgegenüber hat der 5. Senat im Jahr 2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden bleibt, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Weisung festgestellt wird (BAG v. 22.02.2012 – 5 AZR 249/11).

Keine Vorlage an den Großen Senat notwendig
Vor diesem Hintergrund hatte der 10. Senat nach § 45 Abs. 3 S. 1 ArbGG angefragt, ob der 5. Senat auch zukünftig an seiner Rechtsauffassung festhalten will. Mit Antwortbeschluss vom 14.09.2017 (Pressemitteilung Nr. 37/17 vom 14.09.2017) hat der 5. Senat dies nun verneint, sodass der 10. Senat final entscheiden kann und keine Vorlage an den Großen Senat des BAG notwendig ist. Aller Voraussicht nach wird also der 10. Senat in Kürze urteilen, dass unbillige Weisungen nicht – auch nicht vorläufig – bis zu einem rechtskräftigen anderslautenden Urteil zu befolgen sind.

Praxishinweis
Damit läge das Risiko der Unbilligkeit einer Weisung zukünftig beim Arbeitgeber. Dieser könnte verpflichtet sein, rückwirkend über einen längeren Zeitraum Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn ein Arbeitnehmer die Befolgung einer Weisung verweigert, keine Arbeitsleistung erbringt und im Nachhinein deren Unbilligkeit gerichtlich festgestellt wird. Auch möglicherweise ausgesprochene Abmahnungen oder gar Kündigungen können unwirksam sein, wenn sich die Weisung, auf deren Grundlage sie ausgesprochen wurden, als unbillig erweist. Arbeitgebern ist dementsprechend zu empfehlen, erteilte Weisungen genauestens auf deren Billigkeit hin zu überprüfen und ggf. vorsorglich eine Änderungskündigung auszusprechen. Das Änderungsangebot könnte der Arbeitnehmer nach § 2 KSchG unter Vorbehalt annehmen und müsste dann zumindest bis zur arbeitsgerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu den geänderten Bedingungen arbeiten.

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