05
Nov
2020

Umweltrecht

Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes treten noch im Oktober in Kraft

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Stärkung der Herstellerverantwortung und der umweltfreundlichen Beschaffung als Kernpunkte der Novelle

Nachdem das seitens des Bundestages im September beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union am 9. Oktober 2020 auch den Bundesrat passiert hatte, wurde es am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist bereits am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz hat durchaus weitreichende Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zum Inhalt. Die Gesetzesnovelle dient der Umsetzung der neuen Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie, geht jedoch in einigen Punkten deutlich hierüber hinaus. Dabei geht es nicht zuletzt darum, die Rolle des Abfallrechts als „Motor“ des Klima- und Ressourcenschutzes zu stärken.

Änderung der Vorgaben für Getrennthaltung und Recycling
Der Anpassung an die neuen EU-Vorgaben dienen insbesondere die Änderungen und Ergänzungen der bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Getrennthaltung unterschiedlicher Abfallarten und die Neufassung der Quotenvorgaben für die Verwertung bestimmter Abfallströme (Papier, Metall, Kunststoff, Glas, Siedlungsabfälle allgemein). In diesem Kontext enthält das Änderungsgesetz auch verschiedene neue Begriffsbestimmungen. Wesentliche Verschärfungen sind hiermit allerdings nicht verbunden.

Ausweitung und Verschärfung der Herstellerverantwortung
Neben diesen Änderungen sieht das Gesetz in den §§ 23 ff. aber auch eine erhebliche Stärkung und Verschärfung der Herstellerverantwortung vor: In deutlich höherem Maße als bisher sollen die Hersteller von Produkten für die Entsorgung dieser Produkte, wenn sie zu Abfall werden, in die Pflicht genommen werden. Mittel zu diesem Zwecke ist eine neue „Obhutspflicht“, die allerdings bislang nur in Grundzügen im Gesetz angelegt ist (sog. latente Grundpflicht) und in erheblichem Umfang der weiteren Konkretisierung durch Verordnungsregelungen bedarf, für die neue gesetzliche Ermächtigungen geschaffen wurden. In diesen Zusammenhang fügt sich auch das erklärte Ziel der Bundesregierung ein, die gesetzliche Grundlage für Einschränkungen und Verbote der Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen zu schaffen. Nach der gesetzlichen Regelung können Hersteller verpflichtet werden, die Gebrauchstauglichkeit von Erzeugnissen zu erhalten und diese nicht zu Abfall werden zu lassen. Hierfür bedarf es allerdings einer konkreten Verordnungsregelung, die gesondert zu erlassen wäre. Der in der allgemeinen Öffentlichkeit teilweise bestehende Eindruck, bereits mit der Gesetzesnovelle selbst würde die Vernichtung von Retouren verboten, trügt. Allerdings wird die Herstellerverantwortung auch noch durch weitere Neuregelungen betont (z. B. Stärkung der freiwilligen Rücknahme).  

Verschärfung der Pflicht zur ökologischen Beschaffung durch Stellen des Bundes
Im Sinne des Ressourcen- und Klimaschutzes sieht das Gesetz weitere Regelungen vor, so z. B. eine Schärfung der Verpflichtung der öffentlichen Stellen des Bundes, bei dem Einkauf von Erzeugnissen solche Produkte zu bevorzugen, die unter abfallwirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten vorzugswürdig sind (§ 45 KrWG). Die Einführung einer sogenannten Bevorzugungspflicht gegenüber der bislang gesetzlich geregelten bloßen Prüfpflicht soll die Rolle der öffentlichen Beschaffung als Motor der Kreislaufwirtschaft betonen. Entgegen dem vorangegangenen Referentenentwurf vom August 2019 ist allerdings in der endgültigen Gesetzesfassung nicht mehr vorgesehen, dass sich Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren auf die Bevorzugungspflicht berufen, also beispielsweise Hersteller den bevorzugten Einkauf von Recyclingprodukten einfordern können. Dies ist insofern zu bedauern, als hiermit die praktische Durchsetzbarkeit der Verpflichtung stark eingeschränkt wird (siehe zu dem Thema Martin Dieckmann, Abfallarme Beschaffung im Spannungsfeld zwischen Kreislaufwirtschaftsrecht und Vergaberecht, AbfallR 2019, 274 ff.). 

Weiteres 
Eine im parlamentarischen Verfahren wieder eingefügte Regelung betrifft die politisch umstrittene Stärkung der Stellung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen des Verfahrens der Anzeige und ggf. Untersagung bzw. Einschränkung gewerblicher Sammlungen. Nach dem neuen § 18 Abs. 8 KrWG haben diese jetzt Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden. Hiermit soll eine Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegen Entscheidungen der zuständigen Abfallbehörden – oder deren Unterlassen – begründet werden, die das Bundesverwaltungsgericht nach bisheriger Rechtslage abgelehnt hatte.

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