24
Jan
2017

Kapitalmarktrecht

Aktualisierte MAR-Leitlinien durch die BaFin veröffentlicht

Dr. Götz Triebel, LL.M.Dr. Stefan EiseleBenjamin Kastner, LL.M.

Die Anwendung und Umsetzung der am 3. Juli 2016 in Kraft getretenen Marktmissbrauchsverordnung (market abuse regulations) ist schwierig, da wesentliche Teile des Kapitalmarktrechts nunmehr europaweit einheitlich umgesetzt werden. Hilfe für die praktische Anwendung liefert die BaFin mit der regelmäßigen Aktualisierung ihrer FAQs sowie der Zurverfügungstellung weiterer Dokumente. Mit Wirkung zum 20. Dezember 2016 ist nun die MAR-Leitlinie betreffend den Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen in Kraft getreten.

Berechtigung zur Aufschiebung

Die aktualisierten MAR-Leitlinien der esma (European Securities and Markets Authority) leisten Hilfestellung bei der Beurteilung auf Emittentenseite darüber, ob die Offenlegung von Insiderinformationen nach Artikel 17 der MAR berechtigterweise aufgeschoben werden können. Wie schon nach altem Recht kann danach etwa die Offenlegung von Ergebnissen aus Verhandlungen aufgeschoben werden, wenn diese Offenlegung die erzielten Ergebnisse beeinträchtigen würde. Beispielhaft genannt werden hier etwa Verhandlungen über Fusionen, Übernahmen, Aufspaltungen oder über den Erwerb oder die Veräußerung wesentlicher Vermögenswerte oder Unternehmenszweige. Weiter liegt ein zur Aufschiebung der Offenlegung berechtigender Umstand vor, wenn die finanzielle Überlebensfähigkeit des Emittenten stark und unmittelbar gefährdet ist und die Offenlegung etwa den Abschluss solcher Verhandlungen gefährden würde, von denen die Existenzsicherung erwartet wird. Andere Gründe können etwa die Gefährdung von Rechten geistigen Eigentums, die Gefährdung des Erwerbs oder des Verkaufs einer wesentlichen Beteiligung an einem anderen Unternehmen oder die Gefährdung der Einholung behördlicher Genehmigungen sein.

Geeignetheit, die Öffentlichkeit irrezuführen

Im Hinblick auf Artikel 17 Abs. 4 lit b) MAR darf der Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen zudem nicht geeignet sein, die Öffentlichkeit irrezuführen. Eine solche Geeignetheit soll nach den MAR-Leitlinien insbesondere dann vorliegen, wenn sich die Insiderinformation, die aufgeschoben werden soll, wesentlich von früheren öffentlichen Ankündigungen hinsichtlich desselben Gegenstandes unterscheidet oder wenn es um eine Insiderinformation über die wahrscheinliche Nichterreichung zuvor öffentlich bekanntgegebener finanzieller Ziele des Emittenten geht oder die Insiderinformation im Gegensatz zu den Markterwartungen steht, wenn diese Erwartungen auf öffentlichen Signalen des Emittenten durch von diesem genehmigte öffentliche Kommunikation beruhen.

Informierung der BaFin über den Aufschub

Aufgeschoben bedeutet jedoch nicht aufgehoben. Wurde von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, kann der Emittent die Vertraulichkeit der Information jedoch nicht mehr gewährleisten, muss er die Information veröffentlichen. Artikel 17 Abs. 4 Unterabs. 3 MAR bestimmt, dass der Emittent die BaFin unmittelbar nach Veröffentlichung der Insiderinformation über den Aufschub sowie über die Gründe des Aufschubs schriftlich zu informieren hat. Die relativ umfangreich zu dokumentierenden und der BaFin mitzuteilenden Informationen regelt Artikel 4 Abs. 1 der DVO (EU) 2016/1055. Eine Übermittlung erst Stunden nach der Ad hoc-Mitteilung und insbesondere erst am nächsten Morgen wäre nach Auffassung der BaFin in Regel nicht rechtzeitig, sodass die Mitteilung über die Befreiung am besten wie bisher nach altem Recht zeitgleich mit der Vorab-Mitteilung der BaFin übersandt wird.

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