14
Jun
2017

Unternehmensteuerrecht

Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs im Rahmen des BEPS-Projekts

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Auf Grundlage des gemeinsamen Projekts der OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting - "BEPS“) wird der Begriff der Betriebsstätte künftig umfassender definiert.

Das BEPS-Projekt ist ein umfassendes Vorhaben der internationalen Steuerpolitik, in dessen Rahmen u. a. die Staaten der OECD und der G20 einen Aktionsplan mit 15 konkreten Handlungsempfehlungen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und die aggressive Steuerplanung international tätiger Unternehmen erarbeitet haben. Die einzelnen Handlungsempfehlungen werden von den Staaten auf nationaler Ebene umgesetzt.

Auch der deutsche Gesetzgeber hat bereits einige Punkte des BEPS-Aktionsplans (z. B. die Einführung der sog. Lizenzschranke und die Verpflichtung zum Country-by-Country-Reporting) in geltendes Recht implementiert und sieht weitere gesetzliche Änderungen vor. Für viele Unternehmen mit Geschäftstätigkeit im Ausland sind die Aktionspunkte 1 (Besteuerung der digitalen Wirtschaft) und 7 (Aktualisierung des Betriebsstättenbegriffs) von besonderer Relevanz.

Hierzu wurde festgestellt, dass die Digitalisierung mittlerweile die gesamte Wirtschaft erfasst und die internationale Einführung gänzlich neuer steuerlicher Anknüpfungsmerkmale nicht empfehlenswert ist. Stattdessen sollen bestimmte Aspekte der bestehenden Besteuerungsprinzipien angepasst werden, um den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. So wurden Empfehlungen zur Anpassung des Betriebsstättenbegriffs im OECD-Musterabkommen beschlossen, die bei Übernahme in die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen sicherstellen sollen, dass bei einer Verdichtung des wirtschaftlichen Engagements in einem Staat auch die daraus resultierenden Erträge in diesem Staat besteuert werden.

Die Anforderungen an eine Betriebsstätte werden gelockert, um auch vermehrt Dienstleistungen und Gestaltungen zur Vermeidung einer Betriebsstätte zu erfassen. So soll eine Betriebsstätte künftig bereits dann begründet werden, wenn im Ausland wesentliche Elemente eines Vertrags im Detail aushandelt werden. Auf die formal-rechtliche Befugnis zum Vertragsabschluss soll es dann nicht mehr ankommen. Zudem soll die künstliche Verhinderung von Betriebsstätten durch die Aufteilung von operativen Tätigkeiten auf mehrere Tochterunternehmen oder die Aufspaltung von Bau- und Montageausführungen auf mehrere Verträge erschwert werden.

Ausblick

Der geänderte abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff wird in der Praxis dazu führen, dass insbesondere Unternehmen, die ihren Vertrieb durch Handelsvertreter- und Kommissionärsmodelle organisieren, vermehrt Auslandsbetriebsstätten mit eigener Besteuerung haben werden. Aber auch bei (digitalen) Dienstleistungsunternehmen ist mit einem Anstieg der Anzahl an Betriebsstätten und dem damit verbundenen regulatorischen Aufwand zu rechnen.

Siehe auch : Bundestag beschließt Einführung der Lizenzschranke

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