08
May
2018

Arbeitsrecht

Aktuelle Entwicklungen im Teilzeitrecht: Einführung einer Brückenteilzeit

Carina Hofmann

Im Koalitionsvertrag wurde u. a. die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vereinbart. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf sieht einen gesetzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum (sog. „Brückenteilzeit“) vor. Damit soll für Arbeitnehmer eine „Brücke“ zur Rückkehr in Vollzeit entstehen, um ein unfreiwilliges Verbleiben in Teilzeitarbeit zu verhindern.

Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in Deutschland hat in den letzten 15 Jahren kontinuierlich zugenommen. Während es 1991 noch 6,3 Millionen Teilzeitbeschäftigte gab, waren es in 2016 laut IAB* bereits 15,3 Millionen. Die Teilzeitquote lag damit bei 39 %.

Durch den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts soll dieses Arbeitszeitmodell zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie einerseits weiter gefördert werden, andererseits aber auch die Rückkehr in Vollzeit erleichtert werden. Bislang gab es nur den gesetzlichen Anspruch auf (dauerhafte) Verringerung der Arbeitszeit. Dieser hat sich – insbesondere für Frauen, die mehrheitlich in Teilzeit arbeiten – oft als „Einbahnstraße“ mit Folgen für den beruflichen Aufstieg erwiesen. Denn umgekehrt gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit, sondern lediglich eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes.

Neuer Anspruch auf Brückenteilzeit gem. § 9a TzBfG
Die zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit beträgt mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre. Nach Ablauf dieser Zeitspanne kehrt der Teilzeitbeschäftigte automatisch wieder zur Vollzeitarbeit zurück.

  1. Der Anspruch auf eine solche Brückenteilzeit soll unter folgenden Voraussetzungen bestehen:
    Der Arbeitgeber muss in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigen (§ 9a Abs. 1 TzBfG)
  2. Das Arbeitsverhältnis des Antragstellers muss über sechs Monate bestanden haben
    (§ 9a Abs. 1 TzBfG)
  3. Der Antragsteller muss die im Voraus zeitlich begrenzte Teilzeit spätestens drei Monate vor Beginn in Textform beantragen (§§ 9a Abs. 1 und 3, 8 Abs. 2 TzBfG i.V.m. § 126b BGB)
  4. Es darf kein Ablehnungsgrund seitens des Arbeitgebers vorliegen z. B. durch
    a) entgegenstehende betriebliche Gründe oder
    b) Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze
    Die Zumutbarkeitsgrenze ist für Arbeitgeber mit insgesamt nicht mehr als 200 Arbeitnehmer überschritten, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der begehrten Verringerung pro angefangene 15 Arbeitnehmer bereits mindestens ein Arbeitnehmer in zeitlich befristeter Teilzeit arbeitet (§ 9a Abs. 2 TzBfG).

Der Anspruch auf Brückenteilzeit unterliegt – ebenso wie der Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeit – keiner Begründungspflicht seitens des Arbeitnehmers.

Während der genehmigten Brückenteilzeit besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf weitergehende Modifizierung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit.

Erleichterte Rückkehr zur Vollzeit
Mit der Änderung des Teilzeitrechts soll außerdem die Verlängerung der Arbeitszeit für (dauerhaft) Teilzeitbeschäftigte erleichtert werden. Zwar wird es auch weiterhin kein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle geben, jedoch soll es eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erörterung des Arbeitszeitwunsches (§ 7 Abs. 2 TzBfG n.F.) mit dem Arbeitnehmer geben. Zudem trifft den Arbeitgeber künftig bei der Ablehnung des Wunsches nach Verlängerung der Arbeitszeit nicht nur eine Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe und der Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter, sondern ebenfalls auch bezüglich des Fehlens eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes sowie der unzureichenden Eignung des Teilzeitbeschäftigten.

Ausblick
Sollte der Gesetzesentwurf vom Bundestag so beschlossen werden, treten zum 01.01.2019 einige Neuregelungen in Kraft. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales profitieren davon ca. 20 Millionen Beschäftigte aus Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern.

Für Arbeitgeber, insbesondere für mittelständische Betriebe, dürfte die Aufstockung der Arbeitszeit eine Herausforderung werden. Bislang konnte ein Arbeitgeber bei einem Teilzeitverlangen – etwa eine Verringerung der Arbeitszeit auf 50 % – sich darauf einstellen, dass er auf Dauer eine weitere Kraft beschäftigen kann, die die anderen 50 % der Arbeitszeit kompensiert. Eine dauerhafte Besetzung mit einer zweiten Teilzeitkraft fällt nun weg, da andernfalls ein Personalüberhang entsteht. Es bleibt abzuwarten, ob dies zu einem Anstieg befristeter Arbeitsverträge führt. Für sachgrundlose Befristungen wurde allerdings im Koalitionsvertrag vereinbart, dass diese für Arbeitgeber mit mehr als 75 Arbeitnehmern auf eine Quote von 2,5 % beschränkt werden soll. Ist diese Grenze überschritten wäre zu prüfen, ob auch eine Befristung mit Sachgrund möglich ist.

* Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit)

Unter Mitarbeit von Jonas Türkis.

» zur Übersicht