13
Nov
2015

Datenschutz und IT-Recht

Aktuelles zu Safe-Harbor - nach "Drei-Phasen-Plan" drohen ab Februar 2016 Untersagungsanordnungen und Bußgelder

Ab November 2015 will der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) anhand eines "Drei-Phasen-Plans" konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils ergreifen. Ab Februar 2016 (dritte Phase) drohen den Unternehmen bei einer rechtswidrigen Datenübermittlung in die USA Untersagungsanordnungen und Bußgelder. Bis zur endgültigen Entscheidung der Datenschutzbehörden über die Folgen der Safe Harbor Entscheidung für alternative Übermittlungsinstrumente soll die Nutzung von Standardvertragsklauseln und BCR allerdings zulässig bleiben.

Konkret hat der HmbBfDI in seiner Mitteilung folgende Zeitplan veröffentlicht:

Erste Phase - Information (November 2015)

"Zunächst werden wir Unternehmen in unserem Zuständigkeitsbereich identifizieren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Daten in die USA übermitteln. Diese erhalten Informationen zum EuGH-Urteil, zum Stand der rechtlichen Entwicklungen und zu den weiteren geplanten Umsetzungsschritten."

Zweite Phase - Auskunftsersuchen (Dezember 2015 bis Januar 2016)

"Diese Unternehmen werden in einem zweiten Schritt um Auskunft gebeten, ob sie tatsächlich personenbezogene Daten in die USA versenden und auf welcher Grundlage dies geschieht."

Dritte Phase - rechtliche Durchsetzung (ab Februar 2016)

"Um rechtswidrige Übermittlungen auf der Basis der nicht mehr wirksamen Safe-Harbor-Entscheidung abzustellen, werden ab Februar 2016 rechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des Urteils ergriffen. Dies kann insbesondere durch Untersagungsanordnungen erfolgen bzw. durch die Verhängung von Bußgeldern." 

Autor: Dr. Karsten Krupna

Siehe auch: Aktuelles zu Safe-Harbor

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