13
Jul
2016

Datenschutz und IT-Recht

Aktuelles zu Safe Harbor – Privacy Shield tritt in Kraft

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Unternehmen der EU und Unternehmen in den USA für ungültig erklärt. Nach diesem Urteil konnten Datentransfers in die USA lediglich auf Basis von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules erfolgen. Unternehmen, die nach wie vor eine Datenübermittlung in die USA auf die Safe-Harbor-Zertifizierung stützten, drohten Bußgelder bis zu EUR 300.000,00. Am Dienstag, den 12.07.2016, ist nun nach ewigem Tauziehen mit dem „Privacy Shield“ der neue Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA in Kraft getreten.

Privacy Shield in Kraft

Am Dienstag, den 12.07.2016, hat die Europäische Kommission das Privacy Shield verabschiedet. Das neue Datenabkommen mit den USA soll nun zügig den EU-Mitgliedern zugestellt und damit rechtskräftig werden. Die US-Handelsministerin Penny Pritzker bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein für den Datenschutz “ und kündigte bereits an, ab dem 01.08.2016 Zertifizierungen nach den Privacy-Shield-Regeln entgegenzunehmen .

Privacy Shield – Fluch und Segen

Die Industrie dürfte mit dem Verhandlungsergebnis insgesamt zufrieden sein, da die neuen Regeln für Datentransfers in die USA die rechtlichen Unsicherheiten nach der Safe-Harbor-Entscheidung beseitigen und damit die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Kritik kommt hingegen von Datenschützern. So monierte der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht diverse ungeklärte Fragen . Maximilian Schrems, der in dem Verfahren gegen die irische Datenschutzbehörde das Ende von Safe Harbor eingeleitet hatte, erklärte hierzu: „Privacy Shield is the product of pressure by the US and the IT industry – not of rational or reasonable considerations.“ Welchen Einfluss die Kritik an dem Privacy Shield letztlich haben wird bleibt abzuwarten. Der gegenwärtig "sicherere Hafen" scheint indes weiterhin in der Verwendung von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules zu liegen.

Autor: Dr. Karsten Krupna

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