12
Apr
2016

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Alles Gold, was glänzt? Finanzverwaltung erleichtert die Verwertung von Sachspenden

Durch Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 26.01.2016 zeigt die Finanzverwaltung am Beispiel Zahngold einen Weg, das Entstehen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in den Fällen zu vermeiden, in denen steuerbegünstigte Körperschaften ihnen unentgeltlich zugewendete Gegenstände (Sachspenden) zur Mittelbeschaffung für ihre ideellen, steuerbegünstigten Zwecke verwenden.

Nach bisheriger, einhelliger Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung gilt, dass gem. den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung (BFH v. 28.02.1992, I R 149/90, BStBl II 1990, 693 zur Alt-kleidersammlung eines gemeinnützigen Vereins) die Sammlung und Verwertung von Zahngold durch eine steuerbegünstigte Körperschaft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§§ 14, 64 AO) begründet, auch wenn das Sammelgut ausschließlich zur Mittelbeschaffung für den ideellen Bereich der steuerbegünstigten Körperschaft weiterveräußert wird. Infolgedessen dürfen für die Sachspenden keine Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden, da die Sachspenden zweckfremd in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verwendet werden.

Betroffen sind neben der Sammlung und Verwertung von Zahngold beispielsweise auch die Veräußerung von unentgeltlich zugewendeten Gegenständen durch Museumsshops zur Mittelbeschaffung für das steuerbegünstigte Museum sowie Altkleidersammlungen und sonstige Altmaterialsammlungen von steuerbegünstigten Körperschaften, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird. Auch bei Lebensmittelsachspenden anlässlich von Charity-Veranstaltungen, die dort an Gäste weiterveräußert werden, ergeben sich hier regelmäßig Schwierigkeiten.

Änderung der Verwaltungsauffassung

Die Grundsätze der oben zitierten Rechtsprechung gelten nach der neuen Nr. 11 des AEAO zu § 64 weiterhin, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft die Verwertung der Sachspenden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vornimmt. Neu ist aber, dass kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, wenn die Spender erklären, dass das Zahngold von der steuerbegünstigten Körperschaft im Namen und für Rechnung der Spender verwertet werden soll (treuhänderische Verwertung) und die Spender der steuerbegünstigten Körperschaft den Veräußerungserlös zuwenden. Das Mitwirken der steuerbegünstigten Körperschaft muss sich darauf beschränken, das Zahngold lediglich in Vertretung des Spenders bei der Scheideanstalt einzureichen. Notwendig ist hierfür eine namentliche Erfassung der Spender. Sobald Spender anonym an der Zahngoldsammlung teilnehmen, begründet die steuerbegünstigte Körperschaft durch die Sammlung und Verwertung des Zahngolds wie bisher einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Es spricht viel dafür, dass das Treuhandmodell zur Vermeidung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sich auch auf andere Sachspenden, die zur Mittelbeschaffung für den ideellen, steuerbegünstigten Bereich veräußert werden, übertragen lässt. Wie dies in Praxis im Einzelfall zu gestalten ist, bedarf mangels ausdrücklicher Regelung anderer Fallkonstellationen im AEAO zu § 64 Nr. 11 der Prüfung und ggf. vorherigen Absprache mit dem Finanzamt.

Im Fall der treuhänderischen Verwertung, leisten die Spender keine Sach-, sondern Geldspenden, da die Verwertung der Sache noch im Namen und für Rechnung der Spender erfolgt und im Anschluss an die Verwertung der Erlös gespendet wird. Dadurch entfällt auch die sonst erforderliche Wertermittlung für Sachspenden.

Fazit

In engen Grenzen bestimmt die neue Nummer 11 des AEAO zu § 64 am Beispiel Zahngold, dass bei der Sammlung und Verwertung von Sachspenden durch steuerbegünstigte Körperschaften nicht zwingend ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb begründet wird. Dafür ist es erforderlich, dass die steuerbegünstigte Körperschaft keine anonymen Spenden entgegennimmt, sondern eine lediglich treuhänderische Verwertung des Zahngoldes im Namen und für Rechnung der Spender vornimmt. Die neue Verwaltungsauffassung ist zwar eng gefasst, gibt den steuerbegünstigten Körperschaften aber bei entsprechender Sachverhaltsgestaltung dennoch die Möglichkeit, das Entstehen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zu verhindern.

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