27
Feb
2018

UnternehmensteuerrechtGesellschaftsrecht

Anerkennung einer Organschaft bei Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Gewinn- bzw. Ergebnisführungsverträge (EAV) mit Tochterkapitalgesellschaften werden oftmals zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft abgeschlossen. Sind jedoch noch weitere Gesellschafter an der Tochtergesellschaft beteiligt (sog. außenstehende Gesellschafter), ist für eine AG nach § 304 Aktiengesetz (AktG) zwingende Voraussetzung des EAV, dass den außenstehenden Gesellschaftern ein Ausgleichsanspruch eingeräumt wird.

Gesellschaftsrechtlicher Hintergrund
Ist die Organgesellschaft eine GmbH, ist im Gesellschaftsrecht umstritten, ob der Abschluss eines EAV lediglich einer qualifizierten Mehrheit bedarf und daher der Minderheitsschutz eine analoge Anwendung des

§ 304 AktG erfordert oder ob ein entsprechender Beschluss der Einstimmigkeit bedarf und Minderheitsgesellschafter daher regelmäßig nur bei einem entsprechenden Ausgleich mitwirken. In der Praxis wird jedenfalls in aller Regel auch in einem EAV mit einer GmbH ein entsprechender Ausgleichsanspruch vorgesehen sein. 
§ 304 Abs. 2 AktG sieht dabei die Möglichkeit eines fixen oder variablen Ausgleichs vor, wobei für die Berechnung des variablen Anteils im Grundsatz auf die Ausschüttungen des Organträgers abgestellt wird.

Steuerrechtliche Anforderungen
Die Ausgestaltung des Ausgleichsanspruchs ist zudem Voraussetzung für die Anerkennung des EAV für Zwecke der steuerlichen Organschaft, wobei im Steuerrecht gegenüber dem Gesellschaftsrecht häufig strengere Maßstäbe angewendet werden. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine restriktive Rechtsprechung über die Ausgestaltung der  Ausgleichszahlung zuletzt mit unlängst veröffentlichten Urteil vom 10.05.2017 (Az. I R 93/15) fortgeführt:

Der BFH hatte zu entscheiden über einen EAV zwischen zwei GmbHs, der eine Ausgleichszahlung an einen mit 49 % beteiligten außenstehenden Gesellschafter vorsieht, die sich aus einem Fixbetrag und einem variablen Zuschlag zusammensetzte. Die Berechnung des variablen Anteils orientierte sich an dem Jahresüberschuss der Organgesellschaft.

Eine solche Vereinbarung steht aus Sicht des BFH der Anerkennung einer Organschaft jedenfalls dann entgegen, wenn die tatsächliche Durchführung des EAV durch eine Koppelung an das Ergebnis der Organgesellschaft so ausgestaltet wird, dass der außenstehende Gesellschafter finanziell im Wesentlichen so gestellt wird, wie er ohne Abschluss des EAV dastehen würde. Im Streitfall hat die Ausgleichsauzahlung über die variable Komponente bis zu 63 % des gesamten Jahresüberschusses der Organgesellschaft ausgemacht.

Bisher hatte die Finanzverwaltung zumindest kombinierte Ausgleichszahlungen mit variablen Anteilen – zum Teil entgegen der expliziten Rechtsprechung des BFH – akzeptiert. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung zu der neuen Rechtsprechung verhält und ob sich künftig näher bestimmen lässt, bis zu welchem Umfang ein Abstellen auf das Ergebnis der Organgesellschaft steuerlich unschädlich ist.

Wir halten eine variable Komponente auch nach dem neuen BFH-Urteil bis zu einen gewissen Umfang für steuerlich zulässig, aus Gesichtspunkten der Rechtssicherheit scheint aber – zumindest aktuell – ein ausschließlich fixer Ausgleich vielfach als die vorzugswürdige Lösung.

Fazit
Um eine steuerliche Organschaft durch Abschluss eines EAV zu erreichen, besteht in der Praxis häufig das Bedürfnis die Interessen der außenstehenden Gesellschafter durch eine (gesellschaftsrechtlich zulässige) flexible Ausgestaltung der Ausgleichzahlung zu berücksichtigen. Um die Organschaft nicht zu gefährden, sollte der EAV dabei insbesondere in Hinblick auf die Ausgleichszahlung stets auch sorgfältig aus steuerrechtlicher Sicht geprüft werden.

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