21
Dec
2015

Arbeitsrecht

Anspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?

Ist ein Arbeitnehmer zu Nachtarbeit verpflichtet, sieht das Gesetz in § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor, dass der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer als Ausgleich eine angemessene Zahl bezahlter, freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren hat. Zu der Frage, welche Höhe eines Nachtzuschlags als angemessen zu erachten ist, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 09.12.2015 (Az. 10 AZR 423/14; bisher nur als Pressemitteilung) Stellung bezogen.

Der Begriff der Nachtarbeit ist gesetzlich definiert in § 2 Abs. 4 ArbZG und umfasst jede Arbeit, die mehr als 2 Stunden im Zeitraum von 23 - 6 Uhr umfasst. Sollte keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung bestehen, obliegt es dem Arbeitgeber, für einen angemessenen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu sorgen. Als Ausgleich für die während der Nachtzeit geleisteten Stunden kommen neben Freizeitausgleich Zuschläge auf das Bruttoarbeitsentgelt für die in Nachtarbeit geleitstete Zeit oder aber bezahlte, freie Tage in Betracht. Für welche Form des Ausgleichs sich der Arbeitgeber entscheidet, steht ihm frei, da nach der Rechtsprechung die Ausgleichsverpflichtung des Arbeitgebers eine Wahlschuld darstellt.

Wann ist ein Ausgleich angemessen?

Voraussetzung ist, dass der Ausgleich angemessen ist. Wann dies der Fall sein soll, regelt das Gesetz jedoch nicht. Die allgemeine Definition in Schriften und Rechtsprechung ist wenig zielführend: So soll ein Ausgleich dann angemessen sein, wenn zwischen der mit Nachtarbeit verbundenen Erschwernis und dem Ausgleich ein ausgewogenes Verhältnis besteht. 

Dies dürfte also dem Einzelfall unterliegen und insbesondere auch von der Branche abhängen. So wurde beispielsweise im Übernachtungsgewerbe ein Nachtarbeitszuschlag von 10 oder 12 %, je nach Umständen der zu leistenden Arbeit, für angemessen gehalten. In seiner Entscheidung aus dem Dezember 2015 macht das BAG jedoch in einem ersten Schritt klar, dass es regelmäßig einen Zuschlag i.H.v. 25 % auf den Brutto-Stundenlohn für angemessen erachtet. 

Der Entscheidung des BAG lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der klagende Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitszeit hatte, die um 20 Uhr begann und unter Einschluss von Pausenzeiten um 6 Uhr morgens am nächsten Tag endete. Den vom Arbeitgeber gezahlten Nachtzuschlag i.H.v. anfänglich 11 % bzw. später 20 % des Stundenlohns hielt der entscheidende Senat für unangemessen. Der Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass das BAG von einem regelmäßige Zuschlag i.S.v. § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz in Höhe von 25 % des Brutto-Stundenlohns ausgehe. So soll jedoch eine Reduzierung der Höhe des Nachtarbeitsausgleichs in Betracht kommen, wenn während der Nachtzeit beispielsweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht.

Besondere Belastungen dagegen können zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen. Dies brachte das BAG im ihm vorgelegten Fall dazu, einen Zuschlag von 30 % als angemessen zu erachten. In seiner Begründung verwies es auf gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse und führte aus, dass Dauernachtarbeit mit einer erhöhten Belastung des Arbeitnehmers verbunden sei. Aus diesem Grund hielt es den dem Arbeitgeber gewährten Nachtarbeitszuschlag i.H.v. zuletzt 20 % für unangemessen. Beachtenswert an der bisher bekannten Begründung ist, dass das Gericht den Vortrag des Arbeitgebers, er zahle bereits für die Zeit ab 21 Uhr, für irrelevant hielt. Diese Zeit sei auf die Höhe des gezahlten Zuschlages nicht anrechenbar.

Praxisempfehlung

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt Arbeitgebern Anlass, die bei ihnen wegen fehlender tarifvertraglicher Regelungen eigens bestimmten Nachtzuschläge auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Dabei sollten Arbeitgeber nunmehr von einem Standardwert von 25 % ausgehen. Sofern Indizien für eine geringere Arbeitsbelastung während der Nachtarbeit vorliegen, kommt eine Reduzierung der Höhe in Betracht. Diese kann jedoch nicht pauschal beziffert werden, sondern unterliegt den Umständen des Einzelfalls. 

Werden Arbeitnehmer dagegen dauerhaft in Nachtarbeit beschäftigt, müsste der Nachtarbeitszuschlag zur Orientierung an die neue Rechtsprechung des BAG nunmehr mindestens 30 % betragen. Ob dies auch dann gilt, wenn Arbeitnehmer zwar nicht regelmäßig, aber weit überwiegend oder häufiger in Nachtarbeit eingesetzt werden, lässt sich der bisher veröffentlichten Pressemitteilung dagegen nicht entnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass zu diesem Punkt die ausführliche Entscheidung Klarheit bringt.

Autor: Mattis Aszmons

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