03
May
2016

Vermögensnachfolge

Anwalts- und Gerichtskosten für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 13.01.2016 (Az.: 14 K 1861/15) entschieden, dass Ehescheidungskosten nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können mit der Folge, dass die Einkommenssteuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.

Hintergrund

Früher hatte die Rechtsprechung die Absetzbarkeit von Anwalts- und Gerichtskosten für Ehescheidungen und Folgesachen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG anerkannt. Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 ist der § 33 EStG in Abs. 2 Satz 4 um folgenden Text erweitert worden:

„Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ Es steht zu vermuten, dass durch diese Ergänzung auch beabsichtigt war, im Zusammenhang mit einer Scheidung entstehende Kosten von einem Abzug grundsätzlich auszunehmen.

Entscheidung

Das Finanzgericht Köln hat dieser Sichtweise nunmehr eine Absage erteilt und den Abzug derartiger Kosten für zulässig erachtet. Begründet hat es die Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten für eine Ehescheidung damit, dass ein Scheidungsverfahren kraft der gesetzlichen Bestimmungen kein Prozess sei, die Kosten eines Scheidungsverfahrens damit keine Prozesskosten im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Grund hierfür sei, dass die Vorschriften im Familienverfahrensgesetz nicht von einem „Ehescheidungsprozess“, sondern von einem „Verfahren“ sprechen. Zudem sei die für den Abzug erforderliche Zwangsläufigkeit zu bejahen, da sich Ehepartner nur scheiden lassen würden, wenn die Ehe so zerrüttet ist, dass ihnen ein Festhalten an ihr nicht mehr möglich sei. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt, das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 9/16 anhängig.

Praxishinweis

Im Hinblick auf die Entscheidung des FG Köln sollte bei noch offenen Steuererklärungen Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Sollte das Finanzamt diese nicht anerkennen, sollte Einspruch eingelegt und auf das anhängige Verfahren beim BFH verwiesen werden.

Autoren: Jenny-Marie Wiese und Iring Christopeit, LL.M.

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