05
Jul
2016

Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss Reinigungskosten für notwendige Hygienekleidung tragen

Dr. Christian Hoppe

Arbeitgeber in lebensmittelverarbeitenden Betrieben müssen gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Die Aufwendungen, die für die Reinigung der Kleidung anfallen, dürfen nicht auf die einzelnen Mitarbeiter abgewälzt werden. Der bisherigen Praxis vieler Arbeitgeber insbesondere der fleischverarbeitenden Industrie, für Reinigungskosten eine Pauschale vom Nettolohn einzubehalten, erteilte das BAG damit eine Absage.

Sachverhalt

Der klagende Arbeitnehmer war in einem Schlachtbetrieb des beklagten Arbeitgebers im Bereich der Schlachtung tätig. Für seine Tätigkeit stellte ihm der Arbeitgeber weiße Hygienekleidung zur Verfügung, zog ihm jedoch monatlich einen Betrag in Höhe von EUR 10,23 vom Nettolohn als „Reinigungspauschale“ ab. Der Arbeitnehmer hielt diese Abzüge für ungerechtfertigt und verlangte die Auszahlung der einbehaltenen Pauschale bis hin zur Grenze der Verjährung, hier für einen Zeitraum von insgesamt 38 Monaten (entsprechend EUR 388,74), als Lohnnachzahlung.

Vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatte der Arbeitnehmer mit seiner Zahlungsklage jeweils Erfolg gehabt.

BAG: Reinigungskosten als Aufwendungen im Eigeninteresse des Arbeitgebers

Das BAG schloss sich dieser Einschätzung an und wies die Revision des Arbeitgebers zurück. Der Arbeitnehmer, der von dem Arbeitgeber verpflichtet werde, am Arbeitsplatz Hygienekleidung zu tragen, habe dem Arbeitgeber die Kosten der Reinigung dieser Kleidung nicht gemäß § 670 BGB zu erstatten. Diese Vorschrift beruht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass die Kosten von demjenigen zu tragen sind, in dessen Interesse das Geschäft oder die Handlung vorgenommen wurde. Diese Voraussetzungen seien hier indes nicht erfüllt, denn der Arbeitgeber habe die Reinigungskosten nicht im Interesse des Mitarbeiters, sondern im Eigeninteresse aufgewendet, sodass hier auch eine Abwälzung dieser Aufwendungen auf den einzelnen Arbeitnehmer unzulässig gewesen sei.

Folgen

Das BAG musste zwar keine grundsätzliche Aussage darüber treffen, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam miteinander vereinbaren können, dass der Arbeitnehmer die Kosten der Reinigung der Arbeitskleidung (zumindest anteilig) zu tragen hat, denn eine solche Abrede hatte es im zu entscheidenden Fall unstreitig nicht gegeben. Das Urteil dürfte aber gleichwohl die gerade in lebensmittelverarbeitenden Betrieben verbreitete Praxis, Mitarbeiter zumindest anteilig für die Kosten von Hygienebekleidung am Arbeitsplatz heranzuziehen, erheblich in Frage stellen. Schon vor der Entscheidung des BAG war eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers in der Instanzrechtsprechung mehrheitlich angenommen und u.a. aus Artikel 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz, abgeleitet worden.

Siehe auch : Bundesarbeitsgericht

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