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08
Feb
2018

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD

Dr. Christian HoppeMerle Techritz

Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD nach zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zwar steht eine Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitglieder der SPD noch aus, doch lohnt sich bereits jetzt ein Blick in das Dokument, um abzusehen, was sich unter der neuen Großen Koalition im Hinblick auf arbeitsrechtliche Themenstellungen ändern wird.

Die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags
Bereits im Vorfeld war bekannt, dass mit dem Teilzeit- und Befristungsrecht, insbesondere mit der Zukunft sachgrundloser Befristungen, ein für den Arbeitsmarkt brisantes Thema im Fokus der Einigungsbemühungen der Parteien stand. Nach der gestrigen Veröffentlichung des Koalitionsvertrags ist nunmehr klar, dass sich die künftigen Koalitionäre tatsächlich auf zum Teil grundlegende Veränderungen im Bereich des Arbeitsrechts geeinigt haben:

  • Das Recht zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen soll deutlich eingeschränkt werden. So soll die zulässige Befristungshöchstdauer von bislang 24 auf künftig nur noch 18 Monate verkürzt werden; während dieses Zeitraums ist dann statt bisher drei Verlängerungen künftig nur noch eine Verlängerung zulässig. Insbesondere aber sollen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 % der Arbeitsverträge sachgrundlos befristen dürfen, wodurch die heutige Befristungspraxis in Unternehmen erhebliche Einschränkungen erfahren wird. Ein mittelständiger Arbeitgeber mit 200 Beschäftigten etwa wird damit künftig nur noch fünf Mitarbeiter auf der Basis sachgrundloser Befristung beschäftigen dürfen.
  • Für Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern wird ein Recht auf befristete Teilzeit sowie auf eine Verlängerung der Arbeitszeit in das Teilzeit- und Befristungsgesetz aufgenommen. Eine Zumutbarkeitsgrenze soll Unternehmen vor einer übermäßigen Inanspruchnahme schützen.
  • In das Arbeitszeitgesetz soll eine Tariföffnungsklausel aufgenommen werden, um „Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen“ zu schaffen. Hierbei sollen Erfahrungswerte gesammelt werden, um mittelfristig die weitgehend als überholt angesehenen und als zu starr empfundenen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes auf die Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können.
  • Für das Arbeitszeitmodell „Arbeit auf Abruf“ werden gesetzliche Höchstgrenzen für flexible Arbeitszeitanteile festgeschrieben.
  • Das Arbeitsschutzrecht soll mit Blick auf Veränderungen durch die Digitalisierung auf seine Zeitgemäßheit hin überprüft werden; für das Jahr 2020 steht eine Evaluation des per 01.04.2017 reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes an.
  • Die berufliche Weiterbildung in den Unternehmen wird gefördert, dies insbesondere in Bezug auf digitale Weiterbildung. Die Initiativrechte der Betriebsräte sollen insoweit gestärkt werden, ohne dass indes für das Unternehmen ein „Einigungszwang“ entstehen soll.
  • Die Wahl von Betriebsräten in Betrieben mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern soll erleichtert werden, indem dort künftig verpflichtend das sog. vereinfachte Wahlverfahren nach §§ 14a BetrVG gilt.
  • Das Datenschutzrecht soll in Orientierung und Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) modernisiert werden.

Ausblick
Es bleibt abzuwarten, wie und zu welchem Zeitpunkt die bislang abstrakt formulierten Ziele tatsächlich in Gestalt konkreter Gesetzesänderungen umgesetzt werden. Sobald dies erfolgt, ist zudem mit der Aufnahme von Übergangsfristen zu rechnen. Es ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass die beabsichtigten Änderungen für Unternehmen teils bedeutende Herausforderungen in der arbeitsrechtlichen Praxis mit sich bringen werden.

Für nähere Informationen kann der Koalitionsvertrag hier in der vollen Länge abgerufen werden.

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