28
Feb
2019

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Attac nicht gemeinnützig – Einflussnahme auf politische Willensbildung ist keine Bildung

Dr. Julia Runte, LL.M.

Mit dem gestern veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) den jahrelangen Rechtsstreits um die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac vorläufig zulasten der Klägerin entschieden.

Das BFH-Urteil vom 10.01.2019 (AZ.: V R 60/17) verweist den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück an das Hessische Finanzgericht. In der Sache sind die Ausführungen des Fünften Senates aber deutlich, sodass auch nach Verfahrensabschluss durch das Hessische Finanzgericht kaum damit zu rechnen ist, dass Attac auf diesem Weg die Gemeinnützigkeit wiedererlangt.

Überwiegende Befassung mit allgemeiner Tagespolitik ist nicht gemeinnützig
Nach Auffassung des BFH kann eine Einflussnahme auf die politische Willensbildung oder die Gestaltung der öffentlichen Meinung nur in Verbindung mit einem der Katalogzwecke des § 52 Abs. 2 AO zulässigerweise durch gemeinnützige Körperschaften erfolgen. Auch die Förderung der Volksbildung soll dabei nicht so allgemein zu verstehen sein, dass jegliche gesellschaftspolitsche Beeinflussung hierunter zu fassen ist. Vielmehr ist auch in diesem Bereich die politische Einflussnahme zu begrenzen auf den Kernbereich des gemeinnützigen Bereichs, also die Gestaltung der öffentlichen Meinung zu bildungspolitischen Fragestellungen. Nachvollziehbar ist hier die Auffassung des BFH, die gemeinnützigen Körperschaften hätten sich hier parteipolitisch neutral zu verhalten. Wenig griffig ist dagegen die Forderung des Gerichts, die Diskussion politischer Fragen habe außerdem „in geistiger Offenheit“ zu erfolgen. Eine Überprüfung der Fördertätigkeit gemeinnütziger Körperschaften durch die Finanzämter auf „geistige Offenheit“ hin erscheint praxisfern und erinnert an die Diskussion zur Frage der Förderung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland.

Politische Aussagen mit Bezug zur gemeinnützigen Tätigkeit bleiben erlaubt
Damit beurteilt der V. Senat die gemeinnützige Tätigkeit von Attac anders als der X. Senat 2017 die Fragen, die der Entscheidung vom 20.3.2017 zugrunde lagen. Damals war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen der Verfolgung politischer Zwecke u. a. deshalb abgelehnt worden, weil die politische Lobbyarbeit in engem inhaltlichen Zusammenhang mit den verfolgten gemeinnützigen Zwecken im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes stand. Daran soll es nach dem aktuellen Urteil bei Attac fehlen. Soweit aber politische Einflussnahme in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den verfolgten gemeinnützigen Zwecken steht, bleibt sie auch nach dem aktuellen Urteil grundsätzlich möglich. Dies gilt auch für Äußerungen zur Tagespolitik, im Bereich der Volks- und Berufsbildung aber wohl nur insoweit, als hier nicht versucht wird, konkrete Ziele oder Forderungen im Wege der Beeinflussung der öffentlichen Meinung durchzusetzen. Gerade hier drängt sich der Eindruck auf, dass der BFH bei der Förderung der Volks- und Berufsbildung andere Maßstäbe anlegt als bei der politischen Einflussnahme in Zusammenhang mit der Verfolgung anderer gemeinnütziger Zwecke.

Eine klarstellende Intervention des Gesetzgebers ist trotz vieler offener Fragen aktuell wenig wahrscheinlich. Da die Sache nicht spruchreif war, hat der BFH das Verfahren an das FG zurückverwiesen. Auch angesichts der klaren ablehnenden Worte des BFH zur rechtlichen Beurteilung der Vorinstanz bleibt der endgültige Verfahrensausgang interessant. Gemeinnützigen Körperschaften ist jedenfalls bis auf weiteres zu raten, parteipolitische Einflussnahme zu unterlassen und die Lobbyarbeit mit Bezug zu tagespolitischen Themen nicht in den Vordergrund der eigenen Tätigkeit zu rücken. Dies gilt insbesondere für steuerbegünstigte Körperschaften, die Zwecke im Bereich der Bildung und Erziehung fördern. Organisationen, die wie Attac hier einen Schwerpunkt der Zweckverfolgung sehen, müssen sich mit dem Gedanken auseinandersetzen, ob alternativ eine Gründung einer politischen Partei die passende Betätigungsform sein könnte. Auch politische Parteien können einkommensteuerwirksame Spendenbescheinigungen ausstellen. Die Höhe der abzugsfähigen Zuwendungen ist hier allerdings mit gutem Grund der Höhe nach beschränkt.

Weiterführende Links:

» zur Übersicht