26
Aug
2016

Arbeitsrecht

Auch der freigestellte Betriebsrat muss sich beim Arbeitgeber abmelden!

Arietta von Stechow

Auch wenn ein Betriebsratsmitglied nach § 38 Abs. 1 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt ist, bleibt er grundsätzlich verpflichtet, während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein. Das BAG hat nun kürzlich entschieden, dass sich das freigestellte Betriebsratsmitglied auch ab- und zurückmelden muss, wenn es während der vertraglichen Arbeitszeit den Betrieb verlässt.

Ab- und Zurückmeldepflichten bei nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern

Nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind nur insoweit von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ein Betriebsratsmitglied, das seinen Arbeitsplatz verlässt, um Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen, hat sich aufgrund der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht aus § 241 Abs. 2 BGB beim Arbeitgeber abzumelden, die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit mitzuteilen und sich zurückzumelden, sobald die Arbeit wieder aufgenommen wird (vgl. BAG v. 29.06.2011, 7 AZR 135/09). Der Arbeitgeber soll in der Lage sein, organisatorische Maßnahmen zu treffen, um den Arbeitsausfall des Arbeitnehmers zu überbrücken. Das BAG hält nur dann eine Abmeldepflicht für entbehrlich, wenn organisatorische Maßnahmen zur Umverteilung der Arbeitsaufgaben – z. B. wegen der Art der Tätigkeit, des Zeitpunkts und des Anlasses der Arbeitsunterbrechung sowie ihrer voraussichtlichen Dauer – nicht ernsthaft in Betracht kommen (vgl. BAG v. 29.06.2011, a.a.O.).

Ab- und Rückmeldepflicht bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern

Nach Auffassung der Rechtsprechung (vgl. BAG v. 24.02.2016, 7 ABR 20/14) gehört diese Ab- und Rückmeldepflicht auch zu den nebenvertraglichen Pflichten der freigestellten Betriebsratsmitglieder. An die Stelle der Arbeitspflicht tritt die Verpflichtung während der vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein und sich dort für die anfallende Betriebsratsarbeit bereit zu halten (vgl. BAG v. 24.02.2016, a.a.O.). Entgegen der Ansicht des LAG geht das BAG davon aus, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran habe, zu erfahren, ob eines oder mehrere der freigestellten Betriebsratsmitglieder als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten vorübergehend nicht im Betrieb zur Verfügung stehen und wie lange mit der Abwesenheit voraussichtlich zu rechnen sei, um sich im Bedarfsfall an andere Betriebsratsmitglieder wenden zu können. Auch wenn wegen der Freistellung keine Arbeitsaufgaben anderweitig zu verteilen sind, besteht nach Ansicht des BAG ein Interesse des Arbeitgebers im Voraus auf die Abwesenheit von freigestellten Betriebsratsmitgliedern reagieren zu können. Dafür ist es jedoch nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber weiß, an welchem Ort außerhalb des Betriebs der Betriebsratstätigkeit nachgegangen wird.

Praxishinweis

Das BAG hat ausdrücklich klargestellt, dass sich auch freigestellte Betriebsratsmitglieder abzumelden haben, wenn sie den Betrieb zur Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben verlassen. Allerdings sind, wie in der Entscheidung vom 29.06.2011 deutlich gemacht, sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, ob eine Ab- und Rückmeldepflicht im konkreten Fall entbehrlich ist.

Siehe auch : Abmahnung des gesamten Betriebsrats als "gelbe Karte" − geht das?

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