Neues BMF-Schreiben zu Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften lässt wichtige Themen aus.

Mit Schreiben vom 31.01.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf 46 Seiten verschiedene Passagen des Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Dazu gehören insbesondere auch verschiedene Regelungen zu den für gemeinnützige Organisationen relevanten §§ 51 ff. AO. Überwiegend haben diese Regelungen rein klarstellenden Charakter. Nur ansatzweise finden sich auch Neuerungen, die den steuerlichen Alltag gemeinnütziger Körperschaften erleichtern.

Überwiegend schlichte Aktualisierung bestehender Regelungen
Die vorgelegten Änderungen sind überwiegend reine Aktualisierungen, die seit der letzten Änderung des AEAO ergangene Rechtsprechung berücksichtigen oder redaktionelle Überarbeitungen darstellen. Dies war von Seiten des BMF allerdings auch so angekündigt. Begrüßenswert ist hier sicher, dass der neue AEAO ausdrücklich auf das BFH-Urteil vom 20.3.2017 (X R 13/15) verweist, in dem der BFH in Zusammenhang mit der Frage nach der zeitnahen Mittelverwendung zu Recht angenommen hatte, dass hier eine Globalbetrachtung der Gesamtheit der Einnahmen der gemeinnützigen Einrichtung anzustellen ist und es insofern nicht auf die einzelne Zuwendung ankommt.

Nur punktuell echte Neuerungen
Soweit echte Neuerungen in den Regelungen enthalten sind, stellt sich die berechtigte Frage, wonach auf Seiten des BMF die praktische Dringlichkeit entsprechender Änderungen für gemeinnützige Körperschaften beurteilt wird. So finden sich hier vergleichsweise ausführliche Regelungen zum Thema „Gemeinnützigkeit kommunaler Kinos“, Vertriebenenverbänden sowie zur Relevanz von extremistischen Tendenzen für die Gemeinnützigkeit. Praxisrelevanter sind dagegen sicher die Ausführungen im Bereich der Zweckbetriebe. Hier sind insbesondere die Krankenhäuser und die Inklusionsbetriebe bzw. Werkstätten Gegenstand der Erläuterungen der Finanzverwaltung.

Positiv fällt auf, dass im Rahmen der Anwendung von § 58 Nr. 1 AO nun ausdrücklich klargestellt wird, dass weitergabefähige Mittel nicht nur solche sind, die bereits mit dem Ziel der Weitergabe beschafft wurden, sondern sämtliche Mittel der Körperschaft. Voraussetzung ist lediglich, dass die Satzung der fördernden Körperschaft im Zeitpunkt der Mittelweitergabe über eine entsprechende Satzungsbestimmung verfügt und die Zwecke der beiden Körperschaften insoweit identisch sind. Aus dieser Formulierung wird man auch schließen dürfen, dass eine vollständige Übereinstimmung der Förderzwecke im Rahmen von § 58 Nr. 1 AO von der Finanzverwaltung nicht gefordert wird.

Wie nicht anders zu erwarten, bleiben darüber hinaus aber die gemeinnützigkeitsrechtlichen Dauerbrenner unberücksichtigt. Dazu zählt neben den Umstrukturierungen im Dritten Sektor auch der Bereich von Kooperationen zwischen gemeinnützigen Trägern bzw. von gemeinnützigen Trägern und der öffentlichen Hand. Ob es hier allerdings mit einer reinen Intervention auf Ebene der Exekutive getan sein wird, ist ohnehin zweifelhaft. Auf Ebene der Legislative scheint man sich aktuell jedenfalls vorrangig mit einzelfallbezogenen Nebenkriegsschauplätzen wie der Vermeidung von Cum/Ex- Geschäften durch gemeinnützige Körperschaften oder möglichen Auswirkungen des politischen Engagements gemeinnütziger Organisationen auf den Status als steuerbegünstigte Körperschaft auseinandersetzen zu wollen. Echte Reformvorschläge wie sie z. B. das Gutachten von Hüttemann für den Deutschen Juristentag mit der Forderung nach dem Wegfall des Unmittelbarkeitsgrundsatzes in § 57 AO und dem dementsprechend gefassten Beschluss enthalten hat, scheinen aktuell ungehört zu verhallen.

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