22
Jun
2017

Gewerblicher Rechtsschutz

Aus für Tofukäse − EuGH urteilt zur irreführenden Bezeichnung von pflanzlichen Produkten

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Dr. Maria Pregartbauer

Einmal mehr sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 14.06.2017, C-422/16) auch in den allgemeinen Medien für Aufsehen: Von Spiegel Online bis Heise.de wurde berichtet, dass "Tofu-Butter" und "Pflanzenkäse" – jedenfalls unter diesen Bezeichnungen – aus den Regalen der Supermärkte zu verschwinden haben.

Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Trier, in dem der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen das Unternehmen Tofu Town.com GmbH geklagt hatte. TofuTown ist Herstellerin von Lebensmitteln, die auf rein pflanzlicher Basis produziert werden und vertreibt Produkte teils unter Bezeichnungen wie "Tofu Butter", "Pflanzenkäse", "Veggie-Cheese" oder auch "Rice Spray Cream". Die Kläger sahen hierin ein unlauteres Verhalten und verlangten Unterlassung dieser Art der Produktaufmachung.

Die Entscheidung des EuGH

Das deutsche Lauterkeitsrecht verbietet in § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sich durch den Bruch von sog. Marktverhaltensregelungen – also Gesetzen, die "dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln" – einen Vorteil gegenüber redlichen Unternehmen zu verschaffen. Darunter fällt auch die EU Verordnung Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Um Verbrauchern eine höhere Sicherheit im Markt zu geben wird hier beispielsweise festgelegt, dass der Ausdruck "Milch" ausschließlich "dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten" ist (Anhang VII Teil 3 Nr. 1). Bezeichnungen wie Rahm, Joghurt oder eben Käse und Butter sind wiederum ausschließlich solchen Produkten vorbehalten, die aus der so definierten Milch hergestellt sind.

Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur für solche Bezeichnungen, die sich im Verkehr schon seit langer Zeit klar eingebürgert haben und die wiederum in einer separaten Liste aufgeführt sind. Anerkannte Ausnahmen sind für den deutschen Sprachraum beispielsweise Kokosmilch, Kakaobutter oder auch Erdnussbutter, die Butterbirne oder der Fleischkäse. (Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2010 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Anhang 12 Abschnitt 3 Nr. 1 unter Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates). Die von TofuTown verwendeten Bezeichnungen finden sich nicht auf der Liste und unterfallen daher dem Verbot.

Praxistipp

Auch wenn das Urteil mancherorts für Kopfschütteln gesorgt hat, bestätigt es letztlich lediglich die Rechtslage. Für die Hersteller pflanzlicher Ersatzprodukte wird nun wieder strenger darauf zu achten sein, dem Verbraucher nicht Akazien statt Schinken anzubieten, also rein pflanzliche Produkte nicht begrifflich mit tierischen zu verquicken. "Joghurt" aus Tofu oder Soja, Hafer"sahne" oder Mandel"milch" werden daher in Zukunft in anderem Gewand auftreten müssen.

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