10
Jan
2022

Gesellschaftsrecht und M&A

Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für Geschäftsführer

Dr. Lukas Eßers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, der von der Gesellschaft auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen wird, auch dann zu umfassenden Auskünften verpflichtet ist, wenn er sich dadurch selbst einer Pflichtverletzung bezichtigen muss. Da sich die Auskunftsverpflichtungen eines Geschäftsführers aus dem zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer bestehenden Auftragsverhältnis erheben, besteht diese Verpflichtung auch dann, wenn der Geschäftsführeranstellungsvertrag bereits beendet ist.

Sachverhalt

Die klagende GmbH hat ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen, da der Beklagte den Geschäftsbetrieb der Klägerin verdeckt, insbesondere durch koordinierte Kündigungen wesentlicher Mitarbeiter, auf deren Wettbewerber übergeleitet habe.

Der Beklagte war zunächst alleiniger Geschäftsführer der Klägerin und zu 50 % an deren Stammkapital beteiligt. Nachdem der Beklagte aus der Gesellschaft ausgeschieden war, wurde er als Geschäftsführer abberufen. Die Klägerin warf dem Beklagten nun vor, er habe den Geschäftsbetrieb zuvor teilweise ohne Kompensation und Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf Wettbewerber der Gesellschaft übertragen. Zu diesem Sachverhalt verlangt die Klägerin daher von dem Beklagten Auskunft und anschließenden Schadensersatz in noch zu beziffernder Höhe (sog. Auskunfts- und Stufenklage).

Entscheidung

Landgericht und Oberlandesgericht hatten die Klage bereits wegen mangelnder Schlüssigkeit abgewiesen und waren nicht in die Beweisaufnahme eingestiegen – zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschied (Beschl. v. 22. Juli 2021, Az.: II ZR 140/20). Denn der Sachvortrag der Klägerin war insbesondere deshalb ausreichend, weil sie Tatsachen vortragen und darlegen konnte, die geeignet waren, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch als für nicht von Beginn an ausgeschlossen erscheinen zu lassen. Ein weitergehender Sachvortrag war nicht mehr erforderlich, da die klagende Gesellschaft keine Kenntnis von den tatsächlichen Vorgängen innerhalb der Geschäftsführung hatte.

Nach der Ansicht des BGH besteht der Auskunftsanspruch eines Geschäftsführers als vertragliche Nebenpflicht aus dem jeder Dienstleistung subsidiär zugrundeliegenden Auftragsverhältnis. Diese Verpflichtung des Geschäftsbesorgenden aus § 666 BGB gegenüber dem Auftraggeber sei dabei zwar nicht unbegrenzt, sie sei aber auch nicht von dem Bestand des zugrundeliegenden Anstellungs- bzw. Auftragsverhältnisses abhängig.

Ebenfalls komme es für den Bestand der Auskunftspflicht eines Geschäftsführers nicht darauf an, ob der Auftraggeber (hier also die Gesellschaft) die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche gegen ihn begehrt. Vielmehr genüge für einen Auskunftsanspruch bereits ein allgemeines Interesse des Auftraggebers daran, die Tätigkeit des Geschäftsbesorgenden zu kontrollieren (so bereits BGH, Urt. v. 9. November 2017, Az.: III ZR 610/16).

Begrenzt werde die Auskunftspflicht damit lediglich durch den Rechtssatz von Treu und Glauben, namentlich also durch die Erforderlichkeit der Auskunft für den Auftraggeber und die Zumutbarkeit der Auskunftserteilung für den Geschäftsbesorgenden. In diesem Zusammenhang hat der BGH für den Fortgang des Verfahrens bereits darauf hingewiesen, dass weder der Umstand, dass sich die Gesellschaft und der ehemalige Geschäftsführer zwischenzeitlich in einem gerichtlichen Verfahren gegenüberstehen, noch eine mögliche Selbstbelastung des Geschäftsführers mit einer Pflichtverletzung die Auskunftserteilung als unzumutbar erscheinen lassen. Hierbei sei entscheidend, dass eine mögliche Selbstbelastung nicht zwangsweise entstehe, sondern für den Geschäftsführer die Folge der freiwilligen Übernahme von Organpflichten ist.

Einordung und Auswirkungen der Entscheidung

In der gesellschaftsrechtlichen Literatur war bereits seit längerem anerkannt, dass der Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit aufgrund seiner Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft fremde Interessen wahrnimmt und deshalb die Grundgedanken des Auftragsrechts ergänzende Anwendung finden. Der BGH hatte nun nach über 18 Jahren erstmals die Möglichkeit, sich selbst zu den jüngeren Entwicklungen und Rechtsfragen im Hinblick auf die Herleitung und Umfang der Auskunftspflicht eines Geschäftsführers zu äußern.

Aufgrund der Herleitung der tragenden Gründe aus dem Auftragsrecht sind die Ausführungen des BGH ohne Einschränkungen geeignet, auf andere von Fremdorganschaft geprägten Gesellschaftsformen (z. B. den Vorstand einer die AG, SE oder KGaA) übertragen zu werden. Eine Kombination von Auskunftsverlangen und Schadensersatzforderung wird sich daher zukünftig als prozesstaktischer Standard für Gesellschaften durchsetzen.

Inhaltlich hat der BGH der Umfang einer (nachvertraglichen) Auskunftspflicht des Geschäftsführers maßgeblich vom Informationsbedürfnis der Gesellschafter abhängig gemacht. Dies überzeugt schon deshalb, weil gesellschaftsrechtlich die allgemeine Auskunftspflicht des § 666 BGB regelmäßig durch satzungs- und geschäftsordnungsmäßige Regelungen der Gesellschafter überlagert wird. Dies überzeugt aber auch im Sinn einer ausgewogenen Corporate-Governance in der GmbH, bei der die Eigentümer der Gesellschaft autonom entscheiden sollen, wann und in welchem Umfang sie in die täglichen Entscheidungen der Geschäftsführer eingebunden werden wollen.

Geschäftsführer sehen sich in Haftungsfragen zukünftig damit nicht nur mit der Beweislastumkehr des § 43 Abs. 2 GmbHG konfrontiert, sondern sind zudem umfassend zur Auskunftserteilung gegenüber der Gesellschaft verpflichtet. Im Falle einer unzulässigen Auskunftsverweigerung kann die Gesellschaft dies wiederum als ersatzpflichtige Pflichtverletzung anführen. Dem Umfang der Auskunftsverpflichtung sind dabei praktisch keine Grenzen mehr gesetzt. Denn nicht einmal eine zwangsläufige aktive Selbstbelastung eines (ehemaligen) Geschäftsführers verändert die vom BGH nunmehr gesetzten Maßstäbe.

Als Schranke des Auskunftsanspruchs scheint damit einzig ein schikanös-rechtsmissbräuchliches Auskunftsverlangen durch die Gesellschaft denkbar. Was für Gesellschaften in Haftungsfragen zunächst die Möglichkeit eines geschickten prozesstaktischen Vorgehens eröffnet, dürfte jedenfalls mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung spannend werden, wenn tatsächlich Straftaten des Geschäftsführers im Raum stehen.

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