19
Aug
2015

Immobilienrecht

Außer Spesen nix gewesen: Keine Gebühr bei routinemäßiger Versendung des notariellen Vertragsentwurfes

Birgitta Weihrich

 

Der strenge Bundesgerichtshof:

Nicht selten passiert es, dass ein Notar den Parteien bereits einen Vertragsentwurf übermittelt hat, das Geschäft dann aber nicht zustande kommt und eine Beurkundung nicht erforderlich wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) war hier bisher ausgesprochen streng gegenüber den Notaren. Diesen Ansatz hat der BGH jetzt kürzlich noch einmal bestätigt. Mit Beschluss vom 16. März 2015 hat der BGH entschieden, dass die Fertigung und Aushändigung eines Vertragsentwurfes an die Beteiligten nicht automatisch die Gebühr für die Entwurfsfertigung des Notars auslöst. Eine Gebühr falle nur dann an, wenn ein ausdrücklicher Antrag zur Entwurfsfertigung erfolgt sei und für den Auftraggeber erkennbar war, dass für den Entwurf auch ohne spätere Beurkundung Kosten entstehen können. Die übliche Praxis, bei der der Notar routinemäßig Vertragsentwürfe an die Parteien übersendet, begründet, selbst wenn der Notar gebeten wurde zunächst von dem zu beurkundenden Vertrag einen Entwurf zu übersenden, laut BGH (BGH vom 16. März 2015, Az.: NotSt (Brfg) 9/14) keinen Zahlungsanspruch.

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