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14
Jun
2018

Arbeitsrecht

Außerdienstliche Straftaten: Fristlose Kündigung trotz Versuchs eines Sprengstoffvergehens unzulässig

Carina Hofmann

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber auch wegen außerdienstlichem Verhalten (insbesondere bei Straftaten) kündigen. Ob jedoch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, ist unter der Berücksichtigung aller Aspekte des Einzelfalls abzuwägen. Die Frage, ob die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers in einem Chemieunternehmen wegen Verurteilung eines versuchten Sprengstoffvergehens hierfür ausreicht, hat das LAG Düsseldorf vorliegend verneint (Urteil v. 12.04.2018 – 11 Sa 319/17, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend).

Arbeitnehmer besaß chemische Stoffmischungen
Der im Betrieb der Arbeitgeberin, einem Chemieunternehmen, seit 1991 tätige Arbeitnehmer war in der Qualitätsanalyse tätig. Sein Aufgabenbereich konzentrierte sich auf die Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten. Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Polizei am 02.08.2016 in der Wohnung des Arbeitnehmers neben einem Kilogramm Betäubungsmitteln auch 1,5 Kilogramm chemische Stoffmischungen sicher. Die Chemikalien wurden von der Polizei als gefährlich eingestuft. Nach Anklageerhebung wurde der Arbeitnehmer am 13.08.2016 wegen Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilt. Nachdem der Arbeitgeber von dem Sachverhalt – aus der Presse – erfuhr und den Arbeitnehmer hierzu angehört hatte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, anschließend ordentlich fristgemäß. Gegen die fristlose Kündigung legte der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage ein.

Abwägungsfaktoren wurden nicht angemessen gewürdigt
Die Kündigungsschutzklage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg. Nach Ansicht des LAG Düsseldorf kann auch ein außerdienstliches Verhalten einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Maßgebend für deren Rechtswirksamkeit sei, ob durch die strafrechtliche Verurteilung die Eignung bzw. Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfalle. Zu berücksichtigen seien auch die Schwere und Art des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit sowie die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb.

Im vorliegenden Fall sah das LAG Düsseldorf die gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochene fristlose Kündigung als unwirksam an. Zwar hatte der Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit in dem Chemieunternehmen Zugang zu gefährlichen Chemikalien, doch wurde deren Einsatz von seinem Aufgabenbereich in der Qualitätsanalyse nicht umfasst. Zudem musste auch die lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers (15 Jahre) in maßgeblich in die Gesamtabwägung mit einfließen. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Fazit
Aufgrund des Persönlichkeitsschutzes des Arbeitnehmers enden die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit Verlassen des Arbeitsplatzes. Außerdienstliches Verhalten, insbesondere Straftaten des Arbeitnehmers, können den Arbeitgeber jedoch zur Kündigung berechtigen, wenn ein Bezug zum Arbeitsverhältnis vorliegt oder hierdurch die Eignung und Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers für die von ihm zu verrichtende Tätigkeit nicht mehr gegeben ist. Ob eine außerdienstlich begangene Straftat eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, ist im Einzelfall anhand der Schwere und Art des Delikts, der konkret geschuldeten Arbeitstätigkeit sowie der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb zu beurteilen.

Unter Mitarbeit von Tim Hamann.

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