24
Sep
2015

Immobilienrecht

B2B-Verträge: Fallstricke bei der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Dr. Andreas von Criegern

Immer wieder stellt sich heraus, dass Unternehmen bei der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblichen Vertragspartnern Fehler machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht bei Verträgen mit in Deutschland ansässigen gewerblichen Kunden für die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag die bloße Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus (s. BGHZ 117, 190; BGHZ 149,113).

Entscheidend für die Bezugnahme ist, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer zumutbaren Kenntnisnahme gegeben wird. Ausreichend für die Einbeziehung ist es demnach, wenn dem Vertragspartner durch die Bezugnahme die Möglichkeit eingeräumt wird, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzufordern und sich insoweit Kenntnis zu verschaffen.
 
Viele Unternehmen übertragen diese Grundsätze irrtümlicherweise auch auf Verträge mit unternehmerisch tätigen Vertragspartnern im Ausland. Dies ist jedoch ein fataler Irrtum, jedenfalls dann, wenn der Vertrag ein Kaufvertrag über Waren ist und dem UN-Kaufrecht unterliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. BGHZ 149,113) kann die Rechtsprechung für nationale Verträge nicht auf den internationalen Handelsverkehr übertragen werden. In Anbetracht der erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen und nationalen Klauselwerken und der fehlenden Differenzierung bei der Anwendung des UN-Kaufrechts zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten widerspricht es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, dem Grundsatz des guten Glaubens im internationalen Handel wie dem allgemeinen Kooperations- und Informationsrecht der Parteien, den Vertragspartnern eine Erkundigungsobliegenheit hinsichtlich der nicht übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuerlegen und ihnen die Risiken und Nachteile nicht bekannter gegnerischer Allgemeiner Geschäftsbedingungen aufzubürden.

Dies bedeutet, dass ein deutsches Unternehmen, das seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag mit einem ausländischen gewerblichen Kunden wirksam einbeziehen möchte, diesem die Möglichkeit geben muss, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grenzüberschreitenden Verträgen, die UN-Kaufrecht unterliegen, setzt deshalb voraus, dass deutsche Unternehmen ihrem Vertragspartner den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersenden, und zwar in lesbarer Fassung (Vorsicht bei der Übersendung von Telefaxen) und in einer Sprache, deren Kenntnis von dem Vertragspartner erwartet werden darf.

Die vorstehende Rechtsprechung ist zwar für den internationalen Warenkauf und den An-wendungsbereich des UN-Kaufrechts entwickelt worden, es wird aber dringend empfohlen, diese Vorgaben auch bei anderen Verträgen (z.B. Dienstleistungsverträgen) einzuhalten.

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