28
Sep
2017

BAG billigt Detektiveinsatz beim Verdacht einer schweren Pflichtverletzung

Dr. Hermann Heinrich Haas

Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verdeckt durch einen Detektiv überwachen, kann dies eine nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässige Maßnahme darstellen, wenn ein auf Tatsachen gegründeter konkreter Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, der durch den Detektiveinsatz aufgeklärt werden soll. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 29.06.2017 – 2 AZR 597/16) unlängst entschieden.

Detektiv sollte Arbeitnehmer beschatten
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt, dass ein bei ihm angestellter Arbeitnehmer – der durchgängig arbeitsunfähig war und Leistungen im Rahmen der Entgeltfortzahlung erhielt – mit seiner beruflichen Qualifikation für ein Konkurrenzunternehmen warb. Beim Arbeitgeber entstand somit der Verdacht einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit und des Entgeltfortzahlungsbetruges. Nach einem zur Aufklärung des Sachverhaltes mit dem Arbeitnehmer ergebnislos geführten Gespräch beauftragte der Arbeitgeber einen Detektiv mit weiteren Ermittlungen. Da dieser den Verdacht des Arbeitgebers nicht ausräumen konnte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Der gekündigte Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage u. a. mit der Begründung, dass ein dringender Verdacht nicht festgestellt werden könne, da die behaupteten Erkenntnisse aus den detektivischen Ermittlungen nicht in die Beweiserhebung hätten einfließen dürfen.

BAG: Konkrete Verdachtsmomente sind unerlässlich
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten zur Aufdeckung von Straftaten, die der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis begangen hat, ist unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG grundsätzlich zulässig. Vorliegend wollte der Arbeitgeber allerdings keine Straftat, sondern „nur“ vom Arbeitnehmer begangene Pflichtverletzungen nachweisen. Hierzu stellte das BAG fest, dass eine Datenerhebung, die gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG ausschließlich der Aufklärung von Straftaten dient, keine Sperrwirkung entfaltet, sodass der Arbeitgeber die von ihm initiierte verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers vorliegend auf § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG (Erforderlichkeit der Datenerhebung u. a. für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses) stützen konnte. Voraussetzung sei aber zwingend ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Überwachungsmaßnahme sowie der konkrete Verdacht einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer. Darüber hinaus entbinde die Möglichkeit der Überwachung auf Grundlage des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG den Arbeitgeber nicht von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Nach Auffassung des BAG waren diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall indes erfüllt, sodass die verdeckte Datenerhebung des Detektivs zur Aufklärung des konkreten Verdachts einer schweren Pflichtverletzung für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgte und damit eine nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässige Maßnahme darstellte.

Praxistipp
Auch wenn das derzeitige BDSG im kommenden Jahr vom BDSG-neu abgelöst wird (Inkrafttreten parallel zur Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018), verliert die Entscheidung unter Geltung des dann neuen § 26 Abs. 1 BDSG-neu nicht an Relevanz, da § 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BDSG-neu im Wesentlichen inhaltsgleich zu § 32 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BDSG sind. Beim konkreten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann der Arbeitgeber zur Aufklärung auch zukünftig eine verdeckte Observation durchführen lassen. Allerdings ist die Aufklärungsmaßnahme einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen, sodass Ermittlungen „ins Blaue hinein“ keinesfalls zulässig sind. Stets sollte auch zuvor das klärende Gespräch mit dem Arbeitnehmer gesucht werden, um diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den im Raum stehenden Vorwürfen zu äußern.

Unter Mitarbeit von Tim Hamann

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