15
Jun
2016

Arbeitsrecht

BAG entscheidet erstmals zum gesetzlichen Mindestlohn

Arietta von Stechow

Mit Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16) hatte das BAG erstmalig Gelegenheit, sich zum Mindestlohngesetz („MiLoG“) und insbesondere zu der Frage zu äußern, welche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden können. Der Arbeitgeber kann demnach mit allen Entgeltleistungen, die als Gegenleistung zur Arbeitsleistung erbracht werden und dem Arbeitnehmer verbleiben, den Mindestlohnanspruch erfüllen.

Sachverhalt

Das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem Bruttomonatsgehalt von EUR 1.391,00 besondere Lohnzuschläge sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsieht. Mit dem Betriebsrat schloss die Arbeitgeberin die Vereinbarung, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld beginnend mit Januar 2015 monatlich zu je 1/12 – somit der Klägerin monatlich insgesamt EUR 1.507,30 brutto – auszuzahlen. Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Bruttomonatsgehalt und das Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssten ebenso wie die vertraglich zugesagten Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf Basis des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von EUR 8,50 brutto pro Stunde geleistet werden. Das Urlaubsgeld sei zusätzlich zum Lohn vereinbart und diene dem erhöhten Finanzbedürfnis der Arbeitnehmer während des Urlaubs. Das Weihnachtsgeld belohne die Betriebstreue. Ferner führt die Klägerin an, die Betriebsvereinbarung sei wegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam, da in der Betriebsvereinbarung in unzulässiger Weise Arbeitsbedingungen geregelt seien, die üblicherweise durch den Tarifvertrag geregelt sein würden. Die arbeitsvertraglichen Regelungen seien für die Klägerin auch günstiger, so dass sie nach dem Günstigkeitsprinzip vorgingen.

Die Entscheidung und noch offene Fragen

Ausweislich der bisher veröffentlichten Pressemitteilung folgt der Senat der Vorinstanz, dem LAG Berlin-Brandenburg (v. 12.01.2016, 19 Sa 1851/15). Es bestehe kein Anspruch auf ein erhöhtes Monatsentgelt, eine erhöhte Jahressonderzahlung sowie erhöhte Lohnzuschläge aufgrund des MiLoG. Der gesetzliche Mindestlohn trete als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen. Der Mindestlohnanspruch nach § 1 MiLoG ändere jedoch die Zusammensetzung der Vergütung nicht. Vorliegend sei der gesetzliche Mindestlohnanspruch erfüllt, denn die nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung monatlich anteilig geleisteten Jahressonderzahlungen seien als Gegenleistung zur normalen Arbeitsleistung unwiderruflich und vorbehaltlos geleistet worden und daher auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar.

Aus der Pressemitteilung lässt sich derzeit noch nicht entnehmen, ob das BAG der Begründung der Vorinstanz zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen vollständig folgt. Ebenfalls wird im abgefassten Urteil mit Interesse zu lesen sein, ob der 5. Senat die vom ArbG und LAG angewendeten Grundsätze des 1. Senats, eine Betriebsvereinbarungsoffenheit von Arbeitsverträgen sei regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sei und einen kollektiven Bezug habe (vgl. BAG v. 05.03.2013, 1 AZR 417/12), folgen wird.

Praxistipp

Die in der Praxis mittlerweile gängige Vorgehensweise, die bisherigen Jahressonderzahlungen monatlich zu 1/12 zur Auszahlung zu bringen, erscheint nach der nunmehr erschienenen Pressemitteilung nach Auffassung des BAG Erfüllungswirkung auf den Mindestlohn zu haben. Die für den Arbeitgeber positiv aufzunehmende Entscheidung des BAG setzt nunmehr eine klare Beschränkung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs dahingehend, dass dieser nicht – unabhängig von der Zusammensetzung der Vergütung – zu leisten ist.

Daher kann Arbeitgebern nur empfohlen werden, eine monatlich anteilige Auszahlung der Sonderzahlungen anzustreben; insbesondere wenn die angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2017 in Kraft tritt. Hierfür erhalten die Arbeitnehmer im Übrigen neben höherer Vergütung auch weitere mögliche Vorteile z. B. Berechnung von Lohnersatzleistungen auf Grundlage der zwölf Gehälter, keine Rückzahlung bei Eigenkündigung, keine Kürzungsmöglichkeit bei Arbeitsunfähigkeit.

Siehe auch:

» zur Übersicht