23
Apr
2018

Arbeitsrecht

BAG: Kein Kündigungsschutz für Geschäftsführer einer GmbH

Dr. Christian Hoppe

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG verwehrt in Betrieben einer juristischen Person (etwa einer GmbH oder einer AG) den Mitgliedern des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist (Geschäftsführung oder Vorstand), den allgemeinen Kündigungsschutz. Dies gilt zumindest immer dann, wenn die Organstellung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht. (BAG v. 21.9.2017 – 2 AZR 865/16).

Niederlegung der Organstellung nach Zugang der Kündigung
Der Kläger war als Geschäftsführer der Beklagten tätig. Diese betrieb eine große Unternehmensberatung und hatte neben dem Kläger noch 98 weitere Geschäftsführer bestellt. Nachdem dem Kläger eine Kündigung der Beklagten zuging, legte er seine Organstellung nieder und erhob eine Kündigungsschutzklage, mit der er geltend machte, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und die Beklagte müsse ihn weiterbeschäftigen. Die Anwendung des allgemeinen Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stützte der Kläger zum einen auf seine behauptete Arbeitnehmerstellung und zum anderen auf die Grundsätze des Rechtsmissbrauchs.

Kein Kündigungsschutz bei nachträglicher Niederlegung
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG eine Berufung auf den allgemeinen Kündigungsschutz jedenfalls dann ausschließt, soweit ein GmbH-Geschäftsführer sein Amt nach Zugang der Kündigung niederlegt. Mit Erfolg kann sich ein GmbH-Geschäftsführer damit jedenfalls dann, wenn sein Amt als Organ entweder durch Abberufung seitens der Gesellschaft oder durch Niederlegung seines Amtes geendet hat, nicht mehr mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zur Wehr setzen.

Außerdem, so das BAG, stelle weder die Nichtberücksichtigung einer Arbeitnehmerstellung einen Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar, noch verstoße die unterschiedliche Behandlung von leitenden Angestellten und Mitgliedern gesetzlicher Vertretungsorgane in § 14 KSchG gegen das Gleichheitsgrundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Somit kann der allgemeine Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer nur unter den Gesichtspunkten der Sitten- oder Treuwidrigkeit einer Amtsbestellung zur Anwendung gelangen.

Ausblick
Die Entscheidung des BAG hat erfreulicherweise Rechtsklarheit geschaffen hinsichtlich der Frage, ob der Ausschluss der allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG auch für den nach Zugang der Kündigung ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführer gilt. Gleichsam begegnet das BAG damit den Versuchen gekündigter GmbH-Geschäftsführer, sich unter Berufung auf die Arbeitnehmereigenschaft in den allgemeinen Kündigungsschutz zu „flüchten“ und Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht, nicht aber vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d. h. dem zuständigen Landgericht, zu suchen. Es bleibt abzuwarten, ob das BAG in Bezug auf § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG seine bisherige Linie fortführt und auch dem bereits zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs durch die Gesellschaft abberufenen GmbH-Geschäftsführer die Berufung auf den allgemeinen Kündigungsschutz verwehrt. Den Urteilsgründen lässt sich eine entsprechende Andeutung bereits entnehmen: so weist das BAG ausdrücklich darauf hin, dass zumindest der Wortlaut von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG einer solch weiten Interpretation – Nichtanwendbarkeit des KSchG auch dann, wenn die Organstellung zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits nicht mehr besteht – nicht entgegenstehe.

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