15
Oct
2019

Arbeitsrecht

BAG: Kein Urlaub für die Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Carolin Linusson-Brandt

Arbeitnehmer, die in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell beschäftigt waren, haben nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen aus der Freistellungsphase. Für diesen Zeitraum hat der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch erworben, der abzugelten wäre. In Betracht kommt ein Abgeltungsanspruch nur bei unterjährigem Eintritt in die Freistellungsphase.

Nach § 3 BUrlG haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub von 24 Werktagen, sofern die Arbeitsleistung regelmäßig auf sechs Tage pro Woche verteilt ist. Die Höhe des Urlaubsanspruchs richtet sich also danach, wie viele Tage pro Woche der einzelne Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist. Nunmehr hat das BAG – wenig überraschend – entschieden, dass Arbeitnehmern in der Freistellungsphase im Rahmen einer Altersteilzeit im Blockmodell kein abgeltungsfähiger Urlaubsanspruch entsteht, da während der Freistellungsphase die Anzahl der Tage, an denen der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist, null beträgt (BAG v. 24.09.2019 – 9 AZR 481/18; bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht).

Sachverhalt
Der Kläger war bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde ab dem 01.12.2014 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortgeführt. Die Vertragsparteien hatten vereinbart, dass der Kläger zunächst bis zum 31.03.2016 weiterhin in unverändertem Umfang Arbeitsleistungen erbringt und anschließend bis zum 31.07.2017 von der Arbeitsleistung freigestellt ist. Der Kläger hatte einen arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaubsanspruch von jährlich 30 Arbeitstagen, von denen er im Jahr 2016 acht Urlaubstage in natura in Anspruch genommen hatte.

Der Kläger vertrat im Prozess die Auffassung, für die Jahre 2016 und 2017 insgesamt Anspruch auf 60 Arbeitstage Urlaub zu haben, von denen nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nunmehr die nicht in natura gewährten bzw. genommenen 52 Urlaubstage von der Beklagten abzugelten seien.

Entscheidung des BAG
Der Kläger hatte mit seiner Klage in allen drei Instanzen keinen Erfolg. Letztlich stellt das BAG fest, dass Arbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befinden und damit vollständig von der Arbeitspflicht entbunden sind, für diesen Zeitraum kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub nach dem BUrlG zusteht. Die Freistellungsphase sei, so das BAG, insofern bei der Berechnung der Urlaubstage i.S.d. BUrlG mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Denn bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell seien Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des stets zu berücksichtigenden Unionsrechts solchen Arbeitnehmern gleichzustellen, die im selbigen Zeitraum tatsächlich zur Arbeitsleistung verpflichtet waren.

Lediglich dann, wenn der Wechsel in die Freistellungsphase unterjährig vollzogen werde, müsse der Urlaubsanspruch entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht in dem entscheidenden Kalenderjahr – hier das Jahr 2016 – anteilig berechnet und entweder rechtzeitig in natura gewährt oder nach Beendigung abgegolten werden.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis und Praxistipp
Die Entscheidung des BAG bestätigt erfreulicherweise die in der Praxis der Arbeitgebervertretung bereits verbreitete Auffassung, dass Arbeitnehmern in der Freistellungsphase von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen kein weiterer Urlaubsanspruch entsteht.

Arbeitgeber sollten im Hinblick auf diese nunmehr vom BAG entschiedene Rechtsfrage zukünftig vermehrt darauf achten, die Höhe eines etwaig abzugeltenden Urlaubsanspruchs unter Berücksichtigung der Freistellungsphase zu berechnen. Bei unterjährigem Eintritt in die Freistellungsphase wäre zudem denkbar, individuelle Absprachen mit dem jeweiligen Arbeitnehmer zur Urlaubsgewährung in natura in der Aktivphase zu vereinbaren, um spätere Abgeltungsansprüche zu vermeiden.

Wie Arbeitgeber ihre Hinweisobliegenheiten zum Urlaubsanspruch gegenüber Arbeitnehmern richtig erfüllen können, hat das BAG in einer Entscheidung im Februar dieses Jahres ausgeführt.

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