16
Sep
2019

Arbeitsrecht

BAG: Obliegenheit des Arbeitgebers, Urlaub zu gewähren, besteht auch während Kündigungsschutzprozess

Dr. Erwin SalamonJulius Rödling

Das BAG hat in seinem Urteil v. 19.02.2019 (Az. 9 AZR 321/16) klargestellt, dass den Arbeitgeber auch während eines Kündigungsrechtsstreits die Obliegenheit aus § 7 BUrlG trifft, wonach er dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren hat.
Umgekehrt kann der Arbeitgeber, insbesondere im Falle einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung ein Interesse daran haben, vorsorglich während der hilfsweise zum Tragen kommenden Kündigungsfrist den Resturlaub zu verbrauchen.

Ungewissheit über Prozessausgang kein Hinderungsgrund für Arbeitgeber
Das BAG kommt zu dem Schluss, dass der Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozess nicht gehindert ist bzw. es ihm zumutbar ist, dem Arbeitnehmer durch eine entsprechende Freistellungserklärung und die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs oder durch eine bindende Zahlungszusage vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gewähren. Andererseits ist es dem Arbeitgeber damit auch möglich, vorsorglich Urlaub zu verbrauchen.

Konsequente Folge aus vorheriger BAG-Rechtsprechung
Dass die Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs (bzw. eine bindende Zahlungszusage, vorbehaltslos bezahlten Urlaub zu gewähren) Voraussetzung für eine wirksame Urlaubsgewährung und die Verhinderung etwaiger Urlaubsabgeltungsansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist, hatte das BAG bereits in seinem Urteil v. 10.02.2015 (Az. 9 AZR 455/18) festgestellt.

Grund hierfür ist, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Urlaubsgewährung ohne Zahlung bzw. Zahlungszusage eines Urlaubsentgeltes in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschränkt wird, wenn er bei Urlaubsantritt nicht weiß, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird.

Ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers und Zahlung des Urlaubsentgelts nötig
Ohne eine ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, Urlaub zu gewähren, kann der Arbeitnehmer nach Ansicht des BAG  während der Unsicherheit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess nicht davon ausgehen, dass ihm der Arbeitgeber Urlaub gewährt werden würde. Die Zahlung des Urlaubsentgelts ist weitere Voraussetzung für die wirksame Gewährung des Urlaubs.

Praxistipp des BAG
Das BAG zeigt dem Arbeitgeber zugleich eine Möglichkeit auf, mit dem ungewissen Prozessausgang und der Frage nach dem Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Arbeitsverhältnisses umzugehen:

Er kann die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der hilfsweisen Tilgungsbestimmung verbinden, mit der Zahlung des Urlaubsentgelts solle ein gegebenenfalls bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt werden. Damit erfüllt die Urlaubsgewährung während der Unsicherheit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses entweder den Urlaubsanspruch oder den – im Falle der Wirksamkeit der Kündigung alternativ bestehenden – Urlaubsabgeltungsanspruch.

 

 

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