08
Feb
2019

Arbeitsrecht

BAG schafft Rechtssicherheit: Tarifliche Mehrarbeitszuschläge auch bei Teilzeitarbeit!

Carina Hofmann

Mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte von Teilzeitbeschäftigten im Hinblick auf deren Ansprüche auf Mehrarbeitszuschläge gestärkt. Eine tarifvertragliche Regelung kann hiernach im Einklang mit dem Benachteiligungsverbot von Teilzeitbeschäftigten gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG dahingehend ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten schon für solche Arbeitszeiten geschuldet werden, die über die vereinbarte verringerte Stundenzahl hinausgehen, auch wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten noch nicht überschritten wird.

Sachverhalt
Die Klägerin ist bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Dieser sieht neben der Möglichkeit, eine Jahresarbeitszeit zu vereinbaren, auch einen Mehrarbeitszuschlag für Arbeitsleistung vor, die über die vereinbarte Jahresarbeitszeit hinausgeht. Nach Ablauf des für die Betrachtung maßgeblichen Zwölfmonatszeitraums zahlte die Beklagte für die von der Klägerin im Rahmen ihrer Teilzeittätigkeit geleistete Mehrarbeitszeit lediglich die Grundvergütung. Einen Mehrarbeitszuschlag erhielt die Klägerin nicht. Die Beklagte begründete dies damit, dass auch bei Teilzeitbeschäftigten der Mehrarbeitszuschlag erst dann zu gewähren sei, wenn die tarifvertraglich geregelte Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschritten würde. Die Klägerin habe vorliegend aber trotz der geleisteten Mehrarbeit die Arbeitszeit einer Vollzeitkraft nicht überschritten. Die Klägerin klagte auf Gewährung der Mehrarbeitszuschläge für die von ihr geleistete Mehrarbeit.

Kein Erreichen der Vollzeitarbeitszeit erforderlich
Ebenso wie die Vorinstanzen gab auch das BAG der Klage überwiegend statt. Zwar vertrat der Zehnte Senat des BAG bislang die Ansicht, dass ein tarifvertraglicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung regelmäßig nicht gegeben sei (Urt. v. 26.04.2017 – 10 AZR 589/15), hat diese Rechtsauffassung aber nunmehr aufgegeben und sich der Auffassung des Sechsten Senats (Urt. v. 23.03.2017 – 6 AZR 161/16) angeschlossen. Nach nun einheitlicher Auffassung des BAG ergibt die Auslegung des Tarifvertrages, dass Teilzeitbeschäftigten ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit zusteht, die über ihre individuell vereinbarte Jahresarbeitszeit hinausgeht. Dies sei unabhängig davon, ob durch die Mehrarbeit auch die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschritten werde. Diese Auslegung stehe im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG. Denn es stelle einen Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten nach § 4 Abs. 1 TzBfG dar, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde und ihnen erst ab der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung der Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung zustünde. Zu vergleichen seien die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung.

Praxistipp
Mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Zehnten Senats ist die Rechtsunsicherheit, welche für die Praxis durch die divergierenden Entscheidungen der Senate bestanden hat, beseitigt. Es herrscht nunmehr Klarheit, dass bereits die Überschreitung der Teilzeitquote ausreichend ist, um einen Anspruch auf einen tarifvertraglichen Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte zu begründen. Um einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte nach § 4 Abs. 1 TzBfG zu vermeiden, ist in Zukunft folglich darauf zu achten, tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge auch an Teilzeitbeschäftigte auszuzahlen, wenn diese über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet haben – unabhängig davon, ob die Arbeitsstunden einer Vollzeitbeschäftigung überschritten wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die für Jahresarbeitszeitvereinbarungen und tariflichen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge geltende Rechtsprechung auch auf anderweitige Teilzeitmodelle entsprechend angewendet wird, wovon jedoch auszugehen ist.

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