22
Nov
2019

Arbeitsrecht

BAG setzt erstmals Grenzen bei der Blockade eines Betriebsrats: Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Yannick Maaß

Nach einer Entscheidung des BAG vom 12.03.2019 kann der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber der Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden, wenn sich der Betriebsrat einer Lösungsfindung von Anfang an völlig versperrt hat.

Betriebsrat verweigert Zustimmung und Dialog über die Aufstellung von Dienstplänen

Im vorliegenden Fall legte die verklagte Arbeitgeberin - Betreiberin einer Klinik in Niedersachsen - dem Betriebsrat die monatlich neu aufzustellenden Dienstpläne vor. Die Aufstellung der Dienstpläne bedarf gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.

Einen Teil der Dienstpläne lehnte der Betriebsrat über mehrere Monate hinweg mit der pauschalen Begründung ab, die Dienstpläne seien gesetzes- und tarifwidrig. Mit der freiwilligen Bildung einer Einigungsstelle für die übrigen Dienstpläne war er nicht einverstanden. Die Arbeitgeberin leitete daraufhin jeweils ein gerichtliches Verfahren zur Bestellung einer Einigungsstelle ein, woraufhin das Arbeitsgericht durch Beschluss eine Einigungsstelle einsetzte. Die Einigungsstelle konnten ihre Tätigkeit allerdings nicht aufnehmen, weil sich der Betriebsrat vor Rechtskraft des Einsetzungsbeschlusses der Vereinbarung eines Sitzungstermins verschloss und keine freiwilligen Beisitzer benannte, bzw. Rechtsmittel gegen den Einsetzungsbeschluss einlegte.

Die Arbeitgeberin hat in der Folge die Dienstpläne trotz fehlender Einigung mit dem Betriebsrat bekannt gegeben. Der Betriebsrat beantragte gerichtlich Unterlassung der Aufstellung der Dienstpläne. Nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht dem Begehren des Betriebsrats stattgaben, wies das BAG den Antrag des Betriebsrats als unbegründet ab.

Blockade des Betriebsrats ausnahmsweise grob betriebswidriges Verhalten

Die Begründung des BAG liefert zwar keine „Patentlösung“ für den Umgang mit blockierenden Betriebsräten, sie kann zukünftig im Umgang mit solchen aber allemal eine Hilfestellung bieten.

Nach dem BAG sei der Betriebsrat im vorliegenden Fall formal im Recht, weil die Arbeitgeberin durch die wiederholte einseitige Aufstellung der Dienstpläne das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verletzt habe. Diese Rechtsposition habe der Betriebsrat allerdings selbst nur durch ein grob betriebsverfassungswidriges Verhalten erlangt, indem er sich gestützt auf pauschale Behauptungen einem innerbetrieblichen Dialog verweigert und einer Konfliktlösung durch die Einigungsstelle widersetzt habe.

Hierdurch habe der Betriebsrat seine Mitwirkungspflicht bei der, für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung, erforderlichen Aufstellung der monatlichen Dienstpläne verletzt.

Durch dieses Verhalten bestehe für die Arbeitgeberin keine rechtssichere Möglichkeit, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Aufstellung der Dienstpläne zu wahren.

Bedeutung für den Umgang mit einem blockierenden Betriebsrat

Das BAG betont in der Entscheidung wiederholt, dass es sich um eine Ausnahmeentscheidung handelt. Auch in der Zukunft wird es für Betriebsräte die Möglichkeit geben, die Durchsetzung mitbestimmungspflichtiger Vorhaben zu verzögern bzw. zu blockieren, ohne dass sofort rechtsmissbräuchliches Verhalten unterstellt werden kann. Die Entscheidung setzt allerdings erstmals Grenzen für Blockaden seitens des Betriebsrats. Trotz des Ausnahmecharakters, kann einem blockierenden Betriebsrat daher mit Verweis auf die Entscheidung vorgehalten werden, dass er seinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen muss. Er darf sich insbesondere nicht mit Verweis auf pauschale Behauptungen einem innerbetrieblichen Dialog verweigern und den Spruch der Einigungsstelle erschweren.

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