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18
Feb
2019

Arbeitsrecht

BAG: Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar!

Dr. Patrizia Chwalisz

Soweit dem Arbeitnehmer sowohl eine Sozialplanabfindung als auch ein Nachteilsausgleich zusteht, sind die entsprechenden Zahlungen verrechenbar. Laut BAG (v. 12.02.2019 – 1 AZR 279/17, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) summieren sich diese Beträge nicht.

Arbeitnehmer verlangt doppelte Zahlung
Die beklagte Arbeitgeberin kündigte dem Arbeitnehmer aufgrund einer Betriebsstillegung im Rahmen einer Massenentlassung. Die Arbeitgeberin sprach die Kündigung aus, noch bevor die Betriebsparteien einen Interessenausgleich ausgehandelt hatten. Sie verhielt sich somit betriebsverfassungswidrig. Gemäß § 113 Abs. 1, Abs. 3 BetrVG hat der Arbeitnehmer in diesem Fall einen Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs, der ihm vom Gericht in Höhe von EUR 13.307,20 brutto zugesprochen und von der Arbeitgeberin bereits erfüllt worden war. Aus dem später verhandelten Sozialplan ergab sich zusätzlich ein Abfindungsanspruch über EUR 9.000,00, den der Arbeitnehmer nun zusätzlich verlangte.

Verrechenbarkeit: Deckungsgleicher Zweck der Leistungen
Einen doppelten Anspruch über die Zahlung beider Beträge habe der Arbeitnehmer aber nicht, so das BAG. Der Nachteilsausgleich erfülle die Sozialplananforderungen gleichermaßen. Beide Leistungen erfüllen denselben Zweck und seien daher auch verrechenbar. Bei einer Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan zu erstellen, der eine Abfindung vorsieht und dadurch wirtschaftliche Nachteile des Arbeitnehmers, die durch eine betriebsbedingte Kündigung entstehen, ausgleichen oder jedenfalls mildern soll. Der Nachteilsausgleich sanktioniert den Arbeitgeber, der einen solchen Sozialplan nicht erstellt oder ihn nicht einhält, sodass auch dadurch ein Ausgleich bzw. eine Milderung der wirtschaftlichen Nachteile des Arbeitnehmers erfolgt. Diese Verrechenbarkeit stehe laut BAG auch nicht der Massenentlassungsrichtlinie (Richtlinie 98/59/EG) entgegen.

Praxishinweis
Die aktuelle Entscheidung des BAG schafft Rechtsklarheit. Eine mögliche Doppelbelastung des Arbeitgebers durch die Zahlung von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich wäre nicht gerechtfertigt, da die entstehenden Nachteile des Arbeitnehmers durch die Zahlung von nur einer Leistung bereits ausreichend ausgeglichen werden. Dennoch ist es für Arbeitgeber ratsam, vor Ausspruch von Kündigungen im Rahmen einer Betriebsänderung zunächst einen Interessenausgleich und Sozialplan auszuhandeln und umzusetzen, um so einen ggf. teureren Nachteilsausgleich zu vermeiden. Für die Frage, wie sich die Verrechenbarkeit auswirkt, soweit der Nachteilsausgleich unterhalb einer später festgelegten Sozialplanabfindung liegt und ob der Arbeitgeber in diesem Fall zur Nachzahlung der Differenz verpflichtet ist, gilt es die Entscheidungsgründe des Urteils abzuwarten.

Unter Mitarbeit von Aileena Müller.

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