15
Jun
2017

Arbeitsrecht

BAG uneins – Muss ein Mitarbeiter einer unbilligen Versetzung Folge leisten?

Dr. Patrizia Chwalisz

Die Senate des BAG vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, wie ein Mitarbeiter auf eine von ihm für unbillig erachtete Versetzung durch den Arbeitgeber reagieren muss. Jetzt will der 10. Senat eine endgültige Klärung erzwingen.

Bei der Versetzung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber gegen dessen Willen ist nicht selten unklar, ob die Versetzung vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist. Häufig finden sich in Arbeitsverträgen veraltete Regelungen zum Weisungsrecht, die der AGB Kontrolle nicht standhalten. Solche Klauseln schränken das grundsätzlich nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) sehr weit ausgestaltete Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Inhalt und ggf. Ort der Arbeitstätigkeit – ohne Not – de facto ein. Auch eine wirksame Klausel rechtfertigt eine Versetzung nicht in jedem Fall. Vielmehr muss der Arbeitgeber nach § 315 BGB stets billiges Ermessen walten lassen. Dies bietet wiederum Interpretationsspielraum.

Der betroffene Arbeitnehmer befindet sich ebenfalls in einem Dilemma: Leistet er der unerwünschten und ggf. auch in seine private Lebensführung eingreifenden Versetzung Folge und/oder verweigert er seine Arbeitsleistung auf dem neuen Arbeitsplatz und gefährdet damit den Bestand seines Arbeitsverhältnisses?

Der 5. Senat des BAG vertritt dazu die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden bleibt, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Weisung festgestellt wird (BAG v 22.02.2012 – 5 AZR 249/11). Konkret bedeutet dies, der Arbeitnehmer muss der Weisung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des überprüfenden Gerichts Folge leisten. Bei der üblichen Verfahrensdauer vor deutschen Arbeitsgerichten kann es also regelmäßig zwei Jahre oder länger dauern, bis feststeht, ob die Versetzung wirksam war oder nicht.

Der 10. Senat hat mit Beschluss vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16) seine abweichende Rechtsauffassung mitgeteilt. Er möchte in dem Fall eines Arbeitnehmers, der als Immobilienkaufmann von seinem Arbeitgeber von Dortmund nach Berlin versetzt worden ist, die Rechtsaufassung vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn noch keine rechtskräftige Entscheidung der Arbeitsgerichte vorliegt. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer sich geweigert, seine Tätigkeit in Berlin aufzunehmen und wurde deshalb nach vorhergehenden Abmahnungen außerordentlich fristlos gekündigt. Sollte sich die Versetzung nach Berlin als unbillig erweisen, wären nach Auffassung des 10. Senats auch die deshalb ausgesprochenen Abmahnungen und die Kündigung unwirksam.

Aufgrund der Divergenz zur Rechtsprechung des 5. Senats des BAG fragt der 10. Senat nunmehr an, ob der 5. Senat an seiner Rechtsauffassung festhalten will. Hierbei handelt es sich um eine spezielle Prozessvorschrift für Verfahren vor dem BAG (§ 45 Abs. 3 S. 1 ArbGG). Sollte der 5. Senat an seiner Rechtsauffassung festhalten wollen, müsste die Rechtssache dem Großen Senat des BAG vorgelegt werden, der abschließend entscheidet. Solche Vorlagen sind selten.

Für die Praxis ist die Entscheidung von hoher Relevanz. Wir werden weiter berichten.

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