29
May
2018

Arbeitsrecht

BAG versagt abermals Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Dr. Patrizia Chwalisz

Mit Beschluss vom 23.05.2018 hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung bestätig und erneut die Errichtung eines Konzernbetriebsrats (KBR) in Deutschland für unwirksam erachtet, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und keine in Deutschland ansässige Teilkonzernspitze besteht, die über wesentlichen Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt.

I. Grundsatzentscheidungen aus 2007
Die Entscheidungsgründe des aktuellen Beschlusses liegen noch nicht vor. Nach dem Inhalt der Presseerklärung darf allerdings vermutet werden, dass das BAG an den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung festhält. Mit Beschlüssen vom 14.02.2007 (7 ABR 26/06) und 16.05.2007 (7 ABR 63/06) hatte das BAG entschieden, dass der für die Errichtung erforderliche Konzern nicht nach einem eigenständigen Konzernbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), sondern nach der Legaldefinition in § 18 Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) zu bestimmen ist. Wesentlich ist demnach die Feststellung des herrschenden Unternehmens. Ein KBR nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann nur von den inländischen Betriebsräten errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat oder über eine in Deutschland ansässige Teilkonzernspitze verfügt. Für eine Teilkonzernspitze im Inland genügt es, wenn die ausländische Konzernobergesellschaft von ihrer Leitungsmacht zwar in wesentlichen Umfang Gebrauch macht, aber einem in Deutschland ansässigen Unternehmen noch wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zur eigenständigen Ausübung gegenüber den diesem nachgeordneten Unternehmen verbleiben.

II. Beschluss vom 23.05.2018
In dem aktuell entschiedenen Fall hatte die in der Schweiz ansässige Konzernobergesellschaft einer weltweittätigen Unternehmensgruppe eine Holding-Gesellschaft in Deutschland installiert, die Gesellschafterin mehrerer nachgeordneter operativer Gesellschaften der Gruppe ist. Die Holding-Gesellschaft übt gegenüber ihren Tochtergesellschaften allerdings keine Leitungsfunktionen aus. Gleichwohl errichteten die lokalen Betriebsräte einen KBR. Das BAG hielt die Errichtung des KBR für unwirksam, da es an einer hierfür erforderlichen Teilkonzernspitze im Inland fehle.

III. Folgerungen für die Praxis
In der Literatur war die Auffassung des BAG aus 2007 wiederholt auf Kritik gestoßen. Die aktuelle Entscheidung bringt somit voraussichtlich Rechtssicherheit und dient als verlässliche Gestaltungsgrundlage für inländische Betriebsratsstrukturen in international tätigen Konzernen. Konzerne mit Sitz im Ausland können damit weiterhin durch eine entsprechende Gestaltung der Leitungsmacht die Voraussetzungen für oder gegen die Schaffung einer Arbeitnehmervertretung auf (Teil-)konzernebene schaffen. Ob ein KBR in Deutschland bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 BetrVG errichtet wird, entscheiden dann allerdings die Gesamtbetriebsräte bzw. bei deren Fehlen die lokalen Betriebsräte. Kann – mangels Vorliegen einer inländischen Konzernspitze – oder wird ein KBR nicht errichtet, entfallen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats allerdings nicht generell, sondern nur in den originär dem KBR nach § 58 Abs. 1 BetrVG zugeordneten Bereichen. Betriebsverfassungsrechte auf betrieblicher oder Unternehmensebene nehmen hingegen Gesamtbetriebsräte und lokale Betriebsräte wahr. Die Vermeidung der Errichtung eines KBR ist im Übrigen für die Unternehmensgruppe nicht stets von Vorteil. Häufig lassen sich unternehmensübergreifende Maßnahmen, die Mitbestimmungsrechte auslösen, zielführender, rascher und einheitlich mit dem KBR regeln statt in zähen Einzelverhandlungen mit Gesamtbetriebsrat oder lokalen Betriebsräten.

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