19
Sep
2018

Arbeitsrecht

BAG vom 18.09.2018 zu Ausschlussfristen: Stolperfalle Mindestlohn!

Dr. Arietta von Stechow

Gestern hat der 9. Senat des BAG (v. 18.09.2018, 9 AZR 162/18) eine für die Praxis sehr entscheidende Frage geklärt: Kann sich der Arbeitgeber auf eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist berufen, wenn die Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz in der arbeitsvertraglichen Regelung nicht ausdrücklich ausgenommen sind? Bei Arbeitsverträgen, die nach dem 01.01.2015 geschlossen worden sind, lautet die klare Antwort: Nein!

Sachverhalt
Der klagende Arbeitnehmer machte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber Ansprüche auf Urlaubsabgeltung geltend. Der Arbeitgeber wies die Ansprüche mit Hinweis auf die im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 geregelte Ausschlussfristenregelung zurück, wonach die gegenseitigen Ansprüche binnen drei Monaten schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen seien. Da der Arbeitnehmer die Ansprüche nicht binnen der drei Monate geltend gemacht habe, seien die Ansprüche entsprechend der Ausschlussfrist verfallen. 

Die Entscheidung
Ausweislich der Pressemitteilung verstößt eine Ausschlussfrist in einem nach dem 01.01.2015 geschlossenen Arbeitsvertrag nach Auffassung des 9. Senats gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB, wenn Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Die Ausschlussfrist sei nicht klar und verständlich, weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 01.01.2015 zu zahlenden Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. § 3 Satz 1 MiLoG („Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam“) schränke weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein. Da bisher nur die Pressemitteilung vorliegt, ist offen, ob sich der 9. Senat zu Altverträgen, d.h. Arbeitsverträgen, die vor dem 01.01.2015 geschlossen worden sind, ausdrücklich geäußert hat.

Praxistipp
Für die Praxis ist nun geklärt, dass Ausschlussfristen ausdrücklich die Ansprüche auf den Mindestlohn und tarifliche Mindestentgelte (siehe die Entscheidung des BAG v. 24.08.2016 – 5 AZR 703/15 zu Ausschlussfristen bei tariflichen Mindestentgelten) ausnehmen müssen. Ansonsten kann sich der Arbeitgeber bei Arbeitsverträgen, die nach dem 01.01.2015 geschlossen worden sind, nicht wirksam auf die Ausschlussfrist berufen, so dass Arbeitnehmer innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfristen (drei Jahre, §§ 195, 199 BGB) ihre Ansprüche geltend machen können. Und dies gilt nicht nur für Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz selbst, sondern für sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.

Arbeitgeber sollten daher dringend sicherstellen, dass bei Abschluss neuer Arbeitsverträge diese Rechtsprechung berücksichtigt ist und die Ausschlussfristen ausdrücklich Ansprüche auf tarifliche oder gesetzliche Mindestentgelte ausnehmen. Außerdem sollten Arbeitgeber bei Änderungen von Altverträgen die Gelegenheit nutzen und versuchen, mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Anpassung der Ausschlussfristen vorzunehmen.

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