23
Jan
2020

Arbeitsrecht

BAG: Weitere Entgeltfortzahlung nur, wenn vorherige Erkrankung beendet ist – Einheit des Verhinderungsfalls

Carolin Linusson-Brandt

Nach einer Entscheidung des BAG aus Dezember 2019 darf für das Entstehen eines neuen Entgeltfortzahlungsanspruchs bei aufeinander folgenden Arbeitsunfähigkeiten kein einheitlicher Verhinderungsfall vorliegen. Demnach haben Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf eine erneute Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet ist.

Entschieden wurde dies in einem Fall einer Arbeitnehmerin, die im Jahr 2017 für rund drei Monate wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig war. Am letzten Tag dieser ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit bescheinigte ihr eine andere Ärztin aufgrund einer für den Folgetag geplanten Operation im Rahmen einer „Erstbescheinigung“ eine weitere, neue Arbeitsunfähigkeit. Diese neue Arbeitsunfähigkeit dauerte rund sechs Wochen. In dieser Zeit erhielt die Arbeitnehmerin weder Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber, noch zahlte ihr die Krankenkasse Krankengeld.

Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin gegen Ihren Arbeitgeber und begehrte die Zahlung von rund EUR 3.400,00 brutto als Entgeltfortzahlung. Kernpunkt ihrer Argumentation vor Gericht war dabei, dass sie wegen eines neuen Leidens arbeitsunfähig und die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung im Zeitpunkt der neuen Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Operation bereits beendet gewesen sei. Ihr Arbeitgeber hingegen vertrat die Auffassung, dass es sich bei den beiden aufeinanderfolgenden Arbeitsunfähigkeiten um einen einheitlichen Verhinderungsfall handele und er somit nur für die ersten sechs Wochen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit zur Entgeltfortzahlung verpflichtet gewesen sei.

Das BAG folgte, wie schon das LAG, im Wesentlichen der Argumentation des Arbeitgebers und wies die Klage der Arbeitnehmerin ab. In der Pressemitteilung des BAG heißt es dazu: „Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der Erstbescheinigung attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte.“ Dieser Nachweis war der Arbeitnehmerin nicht gelungen.

Praxistipp

Bei eng aufeinanderfolgenden Arbeitsunfähigkeiten, im Rahmen derer Arbeitnehmer eine erneute Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber verlangen, sollten Arbeitgeber sich das tatsächliche Vorliegen einer neuen Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer darlegen lassen. Bei Zweifeln hierüber kann es sich anbieten, eine erneute Entgeltfortzahlung zunächst abzulehnen und die dahingehende Verpflichtung notfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses liegt die Beweislast für das Vorliegen einer „neuen Arbeitsunfähigkeit“ und einem damit einhergehenden Anspruch auf erneute Entgeltfortzahlung beim Arbeitnehmer.

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