27
Oct
2020

Arbeitsrecht

BAG zu „Umfang der notwendigen Unterrichtung des Betriebsrats“

Yannick Maaß

Die Wahrung der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Der Arbeitgeber muss daher hierzu keine gesonderten Ausführungen in der Betriebsratsanhörung machen.

Die in mitbestimmten Betrieben vor dem Ausspruch jeder Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stellt Arbeitgeber immer wieder vor Herausforderungen, da jeder Fehler zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung führen kann. In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG (07.05.2020, 2 AZR 678/19) den Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers eingeschränkt, indem es an den Sinn und Zweck des Beteiligungsrechts erinnert hat.

Keine selbstständige – objektive – Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung
In dem vom BAG entschiedenen Fall hat der Kläger Kündigungsschutzklage gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene außerordentlich fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhoben. Die Klage begründete er u. a. mit dem Einwand einer fehlerhaften Beteiligung des Betriebsrats, da dieser nicht über die Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB unterrichtet worden sei. Während die Vorinstanzen der Kündigungsschutzklage stattgaben, hat das BAG das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LAG zurückverwiesen, u. a. da vom Arbeitgeber nicht verlangt werden könne, gesonderte Ausführungen zur Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Rahmen der Unterrichtung des Betriebsrats zu machen.

Überprüfung der Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe
Begründet hat das BAG dies mit dem Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat. Im Gegensatz zum Kündigungsschutzprozess, in dem die rechtliche Wirksamkeit einer Kündigung objektiv überprüft wird, soll der Betriebsrat lediglich in die Lage versetzt werden, die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe zu beurteilen und sich darüber eine eigene Meinung zu bilden. Der Betriebsrat muss demzufolge über den Kündigungssachverhalt samt Zeitpunkt, nicht jedoch über die Kenntnis des Arbeitgebers vom Sachverhalt unterrichten, da die Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht zu den “Gründen für die Kündigung” i.S.v. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gehört. Macht der Arbeitgeber dennoch Angaben die für die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB von Bedeutung sind, müssen diese allerdings wahrheitsgemäß erfolgen, da ansonsten gleichwohl die Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung droht.

Fazit
Der Betriebsrat muss im Rahmen einer Unterrichtung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG nicht in die Lage versetzt werden, die rechtliche Wirksamkeit einer Kündigung objektiv überprüfen zu können. Notwendig, aber auch ausreichend sind Ausführungen zu den der Kündigung zugrundeliegenden Gründe, um den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit selbiger zu beurteilen. Macht der Arbeitgeber freiwillig weitere Angaben, etwa zur Kündigungserklärungsfrist, müssen diese zwingend der Wahrheit entsprechen, da ansonsten die Unwirksamkeit der Kündigung droht.

Weiterführende Links:

» zur Übersicht