08
Nov
2019

Arbeitsrecht

BAG zum Kündigungszugang – Örtliche Postzustellzeiten weiterhin maßgeblich

Carolin Linusson-BrandtJulius Rödling

In einem aktuellen Urteil hat das BAG sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wann mit dem Zugang einer Kündigung unter Abwesenden mittels Einwurf in den Hausbriefkasten zu rechnen ist (BAG v. 22.08.2019 – 2 AZR 111/19). Die erhoffte Klarstellung und damit verbundene Sicherheit für Arbeitgeber blieb allerdings aus.

Kündigung als Willenserklärung – Briefkasten als sog. Herrschaftsbereich
Rechtlich betrachtet handelt es sich bei einer Kündigung um eine verkörperte Willenserklärung des Kündigungserklärenden. Eine solche geht nach der ständigen Rechtsprechung von BAG und BGH unter Abwesenden zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Unter Abwesenden bedeutet dabei nichts anderes, als dass der Erklärungsempfänger nicht persönlich angetroffen wird und eine direkte Übergabe bspw. des Kündigungsschreibens nicht möglich ist.

Eine Willenserklärung unter Abwesenden geht daher auch dann wirksam zu, wenn sie in den sog. Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. Zum Herrschaftsbereich gehört insbesondere auch der Hausbriefkasten. Wann der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme eines in seinen Hausbriefkasten eingeworfenen Schreibens hat, richtet sich nach den gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs. Maßgeblich für die Beurteilung des Zugangs einer Kündigung mittels Einwurf in den Hausbriefkasten ist also, wann nach der üblichen Verkehrsanschauung mit der nächsten Briefkastenleerung durch den Erklärungsempfänger zu rechnen ist. 

Örtliche Postzustellzeiten als Indikator für Zugang

Auch nach der aktuellen Entscheidung des BAG kommt es weiterhin nicht auf die jeweiligen individuellen Verhältnisse des jeweiligen Erklärungsempfängers an. Entscheidend seien, so das BAG, die allgemeinen örtlichen Postzustellzeiten, die insofern für die Verkehrsanschauung zur üblichen Leerung des Hausbriefkastens maßgeblich seien. Diese können regional variieren und sich um Laufe der Jahre ändern.

Das LAG Baden-Württemberg, das vor dem BAG mit der Sache befasst war, hatte zur Schaffung von Klarheit hinsichtlich der üblichen Postzustellzeiten auf den Zeitpunkt abgestellt, bis zu dem nach Auffassung des LAG mit einer Entnahme durch den Empfänger zu rechnen ist. Dies sei regelmäßig 17 Uhr – die durchschnittliche Feierabenduhrzeit eines Vollzeitbeschäftigten.

Vollzeitarbeitnehmer repräsentativ für Durchschnittsempfänger?

Nach Ansicht des BAG ist der vom LAG als Maßstab zugrunde gelegte Feierabend eines Vollzeitarbeitnehmers kein taugliches Kriterium für die Bewertung der üblichen Gepflogenheiten des Verkehrs. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung überhaupt kernerwerbstätig ist, weshalb nicht nachvollziehbar sei, wieso dennoch gerade der Vollzeitbeschäftigte repräsentativ für die Gesamtbevölkerung und damit für die üblichen Gepflogenheiten des Verkehrs sein soll.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis - Handlungsempfehlung

Die Entscheidung des BAG ist aus Arbeitgebersicht unerfreulich. Der Versuch des LAG, einen verlässlichen Maßstab für den Zustellzeitpunkt von Kündigungen zu schaffen, wurde vom BAG leider nicht unterstützt. Mithin bleibt es dabei, dass das Zugangsrisiko beim Arbeitgeber liegt, da die Ermittlung und Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Postzustellzeiten in der Praxis kaum möglich ist. Die nach dem BAG vorzunehmende Einzelfallbetrachtung läuft der vom Gesetz gebotenen typisierenden Betrachtung zuwider. 

Sofern möglich, ist es daher ratsam, Kündigungen nicht erst am Tag des Fristablaufes mittels Einwurf in den Hausbriefkasten den Zugang bewirken zu lassen, sondern mindestens einen Tag vorher. So kann sichergestellt werden, dass der Zugang rechtzeitig erfolgt. Am Tag des Fristablaufes kann der Zugang einer Kündigung nur dann rechtssicher bewirkt werden, sofern das Schreiben verlässlich bereits in den frühen Morgenstunden in den Hausbriefkasten eingeworfen wird oder aber durch persönliche Übergabe des Schreibens an den Erklärungsempfänger durch einen Boten. In beiden Varianten sollte der Übergabezeitpunkt dokumentiert werden, um im Streitfall einen Nachweis erbringen zu können. 

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