27
Jul
2017

Arbeitsrecht

BAG zur Selbstüberlassung eines alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers

Dr. Christian Hoppe

Das BAG hat am 17.01.2017 (Az. 9 AZR 76/16) über die Frage entschieden, ob ein geschäftsführender Alleingesellschafter sich an ein drittes Unternehmen selbst überlassen kann. In der Praxis wird häufig auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit einer sog. "Ein-Mann-GmbH" die Erbringung bestimmter Leistungen vereinbart, die dann ausschließlich von dem alleinigen geschäftsführenden Gesellschafter dieser "Ein-Mann-GmbH" ausgeführt werden. Auch wenn das Unbehagen des BAG spürbar ist, sah das Gericht in einer derartigen Konstellation zunächst keine Hürde, da sie nicht in den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) falle.

Der Fall

Die beklagte Arbeitgeberin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt Kameraleute sowohl als Arbeitnehmer als auch als freie Mitarbeiter. Der Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 AÜG besaß. Er hatte über diese GmbH mit der Beklagten eine Rahmenvereinbarung über die Überlassung von Produktionspersonal und gegebenenfalls Sachmitteln abgeschlossen. In den Folgejahren verlieh der Kläger regelmäßig sich selbst und weitere, bei seiner GmbH angestellte Mitarbeiter (Kameraassistenten) an die Beklagte. Als sich die Beklagte von der GmbH und damit von dem Kläger lösen wollte und sämtliche Rahmenverträge aufkündigte, begehrte dieser die Feststellung, dass er in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stehe und im Umfang einer Vollzeitkraft bei der Beklagten zu beschäftigen sei.

Die Entscheidung

Nachdem noch die Vorinstanz der Klage stattgegeben hatte, entschied das BAG, ein Arbeitsvertrag zwischen dem geschäftsführenden Alleingesellschafter und der Beklagten sei weder durch ausdrückliche Vereinbarung, noch durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten zustande gekommen. Als Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer seiner eigenen GmbH sei der Kläger, so der Senat, nicht deren Arbeitnehmer und konnte der Beklagten insofern auch nicht als Leiharbeitnehmer überlassen werden. Es fehle im Verhältnis zur GmbH bereits an dem für die Überlassung eines "Arbeitnehmers" erforderlichen Unterordnungsverhältnis.

Auch der hier zu beurteilende Geschäftsinhalt − der Vollzug eines Rahmenvertrages − sei nicht auf die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses gerichtet, wenn es sich bei der überlassenen Person um den Alleingesellschafter/-geschäftsführer handelt, die Gesellschaft über eine Verleiherlaubnis verfügt und sie sich aufgrund einer selbstbestimmten und autonomen Auswahlentscheidung zur "Selbstüberlassung" ihres Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit entschließt.

Schließlich liege auch ein Rechtsmissbrauch nicht vor, auf den der Kläger hier zur Begründung seines Anspruchs auf Feststellung, sich in einem Arbeitsverhältnis mit der beklagten Rundfunkanstalt zu befinden, herangezogen hatte.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung greift eine in der Praxis weit verbreitete Konstellation auf, die nicht nur, wie im entschiedenen Fall, in der Medienbranche Verwendung findet. Das Urteil muss jedoch im Lichte der seit dem 01.04.2017 geltenden AÜG-Reform betrachtet werden und darf daher nicht als "Freifahrtschein" verstanden werden, Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH könnten folgenlos zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen werden.

Zum einen hatte die Beklagte Rundfunkanstalt hier nicht ausschließlich den Kläger zur Arbeitsleistung entliehen, sondern gerade auch Mitarbeiter der von dem Kläger gehaltenen GmbH; die Konstellation der "Ein-Mann-GmbH" dürfte also nach wie vor von der Rechtsprechung gerade unter dem Gesichtspunkt der Scheinselbständigkeit kritisch betrachtet werden.

Zum anderen ist mit der AÜG-Reform in § 1 Absatz 1 Satz 3 AÜG n.F. mittlerweile explizit geregelt, dass die Überlassung und das Tätigwerdenlassen von Arbeitnehmern als Leiharbeitnehmer nur zulässig ist, soweit zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. Dies aber ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig gerade nicht der Fall, solange dieser über mindestens 50 % der Gesellschaftsanteile verfügt und damit ihm nicht genehme Weisungen jederzeit verhindern kann. Jemand, der über eine solche eigene Rechtsmacht verfügt, ist kein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, der an Dritte zur Arbeitsleistung überlassen werden könnte.

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